18,94 Euro
ARD und ZDF wollen Rundfunkbeitrags-Erhöhung vor Verfassungsgericht einklagen
Weil sich die Ministerpräsidenten noch nicht auf die Erhöhung der Rundfunkbeiträge einigen konnten, ziehen ARD und ZDF jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Sender sehen sich durch fehlende Finanzierung in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt.
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ARD und ZDF wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen – weil der Rundfunkbeitrag nicht wie gewünscht im Januar 2025 erhöht wird. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine notwendige Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat errechnet – doch weil auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober keine Einigung erzielt werden konnte, wird die Erhöhung nicht zum Jahreswechsel umgesetzt werden können.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die 2023 über die Rundfunkbeiträge mehr als neun Milliarden Euro erhielten, sehen jetzt ihre Arbeit gefährdet: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung“, erklärte beispielsweise ZDF-Intendant Norbert Himmler.
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Am Dienstag haben die Sender deshalb Klage eingereicht – sie berufen sich auf die unabhängige Aufstellung der KEF. „Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen“, so Himmler.
Die KEF fungiert als unabhängige Stelle zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, so ist es im Medienstaatsvertrag festgehalten. Dort ist aber auch beispielsweise die Internetpräsenz der Sender geregelt: so viel Bild wie möglich, heißt es da zu den Telemedien. Doch in den Sozialen Medien, vor allem auf Instagram, teilen zahlreiche öffentlich-rechtliche Kanäle vor allem Textnachrichten.
Um das Rundfunkangebot zu verjüngen, hatten die Länder in den vergangenen Monaten einen Reformstaatsvertrag ausgearbeitet. Darin ist beispielsweise die Zusammenführung von Spartenprogrammen, die Limitierung des Hörfunkangebots und die Eingrenzung der Online-Präsenz vorgesehen (Apollo News berichtete).
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Diesen Schritt gehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jetzt, bevor die Länderparlamente überhaupt darüber beraten konnten. ARD und ZDF geht es offenbar nicht schnell genug, denn: Die Ministerpräsidenten haben der Erhöhung auf der Konferenz Ende Oktober keine generelle Absage erteilt, sondern diese wegen Uneinigkeit lediglich aufgeschoben.
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Dennoch sprach der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke in einer Mitteilung gar von einer „Verletzung des Verfahrens“, die nicht einfach hingenommen werden könne. Wie bereits 2021 wird deshalb das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. 2020 hatte Sachsen-Anhalt die Erhöhung alleine blockiert – letztlich wurde der neue monatliche Beitrag von aktuell 18,36 Euro aber vom Verfassungsgericht durchgesetzt.
Momentan signalisieren mehrere Bundesländer Zweifel an der geplanten Erhöhung: Nicht nur Sachsen-Anhalt, auch Niedersachsen, Bayern und Brandenburg wollen den neuen Beitrag von 18,94 Euro nicht einfach akzeptieren. Im Dezember sollen die Ministerpräsidenten erneut zusammenkommen – auch bei einer Einigung könnte die Erhöhung jedoch nicht zum neuen Jahr umgesetzt werden.
„Die Sender sehen sich durch fehlende Finanzierung in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt.“
Interessante Aussage.
Unabhängigkeit.
hm…..
Schon genial: „Fehlende Finanzierung“ bei 9 Mrd?
Lol.
Und selbst bei 99 Mrd würden die nicht neutral sein.
😉😉
Seit wann sind die denn Unabhängig? Höchstens bei den Politischen Einflüssen!
Ich brauche keine Propagandasender. Schaltet den Mist ab.
Auch ich komme bestens ohne ÖRR aus. Der Informationsgehalt der Nachrichten und Reportagen ist äußerst einseitig (Ereignisse wie die Bekanntgabe der RKI-Protokolle finden bspw. kaum Beachtung) und dürftig, während mich der Unterhaltungswert der präsentierten Kulturschaffenden ebenfalls nicht begeistern kann. Fazit in Zeiten, in denen sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand müssen, kann weg!
Was für eine Dreistigkeit!
Stillegen!
Könnte aber sogar klappen. ÖR und Bundesverfassungsgericht sind best buddies.
Deutschland gibt es nicht mehr. Es gibt auf dem ehemaligen Bundesgebiet verschiedene Gruppierungen und Interessenverbände, die versuchen, jeweils auf Kosten aller anderen ein etwas besseres Leben zu haben. Das Ansehen von produktiv Werktätigen ist auf einen Allzeittief, vom Bauer bis zum Mechaniker, vom Bäcker bis zum Maurer. Die meisten versuchen, einen Versorgungsposten im Feudalapparat zu erlangen. Dieser Feudalapparat muss im Gegenzug immer weiter wachsen, um mehr Versorgungsposten anbieten zu können und ein notwendiges Minimum an allgemeiner Zustimmung nicht zu unterschreiten. Aber Rettung naht: der Bankrott. Moralisch, die Untergrabung der Arbeitsmoral, ist er schon längst eingetreten und bald sind die letzten Ersparnisse aufgebraucht, dann ist auch der finanzielle Bankrott da.
Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe. Wenn die BRD bankrott geht, hat sich die EU auch gleich mit erledigt.
Naja aber bei einem Systemcrash werden nicht alle von uns überleben. Behalten Sie das im Hinterkopf auch von uns hier bei Apollo News wird es nicht jeder schaffen ist ihnen das Klar. Da ist immer ein großes Risiko mit dabei. Aber Sie haben natürlich Recht: der Zusammenbruch kommt. Das Geld ist einfach nicht’s mehr wert. Die Inflation schraubt sich immer schneller nach oben, es geht Bergab da auch niemand mehr deutsche Produkte haben möchte. Selbst Ich als deutscher will keine deutschen Produkte Made in Germany haben.
