Bundestag
Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz abgelehnt – Lauterbach und Esken gewählt
Alle AfD-Kandidaten für die Fachausschüsse im Bundestag wurden am Mittwoch deutlich abgelehnt – so wird es vermutlich für die gesamte Legislatur bleiben. Währenddessen konnten bekannte Gesichter wie Karl Lauterbach ein Fachgremium übernehmen.
Ein Viertel der 24 Fachausschüsse muss in den kommenden vier Jahren voraussichtlich ohne einen Vorsitzenden auskommen. Die eigentlich im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages der AfD zugeschriebenen Ausschüsse werden zunächst kommissarisch von den dienstältesten Mitgliedern geleitet werden müssen, weil alle sechs AfD-Kandidaten bei den Wahlen abgelehnt worden waren. Später sollen die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden, die dann die Geschicke übernehmen.
Die Gremien hatten sich am Mittwoch konstituiert und dabei in geheimer Wahl zunächst ihre Vorsitzenden gewählt. Alle Parteien erhielten dafür gemäß ihrer Fraktionsgröße ein Vorschlagsrecht für eine gewisse Anzahl von Ausschüssen. Trotz der Anonymität folgten die meisten Abgeordneten dem Ruf ihrer Fraktionen, nicht für die AfD-Kandidaten zu stimmen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode waren die AfD-Vertreter abgelehnt worden, damals betraf dies jedoch nur drei Ausschüsse.
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Jetzt sind es schon doppelt so viele. Vor allem im mächtigen Haushaltsausschuss, aber auch in den von der AfD anvisierten Gremien für Inneres, Recht, Arbeit, Finanzen und Petitionen blieb der AfD eine Mitarbeit am parlamentarischen Alltag jetzt verwehrt. Dabei hatte sich der neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Jens Spahn, im April noch dafür ausgesprochen, die AfD wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln.
Und die stärkste Oppositionspartei erhält traditionell den Haushaltsausschuss. Die Verwaltungswirtin Ulrike Schielke-Ziesing wurde hier jedoch mit 29 Nein- und zwölf Ja-Stimmen abgelehnt, die AfD verfügt über zehn Sitze. Das dürfte auch daran liegen, dass innerhalb der Union kurz vor den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse die Anordnung gemacht wurde, nicht für die AfD-Kandidaten zu stimmen – unter anderem von Spahn, der damit seine Aussage aus April revidierte (mehr dazu hier).
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Im Innenausschuss wurde der Rechtsanwalt Jochen Haug mit demselben Stimmenverhältnis wie Parteikollegin Schielke-Ziesing abgelehnt. Bei Kay Gottschalk waren es bei 42 Mitgliedern im Finanzausschuss nur elf Ja- auf 31 Nein-Stimmen, die AfD hat hier zehn Vertreter. Gottschalk war 2023 ins mediale Rampenfeuer geraten, als bekannt wurde, dass eine seiner Mitarbeiterinnen Kontakte zu der damals vom Innenministerium verbotenen Organisation „Artgemeinschaft“ unterhalten hatte.
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Ähnlich vorbelastet ging Gerrit Huy in die Wahl zur Ausschussvorsitzwahl in dem Gremium für Arbeit und Soziales: Die AfD-Politikerin hatte einen signifikanten Part in der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ eingenommen, die im Januar 2024 veröffentlicht worden war und hohe Wellen geschlagen hatte. Von 42 Mitgliedern im Arbeitsausschuss stimmten zehn – so viele Sitze hat die AfD – für Huy, 31 gegen sie.
Vorerst übernimmt jetzt ein bekanntes Gesicht die Leitung kommissarisch: Lisa Paus wird den Ausschuss als dienstälteste Abgeordnete so lange leiten, bis die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt sind, die dann an Stelle der Vorsitzenden übernehmen können.
