Niederlande
Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen
Die Koalition in den Niederlanden steht vor dem Aus. Die rechte PVV verlässt die Regierung nach Streit über die Asylpolitik.
Von
Die Regierungskoalition in den Niederlanden steht vor dem Aus. Der Chef der rechten Partei PVV hatte zuletzt in der Asyl-Frage Druck auf die Regierung ausgeübt. Seine Geduld sei nach monatelangen Gesprächen und nur wenigen Maßnahmen der Koalition im Kampf gegen die Migration zu Ende, hatte er zuletzt erklärt. „Ich habe für eine strengere Asylpolitik unterschrieben, nicht für den Untergang der Niederlande. Hier endet unsere Verantwortung“, so Wilders heute.
Wilders hatte seine Koalitionspartner in der vergangenen Woche aufgefordert, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen, der unter anderem vorsieht, die Grenze von der Armee bewachen zu lassen und alle Asylsuchenden abzuweisen. Außerdem forderten Wilders und die PVV, zehntausende syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat zu schicken – „notfalls gezwungenermaßen“ -sowie ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung und Ausbürgerung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Werbung
Der Politiker hatte auch beklagt, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit liberalkonservativer VVD, der zentristischen NSC und der Bauernpartei BBB „nicht ausreichen, um das Blatt zu wenden“. Die Gesetze vom PVV-Migrationsminister Faber würden zu auch spät in Kraft treten, um eine schnelle Wirkung zu zeigen.
Seine Koalitionspartner reagierten mit Empörung und Unverständnis. „Ich bin schockiert“, sagte Yesilgöz und nannte Wilders‘ Entscheidung „super-unverantwortlich“. Auch Caroline van der Plas, die Vorsitzende der rechtsgerichteten Bauernpartei, zeigte sich verärgert über Wilders‘ Schritt. „Er stellt die Niederlande nicht in den Mittelpunkt“, sagte sie.
Werbung
Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im niederländischen Parlament. In aktuellen Umfragen schwächelt die Partei jedoch. Jetzt kommen offenbar Neuwahlen auf das Königreich zu.
Lesen Sie auch:
Freilassing
Somalier versuchte bei illegaler Einreise, Polizisten zu beißen – bereits zwei Monate zuvor hatte er Beamte attackiert
Ein 21-jähriger Somalier ist am Grenzübergang Freilassing aufgegriffen worden. Bei der Kontrolle versuchte er, einen Beamten in den Arm zu beißen. Der Mann war bereits mehrfach wegen unerlaubter Einreise und Angriffen auf Polizisten aufgefallen.
Abschiebung unmöglich
Sudanese terrorisiert Buxtehude: Stadthaus muss über Wochen geschlossen werden
Wegen wiederholter Vorfälle mit einem Sudanesen, der durch Gewaltausbrüche und Beleidigungen auffiel, musste das Bürgerbüro im Buxtehuder Stadthaus für den spontanen Publikumsverkehr fast zwei Wochen lang schließen.
Das nenne ich einmal Konsequent und hoffe sehr, dass im Falle von Neuwahlen, die Bevölkerung es quotiert.
I woh! Der Wähler ist Länderübergreiffend so eingestellt, dass er immer wieder dasselbe Wählt und sich gleichzeitig aber eine komplett andere Politik wünscht….
Tja, genau hier liegt der Knackpunkt.
Es kann sein, dass der Ausstieg aus der Regierungskoalition als verantwortungslos ausgelegt wird.
Die Stimmung in den Niederlanden ist sehr vielschichtig.
honoriert? Das hoffe ich eigentlich auch, wobei allerdings absehbar ist, wo zukünftig dank dann bewachter/geschlossener Grenzen die Flüchtlinge „landen“…
Es wachen doch immer mehr Regierungen auf und greifen eigenmächtig in die weltfremden Vorschriften der EU ein.
(Nennt man heutzutage wohl „Eier haben“?)
