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Mit CDU-Stimmen
„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab
Nachdem Jens Spahn noch kürzlich den Straftatbestand der Politikerbeleidigung als „Sonderrecht für die Mächtigen“ bezeichnet hatte, stimmte die CDU im Bundestag gegen dessen Abschaffung. Die AfD hatte den Antrag eingebracht – alle anderen Fraktionen stimmten jedoch dagegen.
Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit bleibt der Paragraf, der „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ gesondert unter Strafe stellt, weiter bestehen. Neben der Union stimmten auch die anwesenden Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei gegen den Antrag.
Besonders kontrovers ist der Verlauf der Abstimmung vor dem Hintergrund, dass sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zuletzt ein prominentes Mitglied der CDU ebenfalls für die Abschaffung des Paragrafen stark gemacht hatte. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Spahn die Regelung als kritikwürdiges „Sonderrecht“, das zuvorderst den „Mächtigen“ zugutekäme. Spahn verwies auf den allgemeinen Tatbestand der Beleidigung. „Der gilt für alle“, erklärte Spahn.
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In der Bundestagsdebatte waren es nun jedoch auch Abgeordnete der Union, die den Gesetzentwurf der AfD vehement ablehnten. Der genaue Wortlaut der Reden lässt erahnen, dass die Ablehnung nicht bloß aus parteitaktischen Gründen oder aufgrund formaler Details herrührte. So sieht Carsten Müller die heutige Fassung der Regelung als Reaktion auf die Ermordung von Walter Lübcke: „Mordtaten folgten blutrünstigen Worten“, sagte er in der Debatte. Spahn selbst war während der Debatte nicht anwesend.
Müller warf der AfD zudem „widerliche Bigotterie“ vor, weil Politiker der Partei selbst den Paragrafen in Anspruch nähmen. Damit spielte er auf eine Recherche des Nachrichtenportals T-Online an, laut der führende AfD-Vertreter selbst in Hunderten Fällen wegen Politikerbeleidigung Anzeige erstattet hätten. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge bezeichnete den Gesetzentwurf als „Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“. Mehrere Redner gaben an, dass der Paragraf vor allem dem Schutz von nicht privilegierten Kommunalpolitikern diene.
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In den vergangenen Jahren ist die Zahl der laut Polizeilicher Kriminalstatistik erfassten Fälle deutlich gestiegen: 2022 wurden 1.404 Fälle gemeldet, 2023 bereits 2.598 – und 2024 kletterte die Zahl auf 4.439. Damit hat sie sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Gleichzeitig sorgten zuletzt mehrere Verfahren für Aufsehen, weil es dabei zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen vergleichsweise banaler Äußerungen kam. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, bezeichnete den Paragrafen in seiner Rede daher als „Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraf“.
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Gib jemanden Macht und du erkennst sein Charakter…😉
Macht korrumpiert.
Absolute Macht korrumpiert absolut.
Weil die Macht so süß schmeckt….
Diese Leute haben keine absolute Macht.
Sieht aber definitiv anders aus.
@Waldschrat…die absolute vielleicht nicht aber entschieden Zuviel…🤓
Die absolute Macht wurde ihnen nicht gegeben, aber sie richten es sich so ein.
Genauso wie bei den Erhöhungen der Bezüge oder bei der Immunität, wenn es um strafrechtliche Ermittlungen geht.
Wie war Das noch mit dem Bock und dem Gärtner?
Waldschrat, hast du dich verirrt? Da bist hier bei Apollo, nicht in der Taz!
Er schon wieder ……..
Hängt sich in alles rein und versteht nichts bzw. will es nicht verstehen.
@Nonono, wenn Sie diese Pfeifen viel größer machen wollen, als die sind…, ja mei; man kann sich natürlich auch kleiner machen, als man ist. Ws. weint es sich dann dabei besser.
Vom Waldschrotti kommt wie immer nur Schrott: es ist egal, ob sie die Macht selbst besitzen oder nur die Deppen der Macht für andere sind; die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sind für den Bürger gleich.
Sie sind ja auch ein Depp hier, der bewusst gegen den Strom schwimmt. Ob sie damit ihre Seele befriedigen oder auch nur ein ausführender Depp sind, kann man nur vermuten. Wahrscheinlich ist es sogar beides.
„Sie sind ja auch ein Depp hier, der bewusst gegen den Strom schwimmt.“
Danke für die Bestätigung, dass Sie die gleichen Mitläufer sind wie die, die Sie kritisieren.
Kann man sich echt nicht ausdenken, wie man die Maske fallen lassen kann, Sie @Bademantelheld in Pantoffeln.
„… ausführender Depp …“
Vorsicht, es besteht die Gefahr, dass Sie gerade in den Spiegel schauen. Aber keine Sorge. Ich bin ein Depp ohne Auftrag.
Man erkennt nicht nur den Charakter, es verstärkt sogar diese Merkmale.
Denn in den letzten Jahren seit Bestehen (was ja die Union selbst 2021, vor allem Spahn als Regierungsmitglied einführte).
beleidigen Politiker das Volk unverschämter,
verklagen Politiker das Volk häufiger,
berauben Politiker das Volk enormer
usw.
