Freund werden
Sondervermögen
Buchungstrick im Haushalt? Infrastruktur-Gelder fließen in Verteidigung
Die Bundesregierung verschiebt Investitionen, die eigentlich Straßen und Schienen zugutekommen sollten, in den Verteidigungsetat – und erfüllt damit eine vorgeschriebene Pflichtquote, ohne die das Sondervermögen Infrastruktur rechtlich auf wackeligen Beinen stehen würde. Das ifo-Institut kritisiert dieses Vorgehen scharf.
Die Bundesregierung verschiebt Investitionen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung. Dort werden die Mittel als „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ verbucht. Das geht aus einer ersten Analyse des Bundeshaushalts 2026 hervor, die das ifo-Institut am 8. Juli 2026 veröffentlicht hat.
Begründet wird die Umbuchung damit, dass die Investitionsquote des Kernhaushalts ansonsten zu niedrig ausfallen würde. Ohne diese Verschiebung läge die Quote nach Berechnungen des ifo-Instituts bei lediglich 9,9 Prozent – und damit knapp unter der vorgeschriebenen Schwelle von 10 Prozent, die erforderlich ist, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtlich zulässig bleibt. Der Buchungstrick besteht darin, dass die 4,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt verschoben werden.
Werbung
„Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, erklärte ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Vorstellung der Analyse.
Ifo-Forscherin Emilie Höslinger formulierte die Kritik noch präziser: „Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent erreicht. Die Verschiebungen sollen die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren.“
Auch wenn es sich lediglich um eine Umbuchung handelt – die Mittel könnten am Ende potenziell dennoch für Schienen- und Straßenprojekte genutzt werden –, werden dem zivilen Infrastrukturbudget faktisch 4,2 Milliarden Euro entzogen.
Lesen Sie auch:
Griff in alle Kassen, Mega-Schulden und kein Plan: Ein Bundeshaushalt als Offenbarungseid
Lars Klingbeil schustert einen höchst unseriösen Haushalt zusammen – und gibt Wladimir Putin die Schuld dafür. Das ist zu billig: Bald schon dürfte die fiskalische Wirklichkeit uns ernste Fragen zu dieser Art von Haushaltspolitik stellen.
Bundeshaushalt
Klingbeil legt Haushaltsentwurf vor: Bund macht im kommenden Jahr 203 Milliarden neue Schulden
Der neue Haushalt von Lars Klingbeil sieht 203 Milliarden Euro neue Schulden vor. Besonders für den Sozialstaat und die Verteidigung fließt viel Geld.Und das in einem Jahr, in dem in Berlin gleichzeitig von „Rekordinvestitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege“ die Rede ist. Diese Mittel werden dringend benötigt. Sowohl die Straßen- als auch die Schieneninfrastruktur befinden sich in weiten Teilen Deutschlands in einem zunehmend desaströsen Zustand.
Das Bundesverkehrsministerium selbst beziffert die Zahl der Autobahnbrücken, die kurzfristig saniert werden müssen, auf rund 4.000 (Stand: Juli 2025). Das entspricht einer Brückenfläche von etwa 450 Fußballfeldern. Hinzu kommen zahlreiche sanierungsbedürftige Brücken an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
Werbung
Die dafür benötigten Mittel sind enorm. Die Organisation Transport & Environment beziffert den Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken auf rund 100 Milliarden Euro. Dass der Sanierungsstau nicht kleiner, sondern größer wird, ist ebenfalls belegt. Allein zwischen September 2024 und März 2025 nahm die Fläche sanierungsbedürftiger Autobahnbrücken außerhalb des Kernnetzes um weitere 32.700 Quadratmeter zu. Die unzähligen Kilometer maroder und sanierungsbedürftiger Straßen sind dabei noch gar nicht eingerechnet.
