Mehrere Kreisverbände der CDU Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Pressestatement heftig gegen die Ministerwahl von Tilo Kummer (BSW) als Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten ausgesprochen. Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen nannten die Entscheidung in der gemeinsamen Brombeer-Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht Tilo Kummer, der eine nachgewiesene Vergangenheit in der Staatssicherheit der DDR hatte, einen „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit der CDU Thüringen“ und den „historischen Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit“. Kummer wurde am Mittwoch in der gemeinsamen Koalition aus CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht zum Minister ernannt (Apollo News berichtete).

In dem gemeinsamen Statement schrenben die Kreisverbände: „Mit großer Besorgnis und Enttäuschung haben die CDU-Kreisverbände Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen die Ernennung von Tilo Kummer (Bündnis Sahra Wagenknecht) zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten in der neuen ‚Brombeer-Koalition‘ unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zur Kenntnis genommen.“


„Diese Entscheidung markiert einen historischen Tiefpunkt für die Glaubwürdigkeit der CDU in Thüringen und darüber hinaus“, so die CDU-Kreisverbände weiter. Tilo Kummer sei die erste Person in der Geschichte der Bundesrepublik, die trotz einer nachweisbaren Vergangenheit bei der Staatssicherheit der DDR (Stasi) ein Ministeramt übernimmt. „Seine Mitarbeit im Wachregiment Feliks Dzierzynski des Ministeriums für Staatssicherheit steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der CDU und dem Erbe, das sie als Partei der deutschen Einheit und Freiheit repräsentiert“, so die Verbände in dem Statement.

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„Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur“

Man frage sich, wie es möglich sei, dass eine solche Personalie vor dem Hintergrund der CDU-Position zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur gerechtfertigt werden könne, so die Kreisverbände in dem Statement weiter. „Gerade in Südthüringen, einer Region, die wie keine andere unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten hat, ist diese Entscheidung nicht nur eine Zumutung, sondern ein harter Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur“, so die Kritik unmissverständlich. „Nicht einmal der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich in den beiden letzten Legislaturen getraut, seinen ehemaligen Genossen zum Staatssekretär zu ernennen, geschweige denn zum Minister“, so die Kreisverbände weiter. Dass es jetzt ein CDU-Ministerpräsident mit Mario Voigt Realität macht, würde das „politische Profil der CDU Thüringen beschädigen“ und auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei „in Frage“ stellen, heißt es in dem Statement weiter.

Die Kreisverbände fordern jetzt eine klare Einordnung der Entscheidung. So schreibt man unmissverständlich: „Wir fordern daher eine klare Positionierung der Parteiführung in Erfurt und Berlin sowie eine umfassende Erklärung zu den Hintergründen dieser fatalen Entscheidung. Die CDU darf nicht bereit sein, ihre Prinzipien und ihr Wertefundament für eine Koalitionsmehrheit zu opfern. Die Berufung von Tilo Kummer zum Minister ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Politik in Thüringen insgesamt“. Man werde sich „weiterhin mit aller Kraft für eine Politik einsetzen, die auf den Werten von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der klaren Abgrenzung gegenüber den Erben des SED-Unrechtsstaates basiert“.

Kummer diente nach seinem Abitur 1987 als Unteroffizier im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Der militärische Verband hatte die Aufgabe, wichtige Partei- und Staatsobjekte zu bewachen und die Sicherheit führender DDR-Repräsentanten zu gewährleisten. Laut Thüringischer Landeszeitung stammt Kummer „aus einem Elternhaus, in dem es keine Distanz zum SED-Staat gab“. Kummers politische Karriere nach der Wende verlief zunächst in der Linkspartei. Von 1999 bis 2019 saß er für Die Linke im Thüringer Landtag, bevor er 2020 zum Bürgermeister von Hildburghausen gewählt wurde. Nach seiner Abwahl 2023 wechselte er zum neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht und zog 2024 erneut in den Landtag ein.

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