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Medienberichte
Bundesregierung plant offenbar, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen
Der GKV droht 2027 ein Defizit von knapp 12 Milliarden Euro. Da Beitragserhöhungen ausgeschlossen wurden, könnte nun die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abgeschafft werden.
Angesichts eines drohenden Milliardenlochs bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2027 richtet sich der Blick zunehmend auf mögliche Sparmaßnahmen. Nach Schätzungen rechnen die Kassen mit einem Defizit von knapp zwölf Milliarden Euro. Weil die Regierungskoalition aus Union und SPD angekündigt hat, die Beitragssätze nicht weiter erhöhen zu wollen, wird über verschiedene Reformoptionen diskutiert – viele davon stoßen auf Widerstand im Gesundheitswesen.
Am Montag blieben aus diesem Grund zahlreiche Apotheken geschlossen. Mit der Arbeitsniederlegung protestierten Apotheker gegen Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, die ihrer Ansicht nach zulasten der Betriebe gehen. Die ABDA begründete den Streik mit den gestiegenen Kosten: Die letzte Honorarerhöhung liege 13 Jahre zurück, während die Betriebsausgaben um fast zwei Drittel gestiegen seien. Der GKV-Spitzenverband widersprach. „Es ist eine Mär, dass die Vergütung der Apotheken seit 2013 stagniert“, hieß es. Die Honorare seien zwischen 2013 und 2024 um 26 Prozent auf rund 7,1 Milliarden Euro jährlich gewachsen.
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Ein weiterer Vorschlag betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ plant die Koalition, „die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abzuschaffen“. Danach sollen künftig auch Personen mit geringen Einkommen von etwa 500 bis 600 Euro im Monat eigene Beiträge leisten müssen – rund 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung.
Ausgenommen wären Eltern mit Kindern unter sechs Jahren sowie pflegende Angehörige. Die Mitversicherung von Kindern bliebe bestehen. Das Gesundheitsministerium stellte jedoch klar, es existierten „bisher keine festen Pläne in dieser Richtung“, und verwies auf ausstehende Kommissionsvorschläge. Die kursierenden Berechnungen seien „Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden“.
Warken selbst hatte bereits zuvor erkennen lassen, dass sie eine Reform der Familienversicherung für denkbar hält. Gegenüber der FAZ erklärte sie: „Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, auch für die Altersvorsorge“, sagte sie. „Die Familienversicherung zu reformieren, wäre ein Paradigmenwechsel, das müsste aber sozialverträglich passieren.“ Die Sozialverträglichkeit, auf die sie verweist, könnte insbesondere darin bestehen, bestimmte Belastungsgruppen von der Beitragspflicht auszunehmen.
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Wegen massivem Haushaltsdefizit: Patienten müssen für Noteinsätze selbst zahlen
In Cottbus spitzt sich der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu: Die Stadt will Patienten für Rettungs- und Notarzteinsätze nun selbst aufkommen lassen.Laut GKV-Spitzenverband sind von den 75,3 Millionen gesetzlich Versicherten fast 15,7 Millionen beitragsfrei über Angehörige mitversichert – die Mehrheit davon Kinder, etwa 2,5 Millionen aber Ehe- oder Lebenspartner. Würden diese monatlich je 200 Euro zahlen, ergäbe das rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Damit ließe sich zwar nur ein kleiner Teil des Defizits decken, doch wäre es ein Schritt in Richtung Entlastung. Auch der Arbeitgeberverband BDA spricht sich für eine Beitragspflicht mitversicherter Ehepartner aus und rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 2,8 Milliarden Euro.
Rückhalt erhält die Idee auch aus der Opposition. Die grüne Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann hält die bestehende Regelung für ein Hindernis beim Ausbau der Frauenerwerbstätigkeit. „Die derzeitige Regelung zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist ein solches Hemmnis, weshalb wir hier klaren Reformbedarf sehen“, sagte sie der FAZ. Laut Heitmann ließe sich das Erwerbspotenzial von Frauen um rund 800 000 Vollzeitstellen erhöhen, wenn die Reform richtig umgesetzt würde. Ihr Ziel sei es, dass künftig grundsätzlich jede und jeder eigenständig krankenversichert ist. Zugleich betont sie: „Wer in Vollzeit ,Care-Arbeit‘ leistet, sich also um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte in dieser Zeit eigenständig beitragsfrei weiter krankenversichert sein.“
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Wie lang soll sich das der wertschöpfende Deutsche Arbeiter der jeden Tag von Morgens bis Abends arbeiten geht eigentlich noch gefallen lassen. Nur damit unsere Messerstecher ins Land kommen und die Hand aufhalten und permanent leistungslos abkassieren.
Der Wahl-Michel wird sich das noch ewig gefallen lassen. Jedenfalls so lange, bis er wieder auf Bäumen und in Höhlen hausen wird. Der Michel checkt einfach nichts.
