Am vergangenen Sonntag fand zum ersten Mal in Berlin der „Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit“ statt. Nach Darstellung der Senatsverwaltung soll der Aktionstag auf eine angebliche Bedrohungslage für die in Berlin lebenden Muslime aufmerksam machen. Schon die Ankündigung im vergangenen Herbst hatte Irritationen ausgelöst, da sich viele Kritiker fragten, worin diese Bedrohungslage konkret bestehen soll.

Bis zum Tag selbst blieb eine über die üblichen Erklärungen hinausgehende Rechtfertigung durch die Verantwortlichen aus. Stattdessen entschied sich der Senat, im Vorfeld die gleichen Begründungen, die bereits zur Ankündigung des Aktionstags vorgelegt wurden, im Kern noch einmal zu wiederholen.

Cansel Kızıltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sagte in einer Pressemitteilung am Freitag, antimuslimischer Rassismus sei „für viele Menschen in Berlin eine bittere Realität“. Es müsse sichergestellt werden, dass sich auch Muslime „in unserer Stadt sicher fühlen“.

Yücel Meheroğlu, Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus, erklärte, die Diskriminierung von Berliner Muslimen zeige sich „in zahlreichen Lebensbereichen“. Antimuslimischer Rassismus sei „nicht nur Ausdruck individueller Vorurteile, sondern verweist auf strukturelle und institutionelle Problemlagen“. Der Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit schaffe daher „Sichtbarkeit für diese Realität“ und unterstreiche die Notwendigkeit von Prävention und Sensibilisierung.

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Des Weiteren spricht der Senat in seiner Mitteilung erneut von einem „alarmierenden Anstieg antimuslimischer Vorfälle“. Apollo News hatte den Senat bereits zuvor um Auskunft über die Datengrundlage dieser Darstellung gebeten. Ein Sprecher verwies damals auf eine Studie der CLAIM-Allianz, die für den Zeitraum von 2023 auf 2024 einen entsprechenden Anstieg feststellte – allerdings auf Grundlage einer fragwürdigen Datenbasis (Apollo News berichtete).

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Tatsächlich hatte sich im selben Zeitraum auch die Zahl der Beratungsstellen verdoppelt, bei denen Diskriminierungsfälle gemeldet werden konnten. Ende vergangenen Jahres löste sich die CLAIM-Allianz zudem auf, weil das Innenministerium im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD offenlegte, dass gegen Mitgliedsorganisationen der Allianz seitens des Verfassungsschutzes „Erkenntnisse unterschiedlicher Intensität, Wertigkeit sowie Aktualität“ vorlägen. Da das Ministerium in Erwägung zog, die weitere Förderung der CLAIM-Allianz zu überprüfen, übertrug man das operative Geschäft auf einen neuen Träger, die CLAIM gGmbH.

Obwohl es für die Behauptung des Senats, die Bedrohungslage für Berliner Muslime nehme zu, keine belastbare empirische Grundlage gibt, wird sie offenbar dennoch ohne kritische Prüfung zur Rechtfertigung des Aktionstags herangezogen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kritisierte den Tag mit Verweis auf die fehlende Einordnung der vorgelegten Forschungsergebnisse, insbesondere im Hinblick auf antisemitische Taten.

„Die Claim-Allianz hat 644 antimuslimische Übergriffe gezählt. Und das bei rund 400.000 muslimisch Gläubigen in der Stadt. Dagegen stehen rund 2.500 antisemitische Übergriffe bei nur rund 40.000 Jüdinnen und Juden in der Stadt. Das ist eine mehr als Verdreifachung zu dem Stand vor dem 7. Oktober 2023. (…) Als politisch Verantwortlicher muss man schauen, welches Signal setzt man, wenn wir eine solche Brisanz haben. Dass man da ein Stück weit Sensibilität walten lassen sollte”, sagte Hikel gegenüber dem Portal evangelisch.de.

Auch die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ateş, sieht den Tag gegen Islamfeindlichkeit kritisch. Nicht nur, weil ihre Moschee vor allem vor radikalen Muslimen geschützt werden muss, sondern auch mit Blick auf den 7. Oktober 2023. Demnach sei zu beobachten, dass insbesondere Gruppen aus muslimischen Milieus intolerant und gewaltbereit auftreten würden, wie sie gegenüber evangelisch.de angibt.

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