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Koalitionsausschuss
Aus Sorge vor AfD-Erfolgen im Osten könnte Schwarz-Rot Reformen verschieben
Heikle Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen könnten in der schwarz-roten Koalition später kommen als geplant. Nach Informationen von The Pioneer wird intern darüber diskutiert, Entscheidungen erst nach den Landtagswahlen im Osten zu treffen, um der AfD kein zusätzliches Wahlkampfthema zu liefern.
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Laut einem Bericht von The Pioneer wächst innerhalb der Koalition die Sorge, dass die Reformpläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zusätzlichen Auftrieb geben könnten. Demnach wird darüber gesprochen, über heikle Vorhaben bei Rente, Pflege und Gesundheit zeitlich erst nach den Wahlen im September zu entscheiden. „Wenn wir die versprochenen Einsparungen liefern, verlieren wir womöglich im Osten“, heißt es demnach.
Damit gerät der Reformfahrplan der Bundesregierung vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss Ende Juni unter Druck. Union und SPD hatten angekündigt, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Am 30. Juni soll der Koalitionsausschuss darüber beraten. Vorher ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant.
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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen mit mehr als 40 Prozent deutlich vor der CDU. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie klar vor der SPD. Die Ausgangslage der Bundesregierung ist ohnehin schlecht: Nach dem ZDF-Politbarometer bewerten 69 Prozent der Befragten die Arbeit der schwarz-roten Koalition als eher schlecht, nur 26 Prozent als eher gut.
Besonders in der Rentenpolitik hapert es. Ende Juni soll die Alterssicherungskommission ihre Vorschläge vorlegen. In der Koalition wird damit gerechnet, dass die Empfehlungen auch die Zeit nach 2031 betreffen. Bis dahin ist das Rentenniveau gesetzlich bei 48 Prozent abgesichert. Sollte die Kommission empfehlen, diese Haltelinie danach nicht fortzuführen, würde das vor allem die SPD unter Druck setzen.
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Im Osten gilt genau das als besonders heikel. Dort beziehen deutlich mehr Menschen ihre Altersvorsorge fast ausschließlich aus der gesetzlichen Rente als im Westen. Nach Angaben von Bundessozialministerin Bärbel Bas sind es in Ostdeutschland 75 Prozent, in Westdeutschland 52 Prozent.
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Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Zeitdruck noch größer. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze wurde bereits vom Kabinett beschlossen. Er sieht unter anderem höhere Zuzahlungen, geringere Festzuschüsse beim Zahnersatz, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und zusätzliche Beiträge für viele bislang beitragsfrei mitversicherte Partner vor. Nach Angaben der Bundesregierung droht der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro; ohne Reformen könnte sie bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro steigen.
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Kanzler Friedrich Merz versuchte zuletzt, die Koalition auf den Reformkurs einzuschwören. Vor seinem Besuch in der SPD-Fraktion rief er Union und SPD dazu auf, in der Reformdebatte keine öffentlichen „roten Linien“ zu ziehen. In der Sitzung sagte er nach Angaben von Teilnehmern: „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen.“
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Das lässt eindeutig darauf schließen, dass die geplanten Reformen für das Wahlvolk sehr schmerzhaft sein werden.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler, welche noch zwischen den Regierungsparteien und der Alternative schwanken, den angebrannten Braten riechen und die richtigen Konsequenzen ziehen.
Keine Angst, die Wähler werden keine AfD Regierung zulassen! Auch nicht im Osten.
Sie sollten weniger von dem nehmen, was sie offensichtlich nehmen.^^
Warum kannst du die Wahrheit nicht ertragen?
Die Wähler wohl sehr gerne. Es ist wohl eher „unsere Demokratie“, die das mit antidemokratischen Mitteln verhindern wird.
Was sind in Ihrer Glaskugel die 6 Richtigen am WE?
# Lotto 43 sie meinten wohl die Nationale Front und nicht den Wähler.
Die CDU hofft doch das die AFD gewinnt. Wenn nicht mit wem wollen Sie oder die SPD koalieren bei den Prognosen.so viel Parteien gibt es gar nicht mehr im Parlament um Mehrheiten zu finden. Das wäre das Ende von der CDU .Umsonst soll die 5% Hürde nicht kippen .ja so schaut’s aus.
