„Next Generation EU“
Ampel verschleppt Tilgung: Deutschland muss bis zu 180 Milliarden für EU-Corona-Fonds zurückzahlen
Der Bundesrechnungshof warnt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ erhebliche finanzielle Belastungen für den deutschen Bundeshaushalt mit sich bringen wird. Der Bundesrechnungshof empfiehlt aus Kostengründen eine rasche Tilgung. Die Ampel-Koalition lehnt dies jedoch ab.
Der Bundesrechnungshof schlägt in einem aktuellen Bericht Alarm. Demnach könnte der Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in den kommenden Jahren erhebliche Löcher in den Bundeshaushalt reißen. „Unsere Berechnungen zeigen, dass der Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds den EU-Haushalt in den nächsten Jahrzehnten erheblich belasten wird“, heißt es in dem Dokument.
Alles in allem umfasst der Wiederaufbaufonds, angepasst an die Preisentwicklung, ein Gesamtvolumen von 812,1 Milliarden Euro. Von dieser Summe können die Mitgliedsstaaten 421,1 Milliarden Euro beantragen. Bisher wurden nach Information der Welt 274,9 Milliarden Euro abgerufen. Deutschland selbst hat bisher jedoch nur einen Bruchteil des dem Land eigentlich zustehenden Geldes beantragt. Noch bis 2026 hätte man hierfür theoretisch Zeit.
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Sicher ist jedoch, dass Deutschland die Rückzahlung des über 800 Milliarden Euro teuren Fonds zu großen Teilen zu tragen hat. 24 Prozent der Schulden wird allein die Bundesrepublik zurückzahlen müssen. Ein konkreter Tilgungsplan existiert dabei nicht. Genau dieser Umstand wird auch vom Bundesrechnungshof bemängelt. Klar ist nur, dass die erste Rate 2028 gezahlt werden muss. Final getilgt werden muss der Kredit nach den EU-Haushaltsplänen jedoch erst bis 2058.
Als zweiten schwerwiegenden Konzeptionsmangel kritisieren die Rechnungsprüfer, dass kein Plan B für den Fall steigender Zinssätze ausgearbeitet wurde. Zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme im Jahr 2020 galt wohlgemerkt noch die Nullzinspolitik der EZB. Der Bundesrechnungshof mahnt aus diesen Gründen eine rasche Schuldenrückzahlung an. Würde man die Tilgung nur zögerlich vornehmen, wären die Kosten letztlich deutlich höher, so die Rechnungsprüfer. „Eine späte Tilgung führt … zu erheblichen Mehrausgaben“, heißt es in der Analyse der Behörde.
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Ampel will Rückzahlung auf die lange Bank schieben
Je nachdem, wann die Schulden final zurückgezahlt werden, kommen auf die EU-Mitgliedsstaaten Zahlungen in Höhe von insgesamt 574 bis hin zu 752 Milliarden zu. „Auf den Bundeshaushalt würden dann – je nach Tilgungsplan – mindestens 138 bis 180 Milliarden Euro entfallen“, so heißt es in dem Papier des Bundesrechnungshofs. Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes jedoch nicht folgen, wie die Welt berichtet – in Einigkeit mit der Ampel-Koalition in Deutschland.
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Der Bundesrechnungshof rügt Fördermaßnahmen, die Jens Spahn als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie für Krankenhäuser aufgesetzt hatte. Es geht um sieben Milliarden Euro, die verschwendet worden seien.
Eine rasche Tilgung der Schulden würde die Ausgaben der aktuellen Regierung erheblich erhöhen. Eine verlängernde Rückzahlung verteilt die Last auf einen längeren Zeitraum, was zwar die Gesamtbelastung erhöht, jedoch vor allem zu Lasten künftiger Regierungen geht. Dem Rechnungshof zufolge entfallen je nach Plan jährlich 4,6 bis 6 Milliarden Euro für die Tilgung. Zudem müssen künftig auch noch nationale Schulden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückgezahlt werden.