Ja ,da müssen WIR eben durch ,sagte die Nachbarin..
In der privaten Krankenversicherung ist das schon immer so.
Auch die Kinder müssen zusätzlich versichert werden.
Privatversicherte können sich in der Regel das leisten.
Der deutsche Arbeiter ist selten Alleinverdiener, das gabs früher mal. Die Arbeiterfrau muss auch dazuverdienen und ist damit krankenversichert. Von einem Arbeitergehalt kann ein Ehepaar od. Familie heute nicht mehr leben. Allein schon wegen der horrenden Mieten in den Grossstädten.
Das müssen sie den wertschöpfenden Arbeiter fragen ! Der ist es doch, der freiwillig und ohne Not sowie sehenden Auges seine Henker wählt.
Bis er anders wählt. Etwa in BW. In RhP. Im Bund. Demnächst im Osten, 3x.
Wer CDUCSUSPDGRÜNE wählt und es NICHT so will, ist bipolar (Volksmund: schizo).
Das ist doch nur ein Teil des Preises, „den WIR alle gern bezahlen,“ Schliesslich wird doch noch viel Geld für den Bettler aus der UA benötigt.
Keine Angst betrifft nicht Migranten im Bürgergeld, dieses würde von der Behörde mitgetragen…
Wird es leider nicht, zumindest nicht ausreichend.
Aktuell ist die Lage so, daß die Migranten in die GKV’s geschleust werden, jedoch mehr Leistungen verbrauchen als der Staat (aus Steuern) zuzahlt.
Es läuft dazu eine Klage des Spitzenverbandes der Krankenkassen gegen den Bund – weil es ungerecht ist, Kosten für die Migranten und die Bürgergeldempfänger alleinig den GKV-Versicherten aufzudrücken.
AN hatte das Thema im Dezember unter dem Titel „Klagewelle der Krankenkassen: Bund soll kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger leisten“…
Es betrifft z.B. auch die Arzt- oder Anwaltsgattin, die kostenlos mitversichert ist ( falls ihr Mann gesetzlich versichert ist und nicht privat) und nicht arbeitet, sondern lieber Golf spielt. Es gibt viele nicht berufstätige Frauen mit sehr gut verdienenden Männern. Die sollen ruhig zahlen. Die 200 Euros tun denen nicht weh. In anderen Ländern ist das auch so.
Welcher von diesen gutverdienenden ist den freiwillig in der GKV und wartet anständig auf einen freien Arzttermin? In der Liga UND GKV sind das auch nur kleine Angestellte.
Als Arzt oder RA in der GKV? Guter Witz.
Die 200 Euro entstehen bereits bei 500-600€ (beides übrigens im MONAT), es geht dann hoch bis 813€ (AN/AG je 50%) an der BeitrBemGrenze.
Ich bin der Ansicht, die Kosten sollten für alle Kartellparteienwähler als Strafe für ihr dümmliches Wahlverhalten noch viel höher sein.
Die meisten lernen wohl nur über den Geldbeutel und viele das noch nicht mal.
Die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung geht weiter…
Die stimmen doch mehrheitlich an der Wahlurne für ihre Ausbeuter. Wo also ist das Problem ?
Viele können aufhören zu arbeiten. B9rgergeld ist besser
Gewollt, wie wir vor 1 Tag bzw. 2 Wochen gesehen haben.
Es GÄBE ja Alternativen: Abschiebung der A-Pflichtigen würde wie alle Probleme auch dieses lösen, zumindest entschärfen. Moslemmigration IST die Mutter aller Probleme
Vielleicht sollte der Bund erstmal seine Defizite bei den KV ausgleichen, die von den arbeitsfähigen Zugereisten ausgelöst werden.
Das ist zu einfach!
Komisch, über Jahrzehnte hat es funktioniert und nur eine despotische Ansage (Wir schaffen das) und schon funktioniert es nicht mehr.
Eine feste Säule der Gesellschaft war ja systematisch nun seit mehr als 2 Jahrzehnten massiv bekämpft, den Halt und das Dasein einer FAMILIE.
Es ist auch KEIN Wunder das jene familienfeindliche Politik von jenen gemacht wurde die KEINE Kinder haben und/oder von jenen die selbst und deren Kinder von anderen Steuerzahlern alimentiert werden.
Alleinerziehende wurde ja schon massiv ausgegrenzt, benachteiligt und nun sind eben die anderen dran – ABER nicht die wahren Verursacher. Denn gegen deren Großfamilien hat man komischerweise NIX dagegen.
Nebenbei gefragt, wo sollen all die „freien Kräfte“ Jobs finden in einer massiven Deindustrialisierung???
Nur der Staat, Inkassounternehmen und (Nahe)GO haben ein Boom.
Die Hereingerufenen sind nicht die wahren Verursacher!
