Ab Juli 2027 gelten EU-weit strenge Regeln für Bargeldzahlungen (Apollo News berichtete). Konkret wird es Unternehmen und Selbstständigen im Rahmen des Geschäftsverkehrs untersagt, Zahlungen über 10.000 Euro in bar zu begleichen. Für Kritiker ist die Einschränkung von Bargeldtransaktionenen jedoch weniger eine Sicherheitsmaßnahme als vielmehr ein Schritt hin zur Kriminalisierung von Barzahlungen – bis letztendlich zur vollständigen Abschaffung des altbewährten Zahlungsmittels.

Für private Investitionen wie den Erwerb von Immobilien oder Edelmetallen sieht die EU keine Ausnahme vor. Vielmehr ist bereits seit 2020 der anonyme Kauf von Edelmetallen über 2.000 Euro verboten, Immobilienkäufe lassen sich zudem seit 2023 nicht mehr in bar abwickeln. Der Barkauf eines Autos, dessen Wert 10.000 Euro übersteigt, bleibt jedoch auch im kommenden Jahr rechtlich erlaubt.

Darüber hinaus sollen gewerbliche Bargeldzahlungen ab 2027 deutlich strenger kontrolliert werden. Bereits bei Transaktionen ab 3.000 Euro greifen umfassende Regelungen. Identifikations- und Dokumentationspflichten verpflichten Unternehmen, Händler und Selbstständige dazu, Käufer eindeutig zu identifizieren, etwa durch die Vorlage eines Ausweisdokuments wie Personalausweis oder Reisepass.

Die Anonymität bei größeren Bargeldgeschäften entfällt damit vollständig. Bei Verdachtsfällen oder erhöhtem Risiko – etwa bei ungewöhnlichen Transaktionen – können zusätzliche Nachweise, beispielsweise zur Herkunft der Mittel, verlangt werden. Die Daten, die im Rahmen der Kundenidentifizierung erhoben werden, müssen bis zu fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Werbung

Dadurch entsteht ein erheblicher bürokratischer Aufwand. Offizieller Hintergrund der rigiden Vorgaben, die von der EU-Kommission eingeführt werden, ist die Prävention von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, im Rahmen der EU-Geldwäscheverordnung 2024/1624.

Lesen Sie auch:

Mullah-Regime

Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft – und erklärt EU-Streitkräfte zu Terrororganisationen

Teheran kündigt nach US-Drohungen Verhandlungen mit Washington an. Parallel verschärft das Regime den Ton gegenüber Europa und stuft die Armeen der EU-Mitgliedstaaten als „terroristische Gruppen“ ein.

Marius Marx • 60

„Von Faschisten säubern”

Spanische Ex-Ministerin fordert „Bevölkerungsaustausch” und feiert Bleiberecht für hundertausende Illegale

Die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero feiert, dass hunderttausende illegale Migranten in Spanien einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen. Sie lobt den „Bevölkerungsaustausch”: Das Land solle von „Faschisten und Rassisten” gesäubert werden.

Marie Rahenbrock • 177

Parallel zur Einführung der strengen Regelungen, wird auf EU-Ebene derzeit die Anti-Money Laundering Authority (AMLA) eingerichtet. Diese Behörde erarbeitet Leitlinien, Standards und Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die AMLA hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und nahm am 1. Juli 2025 ihre Arbeit auf. Bis Ende 2027 soll sie ihre volle Einsatzfähigkeit mit mehreren hundert Mitarbeitern erreichen und dabei auch mehrere Finanzinstitute direkt beaufsichtigen.

Parteien wie die FPÖ in Österreich und die AfD sprechen sich deutlich gegen die neuen Regelungen aus. So hält Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, die „Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“ für einen „Vorwand“ für die Einführung der Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. „Scheibchenweise“ würden „die Barzahlungsmöglichkeiten immer geringer“.

So verliere man Freiheit in kleinen Scheiben, „doch am Ende steht ganz gewiss der gläserne Bürger.“ Boehringer kritisiert auch die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages. Dass die EU „im Vorbeigehen hier auch noch eine neue Behörde geschaffen hat, die die Durchsetzung des Bargeldverbots überwachen soll“, passt für ihn „ins Bild.‟ 

Dass die Digitalisierung des Finanzsystems auf EU-Ebene vorangetrieben wird, ist kein Geheimnis. Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Führung von Präsidentin Christine Lagarde mit Hochdruck an der Einführung des digitalen Euro. Nach einer Vorbereitungsphase von November 2023 bis Oktober 2025 werden seit November 2025 technische Voraussetzungen zur Einführung geschaffen. Bei Annahme der Verordnung, über die der EU-Rat diesen Mai abstimmt, könnte der digitale Euro noch vor 2030 eingeführt werden.

Parallel dazu ist in mehreren EU-Staaten, insbesondere in Deutschland, ein deutlicher Rückbau der „Bargeld-Infrastruktur‟ zu beobachten. Die Zahl der Bankfilialen ist sowohl aufgrund hoher Kosten als auch durch den digitalen Wandel, der das physische Banking zunehmend überflüssig macht, stark gesunken. Laut Zahlungsverkehrsstatistik der Bundesbank haben deutsche Großbanken ihr Filialnetz seit 2004 um etwa 9.800 Standorte reduziert. Damit sind heute nur noch rund 18 Prozent des damaligen Netzes aktiv.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Geldautomaten. Nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes verfügten die Sparkassen bundesweit Ende 2023 noch über rund 21.000 Geldautomaten – etwa 4.500 weniger als im Jahr 2018. Auch Berichte der Zeit zeichnen ein ernüchterndes Bild: Demnach gab es 2023 bundesweit fast 10.000 Geldautomaten weniger als noch 2015. In den vergangenen Jahren dürfte sich dieser Rückgang weiter fortgesetzt haben.

Dass die Digitalisierung des Finanzsystems zunehmend in der Kritik steht, liegt unter anderem daran, dass die Anonymität von Bürgern und Unternehmen dadurch stark eingeschränkt werden könnte. Wenn Transaktionen digital lückenlos nachverfolgbar sind,  könnte dies zu staatlicher Kontrolle führen. Kritiker warnen sogar vor potenzieller Diskriminierung und Machtmissbrauch durch die EZB – einschließlich Enteignung beziehungsweise Sanktionierung von Sparern.

Teilen: Zu den Kommentaren (38)