Selbst die Sozialdemokraten Europas werden nach und nach „beweglich“.
oesterreichs kickl wurde diese konsequente haltung angekreidet. er sei nicht koalitionsfaehig, hiess es.
wilders muss bei der wahl die mehrheit fuer sich gewinnen, sonst werden die anderen parteien eine brandmauer-kartellpartei bilden wie in Dland und Oesterreich, um ihn vollends zu entmachten.
sind die niederlaender schon soweit?
oder werden sie eher wie schweden und deutsche blind in den untergang waehlen?
Konsequent und kluger Schachzug. Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die PVV die einzige Partei sein, der man in Sachen Migration wirklich vertrauen kann.
Es mag zwar sein, dass die PVV die einzige Partei ist, der man in Sachen Migration wirklich vertrauen kann.
Die Frage ist allerdings, ob dieses Thema für einen Großteil der Niederländer momentan tatsächlich das schwerwiegendste ist.
Wir werden sehen.
Das ist seit seiner Rede bei PEGIDA glasklar!
Das ist dieses Jahr (April) 10 Jahre her!
Seine Forderungen sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Recht so!
Nicht ganz, einen Punkt würde ich so nicht unterschreiben:
„…und alle Asylsuchenden abzuweisen.“
Könnte natürlich auch ein Übertragungsfehler sein, aber das wäre mir etwas zu pauschal, immerhin gibt es ja ca. 2-3% wirkliche Flüchtlinge.
Diese sollte man allerdings ordentlich prüfen und mit Dolmetscher einem Test unterziehen. Wer sich nicht konform mit den hiesigen Gesetzen verhalten will (z.B. sich explizit unterordnet und auf Scharia verzichtet), der kommt erst gar nicht rein.
Chapeau : Geert Wilders !!!
Daumen hoch für Wilders bei den Neuwahlen !!!
Hoffentlich bekommt er bei Neuwahlen die absolute Mehrheit !
Hoffentlich bekommt die Gesamtheit der Parteien (in ganz Europa?) dadurch endlich mal einen „Schlag auf den Hinterkopf“!
Sarkastischer Spruch bei uns:
„Leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen“
(tschulligung 🙁 )
mindestens 3stellig.
Neuwahlen, konsequent ist er, er sollte nicht zurück rudern. Nur so, kann es auch gelingen, mit seinem 10 Punkteplan.
Der rudert nicht zurück! Andere schon! Der bleibt bei seiner rigiden Politik für NL. Für NL gut, für uns eher nicht so, weil ein ausweichen der Menschen auf D wahrscheinlich ist.
Es ist zu befürchten, dass er keine Mitstreiter bei anderen Parteien findet.
Und eine PVV mit absoluter Mehrheit ist absolut ausgeschlossen.
Leider gehe ich davon aus, dass die Niederlande immer noch nicht reif für Wilders Pläne sind.
Lasse mich aber sehr gerne, sollte es anders kommen, überraschen.
Jetzt stellt sich die Frage, ob Wilders mit den wohl kommenden Neuwahlen etwas für die Niederlande erreichen wird.
Die politische Lage bei unserem westlichen Nachbarn ist, gelinde gesagt, unübersichtlich.
Die letzten Umfragen die ich las, deuten auf Sitzverluste für Wilders Partei hin – obwohl eine Mehrheit der niederländischen Wähler hinter Wilders Migrationsplänen steht. Zumindest in den meisten Punkten.
Es wird und bleibt spannend.
Er handelt richtig! Die Zeit der Schwätzer muss endlich vorbei sein.
…der Schwätzesschwätzer und deren schwätzerschwätzeroberschwätzer…
Frage : was haben die Schwätzer je für uns getan ?
Der Mann hat Charakter. Chapeau
Ja, es geht wohl nicht anders. Mit Vernunft ist diesem Thema nicht mehr bei zu kommen. Also Neuwahlen und mehr Stimmen für die Konservativen!
Hoffentlich kriegt er bei Neuwahlen die absolute Mehrheit.
Herr Wilders ist völlig im Recht und hat sich, mal wieder, als glaubwürdig erwiesen. Soweit ich es verfolgt habe, wurden ihm seit Beginn dieser Koalition ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen. Denen, die so handeln, liegt nichts an den Niederlanden.
