AfD-Anfrage offenbart
Bayerische Staatsregierung finanzierte „Trusted Flagger“ mit über drei Millionen Euro
Die bayerische Staatsregierung förderte „Trusted Flagger“ von 2018 bis 2025 mit über 3 Millionen Euro. Unter anderem erhielt die Meldestelle „REspect!“ Förderungen in Höhe von 120.000 Euro.
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Die Staatsregierung von Bayern förderte im Zeitraum von 2018 bis 2025 sogenannte „Trusted Flagger“ mit insgesamt 3,353 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor. Unter den geförderten „Trusted Flaggern“ befindet sich unter anderem die Meldestelle „REspect!“. Diese erhielt einer Pressemitteilung der AfD zufolge im Jahr 2025 aus Bayern eine Förderung in Höhe von 120.000 Euro.
Des Weiteren erhielt auch die LGBTQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt „Strong!“ insgesamt 129.587,45 Euro aus Bayern. Den höchsten Beitrag erhielt die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern“ (RIAS) mit insgesamt 3.102.415 Euro.
Eingeführt wurden diese sogenannten „Trusted Flagger“ im Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU. Die Meldestellen sollen auf vermeintliche Desinformationen in den sozialen Medien hinweisen und letztlich eine Löschung des Beitrags oder rechtliche Schritte veranlassen. Zudem sind Onlineplattformen durch den DSA dazu verpflichtet, diese Meldungen vorrangig zu überprüfen.
Wie aus einem Interview des Ahmed Gaafar, Leiter der Meldestelle „REspect!“, mit der ARD im Oktober 2024 hervorgeht, meldet die „Trusted Flagger“ allerdings auch legale Inhalte. Dieser erklärte konkret, dass sollte eine Meldung nicht strafrechtlich relevant sein, „dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen“ (Mehr dazu hier).
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In der Vergangenheit sorgten Meldungen solcher Meldestellen in Deutschland bereits in mehreren Fällen wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit für Aufsehen. Zuletzt kam es in der vergangenen Woche so bei dem Welt-Kolumnisten und Professor Norbert Bolz zu einer Hausdurchsuchung. Grund für die Hausdurchsuchung war sein Post auf X, in dem er aus einem Beitrag der taz zitierend die Parole „Deutschland erwache“, die auch durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, geschrieben hatte.
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Wie Julian Reichelt schon im Interview bei Apollo richtig sagte, es ist die CDU die dieses Denunziantentum fördert. Leute wacht auf, sie wollen uns unsere Freiheit nehmen. Stück für Stück.
Merke: „Trustet Flagger“ sind übersetzt „Vertrauenswürdige Melder“.
Das muss man sich erst mal reinziehen: Vertrauenswürdige Melder – Denunzianten, vermutlich bezahlt und wenn, dann mit dem Steuergeld vom Bürger … und ein Chef davon ist ein Herr Ahmed Gaafar, Leiter der Meldestelle „REspect!“.
Wie kaputt von der Denke ist das eigentlich hier alles schon bei uns und wie schlimm kann das noch werden?
Die Ostdeutschen sind da sehr viel weiter als die Wessis, die hatten das nämlich alles schon und wollen das sicherlich nie mehr wieder haben.
Verständlich, wer will das schon! Aber solange der deutsche Schlafmichel sich vom ÖRR, Tageszeitung, Spiegel etc. informieren lässt, wird sich so schnell nichts ändern.
Die IMs der Stasi waren dort sicherlich auch als „vertrauenswürdige Melder“ anerkannt und hochgeehrt, wie z.B. IM Erika u.a.
Der Westen ist eben beratungsresistent, hier müssen die sich erst selbst die Finger verbrennen bevor sie etwas glauben!
Man könnte evtl. meinen, die Vereinigten Altparteien Deutschlands VAD errichten sich Schritt für Schritt ihre eigene Stasi zur Bekämpfung, Überwachung und Unterdrückung der AFD sowie der Bevölkerung. Oder meint ihr etwas anderes?
In Bayern gibt es nur die CSU Schwester-Genossen, mir san mir, mir kommt das große Kotzen.
