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ifo-Studie
Bis zu 40 Prozent bis 2029: Bundesregierung plant schon weitere Zweckentfremdung beim Sondervermögen
Laut einer ifo-Studie sind im letzten Jahr bis zu 98 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet worden. Und der Schuldenmissbrauch geht weiter: Bis zu 40 Prozent Zweckentfremdung sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 fest eingeplant.
Im letzten Jahr wurden weniger als fünf Prozent des Sondervermögens bestimmungsgemäß für zusätzliche Investitionen verwendet (Apollo News berichtete). Doch auch für die nächsten Jahre sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bereits organisierten Schuldenmissbrauch vor. Bis zu 40 Prozent des Sondervermögens sollen demnach zweckentfremdet werden, rechnet eine Studie des ifo-Instituts vor.
Bezogen auf die Investitionsquote wurden 2025 98,4 Prozent der Sonderschulden zweckentfremdet. Für die Berechnung dieses Anteils diskutiert das ifo-Institut mehrere verschiedene Berechnungsmethoden; deshalb kursieren unterschiedliche Zahlen in den Medien. Legt man die absoluten Investitionen von 2024 in Milliarden Euro zugrunde, kommt man auf den Wert von 95 Prozent Zweckentfremdung. Bezieht man sich auf den Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt 2024, umfasst der Missbrauch sogar die vorgenannten 98,4 Prozent.
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Für das laufende Jahr ist auf dieser Basis bereits jetzt die Zweckentfremdung von 32 Prozent der aus dem Sondervermögen bezahlten Ausgaben geplant. Dadurch entsteht eine Lücke von mehr als 16 Milliarden Euro bei den Investitionen. Geld, das eigentlich in Infrastruktur fließen sollte, wird de facto genutzt, um konsumtive Ausgaben zu bezahlen und den hochdefizitären Bundeshaushalt auszugleichen.
2029 soll der vorläufige Höhepunkt des regierungsamtlich geplanten Schuldenmissbrauchs erreicht sein: 39,5 Prozent der Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen werden dann schon nach dem bislang vorliegenden Plan nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Das sind fast 20 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz planen also schon jetzt fest mit der Zweckentfremdung für die nächsten Jahre.
Tatsächlich dürfte der zweckfremde Mittelabfluss noch einen deutlich höheren Anteil ausmachen. Denn die tatsächlichen Investitionsausgaben bleiben dank bürokratischer Hürden meist deutlich hinter den Plänen zurück. Vielfach gelingt es nicht einmal, das zur Verfügung gestellte Geld auch in geplante Projekte zu investieren.
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Zweckentfremdung von Sondervermögen: Grüne wollen Verfassungsklage – verzichten aber wegen Brandmauer
Die Bundesregierung soll etwa 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet haben. Eigentlich würden die Grünen dagegen gerne klagen – verzichten aber, weil sie dafür mit der AfD kooperieren müssten.
taz-Journalist
Vorsitzender der Justizpresse fordert Bundesverfassungsgericht als „Schiedsrichter“ zugunsten der AfD
Der Justizkorrespondent der taz und neugewählte Präsident der Justizpressekonferenz fordert einen anderen juristischen Umgang mit der AfD. Die oppositionsführende Kraft müsse auch repräsentative Rechte haben – und Verfassungsrichter vorschlagen dürfen.Schon im ersten Jahr des Sondervermögens sind die Investitionen im regulären Kernhaushalt des Bundes massiv zurückgegangen. Sie machen nur noch 8,7 Prozent der Ausgaben aus. 2024 waren es noch 10,8 Prozent. Offiziell strebt die Bundesregierung 10 Prozent an. Laut internen Planungen soll etwa kein Geld aus dem Sondervermögen in Autobahnen fließen (Apollo News berichtete). So ist der Weg in den Schuldenstaat vorprogrammiert (mehr dazu hier).
Das Kriterium der Zusätzlichkeit der durch das Sondervermögen bezahlten Investitionen wurde von den Grünen in die Neuformulierung des Grundgesetzes hineinverhandelt. Vor einer Klage wegen des Missbrauchs vor dem Bundesverfassungsgericht (Apollo News berichtete) schreckt die Fraktion nun aber zurück – für eine Normenkontrollklage müsste sie die Unterstützung von AfD-Abgeordneten in Kauf nehmen (mehr dazu hier).
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Die Zweckentfremdung der Billion-Sonderschulden und die Steuergeldverschwendung war von Anfang an abzusehen. Die Wahlkampflüge von Merz und seiner CDU/CSU, wird um eine weitere Lüge ergänzt. Das IFO-Institut muss sich aber vorwerfen, die Schuldenorgie vor den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat mit diversen Aussagen unterstützt zu haben. Jetzt stehen nach der LTW in Rheinland-Pfalz Steuererhöhungen an, weil die Merz-Regierung klamm ist. Von sparen im Haushalt keine Spur. Bei den NGOs sprudeln die Milliarden an Förderungen. Beamtenstellen werden aufgestockt während die Industrie zehntausende Stellen abbaut. Für Komposthaufen in Afrika oder Kühlschränke nach Kolumbien ist bspw. immer genug Geld da, und die Energiepreise in Deutschland die höchsten der Welt sind.
