Hunderte Anzeigen
Angebliche „Hassmails“ gegen Ludwigshafener OB nach AfD-Wahlausschluss: Polizei sieht kaum strafbare Inhalte
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen klagte über eine Flut von Beleidigungen und Drohungen, die sie nach dem Wahlausschluss des AfD-Kandidaten erhalten habe. Rund 300 brachte die Stadt zur Anzeige. Doch die Polizei kann nur in wenigen Fällen eine mögliche Straftat erkennen.
Lautstark beklagte die Stadt Ludwigshafen massenhafte „Hassmails“ gegen ihre scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Nach dem Ausschluss des AfD-Bewerbers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auf Grundlage eines von ihr angeforderten Schreibens des Landesverfassungsschutzes machten viele Bürger ihrem Ärger in Zuschriften Luft. Im Rathaus der rheinland-pfälzischen Stadt sah man in vielen Fällen die Grenzen des Strafrechts überschritten.
„Mehr als 400 Mails mit Bezug zur Sache“ habe man erhalten, erklärte die Stadt auf Anfrage von Apollo News. „Rund 280 E-Mails“ enthielten „in der Bewertung der Stadtverwaltung Beleidigungen und Bedrohungen“ und seien daher „an die Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet“ worden. In rund zwei Dritteln der Fälle ging es demnach um die Oberbürgermeisterin und Vorsitzende des Wahlausschusses selbst, die anderen richteten sich gegen andere Mitglieder des Wahlausschusses und der Stadtverwaltung.
Aus den meisten dieser Strafanzeigen und Strafanträge folgt nun aber kein Ermittlungsverfahren. Derzeit ermittelt die Polizei Rheinpfalz in 47 Fällen, wobei 46 davon auf Anzeigen der Stadt Ludwigshafen zurückgehen. Eine weitere sei „über die Online-Wache der Polizei Rheinland-Pfalz“ eingereicht worden, so das Polizeipräsidium auf Anfrage von Apollo News.
Laut dem Polizeisprecher wurden „weitere knapp 280 E-Mails“ ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“ angezeigt. Auf die Nachfrage, wie viele dieser ungerechtfertigten Massenanzeigen durch die Stadtverwaltung der Polizei zugeleitet worden seien, lautet die Antwort lapidar: „Alle.“
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Wenn man davon ausgeht, dass auch die 46 durch die Stadt angestoßenen Ermittlungsverfahren auf E-Mails beruhten, muss die Zahl der insgesamt weitergeleiteten Zusendungen noch etwas höher gelegen haben als von der Stadt angegeben. Der Anteil der Anzeigen, die in einem allerersten Schritt erfolgreich waren und zu einem Ermittlungsverfahren führten, lag somit bei lediglich etwa einem Siebtel.
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Den Wortlaut der Zuschriften konnte Apollo News bislang nicht in Erfahrung bringen. Daher bleibt auch unklar, nach welchen Kriterien die Stadtverwaltung E-Mails für die Weiterleitung an die Polizei ausgewählt hat. Der von der Stadt vorgebrachte „Verdacht strafbaren Verhaltens“ hat sich jedenfalls in den meisten Fällen nicht erhärtet.
Erstmal.
Guten Morgen!
Ich teile nun mit euch meinen Morgenkaffee. Dann gehe ich meinen täglichen Pflichten nach.
Eine Frage oder sogar 3 für die, die täglich früh rausmüssen, und einen kleinen Beitrag für die Gesellschaft, egal was auch immer das sein mag, leisten.
Wo werden eigentlich Oppositionelle von Wahlen grundlos ausgeschlossen?
Wo & wann hat es solche Zustände schon einmal in Deutschland gegeben?
Wohin hat das alles dann hingeführt?
Angenehmen Tag.
Guten Morgen
Dem gibt es nichsmehr hinzuzufügen und ich hoffe die Ludwigshafener werden das morgen in einer großen Mehrheit auch richtig beantworten
Die korrekteste und strafrechtlich unanfechtbarste Reaktion wäre, wenn auf möglichst vielen Wahlzetteln der Name der sympathie-strotzenden noch amtierenden Bürgermeisterin durchgestrichen würde.
Und täglich grüßt das Murmeltier in Form eines Linksextremistischen Politikers oder Journalisten !
