Ann-Katrin Kaufhold
Auch die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht argumentierte für ein AfD-Verbotsverfahren
Auch die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, argumentierte in der Vergangenheit für ein AfD-Verbotsverfahren und kritisierte die „Ängstlichkeit“ davor. Man müsse noch mehr gegen den „Rechtsruck“ tun.
Die zweite von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, hat sich in einer Diskussionsrunde Ende November 2024 im Salon Luitpold gegen die „Ängstlichkeit“ vor einem AfD-Verbotsantrag ausgesprochen.
Dort sagte sie in einem Gespräch über das Grundgesetz zum Thema AfD-Verbotsverfahren: „Das Argument: Wir stellen den Antrag nicht, denn wenn das Verfahren kein Erfolg hat, ist es ein Persilschein für die Partei“, verstehe sie nicht. „Diese Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich und wir glauben auch, dass die Partei das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern“, halte sie für nicht überzeugend.
„Das muss man dann aushalten“, findet Kaufhold. „Wenn man das zu Ende zeichnet, dann stellt man den Antrag nie“, befürchtet die Juristin – diese Herangehensweise sei „zu ängstlich“. Ein Verbotsverfahren oder die Stärkung der staatlichen Instrumente gegen Demokratiefeinde dürfe allerdings nicht die einzige Lösung sein: Sie habe „Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde“, gegen den „Rechtsruck“, fügte sie hinzu.
Ann-Katrin Kaufhold, an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München als Professorin tätig, war von der SPD zusammen mit Frauke Brosius-Gersdorf und Günter Spinner bei der Wahl am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Unionsfraktion hatte sich nicht dazu durchringen können, Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen.
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Kaufholds Kandidatur war dabei neben der Debatte rund um Brosius-Gersdorf beinahe untergegangen. Sie wurde gar als Teil eines Kompromisses zwischen CDU und SPD statt Frauke Brosius-Gersdorf als alternative Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gehandelt. Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der FAZ am Dienstag, dass Kaufhold „aus unserer Sicht eine gute Wahl“ wäre. Dennoch würde der Bundesrat „souverän“ darüber entscheiden, wer Vizepräsident wird.
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Kaufhold steht Frauke Brosius-Gersdorf politisch dabei nicht viel nach. Neben ihrer Aussage zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD ist die Professorin Teil der Klima-Forschungsgruppe „Die institutionelle Architektur für eine 1,5 °C-Welt“. In einem Interview mit der Universität sagte sie am 22. Mai 2023: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“ Das könne nicht einer einzelnen Institution übertragen werden.
Auf die Frage, welche Institutionen eine Klimapolitik „aktiv“ gestalten könnten, antwortet sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen.“ Man müsse schauen, wie „man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Als Beispiele nennt sie Gerichte und Zentralbanken.
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Ein Defizit von Parlamenten sei, dass sie auf eine Wiederwahl angewiesen sind und darum dazu tendieren würden, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Zugleich träfen im Parlament getroffene Entscheidungen oft auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. „Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
Gerichte würden deutlich machen, dass „Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat.“ In Bezug auf das Verfassungsgericht sagte sie, dass es wichtig sei, dass andere Institutionen die Urteile auch umsetzen. Man könnte nicht dauerhaft gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entscheiden. „Damit will ich natürlich nicht sagen, Gerichte sollten darauf schielen, was die Mehrheit von ihnen erwartet“, schränkte sie ein. Kaufhold ist also nicht nur eine Verfechterin des AfD-Verbots, sondern auch von radikalen Klimamaßnahmen.
Mir ist noch immer nicht klar warum die Cdu ihre Kandidaten zurückgezogen haben.
„“Auch die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht argumentierte für ein AfD-Verbotsverfahren““
Hat wirklich jemand etwas anderes von der SPD erwartet?
Ehrlich?
Habe es noch nicht gesehen, mutmasslich auch zum Thema, ein aktuelles Interview mit Dr. Alice Weidel
.
Alice Weidel rechnet ab:
Merz will den Krieg und begeht Verrat an uns Deutschen!
rund 30 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=H-mE9SYzS3w
…ähhhm, Apollo!
Das könnt ihr auch, die Frau Dr. Weidel zum Gepräch einladen.
Die Frau Weidel „beist“ nicht!
Danke für den guten Tipp. Bitte unbedingt anschauen! Weidel spricht über Merz.
Fazit: Weidel ist nicht nur gute Politikerin sondern kann auch gut Merz und sein Verhalten lesen und deuten. Klasse!
Weil die CDU keine passenden Kandidaten mehr hatte.
