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Staatstrojaner
Berliner Polizei darf künftig in Wohnungen einbrechen, um Schadsoftware zu installieren
Um Staatstrojaner auch bei technischen Schwierigkeiten auf Handys und Computern installieren zu können, darf die Berliner Polizei künftig in Wohnungen eindringen. Ein Angriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger, sagt die Datenschutzbeauftragte des Landes.
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Eine Novelle des Polizeigesetzes in Berlin soll es der Polizei ermöglichen, zur Installation eines „Staatstrojaners“ auf digitalen Endgeräten in Wohnungen von Verdächtigen einzubrechen. Für die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ und heimliche Online-Durchsuchungen soll es nicht mehr zwingend sein, Geräte von außen zu hacken, berichtet heise. Stattdessen kann die Polizei ihre Schadsoftware direkt vor Ort und ohne Wissen der Betroffenen installieren.
Das „verdeckte Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten“ wird zum Standard, wenn eine Ferninstallation technisch nicht erreicht wird. In der Praxis könnte die Software per USB-Stick überspielt werden. Um Zugriff auf die Geräte zu erhalten, muss die Polizei aber zunächst in die Wohnung des Betroffenen hineinkommen. Damit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berührt.
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Besonders in Kombination mit dem Einsatz von Videokameras in den Privatwohnungen sorgt das Vorgehen für Kritik. Sogenannte „Bodycams“ filmen die Tätigkeit von Polizeibeamten aus der Ego-Perspektive mit und nehmen auch Ton auf. Bislang war deren Einsatz nur in öffentlich zugänglichen Räumen gestattet. Nun wird er auf private Wohnungen ausgedehnt, wenn Gefahr für Leib und Leben bestehen könnte. Die so gewonnenen Daten könnten auch zum Training von KI-Algorithmen genutzt werden – Paragraph 42d des neugefassten Gesetzes ermöglicht eine erhebliche Dehnung der Zweckbindung vieler Daten.
CDU, SPD und AfD stimmten im Abgeordnetenhaus für die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die auch Digitalministerin des Landes Berlin ist, möchte die Bundeshauptstadt mit der Novelle auf das digitale Zeitalter vorbereiten. Kritik kommt unter anderem von der Landesdatenschutzbeauftragten Meike Kamp. Laut heise sprach sie von einem Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger und einer verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Überwachungsdichte.
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Mecklenburg-Vorpommern war nach dem heise-Bericht bislang das einzige Bundesland, das Wohnungseinbrüche zwecks Installation eines Staatstrojaners erlaubt. Ähnliche Pläne der früheren SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser für das Bundeskriminalamt wurden im letzten Jahr nicht umgesetzt. Mit einem Staatstrojaner dringen Sicherheitsbehörden unbemerkt in ein Computersystem, etwa ein Handy, ein und können Daten auslesen. Erst im Sommer dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz solcher Software auf schwere Straftaten begrenzt (Apollo News berichtete).
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Die Polizei darf einbrechen! Kann man den Einbruch dann anzeigen?
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Die Polizei darf nicht in Wohnungen um illegale Flüchtlinge mitzunehmen.
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Es wird immer besser!
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Danke für die Info, dann werde ich mal mein Haus mit Innenkameras ausstatten!
Oder nächstes Jahr soll ein bezahlbarer Roboter kommen!
Was passiert eigentlich wenn meine beiden Haustiere (Groß schwarz extrem schnell Spitze Ohren ) das nicht so lustig finden ?
Hafte ich für Personenschäden bei einem Legalen Einbruch ?
Man weiß es nicht!
Oder die zu Pflegende Person, welche noch zu Hause ist stirbt an einem Herzinfarkt, ist dann wohl Kollateralschaden!
Man nennt es Doppelmoral aus Doppelstandards heraus….
Und die AfD hat zugestimmt? Da geht es schon los mit der Entzauberung…
Jetzt kann man auch AfD nicht mehr wählen.
Weiß man denn bei der AfD nicht, dass deutsche Richter heute für jeden Pipifax eine Hausdurchsuchung genehmigen?
Und so auch für jede Kleinigkeit die Einbrüche für Staatstrojaner-Verwanzung genehmigen werden?
Oder anders:
Ist sich die AfD nicht bewusst, dass ihre Mitglieder die Ersten sein werden, bei denen über diese Einbrüche die Computer zuhause mit dem Staatstrojaner verwanzt werden!!!???