Ja natürlich, es ist wieder nur eine Show mit der Afd Mehrheit. Auch der Ossi hat letzten Endes nicht genug Mumm, er ist ja auch nur ein Deutscher. Es wird wie immer auf den letzten Meter scheitern, das ist sicher und alles bleibt wie es ist
Sauf nicht zuviel, du musst dir am Montag ja mit dem Lastenfahrad die Stütze holen .
Dümlicher geht’s wirklich nicht mehr. Ich wollte diesen Troll eigentlich nicht mehr kommentieren, aber das schreit ja zum Himmel, es tut richtig weh
Die sollen arbeiten, Lösungen finden und keine Spielchen spielen. Sie haben einen Eid geschworen und werden dafür fürstlich bezahlt. Der Deutscher Bundestag ist kein Kindergarten!
Genau DAS ist er!
Genau! Legt euch wieder hin ihr Regierungskasperdarsteller und wartet bis ihr von den kompetenten abgelöst werdet
Nein ein links-rot-grüner Stuhlkreis!
Seitdem die grüne Sekte im BT ihre Fraktions- und Abgeordnetennamen tanzt, ist der Ort ein betreuter Kindergarten … 😉
Könnten die das besserr? Was trauen Sie denn einem Herrn Klingbeil so zu?
er ist ein knallebunter, manchmal ein schwarzer und manchmal ein rot/grüner aber immer ein Kindergarten oder zeigen die Sitzungsvideos etwas anderes- und wenn AFD Redner reden gerät der Haufen außer Kontrolle
Man will der AfD kein zusätzliches Wahlkampfthema liefern und die Lieferung des Paketes verschieben. Der Inhalt dieses Überraschungspaketes scheint nicht dazu geeignet, die AfD „inhaltlich“ zu stellen, andernfalls müsste es vorgestern per Express geliefert werden.
Laut Welt wollen sie doch unbedingt vor der Sommerpause Reformen durchbringen…? Was denn nun?
😅😅😅😅😅😅
Als wenn die was auf die Beine stellen. Entweder da ist GAR NICHTS bis zum Sommer zustandegekommen, wie wir es ja schon kennen, oder sie warten darauf, dass sie safe sind: AFD wurde mit undemokratischen Tricks erfolgreich aus der Regierung gehalten, um dann die Bombe platzen zu lassen.
Jeder Bürger sollte sich bewusst sein, dass er der eigenen Regierung nicht mehr trauen kann. Wenn es gute Reformen, FÜR das Land und Bürger, wären, wäre es doch DIE Gelegenheit Werbung ohne Ende damit zu machen. Tun sie aber nicht. Ergo????
Aber „Zuschüsse“ ins Ausland gehen weiter…
Das „Arbeiten“ zu verschieben, nennt man auch Faulenzen.
Aber braucht man „Reformen“ oder nicht besser Rückabwicklungen u.a. bei Migration, Energie, Bürokratie, Steuern etc.?
Denn was jene so oft als Reformen etikettieren, ist mehr Restriktion, Destruktion usw..
Das Rad und die Gesetze nur der letzten 25 Jahre zurückdrehen und komplett abschaffen und D. und seine Wirtschaft und Bewohner leben und agieren so FREI und erfolgreich, würden manche sagen.
In Sachen Migration brauchen wir im Grunde keine großen REFORMEN. Es würde reichen die vorhandenen Gesetze endlich anzuwenden und ein wenig der aktuellen Lage anzupassen. Kein großes Ding. Außer mit der SPD. Und wenn es in Sachen Migration zu großen Reformen, anstelle kleiner Aktualisierungen kommen muss, dann weiß man, dass die SPD alles auf den Kopf stellen will. Nach ihren Willen. Noch mehr „Fachkräfte“ die unser Sozialsystem und die Renten „retten“.
Wenn die Reformen verschoben werden, weiß der Wähler erst recht, welche Grausamkeiten auf ihn warten.