Der Kipppunkt ist längst überschritten!, jetzt säuft die Titanic (Deutschland) ab!!
Das glauben doch die Masse der Wähler nicht, denn am Wochenende werden sie die Politiker der Kartell SED wieder wählen!
Der Mops hat den Wurstvorrat gefresssen – so schnell konnte man gar nicht gucken.
Merz kann nur Bundeskanzler bleiben wenn die Linksextremistisch Grüne Dauerorgie ungestört weiterläuft !
Die katastrophale Mischung von Merz seinem Geltungsdrangt gepaart mit kompletter Verantwortungslosigkeit Inkompetenz Überforderung und einer völlig korrumpierten Union haben Deutschland in diese Schuldenfalle erst Geführt !
Ohne diese Schulden kann er weder seine eigene Partei noch den Linksextremistischen Grünen Flügel bei der Stange halten um sein Kanzlerschaft vorzusetzen zu können .
Nie war bei einem Kanzler und einer Deutschen Regierung deutlicher und unverhohlener zu erkennen wo ihre Prioritäten dieser „Volksvertreter“ wirklich liegen !
Sie verwandeln die BRD in eine zweite DDR.
Am Schluss völlig pleite, mit heruntergewirtschafteten Unternehmen, mit verrotteter Infrastruktur und verfallenen Wohnhäusern, mit enteigneter, unterdrückter und totalüberwachter Bevölkerung.
Wieder einmal treiben sie Deutschland in den Untergang.
Hier wird Sondervermögen/Schulden dafür genutzt um alte Löcher zu stopfen obwohl das ganze ganz anders versprochen war. Es wurden 1000 Milliarden € aufgenommen.
Insgesamt also 3000 Milliarden € Schulden. Dafür müssen Zinsen bezahlt werden das schmälert den Haushalt. Das geht so nicht!
Sie müssen wie ein Politiker denken:
Für die Zinsen des Sondervermögens zur Tilgung der Altschulden wird dann eben ein Spezialsondervermögen aufgrund irgendeiner Lage auferlegt.
Und wer kritisiert ist rechts…
Ja, wer haftet denn wohl für das Geld und muss die Zinsen bezahlen?
So lange, selbst bei Vorsatz, diese Politiker nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird sich auch nichts ändern!
Versuche mal dem Finanzamt auch nur 1 Cent zu unterschlagen, dann erlebst du dein blaues Wunder!
Bitte gehen Sie heute zu Ihrer Haus-Bank und beantragen Sie ein „Sondervermögen“ in Höhe des 10 fachen Ihres Jahreseinkommen.
Nur Mal so zum Spaß. 😆😆
@ Absurdistan Für ein Hauskauf und dann geh ich in die Spielhalle. Und wenn‘s Geld verprasst ist gehe wieder zur Bank und sag ich Kauf eIn Haus!
Sie haben es verstanden, eine Karriere in der Politik ist Ihnen sicher
Das macht natürlich keine normale Bank die will ja Rechnungen vom Baufortschritt. Außerdem ist Zweckentfremdung Betrug das ist strafbar!
Wenn sie auch 85 Millionen Unfreiwillige Bürgen vorweisen können ist das Überhaupt kein Problem !
Da werden die nur fragen ob es auch etwas Mehr sein darf !! 🙂
Wo bleibt das Bundesverfassungsgericht? Rechnungshof? Bundestag? Wähler?
Die sind jetzt gefordert. Rechnungshof klärt detailliert auf, Verfassungsgericht erklärt die Mittelverwendung für verfassungswidrig, Bundestag leitet ein konstruktives Misstrauensvotum ein, die Wähler strafen beteiligte Parteien ab. Aber: Nix passiert. Fazit: Dann kann es ja nicht so schlimm sein
Genau diese ganze Scheixx haben uns Politiker und Beamte eingebrockt und wir bezahlen sie auch noch fürstlich!
Ich habe keinen von diesen Nieten in meinen 55 Berufsjahren gebraucht, sie haben mir nur mein Leben schwer gemacht!
„Wacht auf, Verdammte dieser Erde…“ Die Internationale
Sofort Neuwahlen. Jetzt!!!
Wo ist das Problem? Der durchschnittliche Tagesschaugeniesser bekommt es gar nicht erst mit, diejenigen die es wissen sagen , na ja kann man eh nix gegen machen, ausserdem regnet es draußen also nix mit Demo dagegen.. alles ist gut . Jammert nicht!
