Thüringen
„Bewusst Wähler getäuscht“: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Eisenach tritt aus Partei aus
Immer mehr CDU-Mitglieder kehren der Partei den Rücken – nach dem Vorstand der CDU Kühlungsborn verlässt nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Eisenach die Christdemokraten. Die Partei habe ihre Prinzipien verraten und „den Wähler bewusst getäuscht“.
Der Kurs von Merz sorgt für immer mehr Widerstand in der CDU-Basis. Nachdem bereits am Dienstag 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus der Partei erklärten, folgt nun auch ein prominenter Thüringer Lokalpolitiker mit einem Austritt nach. Andreas Neumann veröffentlichte am Donnerstag sein Austrittschreiben. Grund dafür seien die „opportunistischen Entscheidungen“ der CDU, „die nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen“ der Partei zu tun hätten. Dieses Verhalten wolle er nicht mehr „länger mittragen“.
Neumann erklärte in seinem Statement, er habe „seit der Regierungsbildung in Thüringen“ überlegt, diesen Schritt zu gehen. Schon die „Bildung einer Brombeerkoalition unter Tolerierung von dunkelrot“ sei für den Kommunalpolitiker „kaum zu ertragen“ gewesen. Er habe trotz dieser Koalition in Thüringen geglaubt, „dass es nur die CDU schaffen“ könne, „Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen“. Diese „Illusion“ sei ihm in den letzten Tagen „endgültig genommen“ worden.
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Die Parteiführung der CDU habe entschieden, dass „Demokratie nur so lange“ gelte, bis diese „dem eigenen Machtanspruch im Wege“ stehe. „Ein abgewähltes Parlament, eine Woche bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert, nochmals einzuberufen, um mit ‚alten Mehrheiten‘ das Grundgesetz zu ändern“, sei „zwar legal“ aber „nicht legitim“ und hätte „nichts mehr mit gelebter Demokratie […] und schon gar nichts mit Respekt vor dem Wählerwillen“ zu tun.
Die CDU sei „nach der Wahl“, eine Partei geworden, „die ihre eigenen Prinzipien verrät, Wahlversprechen bricht und den Wähler bewusst getäuscht“ hätte. Der alte Grundsatz der CDU „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ gelte nicht mehr. Hinzu komme die „Ignoranz gegenüber Wahlergebnissen“ sowie das „Paktieren und Koalieren mit linken Parteien“ und das „fortgesetzte Missachten konservativer Werte“. All dies habe Neumanns „Vertrauen in die CDU endgültig zerstört“.
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Neben Neumann und dem Vorstand der CDU Kühlungsborn (Apollo News berichtete) trat auch der ehemalige Vorsitzende der baden-württembergischen Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT), Daniel Hackenjos, aus der Partei aus. Auch Thomas Krieger, Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf, ist nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten (Apollo News berichtete).
Franklin D. Roosevelt: ” „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.”
Ich halte F.D. Roosevelt für einen der schlauesten Politiker des 20. Jahrhunderts, und finde auch cool, was dieser CDU-Typ da durchgezogen hat.
Aber an dieses Zitat glaube ich nicht. Es passieren sehr wohl auch Dinge zufällig in der Politik.
Warte auf Antwort.
Alle CDU Mitglieder, welche noch einen Funken Anstand haben, müssten austreten!
Da werden Sie nicht viele mit Anstand finden.
Ja, austreten und auf Neuwahl hinarbeiten. SPD und Grüne wären dann relativ machtlos.
Und inwiefern sollte uns‘ Fritze das anders als mit einem Achselzucken quittieren?
Offenbar gibt es da nicht mehr viele, das „Häuflein der letzten Aufrechten“ scheint recht klein zu sein…
Aber es gibt doch noch einige CDUler mit Gewissen. Danke an sie.
Die Frage ist nur ob das überhaupt etwas bringt. Ich sehe 2030 mit einer CDU Minderheitsregierung von lächerlichen 7 % über gefühlten 100 getricksten Umwegen schon vor mir. Die machen sich doch alles so wie sie es brauchen ist mein Eindruck.