Der ursprüngliche Plan sah vor, dass die Rückzahlung der im Jahr 2020 aufgenommenen Kredite von etwa 42 Milliarden Euro im Jahr 2023 beginnen und innerhalb von 20 Jahren abgeschlossen sein sollte. Dies hätte eine jährliche Tilgung von 2,1 Milliarden Euro bedeutet. Allerdings haben die Parteien der Ampel-Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rückzahlung der Pandemie-bedingten Sonderschulden zu verlängern und an die Zeiträume der EU-Corona-Hilfen anzupassen. Ab 2028 muss der Bundeshaushalt also auf einen Schlag gleich die Rückzahlung mehrerer Kredite schultern.
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Hinzu kommt, dass „die Bundeshaushalte der näheren Zukunft durch Mittelvorbindungen festgelegt und – bildlich gesprochen – weitgehend gesetzlich versteinert“ sind, wie es in dem Analysedokument heißt. Nur noch über etwa 10 Prozent der Ausgaben könnte eine Regierung überhaupt frei entscheiden. Die übrigen 90 Prozent seien durch rechtliche Verpflichtungen – insbesondere im Sozialbereich – von vornherein gebunden. Aus diesem Grund würde mit Rückzahlung der Corona-Fonds eine erhebliche Belastung für Deutschlands Haushalt einhergehen.
Der Bundesrechnungshof hatte vor dieser Situation schon im Jahr 2021 gewarnt. Damals wurde gefordert, die Haftungsrisiken zu minimieren und zentrale fiskalische Regeln auf den Wiederaufbaufonds anzuwenden. Auch das Bundesverfassungsgericht prüfte damals die deutsche Beteiligung an dem EU-Wiederaufbaufonds.
Es führte aus, dass das Risiko besteht, dass die Größe des Schuldendienstes und der deutsche Beitrag dazu die nationale Budgetautonomie gefährden könnten. Fachleute äußerten sich in den Verhandlungen jedoch optimistisch und schätzten die zusätzlichen jährlichen Ausgaben auf drei bis vier Milliarden Euro als moderat ein. Unter Vorbehalt der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit billigte das Bundesverfassungsgericht schließlich die deutsche Beteiligung an dem Wiederaufbaufonds.
Diese ganze Corona-Geldverschwendungsmaschinerie hat kein einziges Leben während der Pandemie zusätzlich retten können. Aber seitdem gibt es deutlich mehr Millionäre in Deutschland. In unserem Ort hat der Arzt ein Testzentrum betrieben und innerhalb kürzester Zeit, einen Pool, neue Autos und ein Feriendomizil auf Malle kaufen können. Im Testzentrum selbst haben Abiturienten gearbeitet. Der hat das System verstanden…
Der Staat ist pleite. Die verprassen zu viel Geld für Bullshit im Ausland. Und in Deutschland fährt kein Zug mehr pünktlich und es zerfallen Straßen und Brücken.
„Die übrigen 90 Prozent seien durch rechtliche Verpflichtungen – insbesondere im Sozialbereich – von vornherein gebunden.“
Der Sozialbereich wird uns noch alle killen, und deshalb müssen hier massive Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Ich beobachte die Aufrüstung des Sozialbereiches schon seit vielen Jahren und wusste immer, dass das nicht gut ausgehen wird.
Ob Politiker schwer krank sind, wenn sie vom “ wohlhabenden Deutschland“ sprechen und weiter Schulden machen wollen und ihre “ Grossmannssucht“ ausleben wollen.?
Das sieht echt nicht gut aus mit dem Geld.
Und wie soll bei diesen vielen Schulden die Eingliederung der Ukraine als 17. Bundesland finanziert werden?
Den Wiederaufbau und die vielen „Rentner“ und „Bürgergeldbezieher“ haben wir ja auch noch an der Backe.
