Nach Bundestagszustimmung
Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise auf die Nase gefallen. Die Länderkammer verweigerte am Freitag einem zentralen Teil des Gesetzesvorhabens die Zustimmung.
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Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert. Die Länderkammer in Berlin verweigerte am Freitag einem zentralen Teil des Gesetzesvorhabens die Zustimmung, der den Sicherheitsbehörden weitreichendere Kompetenzen bei der Terrorismusbekämpfung einräumen sollte.
Umstritten in dieser Vorlage war vor allem die geplante Ausweitung der digitalen Fahndungsmöglichkeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte künftig unter richterlicher Aufsicht biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen dürfen. Kritiker sahen darin einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre. Der Bundesrat folgte dieser Argumentation offenbar und stoppte die Pläne vorerst.
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Grünes Licht gab die Länderkammer hingegen für den zweiten Teil des Pakets, der Verschärfungen im Asyl-, Aufenthalts- und Waffenrecht vorsieht. Künftig können bestimmten Asylbewerbern Sozialleistungen gekürzt werden. Zudem wird das Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen ausgeweitet.
Zuvor hatte das Sicherheitspaket im Bundestag eine knappe Mehrheit erhalten – 361 Ja-Stimmen standen 290 Gegenstimmen gegenüber. Angesichts der theoretischen Mehrheit von 415 Stimmen für die Ampel ein schwaches Ergebnis.
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In den Tagen vor der Abstimmung herrschte in den Regierungsfraktionen große Nervosität. Bei den Grünen soll es in der Fraktionssitzung „hoch hergegangen“ sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll in einer turbulenten Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben, um Abweichler in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen
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Für die Ampel-Regierung ist das teilweise Scheitern ihres Sicherheitspakets eine herbe Niederlage. Insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht nun unter Druck.
Der Name „Faesers Sicherheitspaket“ ist schon falsch..
Sie bekennt sich doch zur Antifa und kennt nur den Kampf gegen „rechts“
Wenn sie wirklich für Sicherheit sorgen würde, dann müsste sie auch die gewalttätige Antifa bekämpfen
I
Erstaunlich wie lange diese Frsu im Amt bleibt. Anwälte wo? Scholz wo?
Wer bringt uns vor den Ampel-Gesetzen in Sicherheit? 😉
Nur noch zum Fremdschämen, was in Deutschland abgeht.
Sicher ist nur die nächste Diätenerhöhung
Wie oft ist die Gummsel jetzt schon mit ihren Versuch, einen Totalitarismus einzuführen, gescheitert? Parasiten geben wohl nie auf…
Ich hätte gerne das Sportpaket.
Zudem wird das Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen ausgeweitet.
Fazit: Das Messern bleibt also nur denen vorbehalten, die sich um Recht und Gesetz nicht scheren. Der brave Bürger hält still und lässt sich messern.
Deutschland und kein Ende. Wieviel Prügel will der brave Deutsche noch ertragen?
Augen auf und Verstand an in der Wahlkabine.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten ändern. Sonst bleibt´s beim alten und wird noch schlimmer.
Mielke wäre stolz auf „Fancy Nancy“.
🤣
Das Messerverbot kommt, viel mehr nicht,dann können wir ja alle beruhigt sein.
Ach, jetzt kungeln sie ein bisschen, und zack, in der nächsten Nachtsitzung, wenn keine Sau mehr da ist, winken sie ihren kranken Irrsinn um 23:59 Uhr und 59 Sekunden durch.
Ohne wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft und Richter NEIN.
EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig
2019_05_28
https://philosophia-perennis.com/2019/05/28/eugh-stellt-hochoffiziell-fest-deutsche-staatsanwaltschaften-sind-nicht-unabhaengig/
„Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, das geplante ‚Sicherheitspaket’ in dieser Form abzulehnen. “
In dieser Deutlichkeit hatten mehr als 5000 SPD-Mitglieder in einem offenen Brief einen Kurswechsel der Parteiführung und klarere sozialpolitische Positionen gefordert.
Genützt hat es erst mal nichts: Das Sicherheitspaket ist am Freitag trotzdem vom Bundestag verabschiedet worden.
Doch die inhaltliche Spaltung bleibt.
Sicherheit für wen? Für die Regierung
Sicherheitspaket = Überwachungspaket
Klar, daß immer mehr Wähler Piraten/Freie Sachsen wählen. Die AFD ist unwählbar, da sie noch mehr Polizei und Überwachung der deutschen Bürger will. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis