„Recht zur Mitbestimmung“
Brandmauer soll eingerissen werden: CDU-Politiker aus dem Osten fordern neuen Umgang mit der AfD
Nachdem sich bekannte Unionspolitiker für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen haben, schließen sich mehrere CDU-Politiker aus dem Osten an. Die Brandmauerdebatte soll beendet werden, fordern sie und rufen zu einer neuen Positionierung der CDU auf.
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Nachdem sich die beiden ehemaligen Unionsgrößen Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg für einen neuen Umgang der Union mit der AfD ausgesprochen haben, legen nun etliche CDU-Politiker aus dem Osten gegenüber der Bild nach. Der Ton ist klar: Gerade in den Ländern, wo die AfD am stärksten ist und die CDU am meisten unter Druck steht, brauche es einen neuen Umgang, fordern die Politiker.
„Ich begrüße die von Peter Tauber angestoßene Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD“, erklärte etwa Andreas Bühl, der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag über die neuen Entwicklungen in seiner Partei. Er sprach sich damit gegen parteipolitische Abwägungen aus. Entscheidend sei, was der Sache nach geboten sei.
Wer seine politische Ausrichtung nach Zustimmung von anderen ausrichtet, verwechselt Moral mit Politik, so Bühl weiter. Der AfD stand der CDU-Politiker allerdings nicht immer so offen gegenüber: Er war es nach der Landtagswahl 2024, der der AfD bei der Landtagseröffnung eine „Machtergreifung“ vorwarf (mehr dazu hier).
Auch aus Sachsen kommen positive Signale. Teile der CDU hatten dort bereits in der Vergangenheit auf einen pragmatischeren Kurs gedrängt. Jetzt betonte Udo Witschas, CDU-Landrat im Kreis Bautzen: „Demokratisch gewählte Abgeordnete, egal von welcher Partei, haben die Pflicht zur Verantwortung und das Recht zur Mitbestimmung. Insofern plädiere ich dafür, auch die AfD-Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen, statt sie auszugrenzen.“
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Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann formulierte es etwas anders, pochte aber auch auf eine Kursänderung: „Die CDU muss jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“, sagte Hartmann. Daraus leitet sich ab, dass eine Umsetzung CDU-eigener Politik auch dann möglich sein sollte, wenn sie nur mit Unterstützung der AfD durchsetzbar wäre.
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In Brandenburg wird die Brandmauer bislang offiziell verteidigt, doch auch dort gibt es abweichende Stimmen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte einen neuen Umgang mit der AfD. „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD. Das heißt: ihr erstmal demokratische Rechte zuzugestehen, wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern“, sagte sie.
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Ludwig verwies auf die Schwierigkeiten, mit der SPD im Bundestag zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, und sprach sich für neue Wege aus: „Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke. Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht noch weiter nach links rücken.“ Auch eine Minderheitsregierung schloss sie nicht aus: „Natürlich ist eine Minderheitenregierung in einer Demokratie eine Option – auch wenn Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD gefasst werden können.“
Aus Sachsen-Anhalt, wo die nächste Ost-Landtagswahl ansteht, gab es keine Stimmen. Doch auch dort dürfte sich die CDU auf einen neuen Umgang mit der AfD einstellen dürfen. Immerhin steht die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage bei 40 Prozent, das ist der beste Wert, den die AfD jemals in einer Umfrage erreicht hat (Apollo News berichtete). Die Wahl steht am 6. September 2026 an.
Wenn man CDU wählt und dafür rot-grüne Politik bekommt, weil es ja verboten ist, konservative Mehrheiten im Parlament zu suchen, dann macht sich die CDU einfach selbst obsolet.
Andreas Bühl in Thüringen mit Sinneswandel? Ein Wendehals angesichts derAfD-Erfolge…
An der CDU ist nichts mehr konservativ, weshalb man mit ihr auch keine konservative Mehrheit bilden kann.