„Ein kommunistisches System erkennt man dran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
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Ich glaube in den nächsten Wochen erleben wir, das die AfD die „C“DU und „C“SU als stärkste Kraft in Deutschland ablöst.
Ich freu mich drauf.
Genau das ist der Grund, warum die AfD jetzt noch schnell verboten werden soll.
Das ist der CDU und Herrn Merz jetzt völlig schnuppe. Erst wenn wieder Wahlen anstehen, werden die CDU Wähler wie üblich, mit verlogenen Geschichten eingewickelt, die machen dann schon wieder ihr Kreuzchen da, wo sie es immer taten! Dann geht es weiter mit grüner Politik.
Trotzdem werden es auch dort immer weniger. Die Tatsache, dass die CDU Bürgermeister jetzt austreten, wird auch dem etwas tumben immer wieder CDU wählenden Schlafschaf auffallen.
Schade
Bei der CDU dürfte das bereits passiert sein, zieht man die Prozente der CSU ab. Allerdings dürfte die CDU als Ziel haben, wieder mit der SPD auf Augenhöhe zu sein. Und man ist auf gutem Weg … .
Zieht man die Prozente der CSU ab, muß man auch die Prozente der Bayern AFD abziehen…sonst stimmt die Gleichung nicht
Bei der Cdu werden die Werte der Csu dazugezählt und die Umfrageinstitute sind bezahlt Ngos.
Auf den Punkt! Wir sollen sich Menschen mit Prinzipien noch mit dieser CDU identifizieren? Die Wähler werden regelrecht verhöhnt.
Das ist wohl das einzige was die CDU noch von der SPD unterscheidet. In der CDU treten dann doch viel mehr aus, wenn die Partei moralische und demokratische Grenzen verlässt.
Die Realitätsferne von Merz zeigt sich genau daran, dass er dies nicht erkannt hat.
Das war eine Chance zu viel – nach Thüringen hätte bereits jeder erkennen können/ müssen, in welche Richtung der Zug fährt.
So wie es sich abzeichnet haben lediglich die CDU-Funktionäre der Ost-CDU noch Ehre, Charakter und Anstand in ihren Leibern und ziehen die Konsequenz dieses Staatsstreichs. Meine Hochachtung und tiefen Respekt!
Nöö. Diejenigen, vor denen Sie „Hochachtung und Respekt“ haben, hätten schon seit August 2015 Ehre, Charakter und Anstand zeigen und die CDU verlassen müssen.
Ja aber da war doch noch Mutti im Amt.
Ich schliesse mich ihrer Meinung an.
Ich hoffe, das sich noch wesentlich mehr CDU Politiker gerade machen uns sich darauf besinnen, wem sie verantwortlich sind. Es ist der Wähler, nicht die Parteispitze.
Vor allem aber sind es die Wähler, nicht die Parteispitze!
Er hat schon recht. Diejenigen, die nicht austreten, „tragen“ die linksgrüne Politik der Union „mit“. Hoffentlich ist das erst der Anfang einer Lawine und der Beginn der Erneuerung der Union.
Es gibt noch Leute mit Anstand und Rückrad.
Ich frage mich, wie die CDU innen funktioniert. Entweder hat die Parteispitze ihre Mitglieder über Jahre bewusst getäuscht, was ich aber nicht glaube. Die Merkeljahre haben doch schon deutlich genug gezeigt, wo es hingeht. Oder die eigentlichen Opportunisten sitzen weiter unten und der Machterhalt war wichtiger als die Linie und das parteiinterne Selbstverständnis. Jetzt, wo eigene Vorteile in Gefahr sind, versucht man, Moral hochzuhalten.
Gut, ich will nicht alle über einen Kamm scheren. Bei einigen war es sicher auch nur die Hoffnung, die zuletzt starb, aber es gab auch eine Erika Steinbach, wo man sie politisch exakt auch immer einordnen mag.
All das ist denen wurscht. Hauptsache die Agenda wird weiter vorangebracht. Nehmen sie ihr Geld von der Bank. Sie verlieren es sonst .
