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Koalitionsausschuss
Aus Sorge vor AfD-Erfolgen im Osten könnte Schwarz-Rot Reformen verschieben
Heikle Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen könnten in der schwarz-roten Koalition später kommen als geplant. Nach Informationen von The Pioneer wird intern darüber diskutiert, Entscheidungen erst nach den Landtagswahlen im Osten zu treffen, um der AfD kein zusätzliches Wahlkampfthema zu liefern.
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Laut einem Bericht von The Pioneer wächst innerhalb der Koalition die Sorge, dass die Reformpläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zusätzlichen Auftrieb geben könnten. Demnach wird darüber gesprochen, über heikle Vorhaben bei Rente, Pflege und Gesundheit zeitlich erst nach den Wahlen im September zu entscheiden. „Wenn wir die versprochenen Einsparungen liefern, verlieren wir womöglich im Osten“, heißt es demnach.
Damit gerät der Reformfahrplan der Bundesregierung vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss Ende Juni unter Druck. Union und SPD hatten angekündigt, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Am 30. Juni soll der Koalitionsausschuss darüber beraten. Vorher ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant.
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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen mit mehr als 40 Prozent deutlich vor der CDU. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie klar vor der SPD. Die Ausgangslage der Bundesregierung ist ohnehin schlecht: Nach dem ZDF-Politbarometer bewerten 69 Prozent der Befragten die Arbeit der schwarz-roten Koalition als eher schlecht, nur 26 Prozent als eher gut.
Besonders in der Rentenpolitik hapert es. Ende Juni soll die Alterssicherungskommission ihre Vorschläge vorlegen. In der Koalition wird damit gerechnet, dass die Empfehlungen auch die Zeit nach 2031 betreffen. Bis dahin ist das Rentenniveau gesetzlich bei 48 Prozent abgesichert. Sollte die Kommission empfehlen, diese Haltelinie danach nicht fortzuführen, würde das vor allem die SPD unter Druck setzen.
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Im Osten gilt genau das als besonders heikel. Dort beziehen deutlich mehr Menschen ihre Altersvorsorge fast ausschließlich aus der gesetzlichen Rente als im Westen. Nach Angaben von Bundessozialministerin Bärbel Bas sind es in Ostdeutschland 75 Prozent, in Westdeutschland 52 Prozent.
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Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Zeitdruck noch größer. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze wurde bereits vom Kabinett beschlossen. Er sieht unter anderem höhere Zuzahlungen, geringere Festzuschüsse beim Zahnersatz, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und zusätzliche Beiträge für viele bislang beitragsfrei mitversicherte Partner vor. Nach Angaben der Bundesregierung droht der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro; ohne Reformen könnte sie bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro steigen.
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Kanzler Friedrich Merz versuchte zuletzt, die Koalition auf den Reformkurs einzuschwören. Vor seinem Besuch in der SPD-Fraktion rief er Union und SPD dazu auf, in der Reformdebatte keine öffentlichen „roten Linien“ zu ziehen. In der Sitzung sagte er nach Angaben von Teilnehmern: „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen.“
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Die sollen arbeiten, Lösungen finden und keine Spielchen spielen. Sie haben einen Eid geschworen und werden dafür fürstlich bezahlt. Der Deutscher Bundestag ist kein Kindergarten!
Seitdem die grüne Sekte im BT ihre Fraktions- und Abgeordnetennamen tanzt, ist der Ort ein betreuter Kindergarten … 😉
Das lässt eindeutig darauf schließen, dass die geplanten Reformen für das Wahlvolk sehr schmerzhaft sein werden.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler, welche noch zwischen den Regierungsparteien und der Alternative schwanken, den angebrannten Braten riechen und die richtigen Konsequenzen ziehen.
Keine Angst, die Wähler werden keine AfD Regierung zulassen! Auch nicht im Osten.
Sie sollten weniger von dem nehmen, was sie offensichtlich nehmen.^^
Warum kannst du die Wahrheit nicht ertragen?
Laut Welt wollen sie doch unbedingt vor der Sommerpause Reformen durchbringen…? Was denn nun?
Es wurde nur der 30. Juni genannt,keine Jahreszahl.
Das „Arbeiten“ zu verschieben, nennt man auch Faulenzen.
