Brisante Dokumente
AG Impfpflicht diskutierte Erzwingungshaft – Justizministerium argumentierte mit dem Grundgesetz
Auf ministerieller Ebene wurde auch die Möglichkeit einer Erzwingungshaft für Impfpflichtverweigerer diskutiert. Das Justizministerium verwies dabei auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, sollte die Erzwingungshaft bei der Impfpflicht ausgeschlossen werden.
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Dokumente von der AG Impfpflicht, einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Gesundheitsministeriums des damaligen Ministers Karl Lauterbach zur Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, die von der Journalistin Aya Velazquez veröffentlicht wurden, zeigen, dass bei der Corona-Impfpflicht auch eine Erzwingungshaft für Impfverweigerer im Raum stand. Durch diese Veröffentlichung, die 987 Seiten internen Mailverkehr beinhaltet, ist auch ein Fragenkatalog von SPD-, Grünen- und FDP-Abgeordneten ans Licht gekommen, die sich gemeinsam für eine allgemeine Impfpflicht einsetzten.
Das Justizministerium, damals unter der Leitung des FDP-Ministers Marco Buschmann, war für die Frage von Bußgeldern für Impfpflichtverweigerer zuständig. Bei Nichtzahlung von Bußgeldbescheiden wegen der Nicht-Impfung gegen Corona wäre die „Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung von Sachen, Forderungen und sonstigen Vermögenswerten oder Eintragungen einer Sicherungshypothek“ sowie „Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung“ möglich gewesen, doch dies wäre nicht der schwerste Eingriff, den Impfverweigerer bei Nichtzahlung hätten hinnehmen müssen.
Eine Erzwingungshaft, die der Gesetzgeber für diejenigen vorsieht, die ihre Strafen zwar bezahlen können, aber nicht wollen, sah das Justizministerium ebenfalls als Option. „Das BVerfG hat es unter dem Blickpunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als nicht unangemessen angesehen, wenn ein zahlungsfähiger Betroffener, der sich hartnäckig der Zahlung einer – wenn auch geringen – Geldbuße zu entziehen sucht, durch die Verhängung einer kurzen Beugehaft an seine Zahlungspflicht gemahnt wird“, erklärte das Justizministerium.
Der Gesetzgeber könnte die Erzwingungshaft zwar ausschließen, wäre dabei jedoch an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Ein solcher Ausschluss müsste mit Artikel 3 GG vereinbar sein, da andernfalls eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ordnungswidrigkeiten drohte, für die Erzwingungshaft grundsätzlich möglich ist.
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Zusätzlich verwies das Justizministerium auch darauf, dass für Pflege- und ärztliches Personal, für die zu dem damaligen Zeitpunkt eine Impfpflicht gegen Corona galt, eine Erzwingungshaft nicht ausgeschlossen wurde. „Ein partieller Ausschluss der Erzwingungshaft dürfte insbesondere auch Gleichbehandlungsfragen hinsichtlich der Vollstreckung von Geldbußen wegen Verstoßes gegen die nach § 20a IfSG vorgesehene Pflicht eines Immunitätsnachweises gegen COVID-19 für Pflege- und ärztliches Personal aufwerfen, für die wiederum § 96 OWiG uneingeschränkt gilt“, erläuterte das Ministerium die Situation.
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Ex-Gesundheitsminister
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Lauterbach saß oft im Corona-Expertenrat, doch dies war nicht so vorgesehen. „Im Sinne der gewünschten unabhängigen Beratungsfunktion“ sollte der Gesundheitsminister außen vor bleiben, da er „Adressat der Expertise“ ist, geht aus einem jetzt öffentlich gewordenen Dokument hervor.Im Bundestag wurde über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus am 7. April 2022 abgestimmt. Der aussichtsreichste überfraktionelle Antrag von Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP, der mit 296 Ja-, 378 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen keine Mehrheit fand, schloss eine Erzwingungshaft explizit aus.
