AKW-Files
Atomausstieg: Habeck verstrickt sich in neue Widersprüche
Habeck gesteht ein, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke möglich gewesen wäre. Damit widerspricht er unter anderem seiner Grünen Ministerkollegin Steffi Lemke und verwickelt sich so in Widersprüche.
Der Atomausstieg sollte politisch erzwungen werden. Das geht implizit aus den vom Cicero freigeklagten Atomakten des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums hervor. Jetzt gießt Robert Habeck Öl ins Feuer. Am Donnerstag erklärte der Wirtschaftsminister bei Maybrit Illner überraschend: Ein Weiterbetreiben der deutschen Meiler sei „über das Jahr 2023 hinaus, natürlich mit neuen Genehmigungen und neuen Brennelementen, über fünf oder zehn oder fünfzehn Jahre immer möglich gewesen.“ Damit widersprach der Grünen-Politiker ganz offen dem von seiner Parteikollegin Steffi Lemke geführten Umweltministerium.
Das Umweltministerium hat, wie es aus den Akten hervorgeht, die auch Apollo News vorliegen, für den Weiterbetrieb sicherheitstechnische Bedenken geäußert. In internen Mails wurde sogar mit dem Grundgesetzartikel 20a gegen eine Laufzeitverlängerung argumentiert. Dieser Artikel verpflichtet den Staat, „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung“ zu schützen. Auf diesen Artikel beruft sich im übrigen auch die „Letzte Generation“ bei ihren radikalen Protestformen.
Lemkes Ministerium vertrat also das Narrativ: Eine Laufzeitverlängerung ist ausgeschlossen. Habeck widerspricht dieser Sichtweise. Dass die Kernkraftwerke für einen Weiterbetrieb eine neue Sicherheitsüberprüfung gebraucht hätten und dass neue Kernbrennstäbe hätten beschafft werden müssen, war zudem bereits zuvor bekannt. Beides wurde allerdings aufgrund des lange geplanten Atomausstiegs nicht gemacht oder intern unterdrückt (Apollo News berichtete).
Dass Habeck jetzt, wo der Atomausstieg vollzogen und auch das letzte Kernkraftwerk vom Netz genommen ist, auf einmal mitteilt, die Kernkraftwerke wären eigentlich sicher gewesen, zeigt deutlich, dass die Grünen den Atomausstieg ideologisch voranbrachten. Dass Habeck jetzt dem Umweltministerium seiner Kollegin widerspricht, hinterlässt zudem den Eindruck, der Wirtschaftsminister wolle den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen.
Habeck hat bei Maybritt Illner an sein Gegenüber Friedrich Merz gewendet außerdem hinzugefügt: Die mögliche Laufzeitverlängerung sei „kein Untersuchungsausschuss-Gegenstand.“ Merz hatte als Unionsfraktionsvorsitzender zu Beginn der Woche einen Untersuchungsausschuss zu den veröffentlichten Atomakten angekündigt. Auch hier scheint sich Habeck seine Verantwortung entledigen zu wollen.
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Das Thema könnte jedoch für den Untersuchungsausschuss relevant werden: interne Mails zeigen, dass sowohl das Umweltministerium, vor allem aber das Wirtschaftsministerium über die Möglichkeit des Weiterbetriebs der Kraftwerke Bescheid wusste – der damalige Staatssekretär Patrick Graichen unterdrückte diese Information jedoch erfolgreich. Nach offizieller Darstellung hatte Habeck über diese Möglichkeit auf dem Dienstweg keine Kenntnis erhalten und sich gegen eine Laufzeitverlängerung gestellt (Apollo News berichtete). Woher jetzt der plötzliche Sinneswandel kommt, müsste im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Bei Maybritt Illner versuchte Habeck darüber hinaus weitere Kritik an seinem Atomausstieg zu zerstreuen. Er argumentiert damit, dass trotz Atomausstieg die Strompreise gesunken und auch der CO₂-Ausstoß in Deutschland rückläufig sei. Dass zweiteres mit der aktuellen Wirtschaftskrise und dem damit geringeren Energiebedarf in Deutschland zusammenhängt, verschweigt der Wirtschaftsminister.
Wie sagt der Chinese? Ich reisse mein altes Haus erst ein wenn das neue fertig ist. Die Grünen reissen es ein damit man ein neues bauen MUSS. Das sind totalitäre Faschisten die nur zerstören können was andere aufgebaut haben. Gesammteindruck passt aber, strohdumm und im Leben noch nie etwas gearbeitet.
Nur – wer wählt sowas???