Aber braucht man „Reformen“ oder nicht besser Rückabwicklungen u.a. bei Migration, Energie, Bürokratie, Steuern etc.?
Denn was jene so oft als Reformen etikettieren, ist mehr Restriktion, Destruktion usw..
Das Rad und die Gesetze nur der letzten 25 Jahre zurückdrehen und komplett abschaffen und D. und seine Wirtschaft und Bewohner leben und agieren so FREI und erfolgreich, würden manche sagen.
Wenn „Reformen“ geplant wären, die den deutschen Wählern nützen, würde man das doch vor den Wahlen machen.
Es sind aber gar keine Reformen geplant. Es ist eine Verschärfung des Kurses in den Abgrund geplant, flankiert von weiteren Plünderungen der Steuerzahler und weitere „Boni“ für „andere Leute“.
Es ist lediglich ein neuer Akt in der Tragödie, der den Arbeitstitel: „Biedermann und die Verschlimmbesserer“ trägt.
Habe ich gestern erst geschrieben. Die verschieben bis nach den Wahlen, auch damit die SPD in Sachsen Anhalt nicht unter die 5% Grenze rutscht und danach kommt der große Hammer
Ein großer Hammer? Wir wissen doch alle was kommen muss – höhere Steuern und Abgaben, mehr Ausgaben für Ukraine, Asylanten und EU. Kürzungen bei Krankenkassen und Renten. CDU Politik eben!
Aber „Zuschüsse“ ins Ausland gehen weiter…
Keine Reformen, weil sie nicht wissen was sie reinschreiben sollen. Beide Parteien ziehen an einem Strang – nur jede in eine andere Richtung. Liebe keine Reform als eine rote Verschlimmbesserung.
Welche Reformen? Es wird verschoben und verschoben. Sie wissen nicht was zu tuen ist. Es wird Zeit für andere mit denen hat das ja gar keinen Sinn mehr.
Welche Reformen? Reformen zu verschieben, DAS ist die Reform!
Reformen bzw. das, was CDU und SPD darunter verstehen: Mehr Abzocke bei den Leistungserbringern und mehr Kohle für sich und ihre bevorzugte Klientel, d.h.. alle Arbeitsscheuen
Weil sie genau wissen das deren Reformen keine Reformen sind sondern nur Umbenennung und Weiterführung bestehender Strukturen oder Änderungen mit erheblichen Kosten und Nachteilen für die Bevölkerung. Es werden jedoch aus idioligischen Gründen oder Fraktionszwängen keine Grundlegenden Probleme angegangen die jedem sofort in Auge springen und sofort helfen könnten.
So geht’s: Prioritäten setzen !
Erst an sich selbst denken ( Politiker),
Dann erst an das Volk denken.
Für wie dumm halten die eigentlich die Wähler? Reformen, ohne das Thema Massenmigration, Bürgergeldempfänger innere Sicherheit, Abschiebungen anzusprechen, sind sowieso keine Reformen, sondern nur Flickwerk. Klima tut das übrige dazu. Eine Regierung, die noch nicht mal klar die Probleme eines Landes benennt, wird diese auch nicht lösen. Und das wissen die Menschen inzwischen, denn angelogen wurden wir die letzten Monate mehr als genug. Und jetzt kommt noch dazu, dass dieser ganze Regierungshaufen aus taktischen Gründen, auf unsere Kosten, schon vor der Sommerpause offensichtlich gar nicht mehr arbeitet! Und was sagt uns das? Sollten im Osten bei den Wahlen die Altparteien auch nur einen Fuß in die Tür bekommen, geht das masslose Schröpfen des Deutschen Steuerzahlers ungehindert weiter! Und das sollen wir nicht erkannt haben?
Damit verstoßen die gegen ihren Eid und machen Parteipolitik.
Das sollte den Altparteien-Wählern doch eigentlich mal auffallen, dass die nicht für das Volk arbeiten sondern nur für ihre Freunde und sich selbst.
Was wirds denn werden bei den Reformen? Mehr sozialistische Umverteilung für alle die noch dumm genug sind in den Überbeleibseln der deutschen Wirtschaft arbeiten zu gehen. Höhere Steuern und Abgaben bei gleichzeitig radikal reduziertem Leistungsumfang weil wir ja alle eine „Solidargemeinschaft“ sind.