Also ist die SPD eingesprungen und hat ausgeholfen.
So macht man das nun mal in einer großen Koalition der beiden großen Volksparteien SPD und CDU.
Das glauben Sie doch selbst nicht.
Ach, und die SPD hat die passenden Kandidaten…? – Genau mein Humor!
Die SPD ist fertig das müßt ihr nun mal einsehen, bei der nächsten Wahl seit ihr raus.
Eingesprungen? Och, das war aber wirklich ganz lieb von den Kommunisten
Und überhaupt? Was für eine „große Koalition?“ Die SPD vertritt lediglich 13,% der Wähler!.
Witzbold. Eine 13% Partei ist maximal Mehrheitsbeschaffer. Echte Volksparteien haben über 20 %.
Ironie – oder echt?!
Das stimmt so nicht Frankie und sie wissen es auch. Warum tun sie das?
Majuskel falsch gesetzt. „cdU“ ist richtig.
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Weil das Angebot von links-rot-grün zu verlockend war – stimmt unseren Kandidaten zu und die AfD wird verboten. Dafür müsst ihr nur euren Kandidaten zurücknehmen. Und die Angelegenheit ist noch lange nicht vom Tisch. Die nächste Abstimmung – mit den gleichen SPD-Kandidatinnen – wird erst dann erfolgen, wenn man auf Seiten der Union absolut sicher ist, dass die Parlamentarier auch in diesem Sinne abstimmen werden. Was die Bevölkerung wünscht, spielt in der Denke der Unions-Führung schon lange keine Rolle mehr, denen geht es nur um den Machterhalt. Und dafür machen die alles mit, was von links-rot-grün kommt. Was wir am Freitag erlebt haben, was das letzte Aufbäumen der Konservativen in der Union. Die wird wird man nun auf Linie trimmen und dann neu abstimmen.
Vor der nächsten Wahl wird mit Nebelkerzen gearbeitet. Bin schon gespannt was dann gepusht wird um das Volk abzulenken.
Sobald diese ehrwürdigen Richterinnen gewählt worden wären, hätte es vermutlich keine 24 Stunden gedauert, bis ein AfD Verbotsantrag eingetrudelt wäre.
Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt!
Seit wann fordert eine Richterin dazu auf, ein Verfahren einzuleiten?
Dann auch noch Eines, bei dem vorher ziemlich sicher angenommen werden darf, wie das Urteil lauten wird?
Rechtsstaat?
Rechtspflege?
Selbstgefälligkeit?
Amtsmissbrauch?
Letzteres würde ich sagen.
@Mecki
Nur DARUM geht noch dem Kartell der Altparteien. Gewissen (s,SPD Dirk Wiese) und Moral ist nicht erwünscht. NUR NOCH „wir müssen die größte Konkurrenz loswerden“ .. Egal wie!
Ein romantischer Gedanke. Sie sollten sich Dr. Love for Demokratie nennen.
Ich finde Sie voll süß.
Das war der Plan
… und er wird hier gut entlarvt: https://www.youtube.com/watch?v=WfAQaeDipAw
Im Mittelalter herrschte oft feudales Recht, bei dem der Herr eines Gebiets für seine Untertanen Gericht hielt. Der Scharfrichter war dafür zuständig, die verhängte Strafe zu vollstrecken. Man sagt, Prozesse wurden von Richtern geführt, welche nicht immer unbefangen waren.
Der Kampf um Brosius-Gersdorf beweist aber : Kaufhold reicht nicht !
Beide Kandidatinnen sind maximal unneutral und damit Verfassungsfeindlich.
Ihre Anstellung käme einem Grundgesetz-Putsch gleich.
Ich bin froh dass die Kirchenleute sich einschalten. Leider schweigt die SPD nahe evangelischen Geistlichen. Schade.
Kirchenleute sind hier am wenigsten zu gebrauchen.
Um diese 2. Frau ging es doch von Anfang an. Im medialen Aufschrei zu der brosius was auch immer, hätte man heimlich, still und leise die zweite durchbekommen!
Simme ich zu. Frau von Storch hat ihre Sache so gut gemacht, dass der mediale Aufschrei so laut war. Viele aus der CDU aus ihrem Dämmerschlaf aufgeschreckt sind. Es hat irgendwie nicht funktioniert die 2. Kandidatin noch fix nachzuschieben. Für Merz schlechtgelaufen. Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Die SPD wird keine Ruhe geben. Merz muss sich einfach von sich aus in den Staub werfen. Er kann nicht anders. Seine DNA. Brandgefährlich. Für uns und unser Land. Danke für die sehr gute Arbeit von AN.