Allerdings ist München und Der BR Das Zentrum Des „Linksstaates“ mit Den Rotgrünen Socken im Rathaus…
Bei den ganzen Entlassungen brauchen wir jetzt dringend diese neuen „produktiven“ Arbeitsplätze um unser Wirtschaftswachstum zu fördern.
Also ich bin guter Dinge.
In Bremen haben sie unlängst afrikanische Busfahrer ohne Busführerschein eingeflogen, mehr Kreativität geht doch gar nicht.
Es geht steil bergauf.. ganz steil 🙂
Fünf, um genau zu sein. Zwei davon haben die Prüfung nicht bestanden. Die Verkehrsgesellschaft höchstselbst meinte, den beiden könne sie keine Fahrgäste anvertrauen und auch keinen Millionen-teuren Bus.
Weißte Bescheid
Naja, wenn ich mir die berufliche Karriere des Chefs von Respekt anschaue, geht es wohl eher darum Deutsche und Christen zu verfolgen.
Muslime, welche ganz offenkundig gegen unsere Gesetze mit ihren Aussagen verstoßen, wurden nach meiner Kenntnis bisher noch nicht angezeigt.
Das geht ja auch nicht. Wenn jemand Muslime melden würde wäre das doch diskriminierend, muslimfeindlich, islamophob und rassistisch und der Melder müsste selbst gemeldet werden.
Da wär der Melder ja blöd wenn er das melden würde.
Wie kann garantiert werden, dass die Meldestellen nicht von Personen missbraucht werden, um politische Gegner auszuschalten oder einzuschüchtern? (Wie) Kann garantiert werden, dass Politiker oder Journalisten nicht massenhaft unliebsame Konkurrenten melden (lassen!) — was wiederum nicht nachweisbar ist, in der Folge aber strafrechtlich verfolgt wird — ohne dass es der betreffenden Person nachgewiesen werden kann? Soweit ich weiß, lassen alle diese Meldestellen anonyme Meldungen zu. Dadurch wird mMn. der Rechtsstaat untergraben („Wo kein Kläger, da kein Richter“ ergo „Ein Richter nur da, wo auch ein Kläger“), da es faktisch keinen Kläger mehr gibt, sondern nur noch „im Auftrag” geklagt wird, wobei der „Auftraggeber” im Dunkeln bleibt.
Man könnte evtl. meinen, die Vereinigten Altparteien Deutschlands VAD errichten sich Schritt für Schritt ihre eigene Stasi zur Bekämpfung, Überwachung und Unterdrückung der AFD sowie der Bevölkerung. Oder meint ihr etwas anderes?
So werden Grundrechte unterlaufen. Das kann nicht rechtens sein.
Für 3,89 €/Einwohner/Jahr können 2-4 dauerbeobachtende verantwortliche Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner beschäftigt werden!
Anstelle von Meldestellen gibt es den RespECTAble in jeder Zeitung!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/respectable-zurueck-zum-verstehen-und-diskurs/
Zu finden im Touchpoint-Informationssystem und künftig in der App.
Am 31.10.2025 beginnt die 1. medial-digitale Reformation! Lokaljournalisten und Lokalverleger fordern dann von Politikern und Parteien eine Abkehr von Plattformökonomien und ein Bekenntnis zu PublicValue-Ökonomien und Public Social Responsibilty in Medien!
Wer einen RespECTAble in seiner Stadt aufstellt und ein YouTube-Automation-Konzept hat, kann damit gutes Geld & kreative Honorare verdienen! Meldestellen sind Mist, versenken Geld und sind unvereinbar mit Prinzipien des Grundgesetzes und des AEUV-Vertrages!
Die bayrische Polizei macht auf ihrer Hauptseite http://www.polizei.bayern.de sogar Werbung für dieses „REspect“. Das muss man sich dann schon etwas kosten lassen.
Tja “ Brüder und Schwestern “ halten eben zusammen .
Mashallah .
Einstellungsvoraussetzungen bei den Bazies .