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Zudem fiel der AfD-Kandidat Stefan Möller in dem Fachgremium für Recht und Verbraucherschutz mit zehn zu 27 Stimmen durch. Die AfD kommt bei 38 Mitgliedern hier auf neun Sitze. Auch im Petitionsausschuss, wo die AfD sechs der 26 Sitze besetzt, konnte Manfred Schiller keine Mehrheit hinter sich versammeln.
Damit folgte also die überwiegende Mehrheit aller anderen Abgeordneten der Anordnung ihrer Fraktionen, nicht für die AfD-Kandidaten zu stimmen. Nur vereinzelt gab es minimale Abweichungen. Nachdem die AfD bereits in der vergangenen Legislaturperiode leer ausgegangen war, hatte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, das Gericht machte die Vorsitzwahl jedoch als Sache des Bundestages aus.
Währenddessen konnten in den anderen Ausschüssen jetzt bekannte Namen den Vorsitz für sich beanspruchen. Die innerparteilich stark kritisierte Saskia Esken übernimmt für die SPD beispielsweise das Gremium für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Karl Lauterbach – der vor seiner Amtszeit als Minister im Gesundheitsausschuss tätig war – wird fortan den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung leiten.
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Außerdem besetzt die SPD die drei weitere Ausschüsse für Gesundheit mit Tanja Machalet, für Sport und Ehrenamt durch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung durch Macit Karaahmetoğlu.
Die Union führt insgesamt acht Gremien: Den Ausschuss für Auswärtiges mit Armin Laschet, für Digitales und Staatsmodernisierung mit Hansjörg Durz, für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit Hermann Färber, für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit Mechthild Heil, für Tourismus mit Anja Karliczek, für Verteidigung mit Thomas Röwenkamp, für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Wolfgang Stefinger sowie für Wirtschaft und Energie mit Christian Freiherr von Stetten.
Die Grünen können drei Ausschüsse leiten: Für Angelegenheiten der Europäischen Union mit Anton Hofreiter, für Kultur und Medien mit Sven Lehmann sowie für Verkehr mit Tarek Al-Wazir. Die Linke kommt auf zwei Vorsitzende in den Gremien für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wo Lorenz Gösta Beutin den Vorsitz erlangte, und Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, wo sich Caren Lay durchsetzte.
Das ist das Komplett-Versagen der Demokratie.
Und der Begriff Kartell-Parteien wird unterstrichen.
Wahlergebnisse gehören zur Demokratie dazu, auch die unliebsamen.
… und die judikative Macht gibt ihnen Recht !
Welche Demokratie? Ach ja, ‚ IHRE ‚.
Man kann es aber auch Positiv sehen . Das was da unaufhaltsam auf uns in den nächsten Jahren Wirtschaftlich Politisch Freiheitlich Demokratisch zukommt ist dann aber auch in keinster Weise der AFD anzulasten !!! Hilft uns zwar nicht !Aber sollte man auch mal Erwähnen !!
Ich glaube nicht das daß noch lange so weitergehen kann. BT Vize seit Jahren verweigert, jetzt Ausschußvorsitz und Sitzungssaal auch noch verweigert. Es muß sich medienwirksam was verändern. Das herabwürdigen und Denunzieren muß sofort aufhören.
Doch, geht noch sehr lang so weiter. Denn der Michel hat andere Sorgen z:B
.- gut das der HSV aufgestiegen ist( eine Woche Koma saufen)
– wo ist Bier im Angebot
– billiges Grillfleisch für das WE das man dann auf den 1300 Euro Weber Grill werfen kann
– SUV waschen nicht vergessen
usw. usw.
Das geht solange wie die Wähler das zulassen…
Ein frommer Wunsch, ich drücke die Daumen.
„muß sofort aufhören“ Was gedenken Sie dagegen zu tun ? Die Herrschaft hat alle Fäden in der Hand und das wurde über Jahre vorbereitet und perfektioniert.
Mit dieser aussergewöhnlichen Form der Demokratie werden wohl keine AFD-Wähler in andere Parteien zurückgeholt, sondern die AFD bekommt eher noch mehr Zulauf.
