Staatsversagen
„Befremdlich“: Faeser sieht Verantwortung für Aschaffenburg in Bayern
Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg: Bund und Bayern streiten um die Verantwortung für die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Täters. Faeser fordert Erklärungen von Bayern, Herrmann erhebt Vorwürfe gegen das BAMF.

Nach der Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Passant ermordet wurden, entbrennt ein Schlagabtausch zwischen Bund und Bayern. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Versagen bei der nicht erfolgten Abschiebung des mutmaßlichen Täters zu.
„Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“, sagte Bundesministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Berlin. „Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen“, sagte sie weiter.
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Faeser erklärte: „Die weitere Aufklärung muss jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland war und wie mit ihm trotz seiner vorherigen Gewalttaten durch die Polizei und Justiz vor Ort umgegangen wurde.“ Die Reaktion aus Bayern nannte Faeser „befremdlich“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die gescheiterte Abschiebung verantwortlich gemacht. Die angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen sei den bayerischen Behörden zu spät mitgeteilt worden, wodurch die Frist verstrichen sei.
Der Asylantrag von Enamullah O. wurde im Juni 2023 abgelehnt. Eine Abschiebung nach Bulgarien, das nach dem Dublin-Verfahren zuständig gewesen wäre, sollte bis zum 3. August 2023 erfolgen. Laut Herrmann wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch erst am 26. Juli über die Frist informiert, was nur sechs Tage Vorlauf ließ. Das BAMF habe erklärt, dass eine Abschiebung in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei.
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CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, im Falle seiner Kanzlerschaft am ersten Tag ein „faktisches Einreiseverbot“ für irregulär einreisende Menschen zu verhängen. Faeser, die offenbar nicht mit Merz‘ Vorschlag einverstanden ist, sagte dazu, es müsse erst geschaut werden, ob das „europarechtlich zulässig“ sei – „Ich glaube, nein.“ Sie warnte zudem davor, die Tat für „Populismus“ zu missbrauchen.
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Wer hat denn tausende Afghanen ohne Überprüfung auf ihre Identität oder deren Facharbeitertauglichkeit eingeflogen?
Faeser trägt nie irgendeine Verantwortung. Sie befindet sich mit der Antifa im Kampf gegen „Rechts“ Schuld sind immer andere. Im Bestfall für sie die AFD
Faeser spielt die ahnungslose Dumme, aber sie ist durch und durch Ideologin und weiß genau was sie tut.
Faeser braucht einen Spiegel…unfassbar!
Wenn eine Flasche zur anderen Flasche sagt, daß sie ne Flasche ist!
Das BAMF habe erklärt, dass eine Abschiebung in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei.
Liebes BAMF,ihr hättet mich nur anrufen müssen,ich hätte beim packen geholfen,das geht bei mir ruckzuck,
Ein erbärmliches Schauspiel.
Das Aussenministerium hat alleine 180 Millionen Euro ausgegeben, um Afghanen hier einfliegen zu lassen, und nun beklagt Faeser Pannen bei den Behörden.