Voraussetzung für Ausnahmen ist, dass die ausländischen Bewerber/-innen
die sonstigen Anforderungen in Bezug auf allgemeine und schulische Voraussetzungen sowie Alter, Größe und Gewicht erfüllen
neben der deutschen Sprache die jeweilige Landessprache nachweislich in Wort und Schrift beherrschen
mit den Verhältnissen in Deutschland als auch mit Kultur und Mentalität ihres Heimatlandes vertraut sind
zum Zeitpunkt der Bewerbung seit mindestens fünf Jahren mit Hauptwohnsitz in Deutschland wohnen
am Einstellungstag nicht mehr wehrpflichtig sind
eine Niederlassungserlaubnis vorlegen können, wenn sie aus Staaten, welche nicht der EU angehören, kommen
Quelle, Otto, Neckermann . . . ..
https://www.bevi.polizei.bayern.de/faq
Oje, und wieder ist was rausgekommen weil die AfD eine kleine Anfragen für ihre russische Spionage gestellt hat… 🤣
Nach den Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) vor einem möglichen Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands zeigen sich andere Bundesländer deutlich zurückhaltender.
Eine Erhebung des “Handelsblatts” unter sieben Landesinnenministerien ergab: Konkrete Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete sehen diese nicht.
https://presse-augsburg.de/keine-auffaelligkeiten-bei-afd-anfragen-in-mehreren-bundeslaendern/1070741/
In einem demokratischen Rechtsstaat braucht man keine Trusted Flagger und keine Denunzianten.
rum…gehen sie weiter.
Unglaublich. Einfach unglaublich. Wir gleiten ab.
https://m.youtube.com/watch?v=3AyshN3c1xc&pp=0gcJCR4Bo7VqN5tD
Man kann von Wagenknecht halten was man will, sie hat klare Position. Und warum kam es zum Stillstand bei VW hier wird die Sache klarer. Leute Leute zieht euch das Video rein.
Traut sich
https://presse-augsburg.de/keine-auffaelligkeiten-bei-afd-anfragen-in-mehreren-bundeslaendern/1070741/
BR ???
„Große Problemstadt“:
Deutscher Promi fällt hartes Urteil über Nürnberg
https://www.infranken.de/lk/nuernberg/bundeskanzler-friedrich-merz-rueckfuehrungen-migranten-lanz-precht-nuernberg-ubahn-vag-art-6280317
Das Amtsgericht Alzenau verurteilte den polizeilichen Sachbearbeiter des Falls daher am Dienstag wegen Strafvereitelung im Amt zu einer Haftstrafe von fünf Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.
Nach Angaben des Gerichts hätten nach dem mutmaßlichen Übergriff zwingend Ermittlungen eingeleitet werden müssen, da eine schwerwiegende Straftat – gefährliche Körperverletzung – im Raum stand.
https://www.infranken.de/lk/aschaffenburg/messerangriff-in-aschaffenburg-angreifer-war-schon-frueher-gewalttaetig-art-6276741
Diese Trusted Flagger sollten sich lieber mal um den Themenbereich Münchner Moschee in Freimann (und Londoner) kümmern und ob dieser Staat gegebenenfalls mitwissend oder nicht Terror unterstützt haben könnte.
https://www.focus.de/politik/ausland/usa/11-september-2001/brueckenkopf-der-radikalen-muenchen_id_2021409.html
https://www.focus.de/kultur/buecher/die-muenchner-moschee-und-der-terrorismus-die-vierte-moschee_id_2533351.html (aus einem Artikel wurden zwei, nun denn…nachbearbeitet)
https://www.perlentaucher.de/buch/ian-johnson/die-vierte-moschee.html
https://www.perlentaucher.de/buch/stefan-meining/eine-moschee-in-deutschland.html
Die Überschrift stimmt nicht, ansonsten gut:
https://www.youtube.com/watch?v=rr1xV9GckTc
„Nun, Niemand konnte wissen…“… das lassen wir mal so stehen.
Der andere BR-Beitrag wurde inzwischen gelöscht, haben daher aber wohl ein paar Leute noch hier gesehen.
Bitte auch General Wesley Clark und seine Aussagen recherchieren.
Das Internet vergisst nix .
