Amtsenthebungsverfahren

Anwälte des Weißen Hauses verlangen von US-Medien, Biden-Gegner ins Visier zu nehmen

Man solle nicht schreiben, „die Republikaner sagen X, aber das Weiße Haus sagt Y“, sondern von vorneherein die Vorwürfe der amerikanischen Opposition gegen Präsident Biden für falsch erklären. Das fordert das Anwaltsbüro des Weißen Hauses in einem Brief an die Chefs großer US-Medienkonzerne.

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„Es ist an der Zeit, dass sich die Medien die Republikaner im Repräsentantenhaus verstärkt vornehmen, weil sie eine auf Lügen basierende Amtsenthebungsuntersuchung eingeleitet haben.“ Dieser Satz steht in einem außergewöhnlichen Brief, den das Anwaltsbüro des Weißen Hauses an die Chefs großer US-Medienkonzerne geschickt haben. Offensichtlich will man die Medien unter Druck setzen, die Berichterstattung rund um das drohende Amtsenthebungsverfahren mehr zugunsten des US-Präsidenten zu gestalten.

Denn wegen Zahlungen an Familienmitglieder Bidens und seiner gleichzeitigen Beteiligung an Geschäftsterminen seines Sohnes, haben die Republikaner im Repräsentantenhaus nun eine „Impeachment Inquiry“ („Amtsenthebungsuntersuchung“), die wohl zu einem Amtsenthebungsverfahren führen wird.

Weißes Haus: Nicht beide Seiten gleich behandeln

Das Weiße Haus sieht sich trotz der sowieso recht Biden-freundlichen Berichterstattung nun offenbar in der Defensive. Schon halbwegs neutral über das mögliche Verfahren zu berichten, sorgt in jenem Brief für Tadel gegenüber den Medien: Dort heißt es, dass „Geschichten, die es nicht schaffen, die Illegitimität der Vorwürfe aufzudecken, auf die die Republikaner im Repräsentantenhaus ihr gesamtes Handeln stützen, dienen nur dazu, Verwirrung zu stiften, falsche Prämissen in die Feeds der Menschen zu bringen und die Wahrheit zu verschleiern.“ Gemeint ist also: Die Journalisten sollten nicht über das Verfahren berichten, ohne die Vorwürfe gegen Biden von Beginn an für falsch zu erklären. Dazu schickt das Weiße Haus auch gleich einen 14-seitigen Faktencheck, der den Medienleuten angeblich „sachliche Informationen“ liefere.

Sie sollen nicht neutral beide Seiten des Verfahrens darstellen, das macht man klar – denn, so heißt es weiter im Brief: „Das Amtsenthebungsverfahren als Prozessstory darzustellen – die Republikaner sagen X, aber das Weiße Haus sagt Y – ist ein Bärendienst für die amerikanische Öffentlichkeit, die sich darauf verlässt, dass die unabhängige Presse diejenigen an der Macht zur Rechenschaft zieht.“ 

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„Republikaner zur Rechenschaft ziehen“

Mit denjenigen an der Macht, ist dabei die Opposition im Kongress gemeint, nicht der Präsident: „Die Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie auf ein Amtsenthebungsverfahren zusteuern, und zwar aufgrund von Anschuldigungen, die nicht nur unbegründet sind, sondern in praktisch allen Fällen aktiv widerlegt wurden“, meint das Weiße Haus.

Dass sich der Präsident gegen Vorwürfe wehrt und auch gegen ein Amtsenthebungsverfahren, das ist freilich nichts Ungewöhnliches. Bemerkenswert ist allerdings, in welcher Härte hier die Anwälte des Weißen Hauses Medienchefs ihre Berichterstattung geradezu diktieren wollen und das rein neutrale Präsentieren beider Seiten der Debatte als schädlich und gefährlich darstellen. Es scheint, dass man jeden Anflug von Kritik begraben will.