Visa
Baerbocks Aufnahmeprogramm: Hunderte Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen
Rund 2.300 Afghanen warten in Pakistan darauf, nach Deutschland zu kommen, weil ihnen die Ampelregierung dies versprochen hat. Die neue Bundesregierung weiß nicht, was sie tun soll – und wird nun von einer Klagewelle überrollt.
Während die Bundesregierung damit begonnen hat, illegal eingereiste Afghanen abzuschieben, rollt eine Klagewelle auf sie zu, mit der Hunderte Afghanen ihre legale Einreise nach Deutschland erzwingen wollen.
Am Verwaltungsgericht Berlin laufen derzeit 45 Eilverfahren, mit denen Afghanen die Erteilung von Visa für die Bundesrepublik durchsetzen möchten. Das teilte das Gericht auf Anfrage von Apollo News mit. Hinter einem Eilverfahren stünden „teilweise bis zu zehn Personen“, erläuterte eine Sprecherin. „Es handelt sich oftmals um Familien, die zusammen ein gemeinsames Verfahren betreiben.“ Weitere Anträge könnten täglich hinzukommen.
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Die Kläger stützen sich auf Aufnahmezusagen, die sie von der Vorgängerregierung erhalten haben. Außenministerin Annalena Baerbock hatte gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ gestartet, um Personen, die von den Taliban verfolgt werden, in Deutschland Schutz zu gewähren. Die neue Bundesregierung will dieses Programm beenden, ist sich aber uneinig darüber, wie konsequent.
Laut Auswärtigem Amt „befinden sich derzeit noch rund 2.300 Personen aus den deutschen Aufnahmeverfahren“ in Pakistan. Streitpunkt, sowohl zwischen den Koalitionspartnern als auch zwischen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und CDU-Außenminister Johann Wadephul, ist die Frage, ob diese Personen noch nach Deutschland geholt werden oder nicht.
Mit der Vorauswahl dieser Afghanen hatten Baerbock und Faeser „zivilgesellschaftliche Organisationen“ als „meldeberechtigte Stellen“ betraut. Welche Organisationen dies waren, hält die Regierung bis heute geheim; angeblich aus Sicherheitsgründen.
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Eine davon, „Kabul Luftbrücke“, hat ihre Beteiligung am Bundesaufnahmeprogramm selbst öffentlich gemacht. Die in Berlin ansässige Organisation hilft nun in Pakistan wartenden Afghanen, gegen die Bundesrepublik zu klagen, um die Einreiseerlaubnis zu erzwingen. Man sei „in die Vermittlung zwischen Familien und Anwält*innen involviert“, erklärte eine Sprecherin der Organisation gegenüber Apollo News. „Zu Einzelfällen und laufenden Verfahren können wir keine weiteren Angaben machen.“
Weil Deutschland keine offizielle Auslandsvertretung in Afghanistan mehr hat, werden die Visumanträge an der deutschen Botschaft in Islamabad bearbeitet. Dabei tauchen immer wieder Probleme und Zweifel auf, die im vorgelagerten Auswahlverfahren des Aufnahmeprogramms nicht aufgefallen sind: gefälschte Dokumente, Ungereimtheiten in der Verfolgungsgeschichte, ungeklärte Verwandtschaftsverhältnisse.
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Das Verwaltungsgericht Berlin, das im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat in einem ersten Fall bereits gezeigt, dass es sich über solche Zweifel hinwegsetzen kann. Es entschied, dass einer afghanischen Juristin und Schriftstellerin, in deren Dokumenten unterschiedliche Geburtsdaten standen, dennoch die Einreise gestattet werden muss. Gemeinsam mit ihrer insgesamt 14-köpfigen Familie.
Die Argumentation des Gerichts war: Weil die alte Bundesregierung der Familie die Aufnahme zugesagt habe, müsse sich auch die neue daran halten. Gegen diesen Beschluss vom 7. Juli 2025 (Aktenzeichen VG 8 L 290/25 V) könnte die Bundesregierung Beschwerde einlegen und in die nächste Instanz ziehen. Zahlreiche weitere Beschlüsse werden folgen.
Im Versprechen brechen ist diese Regierung doch sowas wie Weltmeister. Andererseits, vielleicht sollten Deutsche dann auch mal auf die Einhaltung der Wahlversprechen klagen.
Der Bevölkerungsaustausch muss aber weiterlaufen. Die Deutschen dürfen nur noch als Zahlmeister fungieren.
Hat der Chef, manche nennen ihn auch Souverän irgendwann den „Damen der heiligen Moral“ den Auftrag erteilt Leute ins Land zu holen auf Kosten der Steuerzahler.
NEIN.
Solange Politiker Macht haben und Wahlberechtigte NULL Macht, gibt man mit jeder „Wahl“ seine Mündigkeit ab bzw. trägt diese zur Urne.
Politik MUSS der Zugriff auf Gelder entzogen werden, dies ist durch ein parteiloses, unabhängiges Gremium zu ersetzen die dann Gelder freigibt, NACHDEM sie auf mindestens überprüft worden sind:
Notwendigkeit,
sachliche und rechnerische Richtigkeit,
Wirtschaftlichkeit
Rechtssicherheit (Gesetze etc.).