Die Verachtung der Menschenrechte ist in diesen Kreisen größer als die Vorstellungskraft der Verschwörungstheoretiker.
Die dazugehörige „Ethik“ wurde von Frau Alena Buyx geliefert.
Ja die Büchse der Pandora wurde ihrem Namen voll gerecht. Professorende der Scheinheiligkeit.
Seit 2020 wissen wir daß das ganze Gerede von „Menschenrechten“ und „Werten“ hohles heuchlerisches Gerede ist. Insofern war das eine wertvolle Erkenntnis, die wir nur annehmen müssen.
Allein schon diese Überlegungen belegen, dass hier gestandene Verbrecher am Werk waren: machtbesessen. gewissenlos, verantwortungslos.
Es ist erschreckend, wie diese „Feudalherren“ über uns herrschen. Dann faseln sie immer etwas von „Unserer Demokratie“.
Es ist deren Demokratie, mit dem, was hier bis 2005 Standard war, hat das nix zu tun.
Es ist halt die „Demokratie“ der Feudalherren, nicht die Demokratie des Volkes.
und skrupellos!
Politisches Verbrechertum hat viele Facetten. Beginnt schon bei sozialer und moralischer Ächtung wegen einer unerwünschten öffentlichen Meinung…
Das schlimme daran ist das diese Verbrecher immer noch im Amt sind,und neue Verbrechen gegen das deutsche Volk planen.
Genau so hart und direkt muss man es ausdrücken: Es geht um Verbrechen, die aus dieser Zeit immer noch aufgeklärt werden müssen.
Das was hier beschrieben wird sind Allmachtsphantasien, die von dummen indoktrinierten Menschen ausgelebt wurden. Dazu hat man ein Gefahr herbeiphantasiert, die einen normalen Grippeverlauf im Winter abgebildet hat. Und die Grippe war plötzlich verschwunden, es gab nur noch Corona. Allein dieser Sachverhalt zeigt doch, dass vollendeter Betrug der Bürger durch die Politik im Spiel gewesen ist.
Dann hätten sie wohl viele Gefängnisse bauen müssen, oder viele Verbrecher aus Platzgünden freilassen. Auch massive Unruhen, bis hin zu Aufständen wären wahrscheinlich gewesen. Vermutlich haben sie deshalb davon abgelassen.
Ich kenne so viele, die sich total gegen ihren Willen und besseren Wissens impfen ließen.
Da waren damals Nötigung und Erpressung im Spiel und DIE sind eigentlich strafrechtlich relevant! Eigentlich!
Das galt z.B. für die Nutzer des ÖPNV.
Entweder impfen oder nix mehr Beförderung. Kann ich ein Lied von singen.
Eine Bekannte hat das tatsächlich durchgezogen und sich täglich ein neuen Test besorgt. Sonst hätte sie nicht mehr auf der Arbeit erscheinen dürfen und hätte wahrscheinlich ihren Job verloren. Wie sie das gemacht hat und ob sie dabei „geschummelt“ hat, weiß ich nicht. Will ich auch gar nicht wissen. Jedenfalls ist sie nach eigener Aussage ungeimpft geblieben und hat überlebt. Obwohl man uns anderes erzählt hat, wie in einem viertel Jahr entweder „geimpft oder tod“.
Ich hätte nicht die Kraft gehabt das durchzuziehen. Wirklich nicht. Das Impfen gewährte mir eine gewisse „Freiheit“. Ich konnte am Firmentor meine von der Firme ausgestellte grüne Karte vorzeigen und passieren.
Wenn man das, was man sich hat bieten lassen, aus heutiger Sicht betrachtet, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln und sich über sich selbst wundern.
Optimist.
Sie hätten erste einmal Ihr Auto oder Ihre Wohnung gefändet, bevor Sie in Beugehaft genommen worden wären. Ich vermute mal, die Erzwingungshaft wäre erst gekommen, wenn Sie blank wie eine Kirchenmaus geworden sind.
