48.000 Personen
Auf einmal zahlt das Auswärtige Amt 5,4 Millionen Euro für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte
5,4 Millionen Euro zahlt das Auswärtige Amt an die GIZ, um die Einreise afghanischer Ortskräfte nach Deutschland zu ermöglichen. Damit hat sich diese Summe im Vergleich zu 2023 schlagartig verdoppelt. Diese Zahl sowie die Aufnahmepraxis der Bundesregierung wirft Fragen auf.
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48.000 Afghanen sollen seit dem Abzug der NATO-Truppen über offizielle Programme die Einreisemöglichkeit nach Deutschland erhalten haben. Annalena Baerbock selbst hatte nach ihrem Amtsantritt erklärt, alleine über das Bundesaufnahmeprogramm 1.000 Afghanen pro Monat aufnehmen zu wollen. Laut Welt am Sonntag kam es dann im laufenden Jahr zu einer drastischen Kostensteigerung bei der Ausreisehilfe aus Afghanistan.
Demnach habe die Bundesregierung 2023 noch zwei Millionen Euro an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gezahlt, die die Ausreise von „besonders gefährdeten Afghanen“ ermöglicht. Im laufenden Jahr haben sich die Kosten mehr als verdoppelt: 5,4 Millionen Euro sind bislang fällig geworden. Im August 2023 hatte das Auswärtige Amt gegenüber Apollo News mitgeteilt, 30.000 „besonders schutzbedürftige“ Afghanen seien bereits in Deutschland aufgenommen worden. Das entspricht etwa 15.000 Personen pro Jahr. Ungefähr gleichbleibend ist also die Aufnahme von weiteren 18.000 Afghanen bis November 2024. Dennoch stiegen die Kosten massiv an.
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Aus Dokumenten der GIZ, die der Welt am Sonntag vorliegen, geht hervor, dass sich die Sicherheitslage in den zwei Jahren nach der Machtübernahme der Taliban zumindest für männliche Personen stetig verbessert haben soll – dennoch wurden zehntausende Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Dafür ausschlaggebend war vor allem das in die Kritik geratene Bundesaufnahmeprogramm und die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, über die Deutschland Angelegenheiten mit Afghanistan regelt.
Dort soll es zu Ungereimtheiten bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen gekommen sein. Trotz Sicherheitsüberprüfungen und Botschafterpersonal, das minderwertige Pässe erkennen kann, sollen tausende Afghanen ein Visum erhalten haben, obwohl es Sicherheitsbedenken gab oder sogenannte Proxy-Pässe vorgezeigt wurden, in denen laut deutschen Regularien keine Visa eingetragen werden dürfen (Apollo News berichtete).
Dennoch sollen tausende Afghanen durch Weisungen aus dem Auswärtigen Amt nach Deutschland gelangt sein. Im August musste die Behörde von Baerbock eingestehen, aktiv in den Prozess eingegriffen zu haben (Apollo News berichtete). Und das, obwohl die GIZ – die Sicherheitsgutachten über die Lage in Afghanistan erstellt und an das Auswärtige Amt übermittelt – im August 2022 sowie im August 2023 feststellte, die Sicherheitslage habe sich „signifikant verbessert“.
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Doch 2024 änderte sich das Bild: Aufgrund konfliktbezogener Vorfälle, zum Beispiel Auseinandersetzungen der Taliban mit rivalisierenden Gruppierungen wie der „Nationalen Widerstandsfront“ oder dem „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), habe sich die Sicherheitslage verschlechtert. Durch eine Reihe an Gesetzen ist zudem die Freiheit der Frau immer weiter beschnitten worden (Apollo News berichtete).
Das geht aus den bis Mai 2024 reichenden Dokumenten der GIZ hervor. Bis dahin arbeiteten 162 Mitarbeiter der Gesellschaft in Afghanistan, diese Zahl wurde allerdings – möglicherweise als Reaktion auf die schlechtere Sicherheitslage – im April stark reduziert: Derzeit arbeiten nur noch 44 Mitarbeiter für die GIZ in Afghanistan, 2025 soll die Arbeit der GIZ nur noch in „Fernsteuerung“ erfolgen.
Daher werfen die gestiegenen Kosten Fragen auf. Des Weiteren sind lediglich 25.000 der bislang eingeflogenen 48.000 Afghanen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, der Entwicklungshilfe oder deren Angehörige. Die Funktion der übrigen 23.000 Personen in Afghanistan oder deren Schutzstatus bleiben zunächst ungeklärt. Auch die stockende Ausreisehilfe für Frauen wirft Fragen auf.
Scholz hätte besser Baerbock als Lindner entlassen sollen!!
😱 Wer kann diese Frau stoppen?
„Ortskraft“! Unerbärmlich was sich in so manch krankem Buchstabensalatkopf für Wörter bilden.
Nannte man das früher nicht Kollaborateur?
Frage: Wen hätte Scholz eigentlich nicht entlassen sollen, bevor er zurücktritt? Das Kabinett ist doch ein einziger Schrotthaufen!
Warum können die mit unseren Geld machen was sie wollen, ich verstehe es nicht, man müsste für jede Überweisung ins Ausland um Erlaubnis bitten.
Ortskräfte? „Nach Angaben von Afghanistanexperten, die sich mit Regierungsangaben decken, haben etwa 4400 ehemalige Ortskräfte Anspruch auf ein Visum und die Ausreise nach Deutschland.“ (Welt, 9.8.21)
Siehe AA: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Es war mal vom ein paar Tausend Ortskräften die Rede, dann aber in der Mitteilung von „etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie [!] ihren berechtigten Familienangehörigen“, denen „die Bundesregierung daher eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt (hat). Hierzu zählen insbesondere über 25.100 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörige sowie weitere über 19.900 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert hat und die wegen ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen individuellen Gefährdung ausgesetzt sind.“ Da A. eine hohe Geburtenziffer hat (auch die Vielehe) und der Begriff der „Kernfamilie“ extra ausgeweitet wurde, fragt sich, wie groß das Kontingent wirklich ist. Und ob weitere Aufnahmeprogramm in der Zukunft folgen könnten.