Nicht besser sieht es beim Schienennetz aus. Die Deutsche Bahn betreibt eines der am stärksten ausgelasteten und zugleich ältesten Schienennetze Europas. Die Folgen sind häufige Störungen, zahlreiche Baustellen und eine sinkende Zuverlässigkeit des Zugverkehrs. Im Juni lag der Anteil pünktlicher Fernzüge bei gerade einmal 52,6 Prozent. Dabei gilt ein Zug offiziell erst dann als verspätet, wenn er seinen Zielbahnhof mit mindestens sechs Minuten Verspätung erreicht. Die tatsächliche Pünktlichkeit fällt somit sogar noch deutlich niedriger aus.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Deutschland kauft „Tomahawk“-Marschflugkörper.
BlackRock hält ca. 8% der Aktien am Hersteller RTX.
Was ist eigentlich an dem Taurus auszusetzen ? Warum wird der nicht wen man schon so ein Waffensystem meint brauchen zu müssen Weiterentwickelt ?
Taurus wurde auch eingekauft. Die fliegen aber nicht so weit. Tomahawk fliegt bis nach Russland. Dieser Kauf ist sicherlich nicht geeignet, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern, aber Merz hat mal wieder ein gutes Geschäft für Blackrock eingetütet. Genau deshalb ist er auch nicht sonderlich an Friedensverhandlungen interessiert.
BlackRock ist Aktionär sämtlicher westlicher Rüstungsunternehmen. Die deutschen Rüstungsausgaben erfreuen den BlackRock-Chef und WEF-Chef Larry Fink ganz besonders.
Dass der deutsche Kanzler früher offiziell bei BlackRock angestellt war, hat damit sicher rein gar nichts zu tun. Auf gar keinen Fall, nie und nimmer, völlig ausgeschlossen. Das ist sicher eine bösartige Verschwörungstheorie ??!!
Oder hat BlackRock es tatsächlich geschafft, seine Marionette an der Spitze des deutschen Staates zu installieren um die deutschen Staatsfinanzen final auszuplündern?
Hmmmmmm…….
Der erste Buchungstrick beginnt schon mit der Ernennung von Klingbeil zum Finanzminister. Einen Antifa Bekenner und Politiker ohne jede beruflichen Erfahrungen (außer Parteisoldat) zum Finanzminister zu ernennen, ist die größte Luftbuchung. Dass die Zahlen im Haushalt dann mit der Realität nicht übereinstimmen, ist die logische Folge.
„Buchungstricks, Bilanzfälschung“ und „Insolvenzverschleppung“ dafür geht jeder Buchhalter und Unternehmer in den Bau.
Als Politiker wird man neben der überteuerten Alimentierung noch befördert.
NICHT zu vergessen, jener Pseudominister war schon Parteichef unter Scholz, wo man massiv manipulierte sodass auch mal Karlsruhe sich bewegte.
Nun regiert man nur noch per Schulden und Manipulationen, ABER alles ist okay – schon komisch, oder?
Je weniger die auf dem Kasten haben, umso besser für die Strippenzieher. Man sieht es doch wer Deutschland/ Europa an die Wand gefahren hat. In Brüssel sitzt auch so eine, die nur dumm schwätzen kann und längst vor ein Gericht gehört hätte. Irgendwelche Mächte halten aber die schützende Hand über solche Gestalten, die kommen immer wieder davon, egal ob Merz, Scholz, Baerbock, Habeck, Spahn, Lauterbach…
Schon Hitler baute, bevor er den 2. WK begann, massiv Autobahnen, Brücken und Straßen. Es war ein Mann aus der SPD! Er verschaffte den Menschen Arbeit, die er später im Krieg verheizte. Es ist der gleiche Ablauf was heute bei uns geschieht, nur heute sollen angeblich die Nazis aus der AfD kommen, was ich nicht verstehe.
Es sind reine Kriegsvorbereitungen, was unsere Regierung unter dem Deckmantel der Renovierung da durchzieht. Wir müssen kriegstüchtig und nicht Verteidigungsfähig werden.
