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Bundesverwaltungsgericht
Bündnis gegen Rechts: AfD klagt gegen Stadt Nürnberg – Urteil könnte bundesweit Folgen haben
Die AfD will vor Gericht durchsetzen, dass Nürnberg ein Bündnis gegen Rechtsextremismus verlässt. Der Fall liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht – mit möglichen Folgen für zahlreiche Kommunen bundesweit.
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Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach verlangt, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austritt. Nürnberg ist Gründungsmitglied des Bündnisses. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Partei bereits recht gegeben. Die Stadt wehrt sich dagegen mit einer Revision.
Ausgangspunkt ist ein Beschluss des Nürnberger Stadtrats. Am 18. November 2021 lehnte eine Mehrheit einen Antrag der AfD ab, die Mitgliedschaft in dem Bündnis zu beenden. Der Kreisverband zog daraufhin vor Gericht. Während das Verwaltungsgericht Ansbach die Klage im Juli 2022 noch abwies, entschied der Verwaltungsgerichtshof in München am 14. November 2024 anders und verpflichtete die Stadt zum Austritt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Revision zu. Diese liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 3.25.
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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs stützt sich maßgeblich auf konkrete Äußerungen der Allianz. In einer Pressemitteilung vom 11. Februar 2020 heißt es, die AfD werde für „Werbezwecke“ aktiv; zudem lasse sich ein Integrationsgremium für die Zwecke von „Rassisten“ und Gegnern einer „vielfältigen und bunten Gesellschaft“ instrumentalisieren. Weiter formuliert die Allianz: „Wer Demokratie wählt, spricht nicht mit Rassisten!“
Bereits in einer früheren Mitteilung vom 6. September 2017 hatte das Bündnis von „rassistischer Hetze“ und „menschenverachtenden Positionen“ der AfD gesprochen. Darüber hinaus verwies das Gericht auf weitere Veröffentlichungen, darunter einen Flyer zur Bundestagswahl 2021, Beiträge aus Mitgliederversammlungen sowie öffentliche Auftritte von Verantwortlichen der Allianz. Die Auseinandersetzung mit der AfD bilde „seit längerem einen Schwerpunkt der publizistischen Tätigkeit“.
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Obwohl es sich bei der Allianz um einen eigenständigen Verein handelt, rechnet der Verwaltungsgerichtshof die Äußerungen der Stadt Nürnberg zu. Durch ihre Mitgliedschaft unterstütze die Stadt die Tätigkeit des Bündnisses und nehme damit mittelbar an dessen Öffentlichkeitsarbeit teil. Darin sieht das Gericht einen Verstoß gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot. Die Stadt greife in den politischen Wettbewerb ein und verletze das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme. Als Konsequenz sei ein Austritt erforderlich; eine bloße Einflussnahme innerhalb des Bündnisses genüge nicht, da die Stadt dort keine beherrschende Stellung habe. Die AfD stützt ihre Klage auf eben dieses Neutralitätsgebot.
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Die Allianz ist dem Verfahren beigeladen. Ihr Vorsitzender Stephan Doll erklärte laut dpa, im Fall einer Niederlage werde auch eine Verfassungsbeschwerde geprüft. Die Entscheidung wird auch deshalb mit Aufmerksamkeit verfolgt, weil die AfD zuletzt in mehreren Verfahren juristische Erfolge erzielt hat. So untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vorläufig, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.
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Die Exekutive ist allen Bürgern gegenüber verpflichtet. Nicht nur den ihr genehmen. Basta.
Genaugenommen ist die einseitige Parteinahme solcher Kommunen (da gibt es inzwischen ja viele, die so handeln) eine Riesen-Schweinerei, die ihresgleichen sucht.
Mir ist nicht bekannt, dass es etwas vergleichbar ABARTIGES und FEINDSELIGES von staatlicher Seite den eigenen Bürgern gegenüber irgendwo im Ausland geben würde.
Das gilt NICHT für links-globalistisch angehauchte reGIERungs-Darsteller…;-)
Die MÜSSEN eine „vorbildlich demokratisch-mittige Haltung“ zeigen….um sich als UnsereDemokratie-Retter zu bewähren und zu empfehlen.
