Brandenburg im Regierungschaos – wie es jetzt weitergehen kann
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg verlassen die Partei, obwohl der Koalitionsstreit um die Medienstaatsverträge bereits beigelegt war. Für die Regierung ergeben sich nun mehrere Szenarien: ein Weiterlaufen der bisherigen Koalition, eine neue Mehrheitsoption mit CDU-Unterstützung oder Neuwahlen.
In Brandenburg überschlagen sich die Ereignisse. Was mit einer Rebellion des BSW gegen die neuen Medienstaatsverträge begann, endete am Dienstagabend mit einer Spaltung des BSW in Form von vier Parteiaustritten. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon verließen die Partei, nachdem sie kurz zuvor ein Misstrauensvotum gegen den Fraktionsvorstand eingebracht hatten.
Die Fraktion wollen sie nicht verlassen, um die Regierung nicht platzen zu lassen. Stattdessen üben sie Kritik an ihrer ehemaligen Partei. „In den vergangenen Monaten hat sich jedoch eine Entwicklung abgezeichnet, die uns große Sorgen bereitet. Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, heißt es in einer Mitteilung der vier Abgeordneten.
Dabei war der eigentliche Konflikt bereits vom Tisch. Die SPD akzeptierte, dass es mit der CDU sowie einzelnen Ja-Stimmen und Enthaltungen im BSW eine Mehrheit für die Medienstaatsverträge gibt. Im Hauptausschuss, in dem das BSW zwei Sitze hat, sollte Finanzminister Crumbach mit Ja stimmen und Fraktionschef Lüders mit Nein. Im Parlament, wo SPD und CDU zusammen auf 44 Stimmen und damit auf die Hälfte der Mandate kommen, würde das Ja von Crumbach ebenfalls den Ausschlag geben. Der Medienstaatsvertrag war damit nicht mehr gefährdet.
Vier Optionen für Brandenburg
Jetzt liegen mehrere Optionen auf dem Tisch, wie es weitergeht. Möglich wäre, dass die vier BSW-Aussteiger – wie von ihnen beabsichtigt – in der Fraktion und damit in der Koalition bleiben. Ob das BSW dies akzeptiert, ist jedoch offen. Der bisherige Umgang mit Abweichlern, etwa im Fall des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf, zeigt, dass die Partei intern wenig Spielraum für abweichende Positionen lässt. Noch-Parteichefin Wagenknecht stellte sich am Montag auf ihrer Pressekonferenz zwar hinter die Koalition mit der SPD, betonte aber zugleich, das BSW müsse mehr Profil zeigen.
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Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die vier Aussteiger eine eigene parlamentarische Gruppe bilden und weiterhin mit SPD und BSW kooperieren. So wäre eine Trennung im Alltag des Parlaments möglich, während die Koalition formal bestehen bleibt. Die vier hatten kurz vor ihrem Austritt versucht, den Fraktionsvorstand zu entmachten und waren damit gescheitert.
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Als letztes Mittel bliebe die Auflösung des Parlaments und damit der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen. Ob dies gewollt ist, bleibt fraglich. Woidke könnte zwar erneut als Spitzenkandidat antreten – was bei der regulären Wahl aufgrund seines dann höheren Alters weniger wahrscheinlich ist –, allerdings liegt die SPD in aktuellen Umfragen unter ihrem Ergebnis der letzten Landtagswahl.
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Sowohl SPD als auch BSW hielten sich in öffentlichen Äußerungen zunächst zurück. BSW-Finanzminister Crumbach wollte die Vorgänge gegenüber der dpa nicht kommentieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann teilte der MAZmit, er habe die Parteiaustritte ebenso zur Kenntnis genommen wie das Bekenntnis der vier ehemaligen BSW-Mitglieder zur Koalition.
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Neuwahlen sind immer richtig.
Denn der Wähler hat immer Recht.
Die wird es nicht geben, die CDU springt als Stimmvieh ein! Wer würde sich dem Risiko aussetzen, sein Mandat zu verlieren!
Wer die Partei verläßt, hat auch sämtliche Parteisitze und über die Partei erlangte Posten sofort zurück zu geben ! Bei „Direktmandats-Träger“ könnte evtl. eine Ausnahme gemacht werden, solange sie „Parteilos“ bleiben.
So etwas führt direkt in eine Parteiendiktatur. Der einzelne Abgeordnete ist – leider nur in letzter Konsequenz – zum Glück immer noch nur seinem Gewissen verpflichtet.
Unwürdiges Gezerre.
Nicht nur Brandenburg befindet sich im Regierungschaos. Die zusammengeschusterte Mehrheit fällt in Brandenburg zusammen. Selbst ein Frank Spalter Steinmeier konnte mit seiner Antifa Rede nicht weiterhelfen. Die Titanic ist auf Kurs
Was für ein Kindergarten.
Kommt alles davon wenn man meint man müsse alle „Unsere Demokratie“ Parteien zusammen würfeln, nur um die Stärkste Partei außen vor zulassen! Dieser zusammen gewürfelte Bunte Haufen hat wirklich keine Gemeinsamkeiten außer durch Ausschluss der Blauen ihre UNFÄIGKEIT zu vertuschen!! Für unser Land hat das ganze katastrophale Folgen es rutscht mit jedem Tag tiefer in die Krise!