Staatsversagen
„Befremdlich“: Faeser sieht Verantwortung für Aschaffenburg in Bayern
Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg: Bund und Bayern streiten um die Verantwortung für die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Täters. Faeser fordert Erklärungen von Bayern, Herrmann erhebt Vorwürfe gegen das BAMF.
Nach der Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Passant ermordet wurden, entbrennt ein Schlagabtausch zwischen Bund und Bayern. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Versagen bei der nicht erfolgten Abschiebung des mutmaßlichen Täters zu.
„Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“, sagte Bundesministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Berlin. „Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen“, sagte sie weiter.
Faeser erklärte: „Die weitere Aufklärung muss jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland war und wie mit ihm trotz seiner vorherigen Gewalttaten durch die Polizei und Justiz vor Ort umgegangen wurde.“ Die Reaktion aus Bayern nannte Faeser „befremdlich“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die gescheiterte Abschiebung verantwortlich gemacht. Die angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen sei den bayerischen Behörden zu spät mitgeteilt worden, wodurch die Frist verstrichen sei.
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Der Asylantrag von Enamullah O. wurde im Juni 2023 abgelehnt. Eine Abschiebung nach Bulgarien, das nach dem Dublin-Verfahren zuständig gewesen wäre, sollte bis zum 3. August 2023 erfolgen. Laut Herrmann wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch erst am 26. Juli über die Frist informiert, was nur sechs Tage Vorlauf ließ. Das BAMF habe erklärt, dass eine Abschiebung in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei.
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Am 8. August 2023 teilte das BAMF mit, dass der Fall auf Bundesebene weiterbearbeitet werde. Bis Dezember 2024, als Enamullah O. freiwillig seine Ausreise ankündigte, sei keine Entscheidung getroffen worden. Daraufhin wurde das Asylverfahren eingestellt. Der Afghane habe nicht ausreisen können, weil er keine afghanischen Papiere gehabt habe. Diese hätten vom Generalkonsulat in Frankfurt ausgestellt werden müssen. Die Papiere lägen bis heute nicht vor.
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, im Falle seiner Kanzlerschaft am ersten Tag ein „faktisches Einreiseverbot“ für irregulär einreisende Menschen zu verhängen. Faeser, die offenbar nicht mit Merz‘ Vorschlag einverstanden ist, sagte dazu, es müsse erst geschaut werden, ob das „europarechtlich zulässig“ sei – „Ich glaube, nein.“ Sie warnte zudem davor, die Tat für „Populismus“ zu missbrauchen.
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Wer hat denn tausende Afghanen ohne Überprüfung auf ihre Identität oder deren Facharbeitertauglichkeit eingeflogen?
Faeser trägt nie irgendeine Verantwortung. Sie befindet sich mit der Antifa im Kampf gegen „Rechts“ Schuld sind immer andere. Im Bestfall für sie die AFD
Faeser spielt die ahnungslose Dumme, aber sie ist durch und durch Ideologin und weiß genau was sie tut.
Faeser braucht einen Spiegel…unfassbar!
Wenn eine Flasche zur anderen Flasche sagt, daß sie ne Flasche ist!
Das BAMF habe erklärt, dass eine Abschiebung in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei.
Liebes BAMF,ihr hättet mich nur anrufen müssen,ich hätte beim packen geholfen,das geht bei mir ruckzuck,
Ein erbärmliches Schauspiel.
Das Aussenministerium hat alleine 180 Millionen Euro ausgegeben, um Afghanen hier einfliegen zu lassen, und nun beklagt Faeser Pannen bei den Behörden.
Die Äußerungen von Frau Faeser sind lediglich ein Ablenkungsmanöver. Zu den Kernaufgaben der Regierung gehört es, für die innere und äußere Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Seit 2015 werden diese Selbstverständlichkeiten bewusst von den regierenden Politikern ignoriert. Es ist endlich Zeit, dass sich der Souverän öffentlich artikuliert.
Die Faeser ist immer und überall.
Also Annalena Baerbock kann jedenfalls nicht verantwortlich sein, die holt die Zigtausend Afghanen ja nur nach Deutschland.