Habe ich gestern erst geschrieben. Die verschieben bis nach den Wahlen, auch damit die SPD in Sachsen Anhalt nicht unter die 5% Grenze rutscht und danach kommt der große Hammer
Ein großer Hammer? Wir wissen doch alle was kommen muss – höhere Steuern und Abgaben, mehr Ausgaben für Ukraine, Asylanten und EU. Kürzungen bei Krankenkassen und Renten. CDU Politik eben!
Wenn „Reformen“ geplant wären, die den deutschen Wählern nützen, würde man das doch vor den Wahlen machen.
Es sind aber gar keine Reformen geplant. Es ist eine Verschärfung des Kurses in den Abgrund geplant, flankiert von weiteren Plünderungen der Steuerzahler und weitere „Boni“ für „andere Leute“.
Es ist lediglich ein neuer Akt in der Tragödie, der den Arbeitstitel: „Biedermann und die Verschlimmbesserer“ trägt.
Rosstäuscher bei der Arbeit – und jeder kann ihnen dabei zusehen.
Keine Reformen, weil sie nicht wissen was sie reinschreiben sollen. Beide Parteien ziehen an einem Strang – nur jede in eine andere Richtung. Liebe keine Reform als eine rote Verschlimmbesserung.
Das werden sie tun beziehungsweise nicht tun !
Sie werden die Katzen erst aus dem Sack lassen, wenn der Osten gewählt hat.
Ob der Kanzler so helle war, darauf zu kommen, dass ihnen sonst der Laden um die Ohren fliegt, wage ich nicht zu behaupten.
Die Regierung ist bankrott. Die Verschleierung der Zumutungen für den Bürger bis nach den Wahlen ist Insolvenzverschleppung und wäre im Wirtschaftsleben strafbar.
Wir müssen wohl eine Anfrage an JD-Vance schicken, um die Wahllokale überwachen zu lassen! Besonders die Briefwahl-Einrichtungen!
Weil sie genau wissen das deren Reformen keine Reformen sind sondern nur Umbenennung und Weiterführung bestehender Strukturen oder Änderungen mit erheblichen Kosten und Nachteilen für die Bevölkerung. Es werden jedoch aus idioligischen Gründen oder Fraktionszwängen keine Grundlegenden Probleme angegangen die jedem sofort in Auge springen und sofort helfen könnten.
Heikle Reform: die wollen die Mehrwertsteuer erhöhen. Wenn Herr Merz nun erklären sollte, dass er das niemals machen würde um …man weis ja, wie glaubwürdig der Mann die Schuldenbremse verteidigt hat.
Reformen wären einfach: zunächst illegale Einwanderung stoppen. NGOs, die illegale Einwanderung fordern oder fördern muss die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen werden. Wenn eine Rückführung in ein sicheres Drittland nicht möglich ist, weil pass verloren, keine Lust, zur Abschiebung nicht auffindbar gewesen: Sozialleistungen streichen bis auf Essen und trinken und Bett im Containerdorf.
Also wenn die aus diesem Grund „Reformen verschieben“, dann kann das nur eines bedeuten : Noch mehr zahlen und noch mehr Polit-Murks. Im Klartext : Es wird nichts geben was den Namen REFORM verdienen würde.
So geht’s: Prioritäten setzen !
Erst an sich selbst denken ( Politiker),
Dann erst an das Volk denken.
Die denken gar nicht an das Volk. Es interessiert sie herzlich wenig dass sie vom Bürger zu einen bestimmten Zweck gewählte Volksvertreter sind. Sie sind ja nicht mal alle gewählt. Die SPD wurde vom Souverän abgewählt und durch AFD ersetzt. DAS war und IST der Wille des Volkes. Die aktuellen Umfragen sprechen Bände. Es wird mittlerweile auch Alice Weidel als Bundeskanzlerin gewünscht.
Es interessiert sie nicht, dass sie für das Wohlergehen, die Sicherheit und den Wohlstand für Deutschland verantwortlich sind. Lassen Land, Wirtschaft, Industrie, Infrastruktur und die Menschen untergehen. Es geht um Macht über das Volk und die Durchsetzung einer zerstörerischen, diktatorischen Ideologie.
Ob vor oder nach den Wahlen im Osten. Diese Regierung ist fertig. Sie kriegen nichts Brauchbares hin. Wenn nur marginal. Wirkliche Reformen gibt es nicht. Nur Einschnitte und Einbußen. Reformen nenne ich das nicht. Es braucht keine Kommissionen oder sogenannte Experten. Dinge liegen auf der Hand. Umsetzen will es keiner von den Altparteien.
