3 Millionen Euro
Bärbel Bas plant teure Kontrollstelle: Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen für alle Bewerber Tarifstandards gelten
Bärbel Bas plant, Unternehmen für öffentliche Aufträge Tarifvorgaben zu machen. Um die Einhaltung zu überprüfen, soll eine Kontrollstelle eingerichtet werden. Diese könnte jährlich drei Millionen Euro kosten. Die Wirtschaft fürchtet massive Auflagen.
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In der Wirtschaft fürchtet man ein neues Bürokratie- und Auflagenmonstrum: Arbeitsministerin Bärbel Bas will das sogenannte Tariftreuegesetz erlassen, das Firmen, die öffentliche Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro übernehmen, dazu verpflichten soll, strenge Tarifbedingungen einzuhalten. Diese Bedingungen betreffen zum Beispiel Arbeitszeiten oder das Gehalt. Während am zehnten Oktober die erste Lesung im Bundestag stattfand, hat das Arbeitsministerium sich schon damit beschäftigt, wie viel ein neues Kontrollgremium kosten würde, das die Einhaltung des Gesetzes überwacht. Das Ergebnis: Einmalig 7,3 Millionen Euro und jährlich knapp drei Millionen Euro, wie Bild am Dienstag berichtet.
Die Prüfstelle soll bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt werden. Die dadurch entstehenden Kosten werden vom Bund getragen, wie es im veröffentlichten Gesetzesentwurf heißt. Aus dem internen Dokument geht hervor, dass die Stelle mit zehn Mitarbeitern besetzt werden soll. Diese Prüfstelle allein soll jährlich 1,7 Millionen Euro kosten. Zusätzlich sollen 209.000 Euro zur Einrichtung von IT gezahlt werden.
Die Prüfstelle soll überwachen, ob die Firmen sich an die Tarifvorgaben halten. Für einzelne öffentliche Projekte kann das Arbeitsministerium per Rechtsverordnung – also ohne Abstimmung mit einer anderen Instanz – Vorgaben erlassen, die eingehalten werden müssen. Stellt die Prüfstelle Verstöße gegen diese Vorgaben fest, kann sie Maßnahmen gegen das Unternehmen ergreifen. Firmen können bei Verstößen aus dem jeweiligen Vergabeverfahren ausgeschlossen und sogar bis zu drei Jahre für öffentliche Ausschreibungen gesperrt werden.
Für das Wirtschaftsministerium sollen die höchsten Kosten anfallen: nämlich 6,5 Millionen Euro. Das Geld soll für die Umgestaltung des Wettbewerbsregisters genutzt werden. Wenn Firmen gegen die Tarifvorgaben des Ministeriums verstoßen, soll das im neuen Register ausgewiesen werden. Ab 2027 wird mit Personal- und Betriebskosten von jährlich 700.000 Euro für das umgebaute Register gerechnet. Davor sollen Kosten von jährlich 500.000 Euro anfallen.
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Im Arbeitsministerium soll eine sogenannte „Clearingstelle“ eingerichtet werden, die das Ministerium beraten soll. Sechs Mitarbeiter, die in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sind, sollen für die Clearingstelle arbeiten. Die jährlichen Personalkosten sollen sich laut Bild auf 509.000 Euro belaufen. Eine Webseite soll eingerichtet werden, auf der die Tarifvorgaben für die öffentlichen Projekte veröffentlicht werden. Die Einrichtung soll 150.000 Euro kosten, für den jährlichen Betrieb könnten 84.000 Euro anfallen.
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Meldestellen, Kontrollstellen, Denunziationstelefone. Merken die Leute wirklich nicht, wohin die Reise geht?
Ich glaube nein.
Links ist vorbei, sagte Merz im Frühjahr.
Nein, Marktwirtschaft ist vorbei.
Echt übel , es waren so entspannte Zeiten.
Deutschland ist bald vorbei, Flasche leer..