Jemanden der seine Macht fernab jeglicher Moral Ethik Rechtsstaatlichkeit oder Demokratieverständnisses für seine Ideologie und sein persönliches Fortkommen Missbraucht und sich Hinterher als Opfer des Pöbels verkaufen und Idealisieren will ! !!
Nein gute Frau Jutta Steinbruck !! Sie sind keine Heldin oder Freiheitskämpferin . Sie sind schlicht nur ein Feind des Volkes und der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung Deutschlands !!
Vielleicht ist sie auch einfach nur dumm und lässt sich vor den Karren spannen. Man unterschätzt fast immer die Macht der Dummheit. Aktuell wieder beim NDR zu beobachten….
Linksfaschistin
Die Fragw ist, wann wird diese Frau angeklagt? Was soll noch geschehen?
Ist die Opposition in der Ukraine eigentlich schon gänzlich verboten worden?
https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
Das gab es selbst bei Adolf nicht!
Ich kann dieses Kindertheater welches die SPD jeden Tag veranstaltet nicht mehr wirklich ernst nehmen.
Das ist doch nicht nur die SPD. „Mami, Mami, ich will nicht neben der AfD sitzen.“
Man sollte sich einmal fragen: Wer wählt diese Politiker und Parteien noch, die die heutigen Zustände zu verantworten haben? Es können eigentlich nur noch Parteimitglieder, profitierende Parasiten oder Ignoranten sein!
Tja, wer wählt die? Originalzitate gefällig?
– „Die sollen endlich aufhören zu streiten.“
– „Ich wähle immer CDU, da kann man nichts falsch machen.“
– „Der Merz weiß schon, was er tut.“
– „Ach komm‘, das kann ja nicht.“
– „Uns geht’s doch gut!“
– „Ich bin FÜR ein AfD-Verbot, weil (!) ich die blöd (!) finde.“
Zur Wahl in NRW habe ich aus einer Statistik erfahren, daß rund 70 (s i e b z i g)% der Ü60 Wähler entweder (C)DU oder SPD gewählt haben. @Pauker Ollie steuert noch Zitate bei, die auch ich schon mal als Antwort erhalten habe; wer noch?
Muss man aber, weil Die eine Gefährliche, Kommunistische Sekte sind, wie Die „Deutsche Demokratische Repuplik“….
Ich kann die ganze Scheixxe nicht mehr ertragen.
Aux armes, citoyen!
Kritik am Politikstil sind Meinungen und Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?
Sind wir schon wieder soweit?
Heute ist vor den deutschen Gerichten Alles möglich! Sie halten diesem diktatorischen Regime den Rücken frei, denn sie brauchen Zeit um Vermögen und Fluchtwege zu organisieren!
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
https://www.freilich-magazin.com/politik/bereits-28000-unterschriften-petition-fordert-ende-der-steuermillionen-fuer-linke-ngos
In der Mitte der 30er Jahre hatten die „Machthaber“ Denunziations-Meldestellen eingerichtet. Nach einem Jahr wieder abgeschafft. Weil mit“Rechtssystem“ nicht vereinbar, da angeblich viel aus Hass und Häme kam.
Und persönliche Fehden ausgetragen wurden. Unglaublich, oder? War das wirklich so?
Mimi, mimi, mimi mimi mimi
Mich würde interessieren,
wieviele von den bösen
Zuschriften False-Flag sind,
um auf die bösen Rechten
zeigen zu können. Es gibt
doch bestimmt Genossen,
die mit oder ohne ihr Wissen
sowas tun könnten.
Schlimm, diese Gewalt gegen Politiker*innen in der beschaulichen Pfalz.
https://www.bild.de/regional/rheinland-pfalz/ludwigshafen-polizei-einsatz-nach-toedlichen-schuessen-68ce47576199625f8c0f7348
Diese Frau muss man nicht Beleidigen.
Den Wähler mit Zwielichtigen Tricks zu Betrügen, kann man auch als Beleidigung sehen…
Nun, verehrter Jürgen, ob „müssen“ hier das richtige Modalverb ist, oder ob man es nicht vielleicht besser durch „können“ ersetzen sollte?
Noch ein alter Witz:
Wie viele Witze gibt es über Helmut Kohl? – Keine, sie sind alle wahr!