Ein Schleuserprogramm, wo obendrein gefälschte Papiere vorgelegt werden, hat KEINE Mehrheit der Steuerzahler beauftragt. Auch haben „Kläger“ kein Recht Ansprüche gelten zu machen, die sie nicht haben. Wo ist der Nachweis Ortskraft gewesen zu sein (FÜR Deutschland) von der Bundeswehr mit Zeugen beglaubigt?
So ist es. Uns wurde zum Thema Schuldenbremse ganz schnöde mitgeteilt, die Umstände hätten sich schließlich geändert. Bei den Afghanen traut man sich das nicht, oder wie?
Wieso dürfen die Klagen?
Sie sind nicht mal in Deutschland!
Sie sind keine Deutschen.
Wer bezahlt die Übersetzer? klar, wir.
Wie kann man eine freiwillige Leistung einklagen?
Wir bezahlen mit unseren Steuergeldern, dass die mit den NGOs gegen uns klagen können. Ein perfides System, eingefädelt von links/grün.
WEF und US Milliardäre stecken dahinter. Der ganze Weltaperrat ist toxisch verseucht.
Mich wundert hier schon lange nichts mehr.
Ist diese NGO, die die Afghanen beim klagen unterstützt, eigentlich bekannt? Ist das eine dieser vielen NGO‘s die vom deutschen Steuerzahler finanziert wird? Wäre doch interessant zu wissen, oder?
Sind nicht bekannt. Wurde schon öfters angefragt. Ist geheim 😉
„Eine davon, ‚Kabul Luftbrücke‘, hat ihre Beteiligung am Bundesaufnahmeprogramm selbst öffentlich gemacht. Die in Berlin ansässige Organisation hilft nun in Pakistan wartenden Afghanen, gegen die Bundesrepublik zu klagen, um die Einreiseerlaubnis zu erzwingen.“
„Die Dienstleistungen von ‚Kabul Luftbrücke‘ für Schutzsuchende Personen sind grundsätzlich kostenlos. ‚Kabul Luftbrücke‘ verlangt kein Geld von Schutzsuchenden. ‚Kabul Luftbrücke‘ erteilt keine Aufnahmezusagen zur Einreise nach Deutschland!“ „Für viele bedrohte Afghan*innen sind wir zu einer Anlaufstelle geworden. Mit Hilfe unserer Partner vor Ort konnten wir regelmäßige Transporte aufrechterhalten und sichere Evakuierungsrouten einrichten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle gefährdeten Menschen aufgenommen werden“. Die Luftbrücke ist eine Initiative der „gemeinnützigen Aab Humanitarian Association“, die 2024 u.a. über 300.000 € von Civilfleet – Support e.V. bekam.
Die werden sehr wohl mit Steuergeldern von uns finanziert, aber nicht genannt. Alleine das ist schon gegen jegliches Recht.
No comment
80 % beim Gesundheitsamt.
Nein sie dürfen nicht einreisen,da die Aufnahmezusage durch Betrug erlangt wurde.
Sie hatten doch auch versprochen den NGOs den Geldhahn abzudrehen. Haben sich extra die Mühe gemacht 551 Fragen zusammenzutragen (wer hat da den Stundenlohn bezahlt?) Steinhövel hat jetzt nochmal mit 91 Fragen nachgehakt. Warum machen sie nicht einfach das naheliegende?
Könnte man das nicht auch irgendwie einklagen?
Da wird sich das Gericht fragen müssen, ob Baerbock vorbei an Recht und Gesetz in eigener Machtvollkommenheit gehandelt hat oder ob sie möglicherweise persönlich die 2300 Afghanen aufnehmen und für diese aufkommen und diese dann auch wieder ausschaffen muss.
Ich hätte da eine andere Idee.
„Es handelt sich oftmals um Familien, die zusammen ein gemeinsames Verfahren betreiben.“
Also ca. 20-120 Personen. Na dann …..
Wusste gar nicht, dass Urkundenfälschung inzwischen als Kavalierdelikt gilt. Vielleicht kann Frau Baerbock da mal Licht ins Dunkel bringen.
„Die neue Bundesregierung weiß nicht, was sie tun soll – und wird nun von einer Klagewelle überrollt“
Wenn man den NGO’s die (Steuer-) Gelder entzieht, dürfte doch Ruhe sein?🤔
Hat Wadephul den Vertrag überhaupt verstanden?
Willkür im Amt bedeutet eigentlich Festnahme, Verurteilung und Schadenersatz. So ist es richtig in einem Rechtsstaat. Denn „niemand steht über dem Gesetz“. Jede Zusage, die durch falsche Angaben oder willkürliche Entscheidungen erlangt wurde, kann jederzeit zurückgenommen werden. Wer hat aufgrund welchen Anweisungen Zusagen erteilt? Das ist die Gretchenfrage.
Welche NGOs klagen denn für die Afghanen? Das könnte Apollo doch heraus bekommen.
Wer wohl ? hier der Haussender steckt dahinter.