Ganz ehrlich inzwischen ist die AfD für mich die alte CDU. Wenn ich daran denke wieviele CDUler dorthin wechselten. Und was wir heute als cdu verkauft bekommen das sind Merkelianer, nicht alle aber doch sehr sehr viele.
Ich würde der AFD mal eine eigene Brandmauer gegen die Linksextremistischen Kartellparteien empfehlen . Bei der Zusammenarbeit mit der CDU hätte ich schon bedenken ob ihrer Linksextremistischen und antidemokratischen politischen Ausrichtung !! Kann mir nicht vorstellen dass die CDU ein vertrauensvoller Partner einer Konservativen Partei sein kann ,
Kretschmer hat doch gestern erst die Position der CDU neu Offengelegt !!
Solange die CDU gemeinsame Sache macht mit linken Parteien, ist sie definitiv nicht konservativ!
Meinen sie ? Linksextremistische NGOs fördern offen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu fordern eine antidemokratische Brandmauer für die Durchsetzung Linksextremer Politik zu schaffen und einen offen Linkextremistischen ÖRR am leben zu erhalten ist was genau nach ihrer Meinung ?
Vielleicht sollten sie mal ihren politischen Kompass nachjustieren !! Nur weil die Altparteien behaupten sie wären die politische Mitte ist sie das bei weitem nicht mehr !!
Die CDU ist also „linksextremistisch“. Aha. Ihr Kompetenz- und Richtungsmodul ist etwas außer Kontrolle geraten…
Diesen ganzen, hoffentlich ehrlich gemeinten Forderungen zum Trotz, kann ein wirklicher und echter Umschwung weiterhin nur dann erfolgen wenn die AfD weiter an Zustimmung gewinnt. Nur mit einer starken AfD kann dann in einer Koalition mit den Resten der Union die notwendige Kehrtwende gelingen.
Die AfD muss es alleine schaffen, ohne Koalition. Die Brandmauer war IHR SELBST mMn eigentlich immer nützlich, als Alleinstellungsmerkmal gegen das Kartell.
Es war mir aber immer klar, dass in letzter Verzweiflung eben doch irgendwann der AfD eine Koalition angeboten werden wird, aber dann nur, um sich sozusagen im Namen aller Altparteien zu „opfern“ und bewusst schlechte Arbeit in der Koalition zu leisten, was dann an der AfD hängen bleiben soll.
Der Normalbürger soll dann also denken „Das einzige Mal mit der AfD in der Regierung war der totale Reinfall, also nie wieder.“
Für die CDU dagegen wäre es nur ein Versagen von vielen, das wie alle anderen bald vergessen sein würde.
Kluge Analyse. Kann sein, muß aber nicht. Die Wege des Herrn sind unergründlich… Es könnte genauso sein, daß in einer solchen Koalition plötzlich wieder einiges nach vorn geht und dann alle Altparteien (d.h. die von der CDU, weil: wer sonst?) sich entsprechend wendehalsig drehen und verkünden, sie hätten das ja eigentlich schon immer gewollt und überhaupt… Auf „Halleluja“ folgt „Kreuzigt ihn“ – und vice versa. Meine Prognose: in 10 Jahren wird Merkel landauf, landab verfemt sein. Posthum?
alice weidels worte gestern an merze : und daß alles koennten sie zusammen mit uns machen,tun sie es endlich.haut sie einfach so raus am ende ihre rede.
ich hoffe , nein ich bete daß die afd sich nicht verkauft und uns gleich mit.die brandmauer muss stehen,von unserer seite aus!
Stimmt!!!!!!
Ja, das ist von diesen Leuten aus meiner Sicht ehrlich gemeint. Das zeichnet sich schon länger ab, denn das was die Regierung unter Druck der SPD veranstaltet, das lässt ja jeden Wähler weglaufen.