„Es ist völlig egal, was mit dem Geld der Deutschen passiert, solange sie es selbst nicht zur Verfügung haben.“ — „Joschka“ Fischer
Den Söziolismus in seinem Löuf halt wäder Öchs noch Esel öuf. Vorwärts immer – rückwärts nimmer!
Die im Osten schon!
Hat aber einen Vorteil, um so schneller kommt der totale Kollaps! Dieser Kollaps wird sehr bitter für die Bürger die immer noch nicht aufgewacht sind!
Nennt sich Bürokratieabbau. Die SPD tut genau das Falsche in dem Treibsand, in welchem sie gefangen ist.
Das Ziel der SPD ist das jedes SPD Mitglied Beamter wird !!
Wir sollten auch aus anderen Gründen das Berufsbeamtentum und den öD abschaffen. Markus Krall hat dazu fast täglich Vorschläge. Lohnt sich.
Die Tante hat noch vergessen, es so wie in England umzusetzen: Arbeiten darf nur, wer eine eID bei seinem Arbeitgeber hinterlegt hat….
Für alle, die es nicht verstehen: das war zynisch gemeint!
da kann man doch noch bestimmt irgendwelche Parteihasen für die Kontrollen einstellen.
Nach dieser Regierung wird sich nicht nur das Stadtbild verändert haben.
Liegt sowas nicht wie bisher im Aufgabenbereich des Zoll?
Meine Frau arbeitet im öffentlichen Dienst eines Bundeslandes. Regeln, wie sie Frau Bas vorschlägt, haben dazu geführt, dass es für eine Ausschreibung oft nur ein einziges Angebot gibt, obgleich es 4 oder mehr Marktteilnehmer gibt. Das eine Angebot muss man dann wohl oder übel akzeptieren.
Oft kommt das Angebot von einem Unternehmen das sich auf öffentliche Ausschreibungen spezialisiert hat und dem gegenüber muss man dann auch vorsichtig sein, um nicht noch den letzten Bieter zu vergrätzen … insgesamt ist die Situation völlig lächerlich, aber Hauptsache, man hat linke Ideologieprojekte durchgezogen.
Öffentliche Aufträge vom Bund, den Ländern und Kommunen müssen EU-weit ausgeschrieben werden. Der Billigste macht das Rennen, und wir haben dann den Schrott. Ob für solche Unternehmen eine dtsch. Tarifbindung besteht oder eingeführt werden kann ? Da wird sich Brüssel aber noch zu Wort melden.
Fakt ist, dass die sich bei uns gesund stoßen, weil z.B. in Rumänien der Euro viel mehr wert ist. Insofern sind bei uns, von unserem Geld, dtsch. Unternehmen zu bevorzugen. Aber die KATALOGE die da auszufüllen sind, schrecken einfach jeden ab. Dieser Arbeitszeitaufwand müsste auf jeden Fall bezahlt werden.
“Öffentliche Aufträge vom Bund, den Ländern und Kommunen müssen EU-weit ausgeschrieben werden“
Das stimmt nicht ganz. Erst ab einem Wert von > EUR 200.000 muss eine EU-weite Ausschreibung erfolgen. Aber ansonsten richtig: Die Ressourcen, die für die Beantwortung verbaten werden sind enorm. Nicht selten sitzen 5 Leute an so einem Ding, von Rechtsanwalt zu Geschäftsführer, zu Fachabteilung, Finance, Sales.
Insgesamt Dokumente mit 250 Seiten sind keine Seltenheit.
– Russland-Sanktionen
– Tariftreuegesetz
– DSGVO
– Leistungsbeschreibung
– Vertrag
– Bewerbungskriterien
– Profilanforderungen
– Selbstauskunft
– Preisblatt
– Konzept
– Sicherheitsvorschriften
@Robert Lee Sie haben noch mein Lieblingsgesetz vergessen.