Das mit dem echte Verbrecher freilassen kenne wir zur Zeit aus England. Stichwort Meinungsverbrechen.
Ja, wir brauchen tatsächlich eine neue Gefängnisindustrie. Sollt es tatsächlich eines Tages zu Politikwechsel kommen werden wir nicht mehr wissen wohin mit all den Verbrechern
Man stelle sich vor, was die noch alles durchgebracht hätten, wenn es damals keine AfD gegeben hätte. Denn nur die Angst vor der Alternative ließ auch Teile der Altparteien von Impfpflicht usw. abrücken.
Nochmals auch meinen größten Respekt an alle Mitstreiter, Demo-Organisatoren und jeden einzelnen „Spaziergänger“ von damals, die ebenfalls alle ihren Teil dazu beitrugen, dass sie immerhin noch nicht alles durchziehen konnten, was sie mit uns vorhatten.
Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren (Frank Walter)
Tja es wurde diskutiert, dafür ist jetzt WHO Artikel 2 IGV „in Kraft“.
und? willst Du dich etwa daran halten bzw. dir von denen etwas sagen lassen?
296 Ja Stimmen, echt jetzt ? Unglaublich !
Die wollten doch wieder auf der nächsten Wählerliste stehen!
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
(Im Sinne von: Wer über meine Karriere bestimmt …)
Art 2 GG – Einzelnorm – Gesetze im Internet
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
In einem Rechtsstaat würden nun 296 Personen:
a) Angeklagt und verurteilt wegen versuchter Körperverletzung im besonders schweren Fall
b) Sofort das passive Wahlrecht entzogen werden
Sorry, so gern ich eure Artikel lese, aber diesem Artikel vermitteln Teaser, Headline und der erste Absatz einen anderen Sachverhalt, als sich später im Text ergibt.
Es wird der Eindruck erweckt, dass die Erzwingungshaft sich direkt auf das Impfen bezieht, Im Text stellt sich heraus, dass es aber um das Eintreiben von Bußgeldern für Impfverweigerer geht. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Bitte das nächste Mal Teaser und Headline unmissverständlicher formulieren.
Danke
Das ist ein kleiner Unterschied, aber er ist NICHT fein! Wenn ich Bußgeld zahlen muß, weil ich mich nicht „impfen“ lasse, ist das nicht weniger kriminell wie direkt in Haft zu müssen! Man darf NIE vergessen um was für eine „Impfung“ es hier ging! Etwas was per „Notfallzulassung“ auf den Markt geschmissen wird, ist ein Experiment!
Und wozu genau ist diese Linsenspalterei gut?
Niemals lass ich mich dazu zwingen !
Wir hatten im April 2022 unsere Koffer /Papiere schon gepackt, im Falle einer allgemeinen Impfpflicht. Wir hätten uns auch jahrelang in Erzwingungshaft nehmen lassen.
Wahnsinn, völliger Wahnsinn was die da geplant hatten und das immer noch ohne Konsequenzen!
Auf die Thronen auf die ihr glaubt für alle Zeiten fest zu sitzen,
haben wir, die Souveränen,
allen Anspruch und auch das Recht darauf zu achten,
deshalb wir sorglich euer Tun und eure jetzigen kruden Gedankensarten betrachten.
Laut als Protest zu diesen Aussagen uns stellen und außerdem laut erwähnen:
Wir sind das Volk. Ihr seid nur Volksvertreter, und nicht “ihr“ die Souveränen..
Grüß Gott und Glück Auf.
Die FDP war unter Lindner ein nützlicher Trojaner.
„Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten…“. (Legal Tribune Online)
Soviel zur freiheitsliebenden liberalen FDP.
Niemals vergessen; die AFD hat MIT ALLEN STIMMEN diese Zwangsmassnahme VERHINDERT. Die Aufarbeitung darf niemals vergessen werden. Denkt an eure Kinder und Enkel. Dort wurde damals die SCHWARZE LINIE überschritten. BW Wahl kommt. Wende.