Im Osten dürfte noch erschwerend hinzukommen, dass die AfD mittlerweile so mächtig ist, dass die ganzen Ressentiments nicht mehr greifen und dies widerum dazu führt, dass ein wesentlich breiterer Teil der Bevölkerung dort auch Mitglied wird. Das klaut der CDU nicht nur die Stimmen, sondern vor allen Dingen den Nachwuchs. Am Ende wird die AfD die alte CDU vor Merkel sein.
Ganz egal wer das macht, aber es muss endlich mal etwas gegen dieses widerliche linke Terrorfreundlich gesinnte Regime unternommen werden. Das ist momentan einfach nicht Deutschland, das ist maximal die DDR 2.0 oder irgendein perverser linker Fiebertraum!
Letzteres. Und links/woke ist schlimmer als die DDR weil die an der eigenen Vernichtung sowie die des Landes arbeiten. Die DDR, so schlimm es auch war, hat an Erhalt gearbeitet. Diese Linken hassen sich und ihr Land so sehr, dass sie es Fremden ausliefern wollen und sich als mundtote Dimmis zur Verfügung stellen. Und alle anderen gleich mit.
Wenn ich da an das Feuer in Regensburg denke, wo die Antifa sich zu bekannte, dann ist Schluss mit lustig. Und die werden mit unserem Steuergeld unterstützt. Und völlig unverständlich, zwar aus einer anderen Zeit, dass unser FM aus diesen Reihen stammt.
@ Artemis Die DDR hatte aber eine komische Vorstellung von Erhalt. Die sind schon seit der Gründung mit einem riesen Schuldenberg durch die Nachkriegszeit gestartet und was war mit den ganzen Mauertoten, die einfach nur weg wollten? Dafür verantwortlich waren die Väter und Mütter des Packs, das sich heute als „Die Linke“ tarnt.
Paul–größte Vorsicht kann man den Blauen nur anraten. Die links-rot-schwarzen würden nach einem halben Jahr einer gedachten Koalition alle negativen Entwicklungen aktuell und damals der AFD in die Schuhe schieben.
Haben die Politiker der CDU durch die Umfragewerte der AFD im Osten von Deutschland Angst in die Bedeutungslosigkeit oder gar in die Arbeitslosigkeit abzurutschen? Warum kommt gerade jetzt dieser Sinneswandel?
Die CDU-Politmarionetten im Osten haben einfach nur blanke Panik, dass sie bald von den prall gefüllten Futtertrögen der Macht verdrängt werden. Dann müssten sie hinterher ja womöglich arbeiten gehen. Und so mancher fürchtet sich wohl auch vor einer wahren Aufklärung des Corona-Verbrechens durch die AFD, welche ihn vermutlich ins Gefängnis bringt..
Für panische treten die aber immer noch unfassbar gönnerhaft-arrogant auf, so nach dem Motto: „WIR entscheiden dann mal, bei welchen Fragen die AfD uns zustimmen DARF.“
Mir wäre am liebsten das Szenario Sachsem-Anhalt, dann können sie schön über den richtigen „Umgang“ (allein das Wort schon!) diskutieren, sind aber einfach raus.
CDU Baden-Württemberg Hagel setzt deshalb auf Konfrontation:
„Wegducken ist für aufrechte Christdemokraten keine Option.
Wir müssen die kruden Thesen der AfD enttarnen.
Die AfD tritt gegen alles, was wir an Deutschland lieben:
unsere liberale Gesellschaft, unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft und unser vereintes Europa.“
Gleich drei einflussreiche ehemalige Unionspolitiker hatten sich zuletzt für einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD starkgemacht. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, stellten im „stern“ die Brandmauer zumindest infrage.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100958924/brandmauer-cdu-landeschef-hagel-will-keine-zusammenarbeit-mit-der-afd.html
Man fühlt das Zittern um die leistungslosen Einkommen immer stärker.
Ja, im OSTEN geht die Sonne auf.
Hoffentlich hoffentlich
Zumindest wird mal öffentlich an dieser Brandmauer gerüttelt, je öfter, je besser.
