Nordrhein-Westfalen
„Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Größter SPD-Landesverband übt scharfe Kritik an Klingbeil
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat deutliche Kritik an Lars Klingbeil geübt. Es müsse eine personelle Erneuerung der SPD geben. Die Vision eines "sozialdemokratischen Jahrzehnts" habe sich als realitätsfern erwiesen.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kritik an der Spitze der Bundespartei, vor allem an Lars Klingbeil. „Die Welt ist im Umbruch, um nicht zu sagen in Aufruhr“, heißt es in dem Dokument zu Beginn. Und weiter: „Soziale Ungleichheit, der Aufstieg rechter Ideologien und die fortschreitende Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten sind zentrale Herausforderungen“.
Das Ende der Ampel-Regierung und das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl werden als „Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie“ bezeichnet. Aus dem knappen Wahlsieg 2021 seien nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden. „Aussagen, die gar den Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts sehen wollten, wirken nicht nur aus heutiger Sicht realitätsfern.“
Auf dem Bundesparteitag der SPD im Jahr 2021 hatte Lars Klingbeil sich mit folgenden Worten um den Parteisitz beworben: „Ein Sieg bei einer Bundestagswahl reicht mir nicht, ich will mehr. Wir stehen an der Schwelle zu einem sozialdemokratischen Jahrzehnt.“ Mit ihrem Leitantrag erteilt die SPD NRW der Vision Klingbeils eine deutliche Absage. Darum sei es wichtig, aus „dieser katastrophalen Niederlage“ die richtigen Schlüsse zu ziehen: „Dazu bedarf es einer intensiven Aufarbeitung – inhaltlich, organisatorisch und personell“.
Die SPD Nordrhein-Westfalen ist mit rund 86.000 Mitgliedern der mitgliederstärkste Landesverband. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds habe der Ampel-Koalition „die Geschäftsgrundlage entzogen“. Die Regierungszeit sei von Streit, vor allem mit der FDP, geprägt gewesen. „Ein über fast zwei Jahre verfestigtes Image jedoch lässt sich nicht innerhalb von acht Wochen Winter-Wahlkampf korrigieren“, schreibt der Landesverband weiter.
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Als SPD-Vorsitzender war Klingbeil auch maßgeblich für die Gestaltung des Wahlkampfes mitverantwortlich. Er soll auch auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen als Redner auftreten. Obwohl er Ende Februar mit 86,5 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde und kürzlich als Finanzminister und Vizekanzler nominiert wurde, gibt es Stimmen, die personelle Konsequenzen fordern. So forderte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke eine „personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD“, wie er gegenüber dem Handelsblattsagte.
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Franziska Giffey sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Ein einfaches Weiter-so mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“. Falk Wagner, der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Bremen, sagte: „Bei unserer Parteibasis kam es überhaupt nicht gut an, dass der Parteivorsitzende im Moment der bittersten Niederlage zunächst einen Spitzenposten mit sich selbst besetzt“. Der angekündigte „Generationenwechsel“ müsse mehr als eine Person umfassen.
Aussagen wie „… der Aufstieg rechter Ideologien …“ beziehen sich wohl auf die AfD und sind ahistorisch.
In wesentlichen Teilen vertritt die AfD frühere auch sozialdemokratische Positionen, nachzulesen zB in den Aussagen von Helmut Schmidt und des Seeheimer Kreises (- der sog. „Kanalarbeiter“).
Das war Grundposition: „Die Seeheimer waren im Richtungsstreit der SPD in ihrer Oppositionszeit in den 1980er Jahren Gegner des Bündnisses zwischen SPD und Grünen.“ (Nachzulesen bei Wikipedia)
Und noch von September 2020 war SPD-Position: „Darin liegt aber eben auch der Grundkonsens, die Verfassung und die Rechtsordnung zu achten und die Sprache der Verfassung zu kennen. Das Grundgesetz und die deutsche Sprache sind nicht verhandelbar!“
Was CDU und SPD bei ihrem Weg mach Linksaussen aufgegeben haben, das vertritt die AfD.
Egal welche Gestalten in der neuen Regierung sitzen, mit der Einstellung von den Altparteien über Demokratie wird es sowieso nur ein WEITER SO
Da scheint der Landesverband Nordrhein-Westfalen doch noch ein wenig Realitätsnähe zu zeigen.
Naja, Klingbeil ist Antifa, da stört Realitätsferne doch gar nicht. Ein Blender wie es im Buch steht.
Nach der schlimmen Merkel-Groko und der Scholz Ampel dürfte die SPD überhaupt in keiner Regierung mehr sitzen. Da jetzt Merz auch ein Genosse ist und Klingbeil duzen darf, geht trotzdem alles weiter wie bisher.
Sozialdemokratisches Jahrzehnt fängt mit 16% an und hört mit 11% auf.
Wenn nur 56% der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen–sollte da nicht auch hinterfragt werden–warum 44% nicht teilgenommen haben?
Wenn ich das „Hilferuf“-Video der Bürgermeister und Ländräte aus BW sehe–dann ist die Basis –auch die der SPD in Verantwortung –„handlungsunfähig“ und finanziell und wegen der vielen Aufgaben komplett überfordert.