Generell das Unterdrückungswerkzeug „§188“ wird genau vom Altparteienkartell gebraucht, um Inkompetenz und Versagen zu vertuschen aber auch die Aufdeckungen zu verhindern durch Einschüchterung und Sanktionen.
Der Verein sieht sich als Kampagnen-Organisation zur Verteidigung der Demokratie…
Nach Angaben von Campact sollten rund 28.000 Plakate in 14 Städten aufgehängt werden.
Zudem seien Großprojektionen in acht Städten geplant gewesen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verein Aufkleber herausgegeben, die Kritiker auf Müller-Produkte pappen konnten.
https://rp-online.de/politik/deutschland/afd-campact-protestiert-gegen-theo-mueller-wegen-naehe-zu-weidel_aid-143087319?
Von einer Politikerbeleidigung ist so wenig zu halten wie von jeder anderen Beleidigung. Das Problem ist doch, dass Mächtige gegebenenfalls mehr Mittel zur Strafverfolgung als Normalbürger haben, und dass eine Beleidigung unter Umständen auch Auslegungssache ist und dann eventuell die freie Meinungsäußerung zu politischen Haltungen berührt. Vulgaritäten sollte man sich sowieso überall sparen.
Dass sich Politiker nicht nur Zustimmung, sondern ggf. auch einem höheren Maß an Ablehnung gegenüber sehen (vgl. die hohe Zahl der Anzeigen durch die AfD), ist, glaube ich, Berufsrisiko.
@offene Gesellschaft: Man sieht ja wie der Hase läuft. Bei uns Einbruch im Keller, Schaden 5-stelliger Bereich, Täterkreis (wegen bestimmter Infos) äußerst eng begrenzt und mit wenig Recherche abklärbar, die Polizisten bei der Aufnahme vor Ort (die gabs immerhin noch) meinen, die Staatsanwaltschaft heftet das ab. Kommen aber 1000 Anzeigen von Schwarzkopf-Robby (nur ein Beispiel, manch andere ist auch nicht besser), wird das nicht etwa abgetan relativiert eingestellt nein, die hängen sich richtig rein, verbiegen das Gesagte, und wenn ausnahmsweise das Amtsgericht mal meint alles halb so wild werden auch noch Rechtsmittel bemüht! Das beste DE das es je gab hat ein großes Problem mit der Unabhängigkeit der Justiz!
Es gibt in D KEINE unabhängige Justiz, das Kontrukt hier nennt sich weisungsgebundene Justiz.
Na ja. „Die“ Justiz ist sicherlich nicht weisungsgebunden. So viel Genauigkeit muß vielleicht sein. Es sind die Staatsanwaltschaften, die Richter sind es nicht.
Beleidigungen gehen selbstbewussten Persönlichkeiten ohnehin am A… vorbei. Beleidigungen offenbaren nur das Niveau des Beleidigers und wer sich durch irgendwelche unschönen Prädikate beleidigt fühlt offenbart sein Kindergartenniveau.
@Vox: Genau! Franz-Josef hätte das als Auszeichnung empfunden!
„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen“
🤣🤣🤣
Alle Tiere sind gleich,nur wir Schweine sind gleicher.
George Orwell,Farm der Tiere
Ich bin sicher, Herr Spahn wusste, dass eine Abstimmung so ausgehen würde. Sonst hätte er diese Diskussion niemals eröffnet.
War doch klar, dass die „Brandmauer“ über die eigene Moral und Werte geht … obwohl, Moral und Werte in der Union … okay, habe nichts gesagt.
Für mich als Bürger hätte die Sache mit dem §188 nur Sinn gemacht wenn man gleichzeitig eine persönliche Haftung ähnlich wie bei CEO s oder Geschäftsführern Parallel eingeführt hätte !
Ferne geht es eigentlich gar nicht das sich Politiker an den Bußgeldern bereichern können !! Wie kann man eigentlich überhaupt auf so eine Idee kommen ? Bußgelder für Beleidigungen von Amtsträgern zu privatisieren ? Unglaublich ! Zumal die Staatsanwaltschaften selbständig aktiv werden !
Aber die Kosten für die Verfahren und die Anwälte trägt der Steuerzahler, nicht die feinen Herrn und Frauen Politiker.
Das ist so perfide
Ja mei, der Spahn ist gerade auch auf Anti-Trump-Linie. Wie’s halt gerade passt.
All das muss mehr an die Öffentlichkeit damit gesehen wird wie sehr hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Politiker sehen sich immer mehr als unantastbar. Danke APOLLO für die Berichterstattung.
Die letzten Jahrzehnte konnte man Politiker verspotten, ohne dass es der Demokratie geschadet hätte. Es galt sogar als Zeichen der Freiheit, dass man im Gegensatz zum Ostblock, über unsere Politiker öffentlich schimpfen konnte.
