Bundesnetzagentur
Auch unter Regierung Merz: An der „Trusted Flagger“-Vergabepraxis ändert sich nichts
Die Ampel installierte Klaus Müller als Chef der Bundesnetzagentur. Der Habeck-Vertraute benannte mehrere Meldestellen als „Trusted Flagger“. Auf Apollo News-Anfrage erklärt das CDU-Digitalministerium nun: Unter Merz wird sich daran nichts ändern, trotz Kritik, auch aus seiner Partei.
Einst war er selbst Grünen-Politiker, 2022 machte ihn die Ampel dann unter Robert Habeck zum Chef der Bundesnetzagentur: Die Rede ist von Klaus Müller. Nachdem die Ampel ihn an Bord holte, machte sie Müllers Behörde dann noch zur zuständigen Stelle zur Zertifizierung sogenannter „Trusted Flagger“.
In der Funktion benannte er eine ganze Reihe von privaten, aber oft auch staatlich geförderten Meldestellen zu eben jenen „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“. Die – so betont man es immer wieder – löschen selbst keine Beiträge in sozialen Netzwerken, ihre Meldungen an die Konzerne müssen dort aber vorrangig behandelt werden. So schreibt es der Digital Services Act der EU vor.
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Die Ampel ist inzwischen längst Geschichte. Der Habeck-Vertraute Müller hingegen ist weiter im Amt. Und er zertifiziert weiter: Erst vor knapp zwei Monaten etwa die Organisation HateAid, die sich nach eigener Aussage gegen „digitale Gewalt und ihre Folgen“ sowie „Hass im Netz“ einsetzt – aber auch der Meinung ist, dass es keinen Rassismus gegen Weiße geben kann (Apollo News berichtete über beides). Förderung in Millionenhöhe erhielt sie in der Vergangenheit schon von der Bundesregierung, allein in den letzten vier Jahren über 4,3 Millionen Euro Steuergelder aus der Bundeskasse.
Sollte sich mit der CDU-geführten Merz-Regierung jetzt nicht etwas bewegen? Einige CDU-Abgeordnete wie etwa Saskia Ludwig fordern das. Auf Anfrage von Apollo News stellt Müllers Netzagentur aber klar: In der Zertifizierungspraxis der „Trusted Flagger“ habe sich „nichts geändert“. Das läuft weiter wie unter der Ampel. Und Müllers Behörde unterstreicht auch: Man handele „gemäß §15 DDG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse völlig unabhängig und unterliegt keinerlei fachlicher Weisung oder Beeinflussung von außen.“
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Das stimmt. Nach dem Digitalen-Dienste-Gesetz (DDG), dem deutschen Umsetzungsgesetz zum DSA, sind solche Weisungen nicht erlaubt. Überhaupt tritt die Bundesnetzagentur semi-unabhängig gegenüber den Ministerien auf, denen sie per Aufsicht unterstellt ist. Klaus Müller ist damit abgeschirmt vom Machtwechsel nach der Bundestagswahl, er ist so unabhängig gegenüber der Bundesregierung, wie er es als Person sein will.
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Einzige wirkliche Option, an der „Trusted Flagger“-Vergabe also etwas zu ändern: Müller austauschen. Entweder als Chef der Bundesnetzagentur oder die Bundesnetzagentur als zuständige Koordinationsstelle für den DSA in Deutschland. Auch weil Ersteres wohl politisch heikler wäre (dafür müsste man wohl schweres Fehlverhalten aufzeigen), forderte CDU-MdB Ludwig daher bei Euronews, die entsprechende DSA-Kompetenz Müller zu entziehen und einer anderen Stelle zuzuteilen. Eine andere Behörde könnte dann auch eine andere Zertifizierungspraxis an den Tag legen.
Gibt es im zuständigen neuen CDU-geführten Digitalministerium, das die Bundesnetzagentur in der DSA-Frage beaufsichtigt, entsprechende Überlegungen? Apollo News hat nachgefragt. Antwort: Es gäbe „derzeit keine Pläne“, etwa durch eine Änderung des DDG der Behörde von Müller die DSA-Kompetenzen zu entziehen, wie es z.B. Ludwig fordert. Im Gegenteil: Dort betonte man ebenfalls die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur in der Frage. Heißt auch: Es bleibt alles beim Alten. Habeck-Vertrauter Müller wird so weiter Meldestellen zu „Trusted Flaggern“ machen wie zuvor.
Naja, dann haben wir es amtlich: Die CDU setzt linke Politik fort.
Am Anfang stand in den 90er Jahren die Regulierungsbehörde mit dem Auftrag die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts zu begleiten. Regulierungsbehörde und Telekom feilschten um die Preise für regulierte Produkte. Eigentlich eine primär temporäre Aufgabe um den Markt ans Laufen zu bringen. Danach kamen die Energienetze und dann die Schienennetze ebenfalls mit dem Gedanken der Liberalisierung der Märkte. Das Ganze wurde zur Bundesnetzagentur. Heute ist von Liberalisierung nichts mehr übrig. Dafür geht es immer mehr um Gedanken- und Meinungsnetze. Die sollen aber nicht „liberalisiert“ werden. Vermutlich wird die Bundesnetzagentur irgendwann wieder umgetauft werden in Wahrheitsministerium oder so ähnlich. Klar, wäre es notwendig als Erstes den Burgherrn zu feuern. Dann muss aber die Burg noch geschliffen werden.