„Bereits in einer früheren Mitteilung vom 6. September 2017 hatte das Bündnis von „rassistischer Hetze“ und „menschenverachtenden Positionen“ der AfD gesprochen.“
Die üblichen linksgrün-versifften verleumderischen Zuschreibungen, Kampfbegriffe und FEINDMARKIERUNGEN zwecks psychologischer Kriegsführung. Leider springen immer noch sehr viele Menschen auf diese Masche an !
Apropos: Das ist doch auch so etwas wie „virtuelle Gewalt“ im Sinne von FERNANDES….oder ?;-)))
Das ist ein Skandal, dass das jetzt erst richtig aufgearbeitet wird.
Eindeutig verfassungswidrig von der Stadt Nürnberg und anderen Städten. Normalerweise müsste der entsprechende Bürgermeister dafür strafrechtlich bestraft werden (nach einem gerichtlichen Urteil).
Früher nannte sich so eine sehr ähnliche Bewegung „Sturm Abteilung“.
Eine Stadt in der Bürgermeister und Stadträte gewählt werden hat politisch neutral zu sein! In einer Demokratie steht es den Städten nicht zu sich politisch auf eine Seite zu schlagen und Hetze gegen die Opposition zu betreiben. Denn nichts anderes macht dieser Verein. Unter dem Deckmantel allgemein gegen Rechts zu sein. Viel Glück, liebe AFD!
Eigentlich muss es Ämtern doch verboten sein, mit steuerfinanzierten NGOs gemeinsame Sache zu machen.
Denn steuerfinanzierte NGOs sind alleine schon zur politischen Neutralität verpflichtet.
„358 Organisationen und Institutionen aus der Zivilgesellschaft „–die werden doch sicherlich von Steuergeldern finanziert.
Diese übergriffige Politik von selbsternannten Demokraten auf Vereine muss aufhören.
Eigentlich müsste es auch Konsequenzen für diejenigen Beamten oder Angestellten geben, die diese Allianzen mit NGOs einfädeln.
Es ist dringend nötig, diese NGO-Förderungen einzustellen.
Zumindest so lange Missbrauch auch juristisch aufgeklärt wäre.
In Thüringen durften die „Omas gegen Rechts“ sogar den Plenarsaal des Landtags nutzen–zu Herrn Ramelows Zeiten–kurz vor Wahlen.
Zur Bildunterschrift: Gab es diese Demonstrationen nicht erst 2024? Denn die Berichte darüber gab es erst 2024.
In München gibt es die Vereinigung „München ist bunt“. Sämtliche Gastwirte wurden gezwungen, diesem Bündnis beizutreten. Sie wurden erstaunlich direkt damit bedroht, dass es zu ihrem Nachteil wäre, wenn sie dem nicht beitreten würden. An diesen Aktionen hat sich sogar der ehemalige Oberbürgermeister Reiter beteiligt. Er ließ unter anderem von einem SPD-Bezirksausschußmitglied einem Wirt einen Brief überbringen. Während der Übergabe bedrohte das Bezirksausschußmitglied (dort Beauftragter für/gegen Rechtsextremismus) den Wirt ganz unverhohlen. Zudem wurde die lokale Antifa aktiviert und der Verpächter gegen den Wirt aufgebracht. In der Folge der Bedrohungen und der Einschüchterungen musste der Wirt schließlich sein Lokal schließen. Dieses Bündnis „München ist bunt“ ist eine der vielen linken NGOs, die tief in das linksextreme NGO-Netzwerk Münchens verstrickt ist (siehe die Aufdeckung der Verflechtungen durch Nius). Der neue Oberbürgermeister ist übrigens Mitglied bei „München ist bunt“.
Tja, gerade Nürnberg zeigt auf andere mit dem Finger?
„Allianz gegen Rechtsextremismus“ ist wahrscheinlich eh nur ein Code für „Wir veruntreuen eure Steuergelder an strunzdumme links-grüne Sozialisten“
Wie schon oftmals erwähnt, alles Super Demokraten in Parlamenten, die Andersdenkende ausschließen. Den Sozialismus in seinem Lauf, den hält auch kein OB König, auf. Wo nur regiert die grüne Khmer, dort gibt’s keine anderen Meinungen mehr!