Menschen mit Charakter haben bereits oder verlassen nach Merz Wahlbetrug die Partei. Es gibt sie doch noch vereinzelt, Politiker mit Rückgrat.
Von prominenten CDU-Mitgliedern, gar BT oder LT-Abgeordneten hört man nichts.
Meldungen über Austritte gibt es bisher lediglich aus der Provinz. Und auch die sind überschaubar. So läuft es in dieser Partei seit 15 Jahren. Aufmucken gibt es nicht. Wer es so lange unter Merkel ausgehalten hat, wird auch unter Merz nicht gehen.
Richtig so. jeder der noch ein bisschen Selbstachtung hat und morgens noch in seinen Spiegel schauen möchte, ohne sich angewidert abzuwenden, muss die CDU verlassen. Für anständige und aufrechte Menschen sind die Verhaltensweisen der Partei nicht tolerierbar.
Anständige und aufrechte Menschen hätten die CDU spätestens seit August 2015 verlassen …
„…Der alte Grundsatz der CDU „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ gelte nicht mehr. ….“. Darüber kann man allerdings nur herzlich lachen. Denn, zu welcher Zeit galt dieser Grundsatz schon. 🤔
Alles soweit gut, aber nicht mehr als ein Sack Reis für Fridel.
Ach Gott, die CDU könnte implodieren.
Herr Merz wird in die Geschichte als der Zerstörer der CDU/CSU eingehen.
Herr Merz ist der Zerstörer von Deutschland. Er wird dafür bezahlt von Blackrock. Und es ist nicht nur Merz, schaut doch mal auf Söder, der trägt doch alles mit. Auch Herr Frei, von dem ich besonders enttäuscht bin. Und wenn ich mit Günter und Amthor anschaue, da schaudert es mich wirklich.
Höcke treibt die Altparteien in Thüringen jetzt schon vor sich her. Mit der Sperrminorität wird der Richterwahlausschuss im Landtag blockiert und die Kartellparteien können nichts dagegen tun, was rechtlich sauber wäre. Höcke hat sie alle in der Hand. Aber: Woher wissen denn die Altparteien denn, dass die AfD es ist, die den Richterwahlausschuss blockiert? Die Wahlen sind schließlich geheim und kein einziger AfD-Politiker hat gesagt, wie er abgestimmt hat. Also man merkt schon: Eine sehr raffinierte Strategie von Höcke, das Kartell in die Enge zu treiben. Die CDU muss mit Linken, BSW und SPD kooperieren – und trotzdem kriegt sie nichts auf die Reihe. Die CDU Thüringen hat die Wähler belogen und betrogen: Abschiebehaft kommt nicht, weil die Linkspartei es nicht will. Höcke schaut genüsslich bei alledem zu und bereitet sich auf den Machtwechsel vor.
… es sei denn, die Kartellparteien lassen es wirklich darauf ankommen und verbieten die AfD. Wäre für unser Land das endgültige Aus, aber das scheint solchen Leuten wie Merz ja egal zu sein.
Interne Gründe eines Kommunalpolitikers.
Da gibt es also CDUler, die Ehre im Leib haben.
Dann macht Euch auf , gründet eine neue Partei, wenn Ihr kein Interesse an der AFD habt—– ihr bekommt massenhaft Zulauf von Wählern.
Denn die bisherigen Wähler der Union werden Lug und Trug nicht mehr hinnehmen– mutmasse ich mal.
Nur nicht nicht so dilettantisch machen wie Maaßen, gibt es den noch?
Ein ca. 15 Min. Beitrag mit vielen Statements aus der CDU dazu
Austrittswelle Merz halbiert CDU compact
https://www.youtube.com/watch?v=o6Q3v22jj8Y
Jeder, der jetzt aus der „DDR-CDU“ austritt (auch CSU) ist ein Held. Mit genau diesen aufrechten Menschen kann was Neues geschaffen werden. Das dürfen wir nicht vergessen. Es gibt sie noch, Die Aufrechten. Ich denke da an die Bürgerrechtler der alten DDR, das waren auch die Aufrechten. Nie wieder links, nie wieder rot, nie wieder Sozialismus/Kommunismus !!!!