Hunderte Anzeigen
Angebliche „Hassmails“ gegen Ludwigshafener OB nach AfD-Wahlausschluss: Polizei sieht kaum strafbare Inhalte
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen klagte über eine Flut von Beleidigungen und Drohungen, die sie nach dem Wahlausschluss des AfD-Kandidaten erhalten habe. Rund 300 brachte die Stadt zur Anzeige. Doch die Polizei kann nur in wenigen Fällen eine mögliche Straftat erkennen.
Lautstark beklagte die Stadt Ludwigshafen massenhafte „Hassmails“ gegen ihre scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Nach dem Ausschluss des AfD-Bewerbers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auf Grundlage eines von ihr angeforderten Schreibens des Landesverfassungsschutzes machten viele Bürger ihrem Ärger in Zuschriften Luft. Im Rathaus der rheinland-pfälzischen Stadt sah man in vielen Fällen die Grenzen des Strafrechts überschritten.
„Mehr als 400 Mails mit Bezug zur Sache“ habe man erhalten, erklärte die Stadt auf Anfrage von Apollo News. „Rund 280 E-Mails“ enthielten „in der Bewertung der Stadtverwaltung Beleidigungen und Bedrohungen“ und seien daher „an die Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet“ worden. In rund zwei Dritteln der Fälle ging es demnach um die Oberbürgermeisterin und Vorsitzende des Wahlausschusses selbst, die anderen richteten sich gegen andere Mitglieder des Wahlausschusses und der Stadtverwaltung.
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Aus den meisten dieser Strafanzeigen und Strafanträge folgt nun aber kein Ermittlungsverfahren. Derzeit ermittelt die Polizei Rheinpfalz in 47 Fällen, wobei 46 davon auf Anzeigen der Stadt Ludwigshafen zurückgehen. Eine weitere sei „über die Online-Wache der Polizei Rheinland-Pfalz“ eingereicht worden, so das Polizeipräsidium auf Anfrage von Apollo News.
Laut dem Polizeisprecher wurden „weitere knapp 280 E-Mails“ ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“ angezeigt. Auf die Nachfrage, wie viele dieser ungerechtfertigten Massenanzeigen durch die Stadtverwaltung der Polizei zugeleitet worden seien, lautet die Antwort lapidar: „Alle.“
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Wenn man davon ausgeht, dass auch die 46 durch die Stadt angestoßenen Ermittlungsverfahren auf E-Mails beruhten, muss die Zahl der insgesamt weitergeleiteten Zusendungen noch etwas höher gelegen haben als von der Stadt angegeben. Der Anteil der Anzeigen, die in einem allerersten Schritt erfolgreich waren und zu einem Ermittlungsverfahren führten, lag somit bei lediglich etwa einem Siebtel.
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Den Wortlaut der Zuschriften konnte Apollo News bislang nicht in Erfahrung bringen. Daher bleibt auch unklar, nach welchen Kriterien die Stadtverwaltung E-Mails für die Weiterleitung an die Polizei ausgewählt hat. Der von der Stadt vorgebrachte „Verdacht strafbaren Verhaltens“ hat sich jedenfalls in den meisten Fällen nicht erhärtet.
Erstmal.
Guten Morgen!
Ich teile nun mit euch meinen Morgenkaffee. Dann gehe ich meinen täglichen Pflichten nach.
Eine Frage oder sogar 3 für die, die täglich früh rausmüssen, und einen kleinen Beitrag für die Gesellschaft, egal was auch immer das sein mag, leisten.
Wo werden eigentlich Oppositionelle von Wahlen grundlos ausgeschlossen?
Wo & wann hat es solche Zustände schon einmal in Deutschland gegeben?
Wohin hat das alles dann hingeführt?
Angenehmen Tag.
Die Frau scheint jegliche Kritik an ihr als Straftat anzusehen. Sie ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.
Ich kann dieses Kindertheater welches die SPD jeden Tag veranstaltet nicht mehr wirklich ernst nehmen.
Nicht drohen;- Handeln!
Guten Morgen,
es geht nicht darum, dass die ca. 300 angezeigten Mails zu einem Verfahren führen. Es geht darum, den gleichgeschalteten deutschen Leitmedien eine Zahl zu geben mit der sie schön arbeiten könne. Das die Polizei nur in 45 Fällen ermittelt hat wird in Zukunft sicherlich nicht mehr erwähnt, wenn überhaupt jemals. Und so baut man heute eben Legenden gegen Rechts. Es gibt genügend Menschen bei denen sich das verfängt und die weiterhin schön das tun und wählen was man von ihnen erwartet.
VG und ein schönes Wochenende.
»Unsere Demokratie« duldet keinen Widerspruch.
Bodenhaftung verloren, komplett abgehoben.
Kritik, kann sie offensichtlich nicht mit umgehen.
Ermittelt die StA nun gegen die Stadt bezüglich der Falschanzeigen wegen Verdächtigung Unschuldiger, § 164 StGB?
An den politische Mobbingverein, wenn ihr mal merken wollt was wütende Wähler sind, schliesst doch Grüne und Linke aus, ich bin mir sicher, ihr werdet danach anders denken.