Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wie sie mit den rund 2.000 Afghanen umgehen soll, denen die Vorgängerregierung die Aufnahme in Deutschland versprochen hat und die nun in Pakistan darauf warten, ihre Visa ausgestellt zu bekommen. Im Wahlkampf hatten CDU und CSU versprochen, das politisch umstrittene und sehr missbrauchsanfällige Aufnahmeprogramm von Annalena Baerbock zu stoppen.

Die damalige Außenministerin ließ noch nach der verlorenen Bundestagswahl einen weiteren Charterflug mit Afghanen kommen, denen sie Schutz vor Verfolgung durch die Taliban gewähren wollte. Wie dubios das von ihr initiierte Verfahren zur Auswahl dieser Personen war, zeigt die Passagierliste dieses Flugs. Den Beamten der Bundespolizei, die diese Liste vor Abflug prüften, fielen mehrere Fälle auf, in denen es Identitätszweifel oder Sicherheitsbedenken gab – sie wurden kurzerhand von der Flugliste gestrichen. Obwohl diese Personen sowohl eine offizielle Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als auch ein erfolgreich durchlaufenes Visumverfahren vorzuweisen hatten. Und das war nicht nur bei diesem vorerst letzten Flug so, sondern das hatte System.

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Wie es dazu kommen konnte, wäre eigentlich eine Frage, der ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachgehen könnte. Zu Oppositionszeiten forderte dies auch mancher aus der Union. Doch seitdem man wieder an der Regierung ist, scheint das Aufklärungsinteresse verschwunden zu sein. Und aus dem Wahlkampfversprechen, die Aufnahme von Baerbocks Afghanen zu stoppen, wurde in den Koalitionsverhandlungen ein „soweit wie möglich“.

Zwischen CDU-Außenminister Johann Wadephul – der sich offenbar von denselben Leuten beraten lässt, die unter Baerbock für das höchst dubiose Aufnahmeprogramm verantwortlich waren – und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt gab es Streit darum, was „soweit wie möglich“ bedeutet. Wadephul wollte sich an die unter seiner Vorgängerin äußerst großzügig und ohne genau hinzusehen verteilten Aufnahmezusagen halten, Dobrindt bremste zunächst.

Doch nachdem die von Baerbock hofierte und von einem Parteifreund mitgegründete NGO „Kabul Luftbrücke“ eine afghanische Klagewelle gegen die neue Bundesregierung organisiert hat (Apollo News berichtete über die Hintergründe), ist Dobrindt nun eingeknickt. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung kündigte er am Wochenende an, dass die ausgesetzten Aufnahmeverfahren wieder aufgenommen werden.

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Er habe Mitarbeiter gebeten, wieder vor Ort tätig zu werden und die Aufnahmeverfahren durchzuführen, inklusive der Sicherheitsüberprüfungen, gibt die Nachrichtenagentur dpa Dobrindt wieder. „Ich mache es ordentlich und deswegen wird es auch dauern.“ Er gebe nicht die Perspektive, dass das in wenigen Wochen abgearbeitet sei. Dies werde Monate dauern. Wenn das Ergebnis von Sicherheitsprüfungen und Aufnahmeverfahren sei, dass es einen negativen Bescheid gebe, würden diese Menschen auch nicht nach Deutschland kommen. Dobrindt sprach mit Blick auf die Vorgängerregierung der Ampel-Koalition von einem geerbten Problem.

Wie viele der rund 2.000 in Pakistan wartenden und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers versorgten Afghanen tatsächlich nach Deutschland kommen werden, ist also noch offen. Die Aufnahmezusagen, die diese Menschen erhalten haben, können zurückgezogen werden, wenn es Zweifel an der Identität der Antragsteller, an ihrer Verfolgungsgeschichte oder Sicherheitsbedenken gibt.

Der grundlegende Konstruktionsfehler des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, das Baerbock und die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verantworten haben, liegt genau darin: Der deutsche Staat hat Personen Aufnahmezusagen erteilt, bevor auch nur ein deutscher Beamter diese zu Gesicht bekommen hat. Er hat die Vorauswahl derjenigen Afghanen, denen er Schutz gewährt, privaten Organisationen wie „Kabul Luftbrücke“ überlassen. Und diese argumentierten selbst, dass sie nicht in der Lage seien, die behaupteten Identitäten und Verfolgungsgeschichten zu überprüfen. Dies geschieht erst im Visumverfahren, das beginnt, wenn die Aufnahmezusage bereits erteilt ist.

In vielen Fällen kam es sogar nach dem erfolgreich durchlaufenen Visumverfahren zu sicherheitsrelevanten Unstimmigkeiten, die erst kurz vor oder bei der Einreise nach Deutschland aufgefallen sind. Zum Beispiel ungültige Pässe.

Unter Baerbock und Faeser wurden die Sicherheitsüberprüfungen offensichtlich nicht ernst genug genommen. Intern schlugen Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Bundespolizei lange Alarm. Ihr neuer Chef, Innenminister Alexander Dobrindt, scheint deren Warnungen verstanden zu haben. So klingt zumindest seine Ankündigung, die einzelnen Fälle gründlich zu prüfen. Die Afghanen-Aufnahme komplett zu stoppen, traut er sich hingegen nicht. Vermutlich aus Angst vor gerichtlichen Niederlagen oder dem Zorn des Koalitionspartners.

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