Das Problem sind die „bürgerlichen AfD?-Ihhh-ba-Wessis“, vor denen fast die gesamte West-CDU Angst hat, und das leider nicht ganz unbegründet.
Diese erkenntnisresistenten Laumänner und wie sie alle heißen bestimmen leider immer noch die Stimmung.
Die angeblichen „Jungen“ kann ich nicht für voll nehmen.
Erstens simd sie beim AfD-Bashing immer ganz vorne dabei und zweitens werden wir sehen, wie sie im BT alle schön dem ja tatsächlich katastrophalen Rentengesetz zustimmen werden.
Jeder sollte in seinem eigenen Leben hinterfragen:
Würde ich eine Brandmauer aufbauen, welchen Effekt hätte diese für mich?
Effekt 1 = Isolation! Und wie würde es mit einer Isolation leben?
Es mag auf Zeit gehen, aber irgendwann brauche ich mein Gegenüber, mehr oder weniger!
Und diese Erkenntnis kommt zumindest auf den unteren Ebenen der Politik und das ist auch gut so.
Der Weg für Kompromisse und auch andere Sichtweisen ist damit frei und kann beschritten werden.
Mehr wird doch gar nicht von den politischen Entscheidern gefordert, bzw. erwartet.
Und so ganz nebenbei kann/wird die AFD dann zeigen was diese im Rahmen von Verantwortung auch leistet.
rufen zu einer neuen Positionierung der CDU auf…. Rückbesinnung auf das ursprüngliche Parteiprogramm würde genügen, um die AfD sehr weit rechts zu überholen und wieder zur Partei der Mitte zu werden.
Eine Brandmauer in der Politik hat mafiöse Strukturen und absolut nichts mit echter Demokratie zu tun. Sie ähnelt einer Verschwörung gegen jemanden, bzw. einer Gruppe. Sie erinnter auch an Mobbing.
Frau Brosius Gersdorf hatte sich gestern bei Herrn Lanz auch zu dem Urteil des Bundeverfassungsgerichts bezüglich Leistungskürzungen beim Bürgergeld geäußert.
Demnach wäre es tatsächlich erlaubt, bei guter Begründung Leistungen zu 100% zu kürzen. Herr Linnemann hatte das so behauptet.
Die CDU läßt sich ständig von SPD-Grünen und Linken unterdrücken–weil man scheinbar die Urteile selbst nicht genau durchliest.
Und alles wird mit Menschenrechten und dem Grundgesetz abgeblockt.
Auch dass Ricarda Lang meinte, dass man Bürgergeldbeziehern mit Kindern–die sich mehrmals beim Amt nicht melden– Leistungen nicht kürzen dürfe—ist doch vollkommen daneben.
Jeder, der Kinder hat und arbeitsfähig ist muss doch selbst so viel Verantwortung für seine Kinder übernehmen und von sich aus Arbeit suchen.
Wer sich nicht beim Amt meldet–sollte doch eher Besuch vom Jugendamt bekommen-dann muss doch die Sicherheit der Kinder im Vordergrund stehen–anstatt jahrelang Geld zu zahlen–ohne Kontrolle.
Es ist so putzig, dass ausgerechnet der Bühl, der sich in der ersten Landtagssitzung so fürchterlich aufgeregt hat, jetzt einen Salto macht.
Vielleicht hat ihm sein Bruder, der Mitglied der blauen Partei ist, den schönen Kopf gewaschen! 🙂 🙂
Ursache ist die besondere Selbstwahrnehmung des sogenannten Kanzlers:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/07/09/merz-und-die-beste-regierung-der-letzten-jahrzehnte/
NEIN! Die Afd darf nicht mir undemokratischen Kräften und Verfassungsfeinden wie der CDU zusammenarbeiten.
Leute, Ihr müsst diese Trolle wie „Korrektor“ und „Atlas“ einfach ignorieren. Das sind bot-Texte, es geht denen nur um Klicks. Lasst sie durch ausbleibende Reaktion nach unten rutschen. Nicht mal einen Daumen runter bitte!