Die wahren Verursacher sind die politischen Eliten dieses Landes, unter denen sich im Laufe der vergangenen fünfzehn Jahre ein Konsens dahingehend entwickelt hat, Politik gegen die eigene Bevölkerung zu machen.
Dass das jetzt schon so lange funktioniert, liegt natürlich nicht allein an der Genialität unserer Regierenden und, Entschuldigung, vor allem Regierendeninnen.
Kulturbereicherer sind Versacher.
Jene die dies schufen sind Nutznießer, weil es deren Macht sichert, dank gespaltener Gesellschaft wo
Single vs. Alleinerziehende vs. Familie
Arbeitnehmer vs. Arbeitslose
Reich vs. Arm
Ost vs. West
Jung vs. Alt
usw..
Denn eine freie zusammen haltende Gesellschaft, wie 1989, hätte längst die Parteienkratie abgeschafft und vlt. zum ersten Male eine wahre Demokratie auf dt. Boden geschaffen.
FALSCH. Die wahren Verursacher des ELENDS ist die Mehrheit der WAHLBÜRGER. Verstehen sie das denn nicht ?
Die wahren Verursacher sind die Wähler. Oder, ach nein, ich habe vergessen, daß es ja unmöglich ist, in der Wahlkabine anonym die Opposition zu wählen.
Gesetzliche Krankenkassen in Deutschland finanzieren sogar auch (N)GOs und irgendwelche Selbsthilfegruppen… – und vermutlich noch allerlei unnötiges dazu. Gewisses Sparpotential wäre auch gegeben. – Und ganze 3% sind als Partner nicht selber versichert – das ist sicher entscheidend..
Die Wahl ist vorbei, jetzt kommen die Kätzchen aus dem Säckchen!
Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen.
Wie hieß es noch zu Anfang der Migrationswelle: niemandem wird etwas weggenommen..
Keine Sorge: danach wird Steuerklasse 3 und das Ehegatten Splitting abgeschafft.. den linken ohnedies seit langem ein Dorn im Auge. Ideen haben sie genug.
Die Grundsteuer kann neben der CO2-Steuer endlos drehen.
Keine Sorge, illegale Migranten und Bürgergeldempfänger werden natürlich durchfinanziert.
Das hat aber doch auch die Mehrheit der Bürger so entschieden, Verstehen sie das denn nicht ?
Der Rest der Welt bleibt aber hoffentlich weiter Beitragsfrei versichert ?
Das ist natürlich gesichert sicher..
Und wenn, dann ist mein erster Weg zum Sozialamt.
Perfekt
Richtig so. 75% der Wähler wollen genau das.
Mir fehlt immer noch die Antwort darauf wer diese 225€ dann bezahlen soll? Von den 600€ Minijob kann es ja wohl nicht sein? Wer soll dann diese Jobs noch machen! Oder soll es der Ehepartner bezahlen?
Solange es keine Einsicht für die Wahrheit gibt wird das Geld nie reichen!
Dass ein großer Teil der Geschröpften SELBST VERANTWORTLICH ist für diese Schröpfung scheint vielen hier nicht in den Kopf zu gehen.
Wenn sie das machen, geht die SPD auf 10% , die CDU auf 20% und die AFD auf mindestens 30% wäre meine Prognose.
Das gilt sicher nur für deutsche Arbeitnehmer, die Fachkräfte bekommen weiterhin alles auf Staatskosten…
Nach und nach wird alles was gut und richtig war in Deutschland abgeschafft.
Hauptsache jeder der nach Deutschland flüchtet, bekommt das rundumsorglos Paket.
Und da wundern sich die Sozis, dass ihnen die Arbeitnehmer die Stimme verweigern.
Die Geschröpften haben doch die Sozen gewählt….
Kann den Sozis doch egal sein. Solange sie über 5% kommen, sind sie ganz sicher mit in der von ihnen geführten Koalition mit der Union.
Wenn drei Millionen leistungslose Ausländer das Land verlassen, wäre das die richtige Reform der Krankenversicherung.
Schluß mit der Familienversicherung, damit wir uns die Hereingerufenen weiter leisten können!
Ich habe mal kurz überlegt und festgestellt das man besser zu Hause bleiben kann
Wie wäre es denn, die kostenlose Behandlung von Asylforderern und Pseudo-Flüchtlingen einzustellen und bestenfalls auf akute Notfälle zu beschränken ?
Da würden Milliarden freigesetzt werden….
Stattdessen schröpft man wieder die Einheimischen.
Nichts fürchten diese Gestalten offenbar mehr als eine intakte, traditionelle deutsche Familie.
Mann, Frau, Kinder, Haustier und ein Eigenheim.
Denke, um das geht es im tieferen Sinn.
Im Prinzip eine Art „soziale Enteignung“, wenn man so will.
Union, mache es!
Dazu heute noch Karl Lauterbach, der fordert, dass hohe Renten gedeckelt wird. SPD, mache!
Die AfD muss nur zuschauen und Pop Corn essen.