Es gab da mal einen Herrn Thilo Sarrazin, der die Belastungen und Gefahren einer zu großen Einwanderungswelle schon 2010 benannt hat („Deutschland schafft sich ab“).
Ein gut ausgebildeter und erfahrener Volkswirtschaftler.
Ich meine mich zu erinnern, dass die SPD ihn raus geworfen hat? (Rhetorische Frage)
Da können sie doch jetzt nicht zugeben, dass dieser Mann in allen Punkten Recht hatte? Und Das auch schon vor 15 Jahren … ?
………. und es stellt sich die Frage: Was hat es genutzt?
Die Zustände haben sich noch weiter verschlechtert und der Niedergang hat sich beschleunigt – was natürlich nicht in der Verantwortung des von mir sehr geschätzten Thilo Sarrazins liegt.
Nur, es ist doch hochgradig frustrierend, wenn wir vieles schon seit 15 Jahren wissen. Wenn wir so lange schon wissen, dass die Richtung nicht stimmt, wir dennoch in diese, sogar beschleunigt, brausen.
Wie lange braucht eine Gesellschaft eigentlich um das ganz offensichtliche zu begreifen und dann auch Kursänderungen vorzunehmen?
Ich fürchte, bis es kracht. Sei es durch Krieg oder Bürgerkrieg. Solange noch genug „Wohlstand“ herrscht, ist die Vogel Strauss Politik der bevorzugte Weg.
Ja und die „Knüppelschmeißer“ benutzen dann sein „Versagen“ auch noch dazu, ihn bei seinen Wählern schlecht zu machen. Weil die haben ja keinen Einblick in den inneren Zirkel und das meiste davon ist nur für den Dienstgebrauch, darf also nicht öffentlich gemacht werden.
Diesen linken, hinterhältigen, intriganten, verlogenen, europäischen Regierungsvertretern muss das Handwerk gelegt werden.
Am Ende geht es um Glaubwürdigkeit. Das es in Sachen Migration so nicht weiter gehen kann, sollte jedem Realisten klar sein. Das eigentliche Problem sitzt jedoch in Brüssel. Eine UvdL die seit Jahren nichts unternommen hat, um die EU Außengrenzen zu sichern. Freizügigkeit nach innen kann es nur mit Schutz der Außengrenzen geben. Man schaue nur nach Ägypten, wie dieses Land seine Grenze zum Gaza gesichert hat.
Entschuldigung, aber DAS kann ja nun mal so überhaupthaupt und nienienicht stimmen !!!!! 😮
UvdL hat doch gerade den Karlspreis bekommen, für ihre Verdienst um Europa.
„… jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.“
(Quelle: Wikipedia)
‚Sarkasmus off‘.. nicht vergessen. 😉
Na, hoffentlich hat Wilders sich nicht verspekuliert.
Dass es nicht einfach ist, eine Regierung aus 4 Parteien aufzustellen und zu halten, dürfte unter diesen Voraussetzungen klar sein.
Bei Neuwahlen wird er vll. mehr Stimmen auf seine Partei vereinen können als vorher, aber ob seine jetzigen Partner, die er offenbar verärgert hat, sich noch einmal mit ihm einlassen, kann man bezweifeln.
Am Ende könnte sich ein neues Bündnis ohne ihn formieren oder das Land wird unregierbar. Am Ende lachen womöglich noch die Linken und Grünen.
Siehe Österreich 2019, da hatte die FPÖ nach der Strache-Ibiza-Affäre die Koalition mit der ÖVP platzen lassen und ebenfalls auf Neuwahlen gesetzt – und wurden durch die Grünen (!) ersetzt.
Was wurde er noch belächelt, er meine es nicht ernst, als er das kürzlich bereits angekündigte. Meinen Respekt fürs Durchziehen.
Ich wohne in der NL Grenzregion, die Niederländer haben auch alle die Schnauze voll.
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Selbst den Linken wird der Schlamassel zuviel. Besonders die Marokkaner machen im flachen Land keinen Unterschied zwischen Freund und Feind. Wilders hat also beste Chancen.
Holger, warum wählen dann die Niederländer noch immer Linksgrüne?
Wahlbeobachter hinschicken.
