Bundesarbeitsministerin
Bärbel Bas will Mindestlohn von 15 Euro – notfalls per Gesetz
Arbeitsministerin Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz erzwingen. Es deutet sich ein Konflikt mit der Union an, die bereits ihren Rentenvorschlag zurückwies.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz, wenn die Mindestlohnkommission nicht einlenkt. Wie sie der Funke Mediengruppe sagte, sei sie minimal kompromissbereit, „wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will“. Dann werde es „wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben“. Sollte sich die Mindestlohnkommission zu weit von den 15 Euro entfernen, will sie eingreifen.
Damit geht Bas auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner, der Union. Diese hatte zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Mindestlohnkommission unabhängig ihre Entscheidung treffen wird. Sie soll sich laut Koalitionsvertrag in ihrer „Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“. Weiter heißt es: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Eine politische Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz ist im Koalitionsvertrag explizit nicht vorgesehen.
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Kritiker sehen in der Erhöhung des Mindestlohns das Risiko, dass Arbeitsplätze verloren gehen, doch diese Sorge teilt Bas nicht. „Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung“, stellt sie ihren Standpunkt dar. Zwar sieht sie, dass „ein höherer Mindestlohn (…) manche Branchen“ belastet. Sie weist jedoch darauf hin, dass ein höherer Mindestlohn „Leute aus der Grundsicherung“ holt.
Union weist Bas-Rentenplan zurück
Erst kürzlich verärgerte Bas ihren Koalitionspartner mit dem Vorschlag, dass man Selbstständige, Beamte und Politiker zur Einzahlung in die Rentenkasse verpflichtet. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann kritisierte in der Bild am Sonntag den Vorschlag von Bas: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“.
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Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nannte den Vorschlag von Bas einen „populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Denn fraglich ist, wie der Vorschlag von Bas langfristig die Rentenkassen entlasten soll, wenn zukünftig mehr Menschen Anspruch auf eine Rentenzahlung haben. Gegenüber der Bild verwies Rentenexperte Christoph Hagist zudem auf die längere Lebenserwartung derjenigen Bevölkerungsgruppen, die Bas in die Rentenkasse zwingen will, was zu einer zusätzlichen Belastung führen wird.
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Für die Union könnte die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas, die innerhalb ihrer Partei dem linken Flügel angehört, in den nächsten Monaten und Jahren noch weitere Probleme darstellen. Ihr Haus ist neben der Renten- und Mindestlohnfrage nämlich auch für das Bürgergeld zuständig, das die Union unbedingt reformieren will.
Statt 15.- Mindestlohn könnte man auch die GEZ abschaffen, samt dem Verwaltungsapparat der dahinter steht. Dann wären wir Böhmermann und Co. los, der Normalbüger wäre entlastet und Bürokratie wäre auch abgebaut…
Kurzer Zwischenstand:
Clownswelt steht, dank Böhmermann, aktuell bei 281.000 Abonnenten 😀
Sie scheint die gleiche wirtschaftliche Kompetenz zu haben wie einst Robert: Die Folgen des Handelns werden einfach ausgeblendet. 15€ Mindestlohn wird massenweise Entlassungen nach sich ziehen. Vielen Arbeitgebern wird nichts anderes übrig bleiben.
Nur €15? Warum nicht €25 Euro oder das gleiche was Politiker verdienen?
Zustimmung, Mindestlohn für alle (im Bundestag) und KEINEN Cent mehr.
Diese Koalition ist zum tot lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
Es ist wieder typisch für Sozialisten. In ihrem Gerechtigkeitswahn reißen sie mit dem Hintern ein, was vor langer Zeit aufgebaut wurde.
Solche Eingriffe wie Rentenpflichtbeiträge für Selbständige u. 15€ Mindestlohn treffen nicht den Großkapitalist, sondern vor allem die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden u. Handwerksbetriebe – kurz den sog. unteren Mittelstand, die eh schon gebeutelten Leistungsträger der Gesellschaft.
Eine kleine Bäckerei, die ihrer Verkäuferin 15€/Stunde zahlen muss, wird vermutlich die eh schon hohen Preise für ihre Waren noch mehr anheben müssen. Bleiben die Kunden weg, weil sie im Discounter kaufen, muss er die Verkäuferin entlassen.
Rentenbeiträge splitten sich in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil je z. Hälfte auf.
