Finanzierungslücke
Beitrags-Schlag: Arbeitsministerin Bas will Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas will künftig auch Selbstständige und Beamte dazu zwingen, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Man müsse „mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, so Bas.
Am Anfang der Woche ist die ehemalige SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Kabinett Merz zur neuen Bundesarbeitsministerin ernannt worden. Doch eine Übergangsphase nach der Ablösung von ihrem Parteikollegen Hubertus Heil gibt es offenbar nicht: Schon jetzt folgen die ersten radikalen Reformen.
So versprach Bas in einem Interview mit der Funke Mediengruppe, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und vor allem Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. „Wir müssen die Einnahmen verbessern. Über die Ausgestaltung wird die Rentenkommission beraten“, so Bas zu dem Vorhaben weiter. „Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse“, so die Prämisse der neuen Arbeitsministerin.
Zusätzlich würden in den nächsten Jahren die Rentenbeiträge, wie von vielen Experten bereits antizipiert, steigen: „In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen. Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen. Und da bin ich in einem Punkt nicht flexibel. Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, so Bas. Später heißt es in dem Interview nochmals, man werde „aber nicht um Beitragserhöhungen herumkommen“.
Mit der Entscheidung geht es Bas offenbar zunächst darum, die Rentenversicherung einigermaßen stabil zu halten, indem man sie auf mehr Schultern verteilt: In Deutschland haben Selbstständige derzeit noch die Freiheit, eigenständig über ihre Altersvorsorge zu entscheiden – geht es nun nach Bas, werden sie künftig wie Angestellte zur Altersvorsorge durch die Rentenversicherung gezwungen.
Eine Kopplung an die Lebenserwartung verbunden mit einem späteren Renteneintritt ist für Bas dagegen ausgeschlossen: „Eine Kopplung wird allein deshalb nicht funktionieren, weil es so unterschiedliche Arbeitsplätze gibt. In manchen Berufen wollen die Leute länger arbeiten und können es auch. Herr Merz ist 69. Und es gibt Berufe, da sind die Leute mit 60 schon fertig“, erklärt Bas. Eine Absenkung der Ausgaben wird es demnach kaum geben, stattdessen folgen höhere Beiträge für einen größeren Personenkreis.
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Bas prescht damit vor: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD beim Thema Rente bisher auf wenig einigen können. Geeinigt hatte man sich allein darauf, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festgeschrieben wird und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Auf Betreiben der CSU hatte man sich auf eine Erhöhung der Mütterrente geeinigt. Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden diese beiden Vorhaben allein bis 2031 rund 50 Milliarden Euro kosten (Apollo News berichtete) – irgendwo muss das Geld also herkommen. Nach Bas soll es aus den Taschen der Selbstständigen kommen.
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Es hagelte schon damals Kritik von Experten: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisierte den Koalitionsvertrag deutlich. „Es fehlen jegliche Ansätze, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte er n-tv. Höhere Lohnnebenkosten für Unternehmen und weniger Nettoverdienst für Arbeitnehmer stellte er damals in Aussicht. Auch Rentenversicherungs-Chefin Gundula Roßbach hatte die Pläne von Schwarz-Rot in einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert: „Ich staune über die Pläne zur Mütterrente. Da geht es um eine sehr teure Umverteilung“, so Roßbach (Apollo News berichtete). Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hatte nach den Sondierungsergebnissen vor einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes gewarnt (Apollo News berichtete). Vor der Wahl hatten auch die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) eine Beteiligung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert.
Dann sollen die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen.
Geht nicht, kann ich mir nicht leisten. Die Dame hat keine Ahnung, was viele Selbständige verdienen. Schon die irre hohen und völlig unverhältnismäßigen Beiträge zur Krankenkasse brechen einem fast das Genick.
Der Schritt alle Berufsgruppen in die Finanzierung der Rente mit einzubeziehen ist schon lange überfällig. Vor allem die privilegierten Beamten, die die größten Nutznießer des Systems sind und nie in die Kasse eingezahlt haben, müssen begreifen das sich die Gesellschaft das nicht mehr leisten kann. Es ist einfach ungerecht wenn der normale Arbeitnehmer nach 45 Berufsjahren mit gerade mal 1500 EUR nach hause geht während der Beamte mit dem doppelten rechnen kann.
Sozialisten haben keinen Respekt vor dem Individuum.