Die CDU kapiert nirgendwo, was der Marsch durch die Institutionen für faktische Auswirkungen hat. Dasselbe blüht ihnen demnächst beim BVerfG, weil sie mit Brandmauer erpressbar sind. Ihre Macht lügt bei Null.
Natürlich kapieren die das!
Es soll ja noch Leute geben, die immer noch meinen, die CDU würde gerne andere Politik machen, wenn man sie nur machen ließe…
Soll man da lachen oder weinen?
Ja.
SPDRaider heisst heute CDUTwixx.
Sonst aendert sich nix.
Steht doch im KO-Vertrag klar drin wer die Macht über die „veröffentliche“ Wahrheit hat. Die Regierung legt fest.
Und wer eignet sich nicht besser als grüne Moralapostel für diesen Job.
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
u.a. zu finden ab Zeile 2150ff, 2289ff und 3926ff
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird die Gesellschaft ‚Trusted Flagger‘ einsetzen, um die Schlümpfe zu kennzeichnen.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Dieses Ministerium erinnert mich an den Film „Fahrenheit 451“.
Quelle wikipedia.org
In einer nicht allzu fernen Zukunft lebt eine Gesellschaft nach dem Prinzip des hedonistischen Glücksstrebens. Da Bücher als Medium sich mit Problemen und Konflikten auseinandersetzen, werden diese als unglückstiftend angesehen und sind gesetzlich verboten. Die Feuerwehr hat die Aufgabe, Bücher aufzuspüren und zu verbrennen, um das gesellschaftliche Glück zu sichern. Brände werden von der Feuerwehr nicht mehr gelöscht, da es aufgrund feuerfester Gebäude in der Regel gar nicht zu diesen kommt. Im Falle eines Brandes wird das Gebäude einfach abgerissen und die Bewohner ziehen in ein neues.
Herz Merz behauptet ja weiter, nicht gelogen zu haben. Ich habe jedoch noch einen sehr lauten Beitrag aus dem Bundestag von ihm vor Augen, in dem es sehr vehement hieß: ….links ist vorbei!
Dieser Darsteller eines Bundeskanzler verbreitet Unwahrheiten am laufenden Band und erzählt uns von der tollen Aufbruchsstimmung im Lande und bei der Wirtschaft. Dabei ist er nur ein Mosaikstein des Untergangs durch linke Politik, die unser Land zerstört. CDU ist vorbei und immer mehr Menschen werden das während des laufenden Untergangs noch bemerken.
Wen wundert das denn? CDGrün wäre mittlerweile ein deutlich passender Name oder GrünDU weil christlich sind sie ja aucz schon lange nixht mehr
„Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland! Es ist vorbei!“ F. Merz 😂 🤣 🤣 🤣
Die CDU war immer eine opportunistische Funktionärspartei und selbst Kohl hat alles verpennt. Jeder weiß wie das mit der Vetternwirtschaft in den „Karnevalsvereinen“ läuft und wie man profitieren kann.
Nun, verehrter Mirco, nicht „verpennt“, sondern „forciert“ wäre wohl das korrekte Verb an dieser Stelle, oder?
Hat jemand etwas anderes erwartet?
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2025
Was wahr oder unwahr ist, sollen nicht mehr der freie, mündige Bürger entscheiden, sondern von der Regierung bestellte Wahrheitsbeauftragte.
„Trusted Flagger“ sind Trolljäger mit Ahnung!!! 🤣
Wenn sich doch absolut nichts ändert, weshalb wurde denn dann überhaupt gewählt?
Merz sollte sich Fragen , ob er nicht angesichts scheinbar einsetzender Demenz für den Posten geeignet ist.
Erst recht unter der Regierung Merz. Das ist die Ampel auf Steroiden – mit einem „Kanzler“, der übler ist, als Scholz es je war.
Noch nicht mal am Anschein der Neutralität haben sie Interesse, schleifen alle Checks and Balances für ihre Demokratie, die nicht die unsere ist, der Bevölkerung.
Wir sind die Opfer in ihrem Multi Kult.
Merz ist entweder machbesoffen und torkelt umher oder er belügt uns mit jedem Atemzug….oder beides.
Ich dachte, Links sei vorbei. Aber der Typ sitzt immer noch in seinem
Sessel. Für Merz empfinde ich nur noch tiefe Abscheu.
Trusted Flagger?Für mich Stasi 2.0!!!!!
Hey, die machen einen wichtigen Job, genau wie ich.
Wir leben hier in Deutschland, da heißen diese „Trusted Flagger“ Stasi IM!
Kettensäge! Nur das Hilft!
Aber bis dahin geht es mit Deutschland nur in eine Richtung! ↘️
Wäre die korrekte Reaktion für den Herrn auf dem Bild.