Kannste über way back maschine wieder lesen
Einfach über deine Chronik oder cache den Link raussuchen und hier oben eingeben .
https://web.archive.org/
Kann manchmal auch ganz schön eklig sein 🙂
https://web.archive.org/web/20230405183457/https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa
1984
Wahrheit ist Lüge
Unwissen ist Macht.
2025
Denunzieren ist Freiheit
Demokratie ist Unsere
Diese NGO’S sollten ihre Firmierung sofort ändern. REspect ist eine GmbH. Abgesehen davon, werden die Aufgaben ad absurdum geführt. Die Finanzierung solcher NGO’S halte ich für krimminell und gehören abgeschafft. Strafantrag wg. Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Meinungsbildung, Meinungsvielfalt.
Trusted Flagger, dass ich nicht lache. Übelste Denunzianten, die als vermeintliche Gutmenschen daherkommen. Bei der Stasi wusste jeder, was das ist. Aber hier wird so getan, als ginge es um den Schutz vor Desinformation, etc. Nein, es ist Zensur und richtet sich gegen die Meinungsfreiheit.
Nun, eine wirklich Überraschung ist das ja keineswegs. Sämtliche Kartellparteien finanzieren seit Jahrzehnten auf allen staatlichen Ebenen linksextremistische Propaganda-Schleudern, „Initiativen“ und „Aktivisten“ sowie Realitätsverdreher noch und nöcher.
Solange das an der Wahlurne keine Konsequenzen hat, wird sich das nicht ändern.
Der längst institutionalisierte und flächendeckende Volksverrat hat unendlich viele Gesichter, ähm…Fratzen !
Viele Bürger scheinen diesbezüglich allerdings Wahrnehmungs-resistent zu sein.
Und der Söder stellt sich hin, als sei Bayern vorbildlich. Dieser Wendehals und Demokratiezerstörer muss schleunigst weg.
Rechtsstaat war gestern. Heute haben wir die Politjustiz. Mehr braucht man dazu nicht schreiben.
Söder, der bayrische Sonnenkönig kann sich auch nur mit solchen Mitteln über Wasser halten. Da wird soviel Dreck in den Hinterzimmern liegen, dass eine AfD niemals aufräumen darf.
Man sollte mal die Namen der Betreiber und Mitarbeiter dieser Meldestellen ins Netz stellen; komplett. Ich glaube, da käme einiges erquickendes zusammen.
Diese ganze Altparteien-Junta ist in Gänze zu verbieten. Man faselt ständig über ein AfD-Verbot. Sehe ich mir an wohin uns UnionSPDGrüneFDPLinke in diesem Land gebracht haben, plädiere ich für ein umgehendes Parteienverbot eben jener Parteien und Haft für deren Funktionäre.
Tja mit einer linken CSU und somit beweisgeeignet der Steuergeldverschwendung für einen Denunziantenladen
überführt, ist keine dem Volk nahe Politik möglich.
Lassen auch dort Faschismus, Volkszüchtigung, Volksüberwachung, etc. grüßen?
Und hier zu den tollen “ Trustet flagger “ und Verfassungsschutzchefs . . . ..
Heute in Berlin .
Attatürk wird gefeiert !!!! Also IN BERLIN !!!!!!
Wie romtantisch auf den Bannern geschrieben steht “ die Flamme UNSERER Republik, unser Erbe unsere Zukunft “ !!!!!
Wird jetzt Berlin in die Türkei eingemeindet ?
Oder ganz Buntland muslimisch ?
Fragen über Fragen !!!!
Aber bitte nicht vergessen, umdrehen und weiter schlafen und dann mit Kopftuch und Gebetsteppich aufwachen .
https://www.youtube.com/watch?v=GGsxHVgwDd8
Die Bayernstasi fein finanziert von Södlof und seiner CSU!
Für all die Ahmeds die uns dann kontrollieren. DDR überholt!
Kann mir nicht mehr passieren. BR. Ist ein links versiffter Sender. Nachdem die vom BR dem Correctiv Chefideologen ca.ein Stunde Sendezeit eingeräumt haben und ich die Lügen dann im Sender – Forum richtig stellen wollte, wurde ich auf Lebzeiten gesperrt.
M.G.