Sie wissen es, aber sie kommen aus ihrem selbstgeschaffenen „Demokratieverständnis“ nicht mehr raus.
„die AFD bekommt noch mehr Zulauf“ … dies wage ich zu bezweifeln. Die meisten Menschen interessieren sich nicht dafür was es da für Ausschüsse gibt und was dort gemacht wird. Die denken, es wird schon alles seine Richtigkeit haben was da gemacht wird. Und die Menschen sind genervt und wollen einfach ihre Ruhe haben, dies höre ich so oft. Sie informieren sich nicht und wollen nach Corona von allem nichts mehr hören. Es ist immer das Selbe sagen sie. Immer nur Krisen und die Regierung wird es schon richten.
genauso ist es.
die politisch interessierten bilden nur eine winzige blase im verhaeltnis zur grossen desinteressierten und gleichgueltigen masse.
waere es anders, haetten wir viele unserer probleme erst gar nicht.
Ich frage mich, wie kann das in einem Rechtsstaat möglich sein?
Das „müssen“ wir aber verstehen. Schließlich sind das unsere Besten. Vor allem die Raumfahrt ist wichtig. Könnten dort doch möglicherweise neue Viren entdeckt werden. 🙂 🙂 🙂
ein neues bakterium hat man ja schon medial angekuendigt 🙂
Ein Forschungsteam macht eine unerwartete Entdeckung in der chinesischen Raumstation Tiangong: ein neues Bakterium mit speziellen Fähigkeiten.
https://www.fr.de/wissen/unbekannte-spezies-auf-chinesischer-raumstation-tiangong-entdeckt-93743046.html
Gibt es schon einen Impfstoff? 😄
Hoffentlich sucht der persönlich danach und verpasst den Rückflug!
es ist erschreckend wie sehr deutschland momentan gespalten wird. unsere regierung sollte das land zusammenbringen und nicht auseinander reißen…
Vielleicht ist diese Spaltung sogar gewollt? Denn nur ein uneiniges, dummes Volk läßt sich besser regieren!
Da ist Was dran 😉
Aber wie lange wird diese fortwährende „Drangsalierung des Volkes“ Bestand haben ?
Und dann … ?
Die Linke für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? Wenn das ein Signal an die Bau-und Wohnungswirtschaft sein soll, dann ist es ein Signal zum geordneten Rückzug!
Je öfter solche Ausgrenzungen geschehen, umso schneller kommt die AfD an die Regierung, ohne Koalitionspartner. Wer andern eine Grube gräbt….. Und solche nennen sich Demokraten!🤮
Leider werden nicht Politische Argumente die Masse der Wähler zu dieser Partei treiben sondern ausschließlich ihre persönliche Wirtschaftliche Lage !!
Wenn überhaupt … ?
Aber dann ist es vermutlich sowieso zu spät.
Das befürchtet ich allerdings auch !!
Sie haben Recht … und das kann dauern, da ist noch viel Speck der erst langsam weg geht.
Hier in Deutschland muss man unterscheiden, zwischen Demokratie und „Unsere Demokratie“! Denn hinter der „Unseren Demokratie“, ist die neue SED Diktatur der Kartellparteien gemeint!
Öffentlich von Demokratie faseln und in Wahrheit linke Ideologie in Reinform mit betreutem Denken.
Ergänzung – man kann die AFD für die garantieten zukünftigen Mißerfolge nun leider nicht verantwortlich machen.
Die „unsereDemoktatie“-Gestalten werden’s trotzdem versuchen.
Kann man trotzdem, denn daß es den Firmen wirtschaftlich schlecht geht liegt ja an den fehlenden Aufträgen vorallem aus dem Ausland aufgrund des Erstarkens der AfD! Aus dem Grund kommen auch keine „Fachkräfte“ nach Deutschland, weil sie Angst haben! Das haben die im Fernsehen so gesagt! Nur die „Asylsuchenden“ haben komischerweise keine Angst!