Ein Selbständiger zahlt daher doppelt soviel, als wäre er angestellt – für die gleiche Rente. Mancher wird sich danach überlegen, sein Geschäft zu schließen.
Fazit: Auch Sozialminister sollten ein bisschen Ahnung von Volkswirtschaft haben.
Geldumverteilung über Lohnsteuer, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung, Lohnnebenkosteneröhung bezahlt immer durch finanzielle Endkundenausblutung. Inflation ist gesichert, wie auch weitere Insolvenzen und Umgehunsversuche.
Wenn demnächst der normale Haarschnitt 20€ oder mehr kostet, weiß man ja warum.
Wer gleichzeitig gegen Mietpreisbremse aber pro Kleinsparer und gegen Mindestlöhne aber gegen teure Lebenshaltungskosten agitiert, der sollte sich besser neu erfinden.
Wenn der Mindestlohn anfängt, die Tariflöhne zu übersteigen, dann macht sich der Staat zum Konkurrenten der Gewerkschaften. D.h. die Gewerkschaften werden überflüssig als Arbeitervertretung, und machen sich nur noch als SPD NGO nützlich.
Es ist leicht das zu fordern wenn die Zeche die andern bezahlen müßen und selber einem nichts kostet. Für die Bauern eine Katasrophe(Erntehelfer).
Damit werden die Preis steigen. Für alles. Dann kostet ein guter Friseur Besuch locker 170 €. Nur als Beispiel. Diese Frau versteht keine Zusammenhänge und ist nicht geeignet für dieses Amt. Das einzige was für den Staat gut ist sind die Steuereinnahmen dadurch.
Soll sie es machen und einfach dann beobachten wie manche Branchen in sich kollabieren.
Hält keine 100 Tage… 🥴
Das Bürgergeld müsste dann auch steigen weil das vom Durchschnittslohn berechnet wird
Damit treibt man die Inflation und der Staat kassiert richtig ab bei der Lohnsteuer!
Selbst wenn man sich die Mühe geben und die Zeit nehmen würde, Leuten wie Bas zu erklären, dass das alles nur sinnfrei inflationstreibend ist und wir alle dabei nur verlieren, werden Leute wie Bas es niemals verstehen.
Dann wäre der Spuk dieser Minderheiten-Regierung hoffentlich schnell wieder zu Ende.
Nicht der Mindestlohn muss steigen, sondern die Abgabenlast muss herunter – für Unternehmen und Privathaushalte. Aber den fetten Staat zu verschlanken kommt solchen Sozialisten natürlich nicht in den Sinn.
Ich bin für 50 € Mindestlohn. Dann hat das ganze Elend wenigstens ein schnelles Ende.
Reicht nett zum sterben oder zum leben. Kann man noch nicht mal Miete von zahlen.
Das ist das perverse.
Je höher der Mindestlohn, desto größer die Arbeitslosigkeit für Niedriglohn-Qualifizierte.
Je größer die Arbeitslosigkeit, desto desto stärker die Abhängigkeit der Arbeitslosen vom sozialistischem Wohlstandstransfer. Je stärker die Abhängigkeit desto besser die Fügsamkeit gegenüber der sozialistischen Regierung. Je besser die Fügsamkeit, desto mehr Wählerstimmen für die sozialistische Regierung. Je mehr Wählerstimmen, desto sicherer das anstrengungsfreie Einkommen der sozialistischen Politiker.
Die Dame war schon als Bundestagspräsidentin eine Fehlbesetzung. Jetzt als Ministerin für Arbeit wird es auch nicht besser! Schade, Deutschland hätte was Besseres verdient. Aber was soll man machen. Der Michel und sein Michelinchen wollte es ja genau so. Frage: Ist meine freie Meinungsäußerung für Apollo News jetzt auch schon eine Straftat nach § 188 StGB?
Bas kapiert nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohnes die Inflation weiter antreibt.
Würde die Staatsquote sinken, wäre das ein Anfang von Wohlstand auch für Geringverdiener.
Aber was willst Du von einer Frau, die ca. 13500 Euro Steuerzahlergeld jährlich für ihre Frisur ausgibt, statt für Weiterbildung… meine Meinung: Da verkommt die Form zum Inhalt.
Die Frisur tut nichts für sie… mM.
Was Bärbel will weiss doch jeder.Die Stelle als Ministerin soll ihr erhalten bleiben. Sonst nichts.
er.Ihre Machtposition