Hat einst mein Opa gesagt.
Sie glauben an eine Ideologie, die alle gleichmachen MUSS, aber sie selbst sind natürlich von der Ideologie, die sie prägen, nie betroffen.
Die Mütterrente ist schlicht Wählerkauf. Selbstständige und Beamte in die RV zu bringen muss hingegen nicht schlecht sein, das ist zB in den USA ( ! ) seit Jahr und Tag so:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Social_Security
Wenn das alles jedoch vor allem dazu dient, nur eine weitere große Umverteilung vom arbeitenden zum nichtarbeitenden Teil der potentiellen Erwerbsbevölkerung loszutreten, dann : Gute Nacht. Und: es wird berufliche Selbstständigkeit weiter unattraktiver machen, für die Leistungsfähigkeit jedes Landes eine Katastrophe.
Die Dame sollte sich das AfD Programm nochmal genau durchlesen, bevor sie es weiter kopiert. Mit Beamten sind dort auch Politker im Bundestag gemeint und Leute an der fordersten Front wie Polizei und Rettungswesen ausgenommen. Zu befürchten ist, das sie es genau andersrum machen wird.^^
Die neue Bundessozialministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Rentenversicherung brauche mehr Einnahmen.
Deshalb sollen nach Ansicht von Bas auch Beamte sowie Selbstständige und Abgeordnete einzahlen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Rentenkommission Reformvorschläge machen solle. Bas sagte, die Kommission werde nun zügig ins Leben gerufen. (BR)
Ein Schritt in die richtige Richtung, die Schweiz und Österreich haben damit ja auch Erfolg.
Liebe Kinder, jetzt liest Euch Tante Bärbel aus ihrem Märchenbuch vor. Übrigens, wenn Eurer Papa Beamter ist, sagt ihm, er soll sich keine Sorgen machen, es gibt ja den Deutschen Beamtenbund.
Ich glaube nicht, dass hier viele Politiker, Selbständige oder gar Beamte kommentieren. Dennoch wird sich genau hier massiver Widerstand regen. 🤣
Aus Prinzip schon. 🤣
Kann man geteilter Meinung sein.
Das jetzige System wo u.a. Politiker, Richter, Beamte und Selbstständige eine andere Form der Gesundheitsvorsorge haben klingt nicht nach Befolgung des Art3GG. (Mehrklassensystem würden manche sagen)
JEDOCH einen Zwang klingt nicht nach Freiheit z.B. nach Art2GG, oder?
Nebenbei warum NICHT ALLE freiwillig seine Gesundheitsvorsorge wählen und KEINE gesetzliche KV? Der Markt regelt den Preis und Leistung wo der MÜNDIGE Bürger frei entscheidet.
Der Staat mit seiner gesetzlichen KV hat bewiesen, seit Jahrzehnten, er kann es nachweislich NICHT!
Was die Beamten angeht, hat sie recht. Die Selbstständigen entziehen sich sowieso diesem Staat- wenn sie schlau sind.
Die Frau Ministrantin hat nur eine Kleinigkeit vergessen:
Wenn sie zusätzliche Beitragszahler in das System prügelt, werden daraus in der Zukunft auch mehr Leistungsberechtigte. Kurzfristig steigen wohl die Einnahmen, aber in absehbarer Zeit wird das durch entsprechend höhere Ausgaben mehr als aufgefressen.
Wir haben dann wieder die alten Probleme, nur dann um die „Neumitglieder“ vermehrt.
Nach 34 Jahren Selbstständigkeit ohne jemals irgendetwas von diesem Staat gefordert und exorbitant hohe Steuern gezahlt zu haben, sage ich jetzt endgültig und in Anlehnung an ein Lied von Reinhard Mey: Gute Nacht Deutschland, es wird Zeit für mich zu gehen. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette… Ich verabschiede mich aus diesem einst so schönen Land und werde in einem anderen Land weiter selbständig arbeiten, da ich Gott sei Dank örtlich nicht gebunden bin. Vielen Dank Frau Bas und Herr Merz – eine großartige Leistung!
Bin mal gespannt wie man den Versicherungsbeitrag bei Selbständigen errechnen wird ? Und bei den Beamten befürchte ich dass das nur rechte Tasche linke Tasche wird . Die werden sich keine zusätzlichen Abzüge für Pensionen auf Netto gefallen lassen !!