Das war doch schon lange zu erwarten,vorher werden die Wähler wieder belogen und nach den Wahlen kann es dann nicht schnell genug gehen.
Von Pinocchio 🤥 zu lernen heißt Lügen zu lernen.
Also wird es Zeit für Neuwahlen!
Es wird niemals echte Reformen zum Wohle des Volkes geben, denn nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl! Die Pinocchio-Regierung muss weg!
Du willst die Grünen mit ins Boot holen. Wird es dann besser?
Irgendwie kriegen die das wohl immer wieder hin, ihr Versagen der AfD in die Schuhe zu schieben …
Auf die Idee, dass der Souverän die Faxen sowas von Dicke hat, WEIL Schwarz-Rot bis zum heutigen Tag genau NULL Reformen umgesetzt hat, kommen diese „unsereDemokratie“Regierungsdullies nicht! Dass jetzt Reformen bewusst weiter nach Hinten verschoben werden könnten, lässt den Bürger erst recht alle Alarmsirenen aufheulen, da Solches taktieren immer den Geruch von faulen Eiern hat. Zuoft wurde der Bürger schon hinter die Fichte geführt und verarscht!
Wenns für Blau in Sachsen-Anhalt auch nur halbwegs so gut läuft, wie aktuell in den Umfragen prognostiziert, wird Wokeland sowieso ein ein mehrwöchiges Kollektivtrauma fallen: Sondersendungen noch und nöchter, tausend Artikel bei SternSpiegelZeitTazSüddeutsche und Co. und dazu in den Kommentaren wie die Brausetabletten überschäumende Linkoiden, die ihrem hemmungslosen Hass auf Ostdeutschland und/oder die Demokratie freien Lauf lassen.
Je nachdem, wie sehr die AfD abräumt, zerbricht sogar die Koalition, dann lach ich mich kaputt.
Die schwarz-roten „Reformen“ werden selbstverständlich verschoben.
Alles hat sich den Politik-Parasiten unterzuordnen. Und die Bürger werden mit Kriegstüchtigkeit geblendet. Nun sollen es 5% des BIP-2025 sein. Wenn ich Prozentangaben höre, werde ich immer sehr misstrauisch:
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Deutschland für 2025 wird voraussichtlich bei 4.000 Milliardenliegen. Darauf 5% sind 200 Milliarden bzw. 200.000 Millionen.
Wer soviel Geld investiert, der will einen Angriffskrieg gegen Russland 2029 führen, Herr Merzel.
„Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen.“ Na dann ist doch alles klar… Bye Bye Friedrich und deiner linken Mischpoke!
Die sollten alles verschieben auf Sankt-Nimmerleinstag,
dann können sie auch kein Scheiß mehr bauen,
bis die AfD ihren vorhanden Scheiß wegräumen kann.
Niederösterreich macht bereits einen ersten großen Schritt in die richtige Richtung:
https://www.freilich-magazin.com/politik/landbauer-kurs-niederoesterreich-verschaerft-integration
Hoffentlich wird das auch konsequent durchgesetzt.
Wer sollte das durchsetzen? Solange Mutti was dagegen hat wird sich nichts ändern.
Bitte nicht das liebevolle Wort „Mutti“ für diese *Zensur* benutzen. Und was kann sie schon dagegen tun außer böse schwätzen?
*Der richtige Begriff führt hier zu Moderation
Nun, selten nur habe ich einen solchen Mumpitz gelesen:
„Heikle Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen könnten in der schwarz-roten Koalition später kommen als geplant.“
Dazu vielleicht drei Anmerkungen:
#1: „Heikle Reformen“ sind von einer Koalition aus taktischen Zauderern und skrupellosen Sozialschmarotzern grundsätzlich nicht zu erwarten
Das Problem ist ja, „Reformen“ bedeuten für die etablierten Parteien lediglich noch höhere Steuern & Abgaben für noch schlechtere (Gegen-) Leistungen. Senkung des Bürgergelds, Einschränkung von Gesundheitsleistungen für „Assüüler“, Abschiebungs-Offensive statt Einbürgerungs-Turbo, Umkehr der Energie-„Wende“ etc. wären sofort machbar und würden von den Wählern sofort honoriert. Aus unerfindlichen Gründen sind Lars-Sensibel & Lügen-Merzel dazu völlig außerstande.