Genau! Die habenden Auftrag an die russischen Ressourcen zu kommen, eine fatale Aktion.
Unsere großen Firmen in Deutschland wittern längst den Braten und wandern in das fernere Ausland ab. Sie bringen ihre wertvollen Technologien in Sicherheit. Deutschland ist als NATO-Aufmarschgebiet vorgesehen und da würde bei einem Krieg doch einiges zwischen Donau und Nord/Ostsee zerstört werden. Es ist ein ganz fieser Plan der hier abgeht.
Deutsche Firmen, die hier Arbeitsplätze zerstören, investieren gerade trotz Krieg massenweise in der Ukraine. Wenn hier die Märkte gesättigt sind oder die Massenkaufkraft fehlt, müssen neue Absatzgebiete und Produktionsstandorte erschlossen werden. Deshalb ist man auch in diesem Krieg so engagiert. Die Menschen in der Ukraine und ihr Leid, sind der deutschen Regierung und der EU völlig egal. Man will sich dieses Land wirtschaftlich einverleiben, deshalb muß der Steuermichel jetzt eben bluten.
Rüstungsausgaben werden immer wieder in anderen Haushaltstiteln verbucht. Besonders irrsinnig ist aber, dass die Gebäude der Bundeswehr, welche ohnehin dem Bund gehören, angemietet werden müssen und dafür Milliardenbeträge an Mieten aus dem Rüstungshaushalt gezahlt werden. Allein das Personal für diese Art der Verwaltung kostet Unsummen.
Würde man eine transparrente und für jedermann nachvollziehbare Buchhaltung staatlicher Mittel aufstellen, würde das Milliarden einsparen, allein schon deshalb weil die Mauscheleien aufhören müssten. Auch wären dann die Ausgaben für NGO sehr viel einfacher als Summe erkennbar.
Mittlerweile normal und schuld sind wir, wir lassen das ja durchgehen ohne zu mucken.
Funfact: es wird garnicht verteidigt. Es wird angegriffen.
Damit überschätzen die sich aber gewaltig. Auch dieses mal wird es für Deutschland in die Hose gehen, genau wie in der Vergangenheit. Andere Staaten treiben uns wieder in einen großen Krieg, die dann davon profitieren, wenn Deutschland endgültig in Schutt und Asche liegt.
Die SPD, eine Partei auf die man sich 100prozentig verlassen kann.
Völlig egal, was sie übernimmt, es geht den Bach runter.
Regierung, Finanzen und jetzt sogar beim DFB.
Diese “ schlechten Taschenspieler “ glauben natürlich weiter selber
ganz fest an Ihre Luftnummern !
Kriminelle am Werk , nichts anderes !
🤦🏼 die können ja noch nicht einmal ihre ganzen VW/ Porsche Panzer an die Front bringen… Dafür sind die Schienen und Straßen viel zu marode.🤣 Stürzen einfach die Brücken ein, okay vielleicht kommt doch noch ein einziger durch.
Größenwahn kommt vor dem Fall…
Das ist doch alles in Ordnung, der dumme deutsche Steuerzahler hat nur noch nicht begriffen das die Prioritäten der Regierungsbeteiligten, eben andere sind. Wir als Wahlvolk sind nur zu dämlich das zu kapieren. Schaut Fußball und last uns nur machen.
Verteidigung? Die wollenen in ihrem Wahn einen Angriffskrieg gegen Russland. Dabei sind die die ersten die sich verpieseln wenn es losgeht.
Und wieder sind die Deutschen Kriegshetzer Nr.1. Nicht unbedingt das Volk, aber mit vdL an der Spitze der EU und Blackrock Merz als hilfreicher Vasal. Diesmal wird nichts mehr von DE übrig bleiben und kein großer Bruder zur Hilfe kommen. Vielleicht besser so.