Nikolaus Blome (RTL-„Politikchef“) sagte dazu gestern: „Das war eine demokratische Abstimmung. Ob das jetzt demokratisch klug war, ist eine andere Frage!“ Alles klar!?
Die Parteien haben ja schon zugegeben, dass sie sich im Vorfeld abgesprochen haben.
Also definitiv eine Gewissensentscheidung nach Grundgesetz !
Vermutlich sind nicht die „Parteien als Ganzes“ an der Misere schuld, sondern deren viele willfährigen Mitläufer, die auf einen Listenplatz hoffen.
Blome war einer dieser Leute, die massivst gegen Ungespritzte gehetzt haben und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat. Der hat von Demokratie soviel Ahnung wie eine grüne Tomate.
Ja, hab den auch nur zitiert, weil es das ja bestätigt!
In Bezug auf die blaue Partei gibt es zig tatsächlich demokratische Abstimmungen. Doch die werden ignoriert. Kann das jemand erklären? 🙂 🙂 🙂
Ich habe mich ein bißchen über den Sinn und Zweck der Ausschüsse informiert. Wenn ich das richtig verstanden habe, gehen die wichtigsten Ausschussposten „nicht zum Spass“ traditionell an die Opposition! Die Ausschüsse sind wichtige Kontrollorgane unserer Demokratie. Praktisch der Gegenspieler zur Regierung, der auf die Finger geschaut werden soll, um es in einfachen Worten zu sagen. Zu behaupten, man habe die Demokratie geschützt, in dem man der stärksten Opposition, der AfD, wichtige Ausschussposten verweigert, sollte sich fragen, ob er/sie überhaupt die Befähigung hat, im Bundestag zu sitzen! Was sagt eigentlich das Bundesverfassungsgericht dazu? Ihm müssten die Haare zu Berge stehen! Regierung und Ausschüsse in einer Hand! Also, ich finde das bedenklich.
Nur zwei Worte: Ein Skandal!
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland! Es ist vorbei!“ F. Merz 🤣 🤦♂️
Der Mann spekuliert auf einen Auftritt in der nächsten Sendung von „Deutschlands beste Comedians“.
In meiner Jugend gab es „Nepper-Schlepper-Bauernfänger“. Ober da besser … oh, sorry, Das lösche ich lieber selbst wieder 😮
Der Merz ist so verlogen, da erblassen sogar Pinnoccio und Münchhausen vor Neid.
Die Linke kommt auf zwei Vorsitzende !! Was diese Posse noch mit Demokratie zu tun haben soll können wohl nur noch Selbsternannte Demokraten (der Mitte) oder was auch immer erklären !!
Eine Demokratie ist Perse immer in Gefahr !! Vorzugsweise durch ihre Vertreter selbst !! Wie hier Eindrucksvoll bewiesen wird !!
Hier werden Präzedenzfälle auch für die Zukunft geschaffen . Besser wird das wohl auch in Zukunft nicht mehr !
Ausschüsse sind u.a. Kontrollelemente und legen fest was öffentlich auf der Tagesordnung Bundestag debattiert werden soll.
Und deshalb soll die AfD NIE einen Vorsitz bekommen.
Statt Kontrolle und Aussprache werden diese Ausschüsse nun mit Stellvertretern aus dem Regierungslager besetzt
= KEINE KONTROLLE der Regierung = KEINE OPPOSITION,
würden manche anmerken.
Dann ist Apollo wohl irgendwie falsch aufgestellt?
Hier funktioniert „Kontrolle“ im Akkord …
Wenn Deutschland seine Wirtschaftliche Zukunft in KI sieht und die KI hier ein Beispiel für unsere Fähigkeiten auf dem Gebiet darstellt !! Sehe ich schwarz 🙂
Die Außerparlamentarische Kontrolle der Regierung durch den ÖRR und die Justiz wurde ja schon zu Zeiten der ersten großen Koalitionen ausgehebelt . Diese Aufgaben der Kontrolle haben in weiten Teile zum Glück im Internet Stattgefunden ! Deswegen will man da jetzt auch ran !!