Nun, zur Abwechslung mal ein Witz:
Beim 40. Jahrestag der DDR treffen sich Gorbatschow und Honecker. Im privaten Gespräch erzählt Gorbi dem Erich, daß er ein neues Hobby habe; er sammle nämlich neuerdings Witze über sich. Da lächelt der Erich gelangweilt und sagt: „Das mache ich auch schon seit fast zwanzig Jahren; aber ich sammle die Witzeerzähler gleich mit.“
Mögliche Ähnlichkeiten mit aktuellen Ereignissen oder Personen sind nicht zufällig, sondern unvermeidlich.
Damals gab es noch keine Internet-Memes, die hatten es damals viel leichter.
Es wäre mal interessant dabei zuzuschauen, wenn man die Handelnden von damals und heute ihre Positionen tauschen lassen würde.
Nur an den Texten gesehen gäbe es wohl kaum Unterschiede zu erkennen.
Und der Ärger über diese überhebliche Mischpoke wäre wohl jeweils ähnlich groß.
Ermittelt die StA nun gegen die Stadt bezüglich der Falschanzeigen wegen Verdächtigung Unschuldiger, § 164 StGB?
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__344.html
Jede Verwaltungsbehörde beschäftigt Volljuristen, die genau solche Fälle vor einer Anzeige prüfen und einschätzen sollten. Also nach meinem Ermessen steckt da die volle Absicht „Einschüchterung“ dahinter.
Genau lesen: „Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren…berufen ist“. Diese Berufung zur Mitwirkung an einem Strafverfahren ist bei irgendwelchen Angestellten in einem Rathaus gewöhnlich nicht gegeben.
Ja, eigentlich müsste wegen falscher Verdächtigung ermittelt werden, es wäre vielleicht ganz sinnvoll, wenn eine Staatsanwaltschaft einer anderen Stadt dies übernimmt – wie bei solchen Dingen manchen üblich.
ich finde es nicht verkehrt, wenn man sich ab und an einmal vor den Spiegel stellt und sich fragt, wer einen da anschaut.
Ich denke nicht, das diese Gestalt angeklagt werden soll… vielmehr wäre es in Zukunft wichtig, die, so oft und wo immer möglich, an die Folgen ihres ach so „demokratischen“ Wirkens zu erinnern. Obwohl, ich glaube nicht, das solche Figuren irgendwas merken und verstehen, wie überaus schädlich ihr Tun für die Menschen ist…
Die Frau scheint jegliche Kritik an ihr als Straftat anzusehen. Sie ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.
Nur noch Linksfaschisten
Der extensive Gebrauch des Wortes „Hass“ in der Öffentlichkeit hat dazu geführt, dass jede negative Äußerung unter den Begriff gefasst werden kann, auch oft wird („Hass & Hetze“). Und unnötige Anzeigen kosten den Steuerzahler ja auch Geld (für die Prüfung der Äußerungen). Frau Steinruck zahlt das nicht, wir zahlen das.
Ich halte die Steinbrück für absolut skrupellos.
So isses. Jeder, der nicht bei drei nach Zuruf zum linken Jubelperser mutiert, verbreitet automatisch Hass.
Genauso wie jeder, der nicht der gleichen Meinung wie Dunja Hayali ist, automatisch ein N@zi und F@schist ist.
Muss man positiv sehen:
Wenigstens wurden alle Mails gelesen 👍😁
Nächstes mal schicke ich auch ein-drölf Mails
Es sind wohl 280 Mails von der Stadt als strafrechtlich kritisch bewertet, von denen am Ende etwa 1/7 als tatbestandsmäßig relevant eingestuft wurden. Das zeigt schon mal, dass die politisch Verantwortlichen bei der Stadt/Stadtverwaltung keine Ahnung vom Strafrecht zu haben scheinen.
Mich würde interessieren, wie viele kritische Mails überhaupt eingingen. Diese Zahl finde ich nicht.
Nennen Sie mir eine (1) Stadtverwaltung, welche die Anliegen der Bürger umsetzt, geschweige denn, Ahnung von wichtigen Themen hat…
Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
Wer grobe Klötze setzt, muss grobe Keile ertragen können. (Genosse Helmut Schmidt.)
Und der andere (Helmut Kohl) hat sich bei mein Mädchen auch verhoben. Als er es dann endlich gemerkt hat, war es eben zu spät.Manchmal holt einen eben das Leben ein.
er war halt kein Schnellmerker. Alle anderen wussten es zwar, sind ihr dann aber später trotzdem in den A…… gekrochen.