„Weil es ja auch um die Familienangehörigen gibt, mit Blick auf die Ortskräfte, … die wir nach Deutschland ausfliegen müssten, also die Zahlen gehen deutlich über 50.000.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) im ARD-Sommerinterview am 22.08.2021
„Bei der Berücksichtigung von Familienangehörigen kommt eine Familiendefinition zur Anwendung, die an die Lebensrealität vor Ort angepasst ist.“ – Auswärtiges Amt am 17.10.2022
Jetzt wird wieder schwarzer Peter gespielt bis Gras drüber gewachsen ist. Beim nächsten Anschlag geht das Spielchen dann von vorne los.
Moin, welcher Politiker übernimmt denn heutzutage noch Verantwortung.
Immer sind die anderen schuld.
Ja wie gewählt so geliefert.
Und nach dem 23.02 gehts so weiter.
Welche zuständige Person hat angeordnet, sogenannte Flüchtlinge ohne Pass einreisen zu lassen? Ohne Pass keine Identität. Ohne Identität keine Abschiebung. Dadurch hintertreiben die Behörden von vornherein spätere Abschiebungsversuche. Vorherige Ankündigung einer Abschiebung ist ebenfalls hirnrissig.
NTV-LIVE:
Pressekonferenz von Faeser z. Messerangriff in Aschaffenburg
Die Bundesregierung hat geliefert!!!
https://www.youtube.com/watch?v=FwqVWWEuces
12 Min. (Nachfrage Rücktritt)
Früher hieß die Flüchtlingsmutti Merkel, heute Faeser.
AfD wâhlen rettet Leben.
Faeser, einfach der Oberknaller!
Die müssen nicht streiten wer verantwortlich ist. Es waren die SPD im Bund und die CSU in Bayern und somit Beide.
Die Verantwortlichkeiten sind klar und kein Bundesland schafft es so viel Polizei aufzubringen, um die Fehler von Faeser zu korrigieren.
Es ist einfach dreist und frech, den schwarzen Peter nach Bayern zu schieben. Sie trägt die Hauptschuld und damit basta.
Der tägliche Wahnsinn auch bald bei uns….
Der belgische Nachrichtensender RTBF hat sich geweigert, die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump live zu übertragen. Die Begründung: Trump verbreite eine „rassistische, rechtsextreme, fremdenfeindliche“ Botschaft.
„… es müsse erst geschaut werden, ob das „europarechtlich zulässig“ sei
– „Ich glaube, nein.“ Sie warnte zudem davor, die Tat für „Populismus“ zu
missbrauchen …“
Sollte Merzel Kanzler werden (was zu befürchten steht), hat Faeser hoffentlich nichts mehr „zu schauen“.
Irgendwie scheint diese „Fairer Wahlkampf Vereinbarung“ richtig gut umgesetzt worden zu sein.
Und nur die AfD wird von den „fairen Wahlkämpfern“ und deren Gefolgsleuten in den sozialen Medien ermahnt, solche Ereignisse nicht zu instrumentalisieren.
Würden sich diese Personen zumindest mal überlegen, welche Partei von den größeren Parteien (um nicht zu schreiben Volksparteien) u.a. seit 10 Jahren vor solchen Problemen im Bezug auf unbegrenzte Migration gewarnt hat. Richtig, auch Horst Seehofer hat gewarnt, bis er Innenminister war.
Widerlich! Auf dem Rücken von Toten Wahlkampf zu betreiben. Hat die Frau nicht noch ein paar Urlaubstage zur Verfügung, sagen wir bis zum 23.2.2025.
Sie allein trägt die Verantwortung für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland! Wir sehen hier das totale Versagen der Innenministerin des Bundes sowie der Innenminister der Länder! Also Rücktritt dieser Leute, sofort!:
Ich frage mich, ob eine bestimmte Absicht dahinter liegt, daß man den Namen des erwachsenen Opfers geheim hält.
Aus den Filmen kennt man das ja, daß man mit Geiselnehmern so oft wie möglich die Geiselnamen erwähnt, um einer Entmenschlichung entgegenzuwirken, um deren Wichtigkeit bei den Geiselnehmern zur Geltung zu bringen.
Der 41-jährige Mann starb, weil er versucht hat die Kinder zu schützen.
Für solche Heldentaten sind meines Erachtens solche Orden wie das Bundesverdienstkreuz gut, anstelle daß man sie mit Verleihungen an umstrittenen Persönlichkeiten wie Alena Buyxt entwertet.