Könnte man mittlerweile auch Staatstreich in Zeitlupe nennen !
Das ist Antidemokratie wie aus einem Lehrbuch!
„Immer der gleiche Filz“
Jetzt sitzen die Ampelversager in den Ausschüssen und treiben ihre“ Spielchen“ weiter.
Funktionierende „repräsentative“ Demokratie eben…….
Moin, seltsames Demokratie Verständnis .
Jeder Abgeordnete ist frei in seiner Entscheidung.
Bekommt aber die Vorgabe von der Fraktion……wen wollen Sie verblöden..
Kommunistisches Manifest Kapitel 4..
Jeder Abgeordnete gehört einer Fraktion an, die entscheidet, WAS er zu sagen hat.
Mir ist gerade eingefallen ! Diese Anbiederung an die Linkspartei und Grünen mit ihren exzellenten Hams kontakten würde mich als Israeli dazu verleiten Deutschland zu einem Antisemitischen verdachtsfall zu erklären !!!
Die Iron Dome Lieferung hätte ich schon längst abgesagt !!
Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen das Demokratieprinzip und den Schutz der Opposition und der Minderheit. Es ist eine Schande, dass das Verfassungsgericht dies sanktioniert. Ein parteiisches Gericht, mittlerweile.
„Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig“
Ja, absolut richtig, und nun … ?
„Unsere Demokratie“ bei der Arbeit. Ich werde niemals wieder eine dieser antidemokratischen Alt-Parteien wählen.
Zumindest die AFD hat sich vorbildlich an parlamentarische Gefplogenheiten gehalten und haben nicht versucht, Lauterbach und Esken zu verhindern, oder irre ich mich?
Laut Regelwerk stehen den einzelnen Parteien nach Proporz Vorsitzende zu.
Natürlich kann man einzelne Personen ablehnen, die sich besonders unbeliebt gemacht haben. Hier werden alle Vorschläge der AFD geblockt, weil es eben nicht um die Kandidaten geht, sondern um ihre Partei.
Es hat einen Sinn, dass die wichtigsten Ausschüsse traditionell an die Opposition gehen. Es gilt, der Regierung auf die Finger zu sehen. Ausschüsse sind, so zusagen, die Gegenspieler zur Regierung! Mit der jetzigen Besetzung ist alles in einer Hand! Sie nennen das Demokratie? Ich nenne es „die Demokratie ist in Gefahr“.
Ja bla…
Wahl hat auch Tradition. Ergebnisse respektieren auch, zumindest in einer Demokratie.
Warum sollte sie?
Man könnte jetzt annehmen, dass die Voraussetzung für einen Ausschussvorsitz absolute Inkompetenz ist.
Inkompetenz oder die Fähigkeit zu überzeugendem Ja-sagen.
Deswegen heißt es ja auch Ausschuß.
🙃👍
Ich würde sagen, dort werden Versager versorgt.
Deutschland wo bist du hingekommen? Mir graut vor dir.
Das alles ist einfach nur Mobbing gegen die AfD und gleichzeitig wird dadurch die Demokratie zu Grabe getragen. Ich hoffe, dass die AfD noch stärker dadurch wird.
Der inhaltliche Wert dieses sogenannten „Gutachtens“ wird langsam aber sicher für immer mehr Wähler erkennbar.
Ein preiswerter und sicherlich erfolgreicher „Wahlkampf“, wie die AfD ihn selbst nie erreicht hätte.
Dafür geht mein Dank an die selbsternannten Demokraten !
Die anderen spucken Gift und Galle und trotzdem:
Nicht aufregen, deren politische Entscheidungen
arbeiten für Euch, liebe AfD!