Der Untersuchungsausschuss ist zwar beschlossen, doch es wird nur eine reine Polit-Show und am Ende stehen wir vor einer CDU Regierung mit den Grünen bei der Habeck Minister ist.
Sie fangen an sich selbst zu Zerfleischen, dabei hat jeder von denen ganz viel Dreck am Stecken! So kenn man aber diese Sekte, schuld haben immer die anderen, nur blöd wenn es 2 Grüne trifft!!
Schwindler, Heuchler, Betrüger und hoffentlich bald Vorbestrafte sind Synonyme für Politiker!
Der Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere“ (Art 20a GG) hat beim monströsen Ausbau von Windrädern hingegen keinerlei Bedeutung.
Insekten- und Vogelschreddern und allgemeines Artensterben, Beeinträchtigungen des lokalen Wasserhaushalts durch Betonmassen für deren Fundamente sowie Grundwasserbelastung, Schadstoffkonzentration, Trinkwassermangel, vermehrte Dürreschäden und stärkere Hochwasser durch Flächenversiegelung, Feinstaubbelastung mit dem stark krebserregenden Stoff Bisphenol A (BPA) durch permanenten Abtrag der Schutzversiegelung von Mast und Rotoren durch Erosion, Zerstörung geschlossener Waldgebiete durch Baumfällungen für Windkraftanlagen, CO2-Belastung durch Produktion, Logistik, Antransport, Montage, Wartung, Errichtung notwendiger Infrastruktur sowie Demontage und Entsorgung von Windkraftanlagen oder Windturbinensyndrome bei den Bürgern.
Alles unwichtig.
So geht Ideologie.
Wann merkt dieser Typ endlich, dass ihn keiner mehr will ?
So, so, man bezog sich auch auf den Grundgesetztartikel 20a.
Das hätte man doch eher bei den Genehmigungen der
Vogelschredder-Windanlagen und den Solarparks, die die
Lebensräume der Tiere und Pflanzen zerstören, mit ein beziehen
sollen. Und bei dem CO² Einsparungswahn fehlt den Pflanzen
eine wichtige Wachstumszutat, die in der Landwirtschaft durch
stark Umwelt schädigende Düngemittel ersetzt werden müssen.
Dem Klima sind die Grünenaktionen völlig wurscht, aber der
Umwelt nicht.
Solange es in D keinen Straftatbestand „Verschwendung von Steuergelder“ für Politiker und andere Staatsbedienstete gibt, wird sich an der Situation nichts ändern und je linker die Regierung ist, umso stärker wird das zunehmen.
Leider zeigen Ländern in denen es so einen Straftatbestand gibt aber auch auf, wo hier die Unzulänglichkeiten sind – z.B. Frankreich mit dem Fall um Christine Lagarde, die rechtkräftig vorbestraft ist – Veruntreuung von Steuergeldern – jedoch verhinderte der damalige Präsidenten Nicolas Sarkozy per Erlaß, dass Lagarde die hierfür vom Gericht angeordnete Haftstrafe antreten musste. Sicherlich war für ihn der Skandal schon groß genug, da Lagarde seine Finanzminsterin war … letztendlich müssen jetzt aber alle in der EU die Zeche für diese Aktion bezahlen, denn als erster Nicht-Ökonom auf dem Chefposten der EZB kann Lagarde jetzt noch mehr Geld anderer Leute verschwenden.
Der gesunkene Strompreis ist ganz sicher kein Verdienst der links-grünen Ideologen. Ohne diese wäre der Strompreis noch weiter gesunken. UND … der rückläufige Co2- Ausstoß ist Folge der beginnenden Deindustrialisierung, zurückzuführen auf die desaströse Politik der Ampel!
– Zentralrat der Senioren –
Achtung! Wenn dieser Mann an Ihrer Tür oder Telefon klingelt:
Ignorieren!
So einen Enkel gibt es nicht.
Man könnte bei dem Deppen Habeck ,mittlerweile denken ,man ist in der Mappet Show.
Was soll denn wieder alles, im Schatten von dem Untersuchungsausschuß, durchgewunken werden?!
Diese Regierung vertritt nicht die Bürger, sondern handelt gegen die Interessen der Bevölkerung. Sie macht das Leben in allen Bereichen schlechter…Wirtschaft, Sicherheit, Freiheit, Überwachung usw.
Dafür muss man noch nicht einmal geheime Akten kennen, man sieht es jeden Tag aufs Neue. Diese Gestalten gehören weder in die Regierung oder Politik, sondern auf die Anklagebank, da sie den Bürgern und dem Land ausschließlich wachsenden Schaden zufügen.