Lieferkettensorgfaltspfilchtgesetz. In unserer Stadt ist es kurz hintereinander zweimal passiert, dass zwei ausländische Unternehmen, die jeweils den Zuschlag für zwei öffentliche Bauvorhaben bekommen hatten, nach Abschluss der Vorhaben
(die nennenswerte Mängel hatten) pleite gingen. Wie setzt der der Auftraggeber da in Bulgarien oder Rumänien seine Ansprüche durch?
Und das Bürokratiemonster wird immer gefräßiger!
Grosse Aufträge müssen doch europaweit ausgeschrieben werden. An welche Tarifbestimmungen müssen sich dann ausländische Bewerber halten?
Dann wird wohl niemand mehr für den Staat arbeiten wollen. Kann ich mir jetzt schon schlecht vorstellen bei der schlechten Zahlungsmoral und den Staatsschulden
Die Prüfstelle soll bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt werden.
Oh Gott das ist wie die Unabhängige Prüfkommission der Knappschaft bei eingelegtem Widerspruch. Diese Kommission fragt dann die Knappschaft ob der Widerspruch in Ordnung geht. Knappschaft so : NEIN…. Unabhängige Kommission entscheidet : Widerspruch abgelehnt.
Unabhängige Kommission versteht Ihr.
Nachtrag:
Bin an Krebs erkrankt und konnte die Termine zur Krankschreibung gesundheitlich nicht Wahrnehmen.
Streichung der Krankengeld Bezüge durch Krankenkasse.
Antwort der Unabhängigen Kommission nach Rückfrage der Krankenkasse…. Ich hätte ja zu einem anderen Arzt gehen können. Abgelehnt mit dem Hinweis Gerichtlich vorzugehen.
Streitwert : Unter 400 Euro : Anwalt 500 Euro.
Und genau das wissen diese Gesellen.
Aber unsere Fachkräfte dürfen beim Jobcenter 3x unentschuldigt fehlen.
Alles Gute für Ihre Gesundheit.
Juhuu! Endlich wieder Arbeitsplätze für die vielen arbeitslosen BWL-er.
Es ist ja gut gemeint, soll gegen Ausbeutung von Arbeitnehmern helfen. In der Realität aber halt kontraproduktiv.
Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle… Das ist der versprochene Bürokratieabbau? 😀
Lösung des Problems: eine
Bürokratieabbaubehörde!
https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/transformation/buerokratieabbau-und-bessere-besetzung/buerokratieabbau-und-bessere-rechtsetzung-node.html
Und wie hoch sind die Kosten dann in der Wirtschaft?
Umwieviel verteuern sich dadurch die Aufträge für den Bund, bzw. uns als Nettosteuerzahler?
Das Sondervermögen muss doch verjubelt werden und in der Bürokratie viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Das soll uns dann als wirtschaftlicher Aufschwung verkauft werden.
Es ist unmöglich hier geht die komplette Infrastruktur zu Grunde, weil Steuergelder veruntreut werden. Michel wach auf, gehe Montags wieder auf die Straße und zeige friedlich so nicht!
Öffentliche Aufträge will aufgrund der grottenschlechten Zahlungsmoral von Behörden kaum noch einer haben. Der Staat selbst macht es ja vor und untergräbt Tarife mit befristeter Arbeit und Subkontrakten.
Ist der Bürokratieabbau schon wieder Geschichte????
Wer kontrolliert eigentlich den letzten der das Licht ausmacht?
Eine Änderung der derzeitigen katastrophalen Politik ist ausgeschlossen.
Diese Regierung ist am Ende und hält sich nur noch mit Taschenspielertricks über Wasser.
Deswegen nur noch AfD.
Die sind schon, nur durch Taschenspielertricks, überhaupt ins Kanzleramt gekommen.
Wie war das doch gleich mit den Fröschen und dem Sumpf?
Aha Bürokratieabbau, sehr gut…
DDR2.0, mehr darf ich nicht schreiben.
Also eine Preisvorgabe für Firmen? Was sagt denn das Kartellamt dazu? Totalitäre Kontrolle der Regierung in Deutschland!
Bürokratieabbau!!!???