„Alles in allem umfasst der Wiederaufbaufonds, angepasst an die Preisentwicklung, ein Gesamtvolumen von 812,1 Milliarden Euro. Von dieser Summe können die Mitgliedsstaaten 421,1 Milliarden Euro beantragen.“
Kann mir wer erklären was mit dem Rest i.H.v. 391Mrd geschieht, Spielgeld für Brüssel oder „spendet“ man das wieder ins Ausland
„Ampel will Rückzahlung auf die lange Bank schieben“ na ja sicher, dann muß sich die nachfolgende Regierung damit rumschlagen.
Moin, die einzigen die die Zukunft der Jungen Generation gefährden laut Politik sind die Rentner. Da müssen wir sparen oder am besten abschaffen.
Deutschland wird sich noch wundern.
Ja in einer offenen ,toleranten und bunten Gesellschaft muss man halt Opfer bringen.
Wie sagte meine Oma „Der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht.“
Wie so oft erfreuen sich die Verantwortlichen in Nebenhaushalten und Fonds. Diese Gebaren auf Kosten der Bürger und Steuerzahler würde ich komplett verbieten. Unser Bürgermeister ist auch ein Fan davon!
Wer sich versucht sieht auf den Rentnern rum zu hacken sollte sich mal überlegen ob das nicht Teil des Spiels ist?Insbesondere wenn mann sich das Rentenniveeau in anderen europäischen Ländern anschaut, z.B Niederlande. Es gibt also funktionierende und auskömmliche Rentensysteme.
Deshalb die Frage, warum akzeptieren wir das? Warum akzeptieren wir Rentner die Flaschen sammeln müssen? Warum akzeptieren wir ein kontinuierliches abschmecken des Rentenniveeaus über die letzten Jahrzehnte?
Muss das so sein? Oder liegt es am nicht wollen unserer Politiker?
Wie in vielen anderen Bereichen auch.
Wir nähern uns den Weimarer Zuständen immer mehr. Dies sind dann jetzt wohl die „Reparationen“ unserer Zeit.
Wenn es nach diversen Experten geht, ist nun wieder vor der Pandemie. Man hat offenbar wenig gelernt und nun sind das die Folgen. Dass Deutschland nicht schnell zurückzahlen kann, dürfte klar sein, wenn man die steten Forderungen nach neuen Schulden oder Steuern hört.
Der Great Reset von Herrn Schwab nach Coronazeiten scheint auch seltsam zu sein, wenn man die Ziele liest und dann die Enthüllungen über ihn (hinter Bezahlschranke):
https://www.wsj.com/business/world-economic-forum-klaus-schwab-discrimination-harassment-de285594?mod=Searchresults_pos2&page=1
Dieser Herr passt dann ganz gut zu unseren Politikern, die Regeln, für die ihre Parteikollegen gekämpft haben, nicht einhalten:
https://www.bild.de/politik/inland/annalena-baerbock-pfeift-auf-nachtflugverbot-ihrer-gruenen-66827dc4ee755b2e7316ff29
Der Schuldendienst belastet nicht künftige Regierungen, sondern die Steuerzahler. Und das sehr nachhaltig. Umso nachhaltiger, je später mit der Tilgung begonnen wird.
bin gespannt, wann die Währungsreform kommt, die Schulden lassen sich mit der laufenden Wirtschaftsvernichtung nicht stemmen.
Da wird sich einer der Hauptverantwortlichen auf Erinnerungslücken berufen.
Für die anderen steigen die „Kassenbeiträge“
Es muss gezahlt werden, von Deutschland? Seit wann gibt’s das den?
Und kein Geld? … Moment, ich helfe! Ich bezeichne „Ich“ für Steuervolk. … Ich gucke mal unterm Bett oder im Schuhkarton. Die besagte „Portokasse“ ist schon leer. Ein paar Motten kamen raus.
Wiso soll Deutschland den Haupteil der Schulden tragen, wenn es aus dem Fond kaum etwas entnommen hat ? Wer Geld entnimmt, der soll das entnommene Geld (zzgl. der anlaufendenden Zinsen) auch selbst zurück bezahlen und wer nichts nimmt, brauch auch nichts zurück zahlen.
