Entwicklungshilfe
Deutschland zahlt 158 Millionen Euro für „gute Regierungsführung“ an Tansania – jetzt werden Oppositionspolitiker brutal ermordet
Die Bundesregierung zahlte seit 2021 158 Millionen Euro Entwicklungsgelder an Tansania – unter anderem für Rechtsstaatsförderung und „gute Regierungsführung“. Währenddessen ging die tansanische Präsidentin immer restriktiver gegen die Opposition vor - Menschen werden entführt, gefoltert und ermordet.AfD-Anfrage
Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten
Der Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten – das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Wegen „Staatswohlerwägungen“ wollte man jedoch nicht aufschlüsseln, in welchen Phänomenbereich die Einträge fallen.Berlin
Stolpersteine verwüstet – Zahl der antisemitisch motivierten Sachbeschädigungen explodiert
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) verzeichnet in Berlin eine stark wachsende Zahl an antisemitisch motivierten Sachbeschädigungen. Vor allem die goldenen Stolpersteine, die an die Opfer des Holocausts gedenken, seien dabei zuletzt immer öfter verunstaltet worden.Nach radikalem Kahlschlag
Ein Konzern zerlegt sich: Gewerkschaft will deutsche VW-Werke lahmlegen
Die VW-Mitarbeiter kündigen nach dem radikalen Kahlschlag bei dem Autokonzern jetzt einen „heißen Winter“ an. Man werde die Maßnahmen der Konzernleitung nicht einfach so hinnehmen.DIW-Chef
Fratzscher attackiert Unternehmen: „Stimmung schlechter als die Realität“
Marcel Fratzscher meint, in der Wirtschaft sei die „Stimmung schlechter als die Realität“. Er attackiert Unternehmer-Kritik an der Ampel als „verlogen“ und gibt einer „mentale Depression“ der Firmen die Schuld an der Krise.IW-Studie
Esken-Forderung: 600 Milliarden staatliche Investitionen würden nur 0,8 Prozent Wachstum bringen
SPD-Chefin Saskia Esken fordert Mega-Neuverschuldung in der Größenordnung 600 Milliarden, um zu investieren. Eine Analyse des IW ergibt jetzt: Eskens teure Pläne würden die deutsche Wirtschaft lediglich um 0,8 Prozent wachsen lassen.„Was ist hier los?“
Tagesschau startet politische Kampagne gegen geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrags
Die Tagesschau fühlt sich berufen eine politische Kampagne gegen eine geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrages zu führen. So werden seit Mittwoch auf Instagram die Beiträge nicht mehr richtig ausgespielt.Jugendslang
„Slay“ und „Drippy AF“: FDP irritiert mit TikTok-Video
Die FDP will mit einem Kurzvideo offenbar junge Wähler anwerben – doch das ganze endet im peinlichen PR-Desaster. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr führt Zuschauer durch den Bundestag und wirft wahllos mit Jugendwörtern um sich.