Außenpolitik
Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen
Im Koalitionsvertrag wurde ein Bekenntnis zu deutschen Rüstungsexporten nach Israel gestrichen, das zuvor im gemeinsamen Entwurf der Arbeitsgruppe „Verteidigung und Außen“ von Union und SPD noch auftauchte. Hier revidierte man die vorläufige Einigung offenbar zugunsten der SPD-Linie.
Marie Rahenbrock
Sebastian Thormann
„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Thema „Außenpolitik“. Bemerkenswert allerdings: Ein gemeinsames Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel, das noch in einem früheren Entwurf stand, ist auf einmal gestrichen.
In dem gemeinsamen Entwurf der Arbeitsgruppe „Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte“ hieß es zur Sicherheit Israels von SPD und Union noch: „Wir unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte.“ Im endgültigen Koalitionsvertrag klingt das anders, dort heißt es jetzt nur noch: „Wir […] unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.“ Der Passus zu Rüstungsexporten taucht auf einmal nicht mehr auf.
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Das ist vor allem deshalb interessant, weil beide Seiten in der Arbeitsgruppe offensichtlich zu dem Thema gestritten haben. Im Arbeitsgruppen-Entwurf findet sich neben der gemeinsamen Formulierung, auf die man sich dort offenbar geeinigt hatte („Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte“), auch die Vorschläge der beiden Parteien, die jeweils mehr in die eine oder andere Richtung gehen.
Die Union hatte in ihrem Vorschlag für das Papier der Arbeitsgruppe Verteidigung noch gefordert, sich „mit neuer Intensität“ dafür einzusetzen, Israel bei seiner Sicherheit zu unterstützen. „Bei Rüstungsgütern, die Israel für seine Sicherheit braucht, unterliegt Israel keiner Exportbeschränkung“, forderte die CDU ausdrücklich in ihrem Beitrag zur Arbeitsgruppe.
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Wohl auch, weil das unter der Ampel zum Teil ganz anders aussah – und zeitweise offenbar eine Art De-facto-Waffenembargo gegen Israel herrschte. Denn der sog. „Kriegswaffen-Export“ aus Deutschland nach Israel brach kurz nach Beginn des jüngsten Hamas-Israel-Kriegs massiv ein – von 2023 zu 2024 um 99 Prozent.
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Kriegswaffen, das sind im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes Produkte wie Sturm- oder Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Munition. 2023 exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel, 2024 waren es bis Oktober lediglich Waffenexporte im Wert von 35.000 Euro (Apollo News berichtete). Für die Genehmigung ist die Bundesregierung zuständig.
Anders als bei der CDU, die eben explizit „Exportbeschränkungen“ nach Israel ablehnte, tauchten im Vorschlag der SPD für die Arbeitsgruppe Rüstungsexporte interessanterweise überhaupt nicht auf. In der gemeinsamen Arbeitsgruppen-Fassung von Union und SPD dann wie erwähnt nur noch mit dem Halbsatz „auch Rüstungsexporte“.
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Im finalen Koalitionsvertrag schwenkten die Parteien jetzt offensichtlich voll auf die SPD-Linie um – und erwähnten entgegen dem früheren gemeinsamen Entwurf die Exporte gar nicht mehr. Was das nun für die Zukunft von deutschen Rüstungsexporten nach Israel bedeutet, ist fraglich.
Warum sollte sich Israel auf Merz verlassen können, wenn es schon die Deutschen nicht können.
Somit auch keine Waffen mehr für die Ukraine?
Ich meine, die Sache ist die: Streitpunkte wurden ausgeklammert oder allgemein und ohne konkrete Festlegung formuliert. Man verschiebt die Lösung, bis die Frage real auftaucht. Und erst dann beginnt das Hauen und Stechen. Diese Art der Koalition ist nicht nachhaltig, sondern trägt den Keim des Scheiterns bereits in sich.
Deutschland ist lost. Definitiv!
Niemand hat von der Union irgendetwas anderes erwartet. Wie schon in der Weimarer Republik waren die Bürgerlichen zugleich letzte Chance als auch Totengräber in ihrem unbedingten Willen zur Macht. Aber was ist das für eine Macht, wenn man nur noch Büttel der Linken ist?
Selbst das alte Argument „Wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete schicken“ ist seit dem Ukrainekrieg durch. Da wollte jemand nicht die Neuwähler verärgern.
So viel zu „Nie wieder ist jetzt“
Es ist nicht möglich, die Worte aus dem Koalitionsvertrag gleichsam auf die Goldwaage zu legen. CDU, CSU und SPD erbringen dort nicht einmal im Ansatz eine Leistung, die gemeinhin einem „edlem“ Ausdruck genügen könnte. Nicht zuletzt die Rede von der deutschen Staatsräson insbesondere im Verhältnis zu Israel bleibt denn auch weit hinter den Anforderungen des Souveräns zurück.
Was sagt denn der Herr Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland dazu? Er kritisiert ja ausdauernd die AfD und warnt vor ihren „Auswirkungen auf das jüdische Leben in Deutschland“. Kaum hört man dagegen Kritik gegen links-grüne Politik und deren Folgen für „das jüdische Leben in Deutschland“ bzw. in Israel.
Die Palis wird das sicher erfreuen.
Regierungskritik wird hier sofort gelöscht. Erbärmlich, Apollo!!!
Ich schreibe gegen das Löschen meiner Kommentare an…
In unserem Land ist seit 2015 der Antisemitismus auf dem Vormarsch. Verstärkt wird dieser Trend durch den Schulterschluß mit den Linksgrünen. Wallah, wir schaffen das.
Leider werden her alle meine Kommentare gelöscht. Ich prangere die Allianz aus Linksgrün und der zunehmenden Islamisierung an. Dieser Bezug ist evident, nicht zuletzt auch durch offizielle Statistiken des BKA.
Ein Bekenntnis für Finanzmittel im Gaza und der Hamas wurde aber mehrfach unterstrichen.
Nur ein weiterer von vielen Punkten wo die CDU mal wieder einknickt und den Kotau vor den Linken macht. Wer auf die CDU setzt ist verraten und verkauft, außer Sprechblasen von einer angeblichen Staatsräson ist da nichts.
Kein Wunder.
Wenn Politiker vom anderen religiösen Ufer in hohen Positionen sind ist das nur logisch!
Es ist doch klar, daß die Linksgrünen immer offensichtlicher ihre Unterstützung für Israel einstellen. In Deutschland ist der Antisemitismus seit 2015 immer stärker geworden. Wallah, ich schwör!
Ab jetzt werden nur noch Hamas-Islamischer Jihad und die Kassam-Brigaden mit deutschen Stuermillionen unterstützt.
Wie bisher auch….
Ob man jetzt wohl die Hamas für Rüstungsexporte in Betracht zieht?
Deutschland will wieder zwischen allen Stühlen sitzen. Auch wegen dem Islam, bessere Geschäfte.
Ja nur über Drittstaaten. Die cDU muss endlich unter 5% Verschwinden. Weil die so verlogen sind….. es wird immer schlimmer noch nicht einmal die eigenen Mitglieder dürfen über den Koalisation Vertrag abstimmen. Also ich würde austreten.
Märchen. Unzerr der Ampel brach garnix ein. Es kam nur zu Verzögerungen. B bock liiess sich Einschränkunhen in die Verträge schteiben. Um nicht in den Haag zu landen. Sehr umsichtig u. f. Deutschland.
Und ach ja….gute Entwicklung jetzt. Auch Tino Chrupalla sprach sich gg die Exporte nach Israel aus