Nun, „Habeck verstrickt sich“ keineswegs „in neue Widersprüche“.
Er tut nur, was Sozialisten grundsätzlich tun: Sie lügen.
Was immer Habeck vielleicht ereilt, wenn er nicht mehr Minister ist – der Schaden, den er in seiner kurzen Amtszeit hier angerichtet hat, ist so immens, dass es Generationen dauern wird, ihn zu beheben (wenn überhaupt möglich).
Es ist neben dem ökonomischen vor allem ein massiver Vertrauensschaden in Deutschland als Wirtschaftsstandort und als ernst zu nehmender Partner in allen Beziehungen entstanden.
Die Ursache hinter alledem liegt aber darin, dass verantwortungslose, unfähige und ideologisch verblendete Politiker überhaupt die Möglichkeit bekommen, in diese Ämter zu gelangen und dann nicht einmal den Anstand besitzen, zurück zu treten. Sie tun es nicht, weil niemand sie zwingt, und weil die Auswahl dieser Politiker für ihre Ämter offenbar auf anderen Ebenen stattfindet, als sie sollte.
Dort muss man ansetzen und verhindern, dass so etwas sich wiederholt, denn es scheint auch in anderen Ressorts Schule zu machen.
An der Ausprägung ihres kleinkindischen Trotzes erkennt man: es fehlt ihnen an jeglicher Reife, vom fehlenden Intellekt muss man da gar nicht erst anfangen.
nur, damit es nicht in Vergessenheit gerät:
Bereits die Schröderregierung beschloss 2000 den Ausstieg ( kein Neubau, bestand an Meilern auslaufen lassen) mit dem Ziel bis 2021.
2010 unter Schwarzgelb gabs die Laufzeitverlängerung ,bis etwa 2032/34….hat Präsident Wulf unterzeichnet und Rotgrün haben erfolglos geklagt .
Angesichts des japanischen Seebebens nebst unglücklicher Flut in die Technikanlage für die Reaktoren -Kühlung 2011 , hat der japanische Kaiser befohlen, möglichst rasch , bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen und…
ach nee, sorry, das war ja UNSERE Kaiserin Merkel von der CDU…
Habeck hat dann wg. Ukraine/Energieknappheit die letzten 3 noch nicht abgeschalteten Werke “ netterweise“ noch 3,5 Monate bis April 23 laufen lassen .
rein technisch/Materiell/Personell wäre es also möglich gewesen, zumindest eine Handvoll der AKW noch bis 2030 am Netzteil zu halten
Vermutlich war das Ganze genau genommen, lediglich ein Geschenk an Trittin.
Ähnliche Beispiele für solch Größenwahn gibt es genug in der Geschichte, übrigens auch in der Wirtschaft.
Der Untersuchungsausschuss zeigt schon jetzt Wirkung, das Blame-Game beginnt.
🙂 Man hat ihnen
Straffreiheit und sicheres
Geleit ins Ausland zugesichert!
Hier so ein Gründungsmitglied der Grünen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Baldur_Springmann
Mehr Nazi geht kaum.
Dieser Herr hätte besser zur Luftgitarre greifen sollen –
viel Gehampel, große Schau, aber raus kommt da nix,
jedenfalls nichts Zählbares, nichts Positives, und schon
gar nichts Konstruktives. Wer es positiv mit ihm meint,
nenne ihn meinetwegen eine tragische Figur. Für mich
ist er eher eine Gestalt aus dem Andersen-Kosmos: der
märchenhafte Hans Christian Habeck ist einfach nackt.
Um es mal mit Habecks Worten zu sagen, ich glaube nicht, dass er lügt, er sagt wahrscheinlich nur nicht die Wahrheit.
Außerdem ist der selbsternannte Herrscher Deutschlands über alle Fehler erhaben, schließlich macht der Staat ja keine Fehler.
„den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen“?
Hinter dieser Schein“verantwortlichkeit“ steht ein „Beschluss“ des höchsten Gerichts.
Das hilft aus JEDER Schlinge!
24. März 2021
Erster Senat
1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Diesem gelernten Philosophen sind die Herausforderungen in Sachen Energie und Wirtschaft fremd. Arroganz und Ignoranz gegenüber friedliebenden Bürgern und Steuerzahlern. Der Kanzler möge Ihn morgen früh entlassen! Basta!
Er verstrickt sich nicht in „Widersprüchliche“, er ist eine wandelnde LÜGE, ohne Würde, ohne moralischen Kompass.
Er hat seinen Amtseid gebrochen, das Volk verraten und wird nur noch durch seine sektenähnliche Ideologie angetrieben.