Es wurde auch über Lager gesprochen,wurde aber mangels Personal aufgegeben…
Absolut glaubwürdig! Sogenannte F E M A Camps könnten hierzulande durchaus real werden… ob es DESHALB der vielen Goldstücke bedarf?!!! Meinten die DAS mit Fachpersonal!!!?
…und alles ohne jegliche Konsequenzen..
bei einigen Bundeswehrsoldaten hat man diese Idee ja auch umgesetzt.
Was muss in diesen Köpfen vorgegangen sein, dass sie solche Ideen produziert haben.
Kein Wunder, dass sie die Aufarbeitung scheuen wie der Leibhaftige das Weihwasser.
Die waren völlig berauscht vom neuen Allmachtsgefühl!
Vermutlich.
Wäre das so gekommen, hätten nicht wenige unserer Mitmenschen das Beifall klatschend begleitet! Und DAS ist für mich die schlimmere Vorstellung und richtig ekelerregend!
Die „Pandemie“ hat jedenfalls die letzten Illusionen über die Deutschen endgültig abgeräumt.
Es wurde ja auch von einer (oder mehreren?) Personen gefordert,Ungeimpfte in Lager zu stecken. Wären die dann auch tätowiert worden? Sollte Stimmungsmache gab es schon mal. Geschichte wiederholt sich.Schlimm nur,wenn daraus nichts gelernt wird.(Womit ich Teile der Bevölkerung meine!)
Interessanter Punkt mit der Tätowierung.
„Optimization of Intradermal Vaccination by DNA Tattooing in Human Skin“
Link: https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC2855251/
Genau so ist es. Sinngemäß wollte ich das gleiche schreiben.
Aus meinem Bekanntenkreis waren die größten Befürworter sämtlicher Maßnahmen, diejenigen, die sonst nie in Erscheinung treten oder die seit Jahren ihren persönlichen Lockdown leben, ihren bräßigen Ehe-Alltag. die Es waren genau die Typen, die gewöhnlich 10 m hinter ihren Frauen herdackeln. Und heute zucken diese Beifallklatscher wieder nur mit den Achseln, wenn man über relevante Ungerechtigkeiten in der Welt anspricht, …während ihre genauso reizende Frauen ihnen weiterhin sagen, was sie denken oder was sie anziehen sollen. Oder woran sie an sich arbeiten müssen.
Siehe Hannah Arendt, „Die Banalität des Bösen“.
Das neue Kriminellentum wird mit Samthandschuhen angefasst und die unliebsamen politischen Meinungsträger werden hart kriminalisiert.
Das ist die Definition einer Diktatur.
Denkt nicht mal dran !!
Zumindest bekommt die FDP für ihren Verrat an liberalen Werten die Quittung. Hoffentlich fliegen auch die anderen Grundrechtsrelativierer aus den Parlamenten!
Warum sitzen die noch nicht in U-Haft?
Es ist gut, dass die FDP im Nirwana verschwunden ist. Das gleiche Schicksal wünsche ich mir für die SPD und die Mao/ PolPot-Grünen.
Wähler haben bzgl FDP kapiert, dass die FDP als Steigbügelhalter der neuen Einheitspartei agiert haben. Und nicht rechtzeitig die Notbremse zogen. Aus Macht-und Finanzkalkül.
Am Ende des Tages waren es Teile der FDP, die die Impfpflicht verhindert haben. Die Union war dafür, wollte aber der Ampel nicht zur Mehrheit verhelfen, deshalb konnten diese FDP-Abgeordneten die Impfpflicht verhindern.
Die Urteile hätten dann vermutlich eine andere Eingangsformel gehabt. Nicht mehr „im Namen des Volkes“, sondern „im Namen der Pharmaindustrie und ihrer Aktionäre“.
Daumen nach oben allein für den Nickname.
Genauso hat es sich auch angefühlt.
Das wundert garnicht; diese dystopische Unterdrückung, getragen von machtsüchtigen Soziopathen!