Aha.
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Hans-Thomas Tillschneider, AfD
So in etwa?
Was hat Ihre Antwort mit dem Kommentar vom verkaterten Stiefel zu tun?
Fakt ist doch das Merz gelogen hat das sich die Balken biegen, und das Ganze vor dem Hintergrund das auf illegale Weise das BSW aus dem Bundestag rausgehalten wurde. . . mit Demokratie hat der Schwarzfels Handlanger nichts am Hut.
@Bürger: Das Zitat belegt die Verfassungsfeindlichkeit der AfD und nicht der CDU, die der verkaterte Stiefel erwähnte. Es gibt hunderte solche Zitate von AfD-Politikern.
Stiefel, mal wieder keine Ahnung?
Bist du der Bruder von Atlas?
„Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke.“
Vor allem schwächt die Brandmauer Deutschland durch eine handlungsunfähige CDU.
Die CDU handelt seit bald zwanzig Jahren. Und schwächt dadurch Deutschland.
Ist das wieder Wählertäuschung oder haben sie begriffen das die Brandmauer eine politische Sackgasse ist…
Es ist wohl typisch deutsch, dass jede einzelne Sackgasse ganz bis zum Ende angeschnitten werden muss.
Das Eingeständnis, sich geirrt zu haben erfolgt einfach nicht. Es wäre Schwäche, da es der AfD recht geben würde. Das ist das Problem besonders seit 2013.
„Was stört mich mein dummes Geschwätz von gestern“, mehr Adenauer wagen, wäre jetzt angebracht. Man sollte es zum Motto der kommenden Sonntagsveranstaltung erklären.
Zu DDR-Zeiten waren das Wendehälse.
Der Wendehals, ein Wesen das die eigenen Kameraden verrät, nur um weiter oben zu schwimmen.
Eine Mauer soll immer trennen und spalten:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/11/22/die-brandmauer-mauerbau-nach-dem-vorbild-von-walter-ulbricht/
„Das heißt: ihr erstmal demokratische Rechte zuzugestehen,“! Intressanter Satz zuzugeben, einer demokratisch gewählten Partei bisher KEINE demokratischen Rechte zugestanden zu haben! Eigentlich justiziabel! Eigentlich!
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – der CDU geht es nur um ihr Überleben.
Diese Politiker haben Angst, daß Ihnen das gleiche Schicksal droht wie der FDP – wer sich mit der SPD ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Wählerschaft in Schaaren davon läuft. Ein Großteil der Wähler wollte eine andere Politik und hat dennoch eine sozialistische Politik erhalten, die CDU hat alle ihre konservativen Positionen aufgegeben und bekommt jetzt die Quittung und da wieder Wahlen vor der Tür stehen, will sie wieder Stimmen einfangen – um nichts anderes geht es hier
Was soll man nur zu der CDU noch sagen, diese Partei scheint seit der Ära Merkel von allen guten Geister verlassen zu sein. Aus der Nummer Merkel wird sie nicht mehr ungeschoren herauskommen. Es rumort in der zweiten und dritten Reihe, die Aussichten auf gut dotierte Posten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene wird immer dünner, je stärker die AfD wird. Die Stimmung im Land und künftigen Wahlen werden dafür sorgen, dass auch diese Mauer, genannt „Brandmauer“, fallen wird. Wenn selbst „CDU-Scharfmacher“ wie Andreas Bühl langsam „vernünftig“ werden und, zwar noch zaghaft, aber dennoch unüberhörbar, einen Kurswechsel ankündigen, dann rieselt und bröckelt es in der Mauer schon ganz gewaltig. Bühl scheint sich an die Worte von Michail Gorbatschow erinnert zu haben: „ wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
Das sind Merkelianer nichts anderes, ja es gibt noch versprengelt echte CDUler. Aber…
Wenn wir hier von einer Minderheitsregierung reden, dann ist das eine Minderheitsregierung der AfD und nicht der Union. Denn bei der Wahl des Ministerpräsidenten gewinnt im dritten Wahlgang der Kandidat mit der relativen Mehrheit und das wird in Sachsen-Anhalt und MeckPomm der AfD-Kandidat sein. Die CDU kann also von ihrem hohen Ross absteigen – Losers are not Choosers!