Welche Reformen? Es wird verschoben und verschoben. Sie wissen nicht was zu tuen ist. Es wird Zeit für andere mit denen hat das ja gar keinen Sinn mehr.
Welche Reformen? Reformen zu verschieben, DAS ist die Reform!
Reformen bzw. das, was CDU und SPD darunter verstehen: Mehr Abzocke bei den Leistungserbringern und mehr Kohle für sich und ihre bevorzugte Klientel, d.h.. alle Arbeitsscheuen
Apropos Pfleger. Ich bin Altenpfleger. Vielleicht sehen wir uns mal…..
Als Altenpfleger werden Sie diesem gestörten Jungkommunisten nicht begegnen.
Ossi Yossi weiß sowas…
Du nicht Gerdolfo,Nickdieb.
Damit verstoßen die gegen ihren Eid und machen Parteipolitik.
Das sollte den Altparteien-Wählern doch eigentlich mal auffallen, dass die nicht für das Volk arbeiten sondern nur für ihre Freunde und sich selbst.
Mir kommen die Altparteien auch vor
wie ein Berliner Kindergarten..
Sie schreien und streiten sich eben wie Kinder..
Sie benehmen sich nicht wie hochbezahlte Politiker die unser sonst so erfolgreiches Deutschland 🇩🇪 so an die Wand fahren.
Früher habe ich mich nie für Politik so wirklich interessiert… Kam erst während meiner Marinezeit in der Unteroffizierschule.. Jetzt denke wirklich, wenn es stimmt was die AFD verspricht, kann es nur gut sein.
Für wie dumm halten die eigentlich die Wähler? Reformen, ohne das Thema Massenmigration, Bürgergeldempfänger innere Sicherheit, Abschiebungen anzusprechen, sind sowieso keine Reformen, sondern nur Flickwerk. Klima tut das übrige dazu. Eine Regierung, die noch nicht mal klar die Probleme eines Landes benennt, wird diese auch nicht lösen. Und das wissen die Menschen inzwischen, denn angelogen wurden wir die letzten Monate mehr als genug. Und jetzt kommt noch dazu, dass dieser ganze Regierungshaufen aus taktischen Gründen, auf unsere Kosten, schon vor der Sommerpause offensichtlich gar nicht mehr arbeitet! Und was sagt uns das? Sollten im Osten bei den Wahlen die Altparteien auch nur einen Fuß in die Tür bekommen, geht das masslose Schröpfen des Deutschen Steuerzahlers ungehindert weiter! Und das sollen wir nicht erkannt haben?
Was die unter „Reformen“ verstehen, kennen wir ja bereits:
Dort wo wirklich Reformen DRINGEND ERFORDERLICH wären (z.B. keine Leistungen aus der Krankenkasse für Menschen die nie eingezahlt haben oder auch Streichung von Steuergeldern an NGOs oder Entwicklungshilfe oder, oder,….) passiert bekanntlich NICHTS!!!
Stattdessen werden nur die Abgaben für arbeitenden Bundesbürger immer weiter erhöht und die Leistungen gekürzt.
Reformen brauchen wir bei der leistungslosen Rundumversorgung von Illegalen und Bürgergeldlern. Kurz gesagt, bei dem überbordenden „Sozialstaat,“ der längst kein Sozialstaat mehr ist, sondern moderne Sklaverei für die arbeitende Bevölkerung und vollfinanzierter Dauerurlaub für Nichtarbeitende und Zugewanderte!
Und auf „Reformen“ zur Energieversorgung will ich überhaupt nicht erst eingehen, sonst platzt mir die Hutschnur….
Nein, die wollen keine Reformen, die suchen nur immer weiter nach Steuern und Abgaben um den jetzigen Zustand am Laufen zu halten!
Also wird es Zeit für Neuwahlen!
Es wird niemals echte Reformen zum Wohle des Volkes geben, denn nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl! Die Pinocchio-Regierung muss weg!
Du willst die Grünen mit ins Boot holen. Wird es dann besser?