Das hab ich mir auch gedacht. Dieses Gesetz wird doch für die politische Opposition als allererstes benutzt.
CDU, SPD und AfD stimmten im Abgeordnetenhaus für die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.
Und was war mit der Brandmauer bitte ?
Tja, am Ende ist die „Brandmauer“ eben doch nur die Ausrede dafür, keine pro-deutsche Politik machen zu können (weil ja ein AfD-Vorschlag nun einmal üblicherweise pro-deutsch ist).
Wenn aber, so wie hier, ausnahmsweise mal die AfD auf Linie ist, dann geht es eben sehr wohl mit der Zustimmung.
Das dürfte wohl auch denen eine Lehre sein, die gerne mal mehr oder weniger scherzhaft verlangen, die AfD sollte doch einfach antideutsche Vorschläge machen, denn dann müssten die anderen ja (angeblich) für das Gegenteil stimmen.
Die Polizei hätte dann doch nur ein gewisses Zeitfenster zur Verfügung um in die Wohnung einzudringen. Wenn der Computer dann passwortgeschützt ist reicht das nicht, wer Software installieren möchte, muss im System angemeldet sein, auch wenn er nachher die Spuren verschleiert.
Ich bin überzeugt, das geht nur darum, Wohnungen ohne Durchsuchungsbeschluss durchschnüffeln zu können.
stimme voll zu. auch die sind nicht waehlbar.
Seien wir doch ehrlich ! Noch ist diese Alternative immer noch besser als der Rest !
Was will man auch schon von einer Partei erwarten, deren Vorsitzende ankündigt, Privateigentum abzureißen und Hitler als „links“ bezeichnet? Einfach nur Wahnsinn!
Es gibt Situationen, da hat der fehlende Handlungsspielraum der Polizei dafür gesorgt, dass Verbrechen nicht aufgeklärt werden konnten.
Das Gesetz ist nicht das Problem, sondern der Missbrauch durch Regierende.
Regierende missbrauchen Gesetze immer, wenn sie da sind. Also ist doch das Gesetz das Problem.
Sie sollten sich mal mit der Familiengerichtsbarkeit in Deutschland auseinandersetzen. Die Gesetze klingen alle schön, werden aber verfassungswidrig angewendet. Gründe, ein Gesetz zu missbrauchen, finden sich immer. Mir wurde – ohne jegliche negative Begleitumstände – das Sorgerecht entzogen, weil ich mein 7-jähriges Kind auf dessen Wunsch die Mutter anrufen ließ und weil das Kind vor dem Richter sagte, dass es ihm bei mir gutgeht. Das wird alles ins Gegenteil interpretiert, so wie die Ideologie des Richters es grad vorsieht. Kontakt zum Kind über meinen Umgang hinaus wurde mir verboten. Das alles, obwohl ich im Gutachten ausschließlich positiv wegkam – sowohl aus der begutachteten Sicht meines Kindes, als auch aus der Sicht des Gutachters.
Glauben Sie mir, das bessere Gesetz ist kein Gesetz, weil: wo kein Gesetz, da kann ein Richter nicht in sozialistisch übergriffiger Manier eingreifen. Weil offenbar im Jurastudium Richtersprüche als positive gutmeinende Bevormundung verklärt werden und folglich die Freiheit der Bürger hinsichtlich Grund- und Menschenrechten verachtet wird.
Habe ich mich auch gefragt! Warum stimmt die AFD zu?
1. Möglichkeit: Die AFD Politiker waren zu lange dem Links-Grünen Senat (Virus) ausgesetzt!
2. Sie bauen schon mal vor um später Links-Grüne überwachen zu lassen?
3. Sie sind doch gefährlicher als gedacht!
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Die Politk-Verdrossenheit wird mehr!
Tja, die AFD möchte halt nur in eine Koalition. Wählt die Heimat (vormals NPD), die vertreten Deutsche Interessen und lehnen eine Koalition mit allen etablierten Parteien ab.
Kriminelle werden sich darauf einstellen.
Aber wahrscheinlich geht es auch eher um Meinungsdelikte von Normalbürgern.
Stasi ist zurück….wär hätte das gedacht…. Verdammt !!!
man beachte, dass die afd ebenfalls zugestimmt hat. das sollte vielen begeisterten fans zu denken geben.