Nein, das reicht nicht. Man braucht schon 2 weitere radikale Verfassungsfeinde im Gericht, um die auch dort geltenden 66% für ein Verbot zu erreichen.
Deshalb hat die SPD auch die Abstimmung komplett abgesagt.
Diese Partei ist am Ende. Wie immer im Sozialismus ist dieser nur dann konkurrenzfähig, wenn alle anderen Mitbewerber ausgeschaltet sind (der CDU ist nicht bewusst, dass sie dafür auch weg muss)
Sehr gut, dass aktuell so viel gegen den Linksruck getan wird! Das Geplärre gegen einen vermeintlichen Rechtsruck ist lediglich ein Ablenkungsmanöver gegen die eigene linke Ausrichtung.
Deutschland ist Links und wird es auch für immer bleiben.
Tatsächlich? Ist das eine Wahrscheinlichkeitsrechnung oder haben Sie andere Quellen?
Und noch mal links: https://www.youtube.com/watch?v=zuza01LU5Do
Das ist euer links: https://www.youtube.com/watch?v=F2m-UvSBTbU&t=163s
NaXis waren links und werden es auch immer bleiben.
Araber,Türken und Afghanen werden das verhindern…
Deine Vorbilder gell Frankie.
Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Joseph Goebbels | in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931, zit. nach Wolfgang Venohr: Dokumente Deutschen Daseins: 500 Jahre deutsche Nationalgeschichte 1445-1945, Athenäum Verlag, 1980, S. 291)
War es 33 schon und die Folgen kennen wir.
Wenn links erlaubt ist, dann ist es rechts automatisch auch. Wenn die Linken schlechte Politik machen, brauchen die sich nicht wundern, wenn die Wähler nach rechts wechseln. Ich finde diese Verdummungsstrategie, dass rechts automatisch gleich radikal oder extremistisch ist, total daneben.
Darin hat sie recht: „Klimaschutz hat auch eine menschenrechtliche Dimension.“ Unter dem Vorwand von Klimaschutz lassen sich leicht Menschenrechte aushebeln, angeblich dann nicht zum Schaden sondern zum Wohl der Menschheit.
Mit dieser Haltung ist sie natürlich ähnlich gefährlich wie Frauke Brosius-Gersdorf und für die Linke ähnlich wichtig.
Jetzt wird alles klar. Sie sollten nur wegen eines möglichen AfD Verbotsverfahren gewählt werden. Wen überrascht das jetzt noch, das sie der CDU doch sehr gelegen kamen.
….und die SPD könnte ihren Sitzungssaal behalten.
…. und wir hätten wieder eine Volkskammer mit ner sozialistischen Einheitspartei, ohne Oposition … Was für ein feuchter Traum für manche.
Es ist doch offensichtlich. Die SPD möchte auf Teufel komm raus links ideologische Richter:innen oder Richter:ens, was auch immer, für ein evtl. AFD Verbotsverfahren installieren, um auch noch bei unter 10% Wählergunst in der Regierung und im Otto Wels Saal sitzen zu können. Abstoßend!
Erinnert alles sehr stark an das, was in der UdSSR damals ablief. Als die kleine Minderheit im Parlament (russ. Bolsheviki) sah, dass sie mit normalen Mitteln nicht an die Macht kam, setzte sie zuerst Intrigen und danach Gewalt ein. Am Ende kamen sie ans Ziel: die unbedingte Macht. Und das Verbot der Oppositionsparteien. Schaut man sich Wahlplakate der roten Bolsheviki in den 1920/30er Jahre an, dann sind die kaum unterscheidbar von denen der Sozialisten damals in Deutschland. Ich meine hier die roten Sozialisten und die braunen Sozialisten. Viele rote Sozialisten änderten damals ihre Farbe und wurden braune, um endlich an die Macht zu kommen.
Dieses Land schützt alles – nur nicht mehr seine Bürger.
Offensichtlich Ideologie > GG. Der Verdachtsfall ist scheinbar wo anders als die Medien berichten
Die Union könnte einfach links-ideologische Kandidaten ablehnen. Ohne deren Zustimmung, keine Mehrheit.
Die CDU hat die Dinge zu erfüllen, die SPD, GRÜNE und LINKE ihnen befehlen!
Alle Gewalt geht vom Verfassungsgericht und nicht länger vom Volke aus.
Also wie momentan in Brasilien.
Na Gott sei Dank !
Dann haben wir Bürger endlich unsere Ruhe !