Wenn mehr zwangsweise einzahlen müssen, dann gibt es auch mehr Leistungsempfänger aus dem Topf. Wenn ein System vorher schon nicht funktioniert hat, wie soll es dann einfach mit mehr Teilnehmern funktionieren?
Ich glaube es war Einstein der sinngemäß sagte: „Wer immer wieder das Gleiche versucht, in der Hoffnung eine anderes Ergebnis zu erlangen, der ist ein …“.
Wenn man bedenkt, dass derzeit rund 1,8 Millionen Personen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, würde sich zunächst die Frage stellen, wie es sich verhindern lässt, dass bereits früh in noch vergleichsweise jungen Jahren die Arbeitskraft zerschlissen ist. Ohne eine Antwort darauf ist das Problem ansteigender Ausgaben gleich welcher Sozialversicherung nicht zu lösen. Wenn man so will, könnte angesichts dessen kritisiert werden, dass die nunmehr zuständige Bundesministerin Bärbel Bas in Wirklichkeit sich schon in der ersten Tagen ihrer Amtszeit aus der politischen Verantwortung stiehlt.
Soziale Marktwirtschaft, Betonung auf sozial….
Die gesamte Politik müsste „aus einem Stück“ gegossen sein und nicht jedes Ministerium für sich „herummurksen“. Gerade in der Rentenpolitik gibt es so viel Unrecht. Die Rentner haben ihr ganzes Arbeitsleben lang Steuern für ihren Lohn abgeführt und müssen dies für die Rente noch einmal tun. Das kann nicht richtig sein. Was aber ist mit den vielen Beamten, wird deren Pension auch noch „besteuert“. Wer weiß es und kann aufklären?
Der Schritt wurde schon so oft angekündigt und wieder fallen gelassen obwohl er sinnvoll und längst überfällig ist. Aber auch Politiker sollten in die Rentenkasse einzahlen.
Eine grundlegende Pflicht für Selbständige, eine Form der Altersversorge zu betreiben ust ja nicht verkehrt und für sog. Kammerberufe schon eingeführt.
Hier müsste Frau Bas mal ins Detail gehen, ob sie die Altersvorsorge dieser Selbständigen ebenfalls in die deutsche Rentenversicherung enteignen will ä, oder ob die Versorgungswerke weiter bestehen dürfen.
Ach, Beamte und Politiker auch? Gut, dann gibt es für die auch keine Pensionen mehr, sondern die normale Rente, wie für jeden?
Das ist große Katastrophe. Wer im fortgeschrittenen Lebensalter mit Höchstbeitrag, weil gutes Einkommen, zur Kasse gebeten wird, kann nur eine Minirente bekommen, weil nur paar Jahre eingezahlt. Minirente für Maximalbeitrag! Mahlzeit!
Der umgekehrte Weg wäre richtig. Aufbau eines kapitalgedeckten Rentensystems, so wie die Versorgungswerke für Ärzte und andere.
Die Forderung von Bas, Beamte in die ges. Rentenversicherung zu zwingen, ist eine uralte Leier; schon Lauterbach forderte dies schon vor mehr als 20 Jahren in jedem seiner damaligen Deutschland-Radio-Interviews.
Tatsächlich liegt es nicht an den Beamten, sondern an deren immer klammen Dienstherren, die sich an keiner der Pflichtversicherungen beteiligen – was ihnen den dann fälligen Arbeitgeberanteil erspart. Den Beamten bleibt damit z.B. in GKV übrig, selber jeden Kopf, unabhängig vom Einkommen, zu versichern – oder eben nicht. Bezüglich der der fehlenden Rentenversicherung ergibt sich für die Beamten, dass sie sich ein Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis kaum leisten können; der Dienstherr zahlt für diesen Fall nur den Arbeitgeberanteil nach; für den des Arbeitnehmers stünden sie selber gerade.
Das erste Mal in den letzten 20 Jahren, ein guter Vorschlag von denen. Die Beamten müssen endlich Arbeitern und Angestellten gleich gestellt werden. Mit allen Nachteilen die dzu gehören. Oder Arbeiter und Angestellte müssen.endlich den Beamten gleich gestellt werden….
dann können sich massenhaft Kleinselbsständige auch sofort zum Bürgergeld anmelden,denn die leben ohnehin schon von der Hand in den Mund.