Alles nur Betrug der gesamte EU-Schwachsinn !
Was wollen die eigentlich Kindern und Kindeskindern noch hinterlassen? Ach ja, massenweise Sondervermögen.
„Sicher ist jedoch, dass Deutschland die Rückzahlung des über 800 Milliarden Euro teuren Fonds zu großen Teilen zu tragen hat.“
Nee, ne? Als wenn der Klima-Bullshit allein noch nicht reichen würde, der das Land Billionen kostet und es deindustrialisiert.
Wer nun immer noch nicht sieht, dass das Land und EUropa regiert wird von einem Blödenpack, das so derart banane ist, dass man sich an den Kopf fasst, und Berufsschwerstverbrechern mit einer nicht dagewesenen kriminellen Energie, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
Nur zur Erinnerung: Es gibt keine anthropogene Klimaerwärmung, und es gibt keine krankmachende Viren! Worum geht es bei dem „Europäischen Aufbauplan“ ( https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/recovery-plan-europe_de ) aber?
Klimafaschismus!
Gesundheitsfaschismus!
Nahrungsmittel- und Ernährungsfaschismus!
Raus aus dem EU-Dreckhaufen! Jetzt!
Ja, ich bin geladen, und dazu trägt nicht unwesentlich ein neuer Brief der Krankenkasse-MAFIA bei!
„Sicher ist jedoch, dass Deutschland die Rückzahlung des über 800 Milliarden Euro teuren Fonds zu großen Teilen zu tragen hat. 24 Prozent der Schulden wird allein die Bundesrepublik zurückzahlen müssen. “
Zum Recht.
Es scheint, dass Deutsche wieder die Welt ins Verderben ziehen…
zu diesen corona-altschulden kommen dann noch die riesigen militaerausgaben fuer die ukraine hinzu. und die infrastruktur liegt auch in vielen orten am boden, strassen und bundesbahn brauchen massig investitionen und die millionen zugewanderter der letzten 8 jahre muessen auch fast alle mit buergergeld durchgefuettert werden. dazu schulkosten fuer neubuerger, wohnkosten fuer dieselben. wer wird das alles bezahlen ? das land reitet in eine unglaubliche finanzkrise !
Warum veerbrennen die das Geld nicht einfach? Hätte zumindest den Nutzen von Etwas Wärme! Wer bei solchem wahnsinn nicht an Absicht glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen, denn so vertrottelt kann kein Mensch wirklich sein.
Ich find das super. Je weniger Geld die Regierung hat, um so besser, desto weniger Blödsinn kann sie machen. Klar, daß immer mehr Fachanwälte für Steuerrecht erzählen, daß die Bürger Steuerhinterziehung als Notwehrrecht begreifen und Steuerbetrüger die Helden der Nation sind, noch mehr als Fußballtreter.
Gelungenes Foto, denkt er nach?
Meldung eines Unternehmers: Corona Zahlungen an Unternehmen waren zunächst als „Zuschüsse“ deklariert. Zuschüsse sind per Definition nicht rückzahlbar. Dann wurde das Wort in „Liquiditätshilfe“ umbenannt und man musste eine Liquiditätsrechnung aufstellen und in der Regel eine nicht unerhebliche Rückzahlung leisten, obwohl der wirtschaftliche Schaden durch die überzogenen Maßnahmen der Regierung entstanden war. Und obwohl der Staat einen großen Rückzahlungsbetrag erhalten hat, kann (oder will) er seinerseits seine Verpflichtungen nicht erfüllen. Sehr seltsam. Langsam kommt es mir so vor, als wenn dieser EU-Corona-Fonds eine versteckte „Reparationszahlung“ sein soll.
Diese totalitären kriminellen Schwachköpfe leiden an kognitiver Dissonanz. Die merken ja nicht ,wessen Lied sie singen. Das sind allesamt Überzeugungstäter