Der nächste Schritt wird dann der vorgedruckte Wahlzettel sein: mit Kreuzchen drin. Beim Druck schon festgelegt, welche Partei wie viele Stimmen bekommt.
Ergebnis der Wahl wird am Wahltag ab 17:59 bekannt gegeben.
Was mich irritiert, langsam sollte doch jeder in diesem Land aufwachen und der linke Cdu eine Abfuhr erteilen.
…sollte!
Aber alle pennen weiter
Befangenheit ist eine Zier,
doch weiter kommst Du ohne Ihr.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der Bürger vor staatlicher Übergriffigkeit, indem es die Einhaltung des Grundgesetzes überwacht und als oberste Instanz bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten fungiert. 🤣🤣🤣⬆️⬆️⬆️⬆️
Die linke Spur ist in Deutschland rappelvoll, da muss die SPD gucken, wie man noch ganz links an der CDU vorbeikommt.
„Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Menschenwürde und Lebensschutz sind rechtlich entkoppelt.“
Danke, Apollo News! Danke dafür, dass ihr den von der SPD geplanten Putsch am Verfassungsgericht ans Licht bringt! Ihr erweist der Demokratie einen großen Dienst während die Systemmedien kläglich versagen.
Ja, ein großer Dank. Doch jetzt äußert sich Söder und will das Verfahren bzw. Das Mehrheitsverhältnis bei der Wahl ändern, von einer 2/3 Mehrheit zur einfachen Mehrheit. Warum? damit solche Leute besser durchgewunken werden? So langsam glaube ich an ein Stockholmsyndrom…..bei den C Leuten.
„Unsere Demokratie“ muss auf allen Ebenen gepflegt und angepasst werden.
Nicht nur AfD verbot so wie ich Roland Tichy verstanden hab, hat sie mit Enteignung kein Problem. Was hat die spd da nur Vorgeschlagen. Es stockt einem der Atem.
Frechheit siegt !
Genau deswegen wurden die beiden nominiert. Nur durch so eingestellte Richter lässt sich ein Verbot der AfD durchsetzen. Das weiß die SPD genau so gut wie der Jurist Merz das weiß. Deshalb wollten Merz und Spahn die beiden Linksaußen positionierten Kandidatinnen ja in ihrer Partei durchdrücken.
Ich denke genau darum ging es letztendlich man implementiert solche Leute und entledigt sich der Mitesser am Kuchenbuffet. Und nebenbei wäre man in der Lage das Grundgesetz so zu verändern, dass in die rot grüne Agenda passt. Impfpflicht in die Verfassung aufnehmen will gar die zweite Dame.
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/verfassungssrichter-staatsstreich-hinterzimmer?amp=1
Man ist nur noch fassungslos.
Und jeder, der das Gutachten gelesen hat, plädiert auch für ein Verbot. Wer es nicht kennt oder nicht kennen will natürlich nicht…
Jeder, der das Gutachten gelesen hat und dabei sein Gehirn nutzte, der plädiert gegen ein Verbot, denn sonst müssten ebenso alle anderen Parteien verboten werden, da sie deutlich häufiger die Verfassung brachen.
Aber wer rechts statt links überall NaXis sieht, der hat eh die Kontrolle über sein Leben verloren…
Die Dame ist, so wie ich verstehe, eine Klima-EXTREMISTIN!
Das passt doch wie die Faust aufs Auge eines Richters, der – bei aller Leidenschaft – zu befinden hat mit AUGENMASS!
Und Das ohne Ansehen der beteiligten Personen, also auch die richtende Person selbst. Deren Ansichten und Wünsche stehen nicht zur Debatte.
Man stelle sich einen Hamburger Schiedsrichter im Nordderby zwischen Werder Bremen und dem HSV vor …
Warum hat die SPD mit ihrem schlechten Wahlergebnis das Vorschlagsrecht für zwei Richterstellen bekommen?
Warum ist Die Linke wählbar, obwohl sie 140 Mauer-Tote zu verantworten hat?
Worin sieht die Kandidatin die aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die AfD abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint, wenn auf 1000 Seiten nichts enthalten ist?
Warum sieht sich die Kandidatin berechtigt zu fordern, dass die Gewaltenteilung aufgehoben wird?
Die Nominierungsstrategie der SPD ist durchschaubar!
Warum ist denn die AfD wählbar, in der sich ehemalige SED-Mitglieder, IM der Stasi und offizielle Stasi-Mitarbeiter befinden? Und ehemalige DKP-Mitglieder natürlich auch. Fragen über Fragen.