Ich bin für 51 % für die AfD und ja … wir haben immer noch die Weisungsbefugnis gegenüber der StA !!
Ich hoffe , dass die AfD diese Möglichkeiten vollumfänglich einsetzt … in dieser ach so freiheitlichen BRD !!
Rebelliert wird erst, wenn der Magen leer ist. Die DDR ist nicht zusammengebrochen, weil das Volk nicht reisen durfte oder ihre Meinung unterdrückt wurde, es waren die leeren Regale, wovon das Volk die Schnauze voll hatte. Genauso jetzt auch im Iran.
Will sagen: Wenn in Deutschland alles unter Preis- und Steuererhöhungen ächzt, wieder ein paar mehr arbeitslos geworden sind und die Leute sich immer weniger bis gar nichts leisten können, … dann wird es für die Regierung gefährlich. Vorher nicht. Es interessiert keine Sau, dass die AfD ausgegrenzt wird oder demnächst der Klarname im Internet fällig wird. Völlig wurscht.
Der leere Teller und das leere Regal werden die Leute auf die Straße bringen. Vorher wird nichts passieren.
Die identitätslosen Narren auf jenem Bilde zogen hinaus auf die Straßen, um wider sich selbst zu demonstrieren. Ein Schauspiel von beinahe tragikomischer Selbstverkennung. Nicht minder ärmlich gestaltet sich das Gebaren jener unbedarften Geister im digitalen Raum, die in kläglichem Pathos beklagen, man dürfe „nichts mehr sagen“, während sie zugleich, geschützt durch die Maske der Anonymität, mit gehässigen Tiraden um sich werfen. In ihrem vermeintlichen Kampf um freie Rede verteidigen sie in Wahrheit lediglich die Bedeutungslosigkeit ihres eigenen Tuns.
So tritt die Absurdität unserer Gegenwart mit immer schärferer Kontur hervor. Ein Zeitalter, in dem Lautstärke mit Relevanz verwechselt wird und Empörung den Platz von Erkenntnis einnimmt.
Die Klage der AfD wird natürlich abgewiesen! Da die Gerichte von linksextremen Genossen besetzt sind, ist da keine Unterstützung in Sicht.
„Gegen Rassismus“? Da können sie gleich ein Bündnis gegen die Hamas-Freunde von der Vereinigten Linken und gegen Mullah-Freund Steinmeier bilden
wer erklärt diesen systemtrotteln,dass die nazis links waren, göbbels ;“wir sind nicht rechts wir sind links“
👍👍👍✌️
Sehr aufschlussreich, wenn die Linksextremisten ständig und an jeder Ecke gegen vermeintlichen Rechtextremismus meinen KÄMPFEN zu müssen und dabei absolut JEDEN meinen, der nicht linksextremistisch ist.
Dieses ganze linke arbeitsscheue Gesindel soll endlich arbeiten, statt Krawallvereine zu gründen und überall herum zu krakeelen.
Grüninnen und Stasi-SED immer vorneweg. Wie jetzt in München schon wieder die zweite Woche der richtig teuren „Aktionswochen gegen Rassismus“. Sinnlose, aber teure Veranstaltungen zum Abgreifen öffentlicher Gelder.
Wenn diese arbeitsscheuen linken Nichtstuer arbeiten müssten UND nicht das Geld der Steuerzahler für sich und ihre kranke Ideologie verbrennen könnte, würde unser Land milliardenfach profitieren.
„Viele der Veranstaltungen des diesjährigen Programms beschäftigen sich direkt oder zumindest indirekt mit dem Schwerpunkt und geben einen Einblick in die Vielfalt an Projekten, Vereinen und Organisationen, die sich klar gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in München engagieren. Wir freuen uns, dass in das Programm wieder so viele interessante und unterschiedliche Veranstaltungen aufgenommen werden konnten.“
Wie ich schon sagte: Sinnlose, aber teure Veranstaltungen. Immer auf Kosten der Steuerzahler.