Karriere und Ehre sind Dinge, die nie zusammenfinden werden.
Wer Wind sät wird Sturm ernten.
Die meisten kennen das Gegenwirkungsprinzip nicht. Das wirkt nicht nur physikalisch, sondern ebenso in der Gesellschaft.
Mal bei Newton nachlesen…
Wirkt ja in der Gesellschaft eben leider nicht. Falls irgendwann mal, wird es vielleicht zu spät sein.
Inhalte der Meldungen aus dem LU-Stadtrat an die Polizei bzgl.Inhalten nicht erkennbar,bzw. nicht veröffentlicht? Im Stadtrat LU sitzen 12 AfD Abgeordnete. Einfach mal dort anfragen. Die haben doch per politischer Anfrage Auskunftsrecht, oder nicht?
Tja, das hat sich Tausendschönchen sicher anders vorgestellt.
Danke, ich habe auch eine harmlose/ironisch EMail an Frau Steinruck vor ein paar Wochen geschrieben, natürlich ohne jegliche Beleidigungen/Bedrohungen.
Ich werde bei der Polizei versuchen in Erfahrung zu bringen, ob ich auch angezeigt wurde, dann würde ich eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung stellen.
Wenn ich weitere Infos hab, kann ich das auch gerne mit der Redaktion hier teilen.
Gestern kommentierte ein User diesen Kette mit dem Anker-Anhänger.
Dadurch fiel mir auf, dass diese Kette auf jedem Bild zu sehen ist.
Wahrscheinlich irgendeine esoterische Bedeutung: „ich verankere mich“ oder so🤣
Am Ende muss die Wahl eh wiederholt werden, weil der Ausschluss eindeutig rechtswidrig ist. So wie die Gerichte aber bisher entschieden haben fürchte ich das dieses Verfahren exakt 4 Jahre auf Halde liegen wird, bis es dann wegen Irrelevanz verworfen wird.
Guten Morgen,
es geht nicht darum, dass die ca. 300 angezeigten Mails zu einem Verfahren führen. Es geht darum, den gleichgeschalteten deutschen Leitmedien eine Zahl zu geben mit der sie schön arbeiten könne. Das die Polizei nur in 45 Fällen ermittelt hat wird in Zukunft sicherlich nicht mehr erwähnt, wenn überhaupt jemals. Und so baut man heute eben Legenden gegen Rechts. Es gibt genügend Menschen bei denen sich das verfängt und die weiterhin schön das tun und wählen was man von ihnen erwartet.
VG und ein schönes Wochenende.
Eigentlich prüft die Polizei letztlich jeden Vorgang auf die Erfüllung der erforderlichen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale. Die Vorgänge, bei denen diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, werden nicht weiter ermittelt, sondern gehen formlos an die zuständige Staatsanwaltschaft, die diese Verfahren einstellt bzw die Eröffnung eines Verfahrens ablehnt.
Das heißt nicht, dass die übrigen Verfahren zu einer Verurteilung bzw. einem Strafbefehl führen müssen.
Bei persönlich zugestellten Schreiben oder Mails greift der 188 StGB m.M.n. nicht, denn der erfordert die „Beleidigung oder einen Inhalt, der in einer Versammlung oder sonst öffentlich verbreitet wird UND geeignet ist, das politische Wirken in der Öffentlichkeit zu beschädigen.“
Öffentlich und verbreiten – das gilt übrigens auch für die einfache Beleidigung nach 185 StGB.
Das trifft auf einen Brief oder eine eMail, die nur Schreiberling und Empfänger kennen, definitiv nicht zu.
Strafrechtlich alles nicht relevant.
Am Ende bleiben nur die Bedrohungen übrig. Das sollte man aber auch nicht tun.
Sprichwort:
„Was Du nicht willst, das man Dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu.“
Ich stelle immer wieder mit erstaunen fest, wie dünn das fell unserer politiker heutzutage ist..aber wer austeilt muss auch einstecken können. und damit meine ich verbale manchmal vielleicht auch harsche kritik – die meisten bürger sind keine diplomaten, haben keine rhetorik-berater. sie sagen ganz einfach was sie denken und vor allem was ihnen nicht passt. das nennt man auch gelebte demokratie. schon mal davon gehört??
Wurde sie evtl. als “ Undemokratin“ bezeichnet?
Und nun kann sie sich als “ Opfer“ darstellen.
Weit gebracht.