Wie kommen sie auf Stasi als Vergleich da gab es doch vor 90 Jahren eine staatliche Truppe mit dem Wort Polizei im Namen. Noch liebe Grüße an den GdP-Vorsitzenden Jochen Kopelke der Frau Weidel beschimpfte weil sie den Verfassungsschutz mit der Stasi verglich hier der Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/article693673c2990b7add49e98128/schmierige-stasi-spitzel-nach-weidel-aussage-polizeigewerkschaft-nennt-angriffe-der-afd-menschenverachtend.html
Ja ne is klar,bei Abschiebungen sieht es ein wenig anders aus.
Man vergleiche dies mit der ebenfalls neuen Richtlinie, bei geplanten Abschiebungen eben NICHT die Wohnung betreten zu dürfen, sondern nur anzuklopfen in der Hoffnung, der Betreffende öffne freiwillig die Tür und käme zu seiner Abschiebung mit.
https://auf1.tv/eilt/unfassbar-abschiebungen-kuenftig-nur-noch-moeglich-wenn-der-betroffene-freiwillig-die-tuer-oeffnet
Guter Punkt! Da wird einmal mehr klar wie die Prioritäten der deutschen Behörden gesetzt sind.
Sagt mir bitte, dass das ein
schlechter Scherz ist.
Bitte.
Missbrauchsmöglichkeiten ??!!
(Rechtsstaat !!! dland……)
Ich habe ohne meine Zustimmung eine „Notfallwarnungs-App“ auf mein Mobilgerät bekommen.
Und ich kann es nicht mal löschen.
Germanistan wird bereits von Kriminellen beherrscht.
Geschichte wiederholt sich eben doch, nur im neuen Gewand. Erinnert mich an einen alten Stasi – Lehrfilm, wo in Abwesenheit des Bewohners Wanzen in seiner Wohnung angebracht wurden.
das ist verfassungswidrig – siehe Artikel 13 GG
Ich muss schmunzeln:
„SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die auch Digitalministerin des Landes Berlin ist, möchte die Bundeshauptstadt mit der Novelle auf das digitale Zeitalter vorbereiten.“
Als ob es nicht schon genug Probleme in Berlin gibt:
IT-Dienstleister Berlins kämpft ums Überleben
https://www.golem.de/news/verwaltung-it-dienstleister-berlins-kaempft-ums-ueberleben-2512-202989.html
Mein Nachbar meinte was von Unverletzlichkeit der Wohnung und Stolperdrähten,Sprengfallen und dergleichen mehr zum Eigenschutz.
Keine Ahnung was das heißen könnte.
Sukzessiv werden Grundrechte aufgeweicht, dann ganz abgeschafft. Es soll um Verdächtige gehen. Aha. Sind das auch bereits Menschen, die nicht den Kurs der Regierung gutheißen? Immer schneller wird die einst freie Republik eine DDR 2.0 . Und wir werden Zeugen.
ich erinnere mich noch sehr gut an die letzte heimliche wohnungsdurchsuchung bei uns zu hause in berlin prenzlauer berg. das war im jahre 1988. wir haben es nur gemerkt, weil die stasi den stadtplan von moskau auf dem schreibtisch hat liegenlassen. der war im schreibtischkasten vorher und wir waren jahre nicht mehr in moskau gewesen. und wir waren ganz normale ddr-buerger, ohne protestpotential. aber sie haben es halt bei fast jedem gemacht. sie hatten ja genug mitarbeiter. einer von der stasi stand auch mal bei uns vor der tuer und sagte, dass er einen dieb sucht und das der eine glatze hat, wie mein mann und er hat darauf bestanden in unsere wohnung zu einem gespraech zu kommen. so crazy waren sie, die stasi. – und jetzt geht es also schon wieder von vorne los.
ich war im stasi-museum in der berliner normannenstrasse vor 3 jahren, inklusive mielke arbeitszimmer. gruselig. kann ich jedem zur abschreckung und als warnung empfehlen.
Wir sind alle Verdächtige, die nicht ausdrücklich die Zerstörung Deutschlands unterstützen….
Wenn man bedenkt was die Polizei alles bei Abschiebungen illegaler und Straftäter nicht darf ebenso bei Unangemeldeten Demonstrationen Gewaltbereiter Extremisten ist das schon bemerkenswert !!
Andererseits muss man ja auch der Politik zugestehen das sie ja die Ausbreitung der Schwer und Clankriminalität z.b ja auch über Jahre haben zu diesem Zwecke wohl eskalieren lassen . Was im übrigen ja auch für die Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung für die Argumentation des Digitalen Euro zutrifft .