So is es. Deshalb haben die Leute auch alle einen Bourn Out und wissen nicht was mit ihnen los ist Sie müssen für drei schuften aber es wird niemand eingestellt der einem hilft. Und von dem bisschen Gehalt bleibt das meiste beim Supermarkt an der Tanke und beim Stromanbieter. Es geht so nicht mehr weiter es muss sich endlich etwas ändern es funktioniert nicht mehr das die paar Hanseln den ganzen Landen hier schmeißen und die Flüchtlinge machen sich hier nen Bunten.
Bankrott hilft beim Michel nicht. Es muss ein Krieg her, denn nur aus dem Schutt und der Asche kann der Michel wieder aufsteigen.
Der Vorteil hierbei ist, das auch alle Parasiten, wie Politiker und Beamte etwas abbekommen. Denn diese Lumpen haben uns in diese Situation gebracht!
Und heute werden sie dann noch für ihre Volksfeindlichkeit mit dicken Pensionen bedacht. Das muss weg!
ÖRR und unabhängig, ein Oxymoron.
Ich schmeiß mich weg.
Hier noch besser.
Habeck for Kanzler! Und die Schmarotzer jubeln ihm zu!
Das empfinde ich mehr als unverschämt. Die ÖRR brechen nachweislich den Medienstaatsvertrag und wollen trotzdem mehr Geld.
Der Laden gehört abgeschafft. Sollen sie doch wie die privaten Fernsehsender in den Konkurrenzkampf gehen. Wer die Propaganda sehen will soll dafür bezahlen.. Davon abgesehen: Ich besitze noch nicht einmal einen Fernseher.
Der Anruf des BVG ist Missbrauch der Justiz. Strafbar ?
Damit denn die „Unabhängigkeit“ gewahrt bleibt? Oder doch die Pensionsansprüche?
Und Boni…..
Abschalten. Schluss mit Zwangsgebühren.
… zudem wenden sich sämtliche Beiträge gegen Realisten, Realismus und Vaterlandsliebe …
Der ÖRR – eine Pensionskasse mit anhängendem linksgrünem Propagandaapparat, bezahlt durch eine gewisse „Demokratieabgabe“.
An Dreistigkeit nicht zu überbieten. Diese Lügenpropaganda die ein da geboten wird und immer diese Linken Filme, die unerträglich sind. Politisch ganz zu schweigen, da wir ja nicht nur gelogen und die Hälfte wird verschwiegen.
Die „Steuer“ gehört weg, ÖRR soll sich selber finanzieren wie die anderen auch, dann lernen sie endlich mal sparen und Kostendeckend zu planen, alles andere ist mimimimi
Jedes Jahr spülen die Zwangsgelder fast 10 000 000 000 Euro in die Kassen und das Geld reicht den Verschwendern nicht? Wer mit so viel Geld nicht umgehen kann, dem sollte man nicht noch mehr geben.
Das Urteil wird spannend. Werden wir eine Zusage des BVerfG erleben?
Falls ja, kann das Gericht weg.
Nicht doch, das Abendessen der Richter bei Merkel hat doch gezeigt, daß die Richter mit vollem Bauch und Parteibuch befangen sind und gewünschte Urteile fällen aber nicht so wie man es im 1. Semester Jura lernt
Das kann auch so weg. Neben tausenden linker Gerichte braucht kein _Schwein noch ein linkes Obergericht.
„Die Sender sehen sich…..in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt.“
Bei über 24 Millionen €
PRO TAG!!!!
24.657.534.- € exact
Eingeschränkte Unabhängigkeit
Der ist gut – 👍🤣👍
Inzwischen mache die sich noch nicht mal mehr die Mühe, die Skeptiker überzeugen zu wollen, sondern behaupten kackfrech, dass mit 9 Milliarden einfach kein unabhängiger Journalismus zu machen ist. Ohne italienisches Luxus-Parkett unter den Füßen- so wie bei Schlesingers RBB – kann man einfach nicht klar denken, oder wie!?
Noch mehr Geld für diesen ******* ?! Damit Böhmermann & Co noch mehr bekommen? Damit die einschlägig bekannten Parteien in ihrem Kartell Deutschland noch schneller in den Orkus befördern?
Nun, „die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung“, erklärte beispielsweise Reichsminister Dr. Goebbels.
Damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Das ist der Brüller des Tages.
Beruhend auf welcher Verfassung? Habe ich da was verpasst? OK, nehmen wir mal eine imaginäre Verfassung-sind dort auch die Zwangsabgaben direkt aus den Taschen der Bürger verankert? Oder meinte der Urheber nicht eher eine Finanzierung durch Steuern, weil der Hauptprofiteur ja wohl eher der Staat ist. Denn der Beitrag sollte ja die Freiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme sichern, was nachweislich nicht geschieht.
Steht auch drin, dass diese vom Privathaushalt zu entrichtende Zwangsabgabe jährlich und nach oben offen zu entrichten ist? Fragen über Fragen, ich weiss….
Himmler macht Propaganda und will immer mehr Zusagen erhalten… das kommt mir irgendwie bekannt vor, ich komm einfach nicht drauf.
Die selbsternannten Unabhängigen
„Unabhängige Berichterstattung“. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich mich kaputt lachen.
Welche Partei muß ich wählen um den Rundfunkbeitrag abzuschaffen?
AFD
Zuvor wird die AFD verboten!
Angemessener Beitrag: 0,- €
Für Propaganda und Volksverdummung zwangsenteignet werden, gehts noch?
Den ÖRR!!! Wie zum Beispiel die Tagesschau in einfacher Sprache 😂 oder sonstigen Propaganden Müll braucht kein Mensch mehr!!!