Vielleicht würden sich viele SPD-Mitglieder sogar einen CDU-Ruck ihrer Partei wünschen.
Aber „die da oben“ wurschteln einfach drauf los.
Gerade weil die Wahlbeteiligung an der Bundestagswahl so groß war—muss es doch Alarmglocken-Gebimmel sein, wenn sich die eigenen Mitglieder nur zu 56% aufraffen können.
OK? Und was wollen die Sozen jetzt genau wie es weiter geht? Die sollen doch endlich mal Klartext reden, und mit dem Kochen von Windeiern aufhören.
Wat soll der werden…. Finanzminister ich glaub ja wohl mein Schwein pfeift. Das wird nicht gut gehen ein Sozie und Finanzen das schließt sich immer aus. Die Groko treibt das Land weiter in den finanziellen Ruin. Das Steuergeld wird weiterhin fleißig in Welt verteilt werden.
Klingbeil hat nie verstanden was Sozialdemokratie heißt. Was er verstanden hat ist wie er die Lobbyinteressen am Volk vorbei installieren kann. Die werden alle falsch beraten. Wenn man einem Fisch tausend mal sagt er sei ein Vogel glaubt der Fisch er wäre ein Vogel. Die haben sich alle gegenseitig so mit Ideologie vergiftet da wird es nichts von Ratiopharm geben. Wie im Sozialismus. Selber Mist nur vierzig Jahre später.
Mir geht dieser geistige Dünnschiss so sehr gegen den Strich.
Die kleinen SPD-Marionetten haben doch nur Angst um ihre Posten & Pfründe, dass es ihnen so ergeht wie BSW. Da die SPD wie FDP; CDU & CSU seit Mauerfall den Konservativen Boden verlassen haben & durch Merkel zu einen LINKSGRÜNEN EINHEITSBREI (linksfaschistiesches Syndikat/Kartell) mutiert & zementiert, wo FREIHEIT & das GG gerade mal zur Fassade & Makulatur aufrecht erhalten wurde. Aber egal wie gut sie mit den Worten jonglieren, ihr PERFIDES Illusionsspiel durchschauen immer mehr Menschen. Zumal Werte Kommunisten/Linksgrüne/Bolslchewisten >> Wann war lt. STAATSBÜRGERKUNDE eine revolutionäre Situation? WENN DAS VOLK NICHT MEHR KANN & NICHT MEHR WILL außer der Wunsch nach Freiheit, Demokratie & nationaler Einheit. Dann dreht mal weiter an der Schraube.
„Er hat sich im Machtkampf durchgesetzt: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) wird neuer Fraktionschef.
Um den mächtigen Posten hatten die drei Gruppen innerhalb der Fraktion gerangelt – die konservativen Seeheimer, die Parlamentarische Linke und die Netzwerker. Miersch gehört dem linken Flügel an und ist ein enger Vertrauter von Parteichef Lars Klingbeil (47)…“
(bild.de)
Dank Faeser muß Merz nun alles tun,
was Klingbeil will u. immer brav die
sozialistische „Brandmauer“ stützen.
Mutti Angela wird´s freuen.
Leider sind die meisten SPDler komplett verblendete Idiologen, und die Jusos sind die wahren Verfassungsfeinde.
Ich bitte die Ausdrucksweise zu entschuldigen, aber sie passt einfach am besten zu der Realität: Niemand – absolut niemand – f*ckt die deutschen Arbeitnehmer so hart in den A*sch, wie die heutige SPD. Dabei wird die Partei angeführt von Gestalten, die den SPD-Granden früherer Zeiten noch nicht mal die Aktentasche hätten tragen dürfen. Den letzten großen SPD-Kanzler, der mit seinen visionären Reformen den Grundstein für 20 Jahre Wohlstand legte, hat die Partei in die Wüste gejagt.
Man kann aus einer radikalen Figur des schwarzen Blocks der Antifa nicht auf einmal einen Fizekanzler machen. Schon einmal versucht aus einem Esel ein Pferd zu machen? Na sehen Sie! Format kann man nich tkaufen und nicht antrainieren, man hat es oder nicht. Lars hat es definitiv, er ist wie geschaffen für das auffüllen der Regale in irgendeinem Baumarkt. Ok, Imbißindutrie wäre auch denkbar, aber dann dürfrte er witer zunehmen…
Spaß beiseite. Antifa-Lars genießt für weite Teile der konservativen Wählerschaft zu recht kein Vertrauen, eher eine gesunde Portion Abneigung bis Ekel. Nachvollziehbar. Konservative wählen schließlich keine KPD-oder RAF nahe Positionen. So einfach ist das. Ob es Lars und der für ihn „noch“ zu teuren Abnehmspritze nun einmal passt oder auch nicht!
Kann weg, völlig egal wohin….
Aus SPD Kreisen wohl die erste personelle Fehlbesetzung in die „alte, äh neue Groko“
Recht hat die Basis! Die SPD an die Wand gefahren hat er….
Und als zukünftiger Finanzminister ( allein schon bei dem Gedanke gruselt es einem) wird er der SPD den Rest geben.
Danke dafür.
Warum lese ich überall, Klingbeil betreffend, „Finanzminister und Vizekanzler“?
Das Grundgesetz kennt keinen Vizekanzler.