LKA Schleswig-Holstein
Aktionstag gegen Hass im Netz: Niemand kann sich „verstecken“, man muss „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei bundesweit Wohnungen wegen Hasspostings – koordiniert vom Bund. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein erklärte, niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.
Am Mittwoch stand erneut ein sogenannter Aktionstag der Strafverfolgungsbehörden, koordiniert vom Bundeskriminalamt, an. Unter dem Motto der „Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“ gab es bundesweit insgesamt 180 Polizeimaßnahmen. Darunter zahlreiche Razzien, unter anderem wegen des „Politiker-Beleidigungs“-Paragrafen 188 Strafgesetzbuch. Apollo News fragte bei den einzelnen Landeskriminalämtern, welche die Razzien unter anderem durchführten, nach ihrer Auffassung über den Zweck der Razzien. Heraus kam vor allem eines: Man wolle vermeintliche Täter einschüchtern.
So erklärte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, dass die „regelmäßig stattfindenden Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ ein „deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut“ setzen sollen. Niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.
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Das Landeskriminalamt Hamburg erklärte, dass „die deutschen Strafverfolgungsbehörden“ mit dem Aktionstag „ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Netz“ setzten würden. Ein solcher Tag würde dazu beitragen, „das Bewusstsein für das Kriminalitätsphänomen zu schärfen und die Bevölkerung zu motivieren, aktiv zu dessen Bekämpfung beizutragen“, beispielsweise durch „das Melden von Hasspostings“.
Seitens des LKA Sachsen erklärte man ähnlich wie in Hamburg, dass ein solcher Aktionstag den Zweck habe, „Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit potenziell radikalen (und strafrechtlich relevanten) Äußerungen in sozialen Netzwerken aufzuklären und zu sensibilisieren“.
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„Ja, selbstverständlich“, antwortete uns ein Sprecher des LKA auf die Frage, ob die Maßnahmen eine abschreckende Wirkung haben. Genau darum führe das Bundeskriminalamt Aktionstage durch, um zu zeigen, was Hass im Internet anrichten könne. In Bayern selbst fand auch eine Hausdurchsuchung wegen des Paragrafen 188 statt – das bestätigte das Landeskriminalamt auf Anfrage von Apollo News (mehr dazu hier).
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Zum Ablauf des Aktionstages erklärte der Sprecher des LKA Bayern Folgendes: Das BKA gibt den Termin des Aktionstages zentral vor. Anschließend werden die einzelnen Landeskriminalämter abgefragt, ob Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen anstehen, die an diesem Tag durchgeführt werden können. Die Maßnahmen werden ans BKA übermittelt sowie an die zuständigen Polizeibehörden vor Ort. Die lokalen Polizeibehörden sind für die praktische Umsetzung zuständig. Das LKA sei nur organisatorisch involviert.
Er betonte, dass der Aktionstag der zentralen Durchführung der Hausdurchsuchungen diene. Es würden nur Hausdurchsuchungen durchgeführt, für die bereits ein richterlicher Beschluss vorliegt.
Die eigene Wohnung ist ein durch das Grundgesetz besonders geschützter Raum, darum gilt auch bei planbaren Durchsuchungen der Richtervorbehalt. Für einen Durchsuchungsbeschluss (bei Straftaten bietet die StPO die Rechtsgrundlage) braucht es ganz besondere Voraussetzungen, der Zweck ist ausschließlich die Sicherung von be- und entlastendem Beweismaterial.
Abschreckung kann definitiv kein Grund für eine Durchsuchung sein.
Damit rutscht dieser „Aktionstag“ schnurstracks in Richtung Illegalität.
Ich verstehe meine Heimat nicht mehr.
Die Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität sind also ein deutliches Zeichen gegen Gewalt? Aha…
Ich würde mir wöchentlich sieben Aktionstage wünschen, die gegen die real existierende Gewalt auf Bahnhöfen, Straßen, Plätzen und Demonstrationen und in Zügen, Schulen, Freibädern, Einkaufcentern und Vergnügungsstätten deutliche Zeichen setzen.
