Sondervermögen
Bayern-Koalition vor dem Bruch? Krisensitzung wegen Blockade von Freien Wählern
Im Bundestag gilt die Zustimmung für das Sondervermögen als gesichert. Doch im Bundesrat blockieren die Freien Wähler das Vorhaben nach wie vor. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder eine Krisensitzung anberaumt – sogar eine Entlassung von Hubert Aiwanger wird ins Spiel gebracht.
Die Freien Wähler könnten dem Sondervermögen von Union und SPD einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem sich Union, SPD und Grüne am Freitag auf ein gemeinsames Finanzpaket geeinigt haben, steht dem Sondervermögen für Infrastruktur im Bundestag nichts mehr im Weg. Einzig im Bundesrat, wo die für die Neuverschuldung notwendige Grundgesetzänderung ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden muss, herrscht keine Einigkeit.
Hier stimmen die 69 Mitglieder immer geschlossen für das jeweilige Bundesland, im Falle von Bayern wären es beispielsweise sechs Stimmen. Doch die Freien Wähler, die hier gemeinsam mit der CSU regieren, wollen das Sondervermögen nicht mittragen – dabei sind die Stimmen Bayerns entscheidend. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler muss sich das Bundesland enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.
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Der stellvertretende Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, hatte nach einer Landtagsfraktionssitzung der Freien Wähler am Mittwoch erklärt: „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen.“ Er gab aber auch zu bedenken, die Freien Wähler seien bei Änderungen am Schuldenplan gesprächsbereit – doch trotz der Einigung von CDU, SPD und Grünen am Freitag hat sich die Partei bislang nicht zu Wort gemeldet.
Vielmehr hat Ministerpräsident Markus Söder eine Krisensitzung einberufen, um sich die Zustimmung der Freien Wähler zu sichern, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend. Demnach ist für Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses geplant. Die CSU möchte hier den Koalitionspartner überzeugen, die Entscheidung im Bundesrat nicht zu blockieren.
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Die Freien Wähler sind mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. Sollte Aiwanger standhaft bleiben, würde entweder das Sondervermögen – das die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit von Union und SPD auf Bundesebene ist – scheitern, bevor Friedrich Merz überhaupt Bundeskanzler werden kann, oder aber Söder entlässt Aiwanger sowie den bayerischen Umweltminister, Thorsten Glauber, der ebenfalls für die Freien Wähler im Bundesrat sitzt.
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Damit würde Söder jedoch die Koalition in Bayern auflösen. Bereits in den vergangenen Tagen wurde über eine künftige Zusammenarbeit von SPD und CSU in Bayern spekuliert – beide kommen auf 102 der 203 Sitze im Landtag und hätten somit die notwendige Mehrheit. Eine Entlassung von Aiwanger ist in Bayern jedoch rechtlich geregelt und geht nur mit „Zustimmung des Landtags“, wie es in Artikel 45 der Bayerischen Verfassung geregelt ist.
In Artikel 44, Absatz 3 steht außerdem geschrieben: Der Ministerpräsident muss „zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Nun hätte Söder mit der SPD zwar eine Mehrheit – allerdings nur eine knappe. Es wäre ein schmaler Grat, zumal der Wahlkampf bei der nächsten Landtagswahl 2028 für die CSU dann ungemütlicher werden dürfte, wenn die Freien Wähler nicht als möglicher Koalitionspartner, sondern als politischer Gegner antreten.
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Es ist daher wahrscheinlich, dass Söder – auch wenn er im Sinne der Union für einen Koalitionsbruch offen wäre – versuchen wird, Aiwanger zu überzeugen, die Blockade der Freien Wähler aufzuheben. Dabei hilft ihm die Dynamik in Aiwangers Partei: nicht alle Politiker der Freien Wähler stehen hinter dem Vize-Ministerpräsidenten.
In der Berichterstattung wurden daraus interne Widerstände gesponnen, von denen sich der Landesverband der Freien Wähler mittlerweile distanziert hat. Zunächst hatte sich der Landkreistag mit seinen 71 Landräten, von denen 13 zu den Freien Wählern gehören, für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Auch Aiwangers Lebensgefährtin, Tanja Schweiger, entschied sich als Landrätin in Regensburg zu diesem Schritt. In einer Stellungnahme der Freien Wähler vom Freitag erklärte sie dann jedoch, es sei lediglich um einen „Reformwillen auf Bundesebene“ gegangen. Und „diesen kann ich nicht erkennen“. Mit anderen Worten: Schweiger begrüßt das geplante Sondervermögen von Union und SPD nicht – obwohl es in der Öffentlichkeit so gedeutet wurde. Auch weitere Landräte der Freien Wähler kritisierten die falschen Berichte und distanzierten sich von derartigen Darstellungen.
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Wie es weitergeht und welche Angebote Söder den Freien Wählern unterbreiten muss, ist unklar. Die Stimmen Bayerns sind bei der vermutlich am kommenden Freitag stattfindenden Bundesratssitzung notwendig, weil sich das BSW in Brandenburg und Thüringen, die FDP in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie die Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegen das Sondervermögen stellen und eine Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen mit insgesamt 22 Sitzen somit blockieren.
Sollte Hubsi standhaft bleiben, hätte ich das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Respekt und Hochachtung vor einem deutschen Politiker.