Auf Grundlage welchen Gesetzes können sich Ausländer ohne Anspruch auf Asyl ins deutsche Sozialsystem klagen?
Ein Versprechen kann ja wohl keine Grundlage für ein Gesetz sein!
Nein das muss sie nicht.
Das untrügliche Kennzeichen dummer Personen ist: Sie schaden Anderen, ohne sich selbst zu nutzen.
Hier allerdings gesellt sich etwas hinzu: Sie füllte sich durchaus die Taschen, während sie anderen die Taschen vollhaute. Mithin doch ein persönlicher Nutzen, durchaus erkennbar war/ist!
Ist das nun Heimtücke?
Einfach da abgeben und bei Merkel natürlich.
Die ist einfach eine nachhaltige Katastrophe diese Frau… Politiker sollte echt zum Ausbildungsberuf gemacht werden.
Ich hätte da verschiedene Vorschläge: 1. „Zusage“ aufheben, zurücknehmen oder widerrufen. 2. Prozesskostenhilfe für Ausländer abschaffen. 3. Wie von Inländern Gerichtskostenvorschuss anfordern, mindestens 12-faches Bürgergeld pro Person . 4. Richter austauschen. 5. Rechtsweg beschränken. 6. Eilrechtsschutz für derartige Ausländerklagen abschaffen. 7. Personal in Ausländerbehörde und Botschaft austauschen. 8. Alle Visa stoppen. 9. Familiennachzug abschaffen. 10…
„2. Prozesskostenhilfe für Ausländer abschaffen.“
Dies gilt nur für in Europa lebende Ausländer! Informationen dazu findet man im Internet. Wer bezahlt also die ganzen Verfahren und wer wird bezahlt?🤔
Na wer wohl? Die von unserem Steuergeld finanzierte NGO, also wir
10. Allen NGOs, die sich nicht zu 100% selbst & steuerfrei finanzieren, die Klagebefugnis entziehen.
Ich wünsche mir mehr Eritreer.😁
Was sind Eritreer ??? Was fressen die ??? Kommen die in ein Freigehege ???🤔🤔🤔
Das Foto sagt alles!
Quatsch die Nase ist viel zu kurz.
Diese NGOs schaden Deutschland – das scheint mir völlig klar zu sein. Die törichten Entscheidungen der „Völkerrechtlerin“ ebenfalls. Diese Frau ist nun – gottlob – für die deutsche Politik Geschichte. Die NGOs sind ebenfalls zweifelhafte Organisationen. Die müsste man mal durchleuchten, wie die so ticken (linksextrem nehme ich an) und von wem die finanziert werden. Am Ende des Prozesses sollte ein Verbot stehen. Herr Dobrindt, übernehmen Sie!
Die werden natürlich von unseren Steuergeldern,Bill Gates,George Soros usw. finanziert. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte.
Träumer! Ohne NGOs hätte die AfD schon die letzte Wahl mit großem Abstand gewonnen, und einige der Figuren in Berlin hätten jetzt gewaltige Probleme am Hals.
NGOs sind für die überlebenswichtig. Auch für einen Dobrindt
Wenn eine neue Regierung nicht weiß was sie tun soll, dann sollte sie abtreten. Es ist unerheblich, was die alte sogenannte Regierung versprochen hat, die ist out! Oder müssen wir auch noch alte Versprechen von Honecker und GröFaZ einlösen? Die Ampel hat so viel Schaden angerichtet, dafür braucht es Jahrzehnte der Erholung, sofern der Krieg nicht zuvor den Resetknopf drückt.
Wie viele von den ca. 41 Mio Afghanen sollen wir noch in der BRD aufnehmen?
Statistisch gesehen haben wir die ca. 500 Ortskräfte der BW doch schon hier, mit Kindern und Kindeskindern. Wie viele hatten wir denn noch?
Wie viele kommen mit einem von deutschen Behörden möglicherweise vorsätzlich unrichtig ausgestelltem Pass zu uns?
Wie viele davon sind bekannte Straftäter? Und wie ist gesichert, dass diese bei Ausweisung nicht wieder erneut unter anderem Namen hier einreisen können?
Warum dürfen die klagen und wenn, warum nicht aus dem Ausland?
Wieviel zusätzlichen, neuen Wohnraum haben wir unter SPD- Äegide bzw. schwarz- roten Koalition geschaffen, um diese Leute aufnehmen zu können, ohne zB. Rentner aus Altenheimen „vertreiben“ zu müssen?
Asyl ist Obdachgewährung auf Zeit. Wie lange werden diese Afghanen hierbleiben?
Werden die Afghanen wenigstens ausgewiesen, die aus sog. sicheren Drittstaaten kommen und deshalb keinen Aufenthalt per Gesetz haben dürfen?
Katzenklocleaner, unsere Ururgroßväter haben den WK II angezettelt & verloren, unsere Ururururgroßväter haben gigantische Kolonialschulden angehäuft, und wir alle sind große Klimasünder. Daraus folgt: Wir müssen jeden nehmen, der Assüül haucht, mit Sippe, und wir müssen alle gegenleistungsfrei auf Dauer durchfüttern. MfG Anna-Lena Bockbär