Deutschland und die Meinungsfreiheit: es darf gelacht werden – wenn es nicht so traurig wäre.
Die Gedanken sind frei…..
Schaut ihr auch mal beim Böhmermann vorbei, liebe Polizei? Da gibt es jede Menge zu holen.
Mir will es ja keiner Glauben, aber ich sage es immer und immer wieder: Wir leben im besten Venezuela aller Zeiten.
Passende Terminwahl: zu Orwells Geburtstag.
Für jedes Posting wird eine Sonderkommission eingerichtet, nehme ich an. Nur bei Verkehrsverstößen gehen die Ermittlungen noch leichter von der Hand.
Ich vermisse ein deutliches Zeichen gegen Gewaltverbrechen.
Bei dieser Politik bin ich mittlerweile auf alles vorbereitet und mich kann nichts mehr erstaunen!
Sie drohen uns? Sie wissen hoffentlich, dass Drohungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können?
Repression und Einschüchterung kennt man eigentlich nur aus Diktaturen.
Wenn es irgendwann sogar wegen dem Wort „Heiopei“ 3x klingelt, dann weiß man, dass wir wahrscheinlich doch in einer Matrix leben, denn jede Realität hat ihre Grenzen.
Gastkommentar von Einar Koch
„Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg
für die Meinungsfreiheit!“…
Meines Erachtens setzt sich mit dem Leipziger Richterspruch ein brandgefährlicher Trend in der deutschen Rechtsprechung fort:
Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind keine Werte mehr an sich, die man – dem Begriff „Freiheit“ innewohnend – auch gar nicht verbieten kann (sofern keine strafrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen); vielmehr sind beide elementaren Freiheitsrechte heute in ihrer Auslegung einer subjektiven richterlichen Beliebigkeit im Gewand einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgeliefert…
https://deutschlandkurier.de/2025/06/gastkommentar-von-einar-koch-das-compact-urteil-ist-ein-pyrrhussieg-fuer-die-meinungsfreiheit/
Hass und Hetze gegen die AfD sind von der strafrechtlichen Verfolgung jedoch ausgenommen. In diesem Fall dient sie dem Schutz unserer Demokratie. Ironie aus.
Mir fehlt ein Aktionstag der Regierung unter dem Motto „ Heute verschwenden wir mal kein Steuergeld.“
Man muss sich heute immer wieder die Frage stellen „Was würde die DDR tun?“. Und schon stellt man sich sehr sehr viele Fragen…
mit diesem Anspruch ist Nancy Faeser gerade krachend gescheitert. Der Weg muss endlich wieder dorthin führen, wo er lange war: In einen demokratischen Rechtsstaat.
Deutschland ist halt berüchtigt für seine „Aktionstage“.
Wen ich hasse und warum ist allein meine höchstpersönlich eigene Sache und auch mein Menschenrecht.
Die bayerische Polizei hat genug Leute für Abschreckungs- Theaterdonner. Herr Innenminister, wer waren denn hier die Täter?
– Am 27. Januar 2025 wurden auf dem Gelände der Polizeihundestaffel in Untermenzing insgesamt 23 Fahrzeuge durch Brandstiftung zerstört.
– Am 22. Mai 2025 brannten bei der Reiterstaffel in Trudering sechs Fahrzeuge, von denen vier komplett zerstört wurden.
Insgesamt wurden also 29 Polizeifahrzeuge in München seit Jahresbeginn durch Brandanschläge schwer beschädigt oder vernichtet. Die Ermittlungsgruppe „EG Brand“ wurde eingerichtet, und es gibt eine Belohnung von 10.000 € für Hinweise.
Millionenschäden durch Linke allein in diesem Jahr. Aber die Rechten sind an allem schuld.
Ist das wirklich im besten Deutschland aller Zeiten passiert?
Was ist aus unserem Rechtsstaat geworden? Einfach schrecklich.
Wie weit es wohl noch ist bis zu Gedankenverbrechen?
Hmmm…
Aaach… Fake Nuus.