„Die CDU kann also von ihrem hohen Ross absteigen“! DAS wird sie, denn sollte die AfD verboten werden, sind sie als nächste dran!
Die Brandmauer wird fallen.
Es ist nur eine Frage der Zeit.
Diejenigen in der CDU, die jetzt diese Diskussion initiiert haben, werden zukünftig in der Partei womöglich (wieder) eine größere Rolle spielen.
Endlich wird erkannt, und vor allem auch öffentlich darüber geredet, dass die Brandmauer gar keine ist – sie ist eine Einmauerung der CDU.
Das Spiel der politischen Linken und ihre Fernsteuerung der CDU wird bald ein Ende finden.
Na klar es ist metaphorisch gesehen wie der gemauerte Turm im Mittelalter, wo Leute inhaftiert wurden. Ab und zu gibt es Brot und Wasser von der Klappe links hereingereicht. Mit Dankbarkeit nimmt man es entgegen.
Das riecht nach einer Orchestrierung. Zunächst werden ehemalige Größen der Partei vorgeschickt, dann folgen andere nach. Gut so, wenn es Deutschland dient und links wirklich beendet.
Schön, wie sich das CDU -„Chamäleonhafte Deutsche Union“? – passend zum sich wandelnden Hintergrund verfärbt.
Aber es hilft nichts. Diese Partei hat in den vergangenen 25 Jahren dem Land uns seinen Menschen nichts als üble Bärendienste erwiesen, und daran ändert auch nichts, wenn sie jetzt mit einem als Umdenken getarnten Opportunismus ein bisschen in den Wind der Vernunft drehen sollte.
Nach wie vor: Kann weg!
Fünf bis zehn Jahre, bis die Brandmauer eingerissen wird.
Weitere fünf bis zehn Jahre, bis die ersten Fanatiker merken, dass auch unter der Alternative sich nichts ändern wird.
Weitere fünf bis zehn Jahre, bis eine neue Alternative aufkommt.
Fünf bis zehn Jahre, bis die Brandmauer zu der neuen Alternative eingerissen wird.
Weitere fünf bis zehn Jahre, bis die ersten Fanatiker merken, dass auch unter der neuen Alternative sich nichts ändern wird.
Weitere fünf bis zehn Jahre, bis eine neue Alternative aufkommt.
Fünf bis zehn Jahre, bis die Brandmauer zu der neuen Alternative eingerissen wird.
Weitere fünf bis zehn Jahre, bis die ersten Fanatiker merken, dass auch unter der neuen Alternative sich nichts ändern wird.
Usw.
Das wird in 2-3 Jahren keine Rolle mehr spielen !! Spätestens 2030 hat sich das Wirtschaftlich und somit auch politisch erledigt !! Die Brandmauer wird als Sicherheitszaun auf den Grundstücken der Häuslbauer und Vorstädter stehen um die Heerscharen verarmter Hungernder und Wohnungsloser Massen zu bändigen die heute die Sozialsysteme fluten !!
Kein Wirtschaftsunternehmen oder Investor der Welt sie sich als Verantwortlicher Linksextreme Politik finanzieren zu müssen !!
Ergo:
Ausreichend viel Zeit, um mit den Blitzmerkern zu spielen, wie man lustig ist.
Was ist denn die Lösung unseres ach so weisen atlas – weitermachen wie bisher? Demokratie abschaffen?
Sie nölen hier weiter nur rum und beleidigen, um Gegenreaktionen zu bekommen und sich lustig zu machen. Einfach nur armselig.