So sieht die deutsche Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern aus!
In Italien werden mit dem Sprit Deckel Fakten binnen Tagen geschaffen. In Deutschland sucht man vergeblich den Rechenschieber,alles unfassbar.
Diese Zweckentfremdung des Sondervermögens ist kein politischer Fehler, sondern eine politische Täuschung und ein Betrug. Darauf stehen mindestens 10 Jahre Haft für die ganze politische Elite. Herr Oberstaatsanwalt, wenn sie Charakter haben dann walten Sie Ihres Amtes.
Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass in dieser Regierung ausschließlich Verbrecher sitzen. Und die grünen Vorzeigemoralisten weigern sich, dies gemeinsam mit der AfD dies zur Anklage zu bringen.
Deutschland ist dem Untergang geweiht … nur nachher will’s wieder keiner gewesen sein!
Bald fliegt euch die Grundsteuer um die Ohren, dann die Hausverkaufsteuern. In D sind immer mehr Häuser zum Verkauf, die fangen schon an zu kleben. Die Preise für Hauskauf fallen, mieten steigen. Hauspreise sind komplett überbewertet, ist aber dem Finanzamt egal. Kauft euch Wundcreme für eure Nippel, ihr werdet gemolken bis das Blut kommt. Auf Wahlen hoffen? No risk no fun! Sind ja nur noch drei Jahre, gell. Irgendwann bekommt ihr nur noch einen faulen Apfel für eure Immobilie. Was das mit dem Artikel zu tun hat? Irgendwer muss den Spaß ja bezahlen. Complain complain, comply comply
Alle Mann jetzt raus auf die Straßen und nehmt euer Werkzeug mit.
Diese Lügner, Betrüger, Falschspieler haben kein Recht uns zu regieren.
Als Nächstes kürzen sie uns die viel zu kleinen Renten.
In die Überschrift hätte gehört: „Betrugsmasche entlarvt“
@Ulric:…Entlarvt aber nicht verhindert!!! 🙁
Das ist völlig egal.
Es gibt keine „Zweckentfremdung“ für den Staat. Die Rentenkassen werden seit Beginn quersubventioniert und dagegen beschwert sich ja auch keiner. Staatsschulden sind Fantasiezahlen auf Papier. Wer will die gegenüber der Regierung eintreiben? Eine verschuldete Währung ist eine gefragte Währung. Kein einziger Crashprophet hat bisher mit seinen Aussagen richtig gelegen.
Falsch – die Rentenkassen werden seit Beginn ausgeplündert.
Nur fällt dies eben erst seit dem Pillenknick durch Rückgang der Einzahler zunehmend deutlicher auf…
„Das ist völlig egal“. Wie willst du Essen für deine Kinder kaufen, wenn du kein Geld mehr übrig hast? Oder beschweren die sich nicht wenn die hungrig sind? Fantasiehunger halt. Hunger ist übrigens auch eine gefragte Währung.
Ich finde es ehrlich gesagt NICHT schlimm sondern ausgesprochen GUT, was diese reGIERung macht:
Ein Volk welches sich DAS BIETEN LÄSST, hat es schlicht nicht anders verdient. Man kann es gar nicht mehr anders sagen.
Altparteienwähler müssen ihre Nachkommen wirklich hassen. Sie ziehen hoffentlich ihre Konsequenzen draus.
Langfinger-Lars und der Räuber Hotzenfritz stecken die Köpfe zusammen und planen den nächsten Coup. Besser kann das Symbol für den geplanten Untergang Deutschlands nicht sein.
Eine grob fahrlässige Insovlenzverschleppung ist das. Die Zukunft der Bevölkerung wird zwecks Machterhalt verfressen…
Jagt diese Betrüger und Lügner vom Hof!
Die haben kein Recht mehr Deutschland zu regieren.
Bei @llem was „Uns“hier zugemutet wird und wurde,
stellt sich die Frage:“Wie lange das Deutsche Volk braucht,um
endlich auf die Barrikaden zu gehen???“
Kartoffeln erwachet!!!
Welcher Vollpfosten hat denn von diesen Lügnern und Betrügern etwas anderes erwartet? Nur, die noch schlimmer Lügen und Betrügen!
Diese Scheinregierung besteht mittlerweile nur noch (fast) aus Kriminellen. Münchhausen und Antifa Klinge belügen und betrügen den Steuerzahlenden Bürger nach Strich und Faden, nur um weiterhin an der Macht und Fleischtrog zu sitzen! Von dieser Macht u. Fleischtrog kann unser Münchhausen nicht mehr lassen, dass ist wie ein Drogenkonsument, der braucht immer den nächsten Schuss!! Diese 2 Clowns + Modell Bas, werden verbrannte Erde hinterlassen, die Opfern das ganze Land und ihre Parteien für ihre Sucht!!