Wenn Herr Aiwanger es mit dem Land Bayern und seiner Zukunft Ernst nimmt, darf er nicht zustimmen.
Dass ein Bundesland seine Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung verweigert, ist kein Skandal, sondern ein legitimer Akt föderaler Mitverantwortung. Gerade in Zeiten wachsender Zentralisierung und parteipolitischer Gleichschaltung der Ländervertretungen ist es ein seltener, aber wichtiger Reminder: Die Länder sind keine Durchwinkinstanz der Bundespolitik, sondern eigenständige Akteure mit demokratischer Rückbindung.
Wer jahrelang die Schuldenbremse als identitätspolitisches Symbol verteidigte, kann nicht über Nacht zum Architekten einer Schuldenpolitik werden, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren – ganz gleich, ob die neuen Schulden für „gute Zwecke“ gedacht sind.
Na, dann hoffen wir mal, dass zumindest Aiwanger sich nicht korrumpieren lässt.
Von allen Beteiligten (CDU mit Merz, SPD mit Klingbeil und Esken, Grüne mit mehreren) scheint mir hier die größte Chance zu liegen, dass der geplante Schuldenwahnsinn in dieser Form nicht Realität wird.
Go, Hubert!
Wird schon werden, da bin ich mir 100%ig sicher.
Dadurch, dass es nicht am Geld fehlt, sondern daran, damit gewinnbringend wirtschaften zu können, entbehrt es von vornherein eines jeglichen Sinns, wenn die öffentliche Hand zusätzlich finanzielle Mittel verfügbar macht. Das so genannte „Sondervermögen“ für die Infrastruktur könnte deshalb nutzloser nicht sein. Es dennoch einzurichten, würde bloß bedeuten, sämtlichem Sachverstand über alle Maße hinweg zu spotten.
Söder wird versuchen ihn zu kaufen.
Für Söder kein Problem. Dann geht er mit den Grünen in eine Koalition.
Nur dann ist das Sondervermögen futsch. Daher wird er Aiwanger jetzt noch einen neuen Traktor aus dem Sondervermögen anbieten müssen
Ändert nichts am Ergebnis.
Söder wird Druck ausüben und Aiwanger wird sich beugen.
Ich hoffe, dass Hubert standhaft bleibt. Was will der Söder machen? Ihn entlassen und mit der bayerischen SPD oder gar den Grünen koalieren? Neuwahlen? Viel Glück das wird nichts!
Sollte Hubert nicht standhaft bleiben, dann kann er mit seinem Verein einpacken, dann geht er denselben Weg wie BSW.
Hubert, bleibt klar und stark. So wirst Du der Held und bringst die Freien Wähler über 8% bundesweit !
Wer auf die Meinungslosen setzt, hat schon verloren!
Ob es sein könnte , dass Söders Bayern-Regierung zerstört wird?
Wenn Merz “ den Wissing“ macht und mit Rot-Grün regieren will, dann wird sich evtl.auch Söder betrogen fühlen und nachvollziehen können, wenn sich Aiwanger nicht auf irgendeinen Schuldenwahnsinn einlässt.
Herr Aiwanger, hoffendlich stimmen Sie dagegen und lassen sich nicht kaufen. Meine Stimme hatten Sie in der Landtagswahl und werden sie auch wieder bekommen. Viel Glück
Tja was nicht passt wird passend gemacht – so einfach ist das.
Hubert, bleib standhaft, nur Du kannst Deutschland noch vor dem endgültigen Zerfall retten.
Und alles gemacht und eingefädelt, und alles verantwortet durch eine Regierung, die es noch gar nicht gibt.
Saskia „Strelnikow“ Esken soll Aussenministerin werden.
Herr Aiwanger hat jetzt eine Chance, die er nich twiede rbekommt. Söder und Merz haben in der Gunst der Wähler tiefen Schaden genommen. Wenn Aiwanger schlau ist, so nutzt er das- selbst wenn es zu einem Koalitionsbruch kommt. Dieser nutzt ihm. Im Falle von Wahlen, würde er, wenn er standhaft bleibt, di eeinzige konservative Stimme neben der AFD sein. Er könnte nahezu an Söder vorbeiziehen. Außerdem gäbe das bundesweit in den Ländern für die Freien Wähler ein Auftrieb. Er wäre der Retter Deutschlands, er wäre glaubhaft und keine Handpuppe Söders. Die CDU hat mit Merz und Söder abgewirtschaftet, sie ist ein sinkendes Schiff. JETZT hätte Aiwanger die einmalige Chance, sich als einzige konservative Stimme zu etablieren. Er wäre dumm, wenn er das nicht nutzen würde. Jetzt die Trennung und er stiege auf!
Hoffentlich ist Herr Aiwanger kein Umfaller.Es geht jetzt um’s Ganze!!!!
Die meisten kapieren das einfach nicht.
Aiwanger zu überzeugen…. was auch immer das heißen mag, wieviel Milliarden für was dürfen es denn sein? Bleib standhaft; Hubert, bleib standhaft, wenigstens Du! Mach Dich und die freien Wähler nicht mitschuldig!
Blackrock ist der Hauptprofiteur bei den Rüstungsdeals die mit dem Geld unserer Kinder gemacht werden sollen. Noch Fragen?
wieso benutzt Apollo das Wort „Sondervermögen“?
Frage nur