Selbstverständlich strebt jedes politische System früher oder später nach Totaler Überwachung . In der Demokratie musst du aber erst den bedarf an ihr erzeugen .Eindrucksvoll seid 2015 geschehen .
Bei der Polizei erhält man brauchbare Hinweise, wie man seine Wohnung einbruchssicher machen kann. Gegen Stasimethoden wie unbemerkte Verwanzung und Infiltrierung der EDV helfen Überwachungskameras. Leute, die als Ziel für diesen Zugriff angeblich ausschließlich in Frage kommen, dürften das wissen. Deshalb ist das nicht recht glaubhaft, daß es um die gehen soll.
Es hat mal eine Zeit gegeben
viele im Osten können sich noch
erinnern. STASI ist wieder da.
Als Süddeutscher fange ich an, neidisch zu werden – auf das, was die Frauen von der Sicherheit (Slowik, Spranger, …) in Wegners rotem Berlin so alles ermöglichen: offizielle Wohnungseinbrüche durch die Polizei – in „unserer Demokratie“, in der „wir gut und gerne leben“ PS: „Das Leben der anderen“ …
Ich gehe davon aus, weil die AfD ja auch zugestimmt hat, das Gesetz nicht kommt.
Mir egal, ich habe nichts zu verbergen.
Na war mir klar . Sagen bestimmt 80% der Micheltruppe auch ! Aber wer weiß schon was Morgen Illegal subversiv und Regierungsfeindlich ist was sie heute nicht verbergen mussten sondern offen tun und äußern konnten .
Wehret den Anfängen !!!!!!!!!!!!!!
Die nächste himmelschreiende Sauerei in der „Bunten Republik“ (ehem. Buprä Ch. Wulf)! Doch wie sehr ich die Empörung darüber verstehe, so sehr möchte ich auch darum bitten, einen kühlen Kopf zu bewahren – und vor allem im Eifer des Gefechts nicht den Verstand ruhen zu lassen. Parteien sind keine monolithischen Gebilde; man kann der Gesamtpartei alles mögliche (zu recht) vorwerfen, aber das war die berliner AfD.
Ob es uns paßt oder nicht, wir leben in einem Parteienstaat. Und wenn es Schule macht, daß wir Gesamtparteien verdammen, weil eine Gliederung Bockmist baut, dann können wir „Gute Nacht“ sagen. Und wer nach der Unterscheidung in Landesverbände noch Lust hat weiter zu differenzieren, der kann vielleicht mal recherchieren, wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben. Denn genau da muß man letztlich hinschauen. Bei der AfD wie bei anderen Oppositionsparteien auch.
Warum AfD? Was tut ihr da?
DDR2.0!
Die wollen nur, dass das Gesetz nicht kommt, denn nach Logik der anderen Parteien darf man ja nicht zustimmen, wenn die AfD dafür ist. 🤔
sind wir schon Nordkorea oder nähern wir uns erst noch
Mein Morgenmantel ist frisch gewaschen, also sag‘ ich‘s mal so:
Stasi 2.0
Aber da alle (m., w., d., xyz) betroffen sind, muß ich mir keine Gedanken machen, wer mich verraten hat …
Uups, da war doch was:
Spezialdemokraten …
Klar geht doch – aber nur bei ‚Rechten‘.
Tolle Demokratie nach LinksGrünem Geschmack!
Logisch, das der Trojaner, im Trojaner steckt!
Hier wurden weitreichende Mittel geschaffen um Grundrechte noch weiter aufzuweichen.
Dieses Gesetz kann und wird, von jener (weisungsgebundenen) Justiz missbräuchlich eingesetzt werden.
Wir alle erlebten, wie schnell Polizeikolonnen morgens um 6 als Überraschungsgast, für Geringfügigkeiten, bei harmlosen Bürgern die Wohnung durchsuchten und wie schwer sich die Behörde tut, selbiges bei Straftätern zu tun.
Das ist Stasi in Vollendung.
Ggf. Ließen sich bei solcher Gelegenheit Beweise platzieren, oder „Zufallsfunde“ entdecken, oder beides gleichzeitig (😉).
Die Erfüllung eines feuchten Traumes für jeden Verbrecher und Ermittler, das Gesuchte kann für einfaches „finden“ gleich mitgebracht werden.
So sieht das Come Back der Stasi aus! Was für ein grossartiges, freies und demokratisches Land ist dieses Deutschland.