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Radwege in Peru

Bizarre Aussage von SPD-Ministerin Schulze: Kritik an Entwicklungspolitik jetzt demokratiefeindlich?

Nach Kritik erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt ihre Entwicklungspolitik zum „Grundkonsens unter den demokratischen Parteien“ und suggeriert damit auch, dass jeder, der dies anders sieht, potenzieller Verfassungsfeind ist.

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Sieht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt Kritik an ihrer Entwicklungspolitik als vermeintlich demokratiefeindlich? Das suggerieren jedenfalls jüngste Äußerungen der Ministerin auf X/Twitter.

Dort schrieb sie: „Gerade jetzt, wo die #Entwicklungspolitik von rechts angegriffen wird, ist der Grundkonsens unter den demokratischen Parteien wichtig: Unser Engagement ist Ausdruck globaler Verantwortung UND Basis für Sicherheit & Wohlstand in Deutschland.“ Mit Entwicklungspolitik als „Grundkonsens unter den demokratischen Parteien“ scheint Schulze, damit ihre Politik Millionen für mitunter zweifelhafte Projekte ins Ausland zu pumpen, als eine Art unanrüttelbaren Verfassungsgrundsatz festschreiben zu wollen.

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Denn im Umkehrschluss hieße das auch: Wer da nicht mitmacht, gehört nicht zu den demokratischen Parteien, ist damit Demokratiefeind. Zuletzt kam heraus, dass Deutschland unter anderem Radwege in Peru, die Förderung von positiver Maskulinität und „Weiterbildung von traditionellen Heilern“ in Ruanda oder Gender-Trainings in China bezahlte.

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Kürzlich gefragt, ob das nötig sei, erklärt die SPD-Politikerin: „Das muss sein.“ Schulze meint, „im Kern“ gehe es darum, ob „wir uns in Deutschland in unser Schneckenhaus zurückziehen“ oder das mache, „was mal hier Konsens war, weitermachen, nämlich unser Land stärken durch internationale Zusammenarbeit“.

Zuletzt schaltete Schulzes Ministerium sogar auf Steuerzahlerkosten Beiträge in der Google-Suchmaschine, um jene Finanzierung von Radwegen in Peru zu rechtfertigen, wie Apollo News recherchierte. Die Bundesregierung spricht von „Missverständnissen in der Entwicklungspolitik“ und versucht dies auf der Website des Entwicklungsministeriums in einer FAQ zu erläutern. 

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