Die AfD sollte für die Beibehaltung einen Antrag stellen. ^^
Warum viel herumlamentieren ? Das Volk hat es in der Hand, dieses „Feudal-Strafrecht“ zu eliminieren, indem es „richtig“ wählt.
Wenn es die dafür notwendige Entschlossenheit nicht zeigt, kann es so schlimm nicht sein (jedenfalls nach des Volkes Meinung)
Ja ich wäre echt enttäuscht gewesen, wenn dieser Paragraf abgeschafft werden würde. Woran sollte man dann die beleidigten Leberwürste noch erkennen? Und womit sollten die armen Anwälte und trusted Flagger noch Geld verdienen? 🙂 🙂 🙂
Wenn es eine Beleidigung ist gegen wen auch immer, dann gibt es dafür ausreichend Gesetze/§, dafür braucht es definitiv keinen extra §.
Diese selbstherrlichen Kreaturen sollten einfach mal lernen zwischen Beleidigung und Satire oder Sarkasmus zu unterscheiden.
„Vor dem Gesetz sind alle gleich“ galt früher. § 188 StGB (Merkels Adoptivkind aus DDR-Zeiten) macht Politiker gleicher.
Charakter erkennt man am Morgenmantel.
Das Politiker der AfD selbst den Paragrafen in Anspruch genommen haben sollen, macht mich als AfD Wähler nachdenklich!
Und trotzdem hat die AfD diesen Antrag eingebracht. Hätte sich damit auch für AfD Politiker erledigt.
Dazu wäre zunächst mal zu klären WER? und WANN?
„Müller warf der AfD zudem „widerliche Bigotterie“ vor, weil Politiker der Partei selbst den Paragrafen in Anspruch nähmen“
Ich zum Beispiel halte nichts von unsren strengen Waffengesetzen und hätte lieber Regeln a la Texas. Dennoch halte ich mich daran, was in unserem Land vorgeschrieben ist.
Ist das nun auch Bigotterie?
Als Gleitmittelverkäufer gebe ich meine Stimme meinem Arbeitgeber Jens.
Der Souverän also die Majestät ist doch in einer Demokratie das Volk. Das darf von seinen gewählten „Fake-Majestäten“ ungestraft beleidigt werden?
Es sollte zugunsten des Volkes ein Anti- Ausplünderungs- und Anti – Steuerverschwendungsesetz durch die Exekutive geben.
Es ist so unendlich wichtig, dass die AfD Lügner wie Spahn stellt und ihre Forderungen als manipulative Wahltaktiken entlarvt.
Auch das hier ist natürlich reine Lüge: „Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge bezeichnete den Gesetzentwurf als „Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“.
Das Gesetz wurde 2021 erlassen. In den 70 Jahren BRD zuvor kam die Demokratie hierzulande wunderbar ohne Majestätsbeleidigungsparagraph aus.
Sie hat schon recht, sie meinte ja auch „unsereDemokratie“.
Aaaaahhhh … jaaaaa … jetzt dämmert’s …
AN ich habe nur Carsten Müller zitiert aus eurem Text über Lübcke…
Warum wird euer eigener Beitrag zensiert? Von Euch …Vielleicht die KI zuerst euren Text lesen lassen, dann funktioniert das auch mit der Zensur.
Hatte ich auch schon mehrmals……
Ist doch ein wunderbares Mittel gegen die Kritiker dieser absurden Regierung! Warum sollte man DAS also abschaffen, um zu versuchen, das Volk klein und ruhig zu halten?
Man hat ja sonst NICHTS mehr!
Ich muss ja keinen Politiker beleidigen! Stattdessen sollte man sie bei grober Fahrlässigkeit, ruinöser Misswirtschaft und Arbeitsverweigerung juristisch belangen und verurteilen können – und zwar rückwirkend. Die Kerker wären zum Bersten voll! Damit könnte ich gut leben und die Herrschaften würden eventuell wieder dahin zurückkehren, für und nicht gegen das Staatsvolk zu arbeiten.
Vernünftiger Vorschlag!
Dafür müsste man erstmal ein Gesetz schaffen.
Und WER entscheidet darüber?
…
Ende der Idee !
Der Antrag war eben von den „Falschen“ gestellt. Schaun mer mal, ob Masken-Jens nächste Woche eine Kopie einbringt. Ich vermute: nein…
War doch bei einem Antrag der AfD nicht anders zu erwarten.
Die AfD sollte einen noch schnellere Energiewende fordern, dann bleibt diese uns erspart.
Perfekte Idee !!!
Es muss nur die Taktik der Antragstellung verändert werden.
Im Extrem würde das bedeuten, die AfD fordert ein AfD-Verbot und schon wäre die Demokratie wieder Das, was sie mal war.
(Keine Ahnung, ob Das Sarkasmus oder Ironie war? Vielleicht auch einfach nur mal einen realen Versuch wert?)
Herr Spahn war abwesend ! Warum wohl ?
Und wieder hat sich die Union selber lächerlich gemacht
So kam die deutsche demokratische Republik zu ihrem Namen…..Blendwerk und Totalitarismus ! Hat mit Demokratie nur leider rein gar nix zu tun !