Wenn Du dort schon länger wohnst, wirst Du bestätigen, dass die „Holländer“ früher GANZ anders drauf waren …
Ja na klar. Holland war der europ. Inbegriff für Hippy-Freiheit ohne Gleichen. Nicht mal die verrückten Briten waren derart liberal. Für deutsche Linke aller Coleur gab es nur zwei Sehnsuchtsorte : Westberlin und Amsterdam. Wer nicht mindestens einmal in Amsterdam war, war schon out. Der hatte sich als Linker disqualifiziert. Amsterdam war Pflichtprogramm ! Kiffen bis der Arzt kommt und die vielen Sex-Resultate (trotz Pille), waren in Amsterdam bestens „versorgt“.
Danke, dass Sie ihn nicht Rechtspopulisten nennen, wie die meisten Medien.
Schaun mer mal, ob er wie Kickl (FPÖ) endet.
Dass sich Wilders auf 51% hocharbeiten kann (derzeit knapp 24%) halte ich für unwahrscheinlich. Und ohne Koalitionspartner auch in Holland keine Kekse.
Da die Menschen sich nicht kennen, sollte man sie zusammenführen. Asylantenheime in der Nachbarschaft helfen.
„Ich bin schockiert“, sagte Yesilgöz – Warum wundert mich das nicht 😆
Hoffentlich wird bei Neuwahlen endlich einmal der Rest der Volkes wach und unterstützt seine PVV, damit er endlich regieren kann. Einer der wenigen Politiker in der EU, der sich wirklich einsetzt und auch die Konsequenzen zieht.
75% der Niederländer haben Wilders nicht gewählt. Schon dreist, alles diktieren zu wollen, statt Kompromisse zu suchen. Wenn ihr nicht unterschreibt, dann spiel ich nicht mehr mit euch. Wie Staatsmännisch. Auch nach Neuwahlen werden sich die anderen nicht zur Unterschrift zwingen lassen, kann also für Wilders nicht gut ausgehen.
Es ist doch nicht die Frage, ob die PVV etwas erzwingen oder diktieren will, sondern der Punkt ist, was vor der Wahl den Wählern an politischen Massnahmen bei einer Regierungsbeteiligung versprochen wurde, inkl. der Signale aus den Reihen möglicher Koalitionspartner. Glücklicherweise gibt es noch Politiker und Parteien, die immun sind gegen Wählertäuschung und Wählerbetrug.
Wahrheit, Klarheit und Durchsetzungswillen ist gefragt, gerade und besonders in der migrationspolitik, NICHTS ANDERES.
Da sollte sich die Union mal was abgucken und der SPD in den Hintern treten, wenn die nicht mitzieht – Ende Gelände, Schicht im Schacht und dann am besten Neuwahlen.
Die Union wird einen Teufel tun und Neuwahlen riskieren. Angesichts der Fülle an gebrochenen Versprechen wissen die genau, wer eine Neuwahl gewinnen würde!
Juniorpartner der AfD zu sein ist doch nicht so schlecht, finde ich.
Wer noch auf die Union hofft,
hat bereits verloren.
Die Hoffnung stirbt zuletzt – warten wir es ab.
Mittlerweile gibt es schon welche in der CDU die murren und täglich werden es mehr.
Das sind aber die,die keinen Posten abbekommen haben.
Dieser gewaltige Schritt zu Veränderungen in einer (seelenverwandten*) Nation sollte aufmerksam beobachtet werden.
Es reagieren doch immer mehr EU-Länder ähnlich auf die überbordenden Belastungen?
* seelenverwandt … weil die Niederlande über Jahr(hundert)e eine Fremdenfreundlichkeit bewiesen haben, die beispielhaft war. Wenn selbst diese Bevölkerung feststellt, dass der Kipppunkt erreicht ist, dann sollte Deutschland nicht in dieselbe Falle tappen und frühzeitig gegensteuern.
Na mit „frühzeitig gegensteuern“ ist wohl schon seit über einem Jahrzehnt nichts mehr………… 🙂
Stimmt !
Dann hoffen wir die Niederländer sind schlauer wie die Deutschen.