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AfD spricht von „Chaos“: Koalition verliert Abstimmung im Umweltausschuss
Im Bundestags-Umweltausschuss ist der Etat des Umweltministeriums für 2026 vorerst gescheitert. Die AfD hatte eine Wiederholung der Abstimmung erzwungen, nachdem zunächst eine knappe Mehrheit für Union und SPD gezählt worden war. Dabei stellte sich heraus, dass der Koalition eine Stimme fehlte. Die AfD sprach von „Chaos“.
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In der heutigen 12. Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses ist es zu einer kontroversen Abstimmung über den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2026 gekommen. Der Einzelplan betrifft den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Nach Angaben der AfD-Fraktion ergab die erste Abstimmung über den Einzelplan 17 Ja-Stimmen von Union und SPD und 18 Nein-Stimmen von den übrigen Fraktionen. Damit hätte keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf bestanden. Der Ausschussvorsitzende verkündete dennoch zunächst, der Einzelplan sei angenommen worden.
Daraufhin zweifelte die AfD-Fraktion das Ergebnis an, was zu einer zweiten Abstimmung führte. Diese Wiederholung war zwischen den Fraktionen rechtlich umstritten, da unklar blieb, ob sie nach den Ausschussregeln zulässig war. Das Ausschusssekretariat zählte in der erneuten Abstimmung 18 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen. Der Vorsitzende stellte daraufhin Stimmengleichheit fest.
Nach den parlamentarischen Verfahrensregeln gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Damit fand der Einzelplan 16 im Umweltausschuss keine Mehrheit. Ob und wie das Ergebnis Auswirkungen auf das weitere Haushaltsverfahren haben wird, ist noch offen. Der Bundeshaushalt wird in den kommenden Wochen im Haushaltsausschuss und anschließend im Plenum des Bundestages abschließend beraten.
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Andreas Bleck, der die AfD im Umweltausschuss vertritt, erklärte in einer Pressemitteilung, dass der Ausschuss „im Chaos“ versank. Es falle den Koalitionsfraktionen „zunehmend schwer, in den Sitzungen des Umweltausschusses vollzählig anwesend zu sein“. Da die Oppositionfraktionen hingehen, „in der Regel vollzählig anwesend“ seien „die Abstimmungsergebnisse knapper als die ohnehin schon knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in den Ausschüssen“.
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„Für die Legitimierung der Entscheidungen durch das Parlament und die Ausschüsse ist es von entscheidender Bedeutung, dass Mehrheitsentscheidungen nicht auf einer imaginären Mehrheit der Koalitionsfraktionen, sondern auf einer realen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beruhen“, so Bleck weiter. Das Volk habe „ein Recht darauf, dass seine Volksvertreter sich an die selbst geschaffenen Regeln halten und ihren Pflichten nachkommen.“ Dazu gehöre auch die „die Teilnahme aller ständigen Ausschussmitglieder an den Ausschusssitzungen“.
Es werde laut Bleck nun eine Sondersitzung geben, um „die Scharte der chaotischen Ausschusssitzung und peinlichen Abstimmungsniederlage auszuwetzen“, ebenso werde es eine erneute Abstimmung über den Einzelplan 16 geben.
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Die Union ist nicht unser Freund.
,,, und man kann nicht einmal zählen.
Aber will Mrd. in all möglichen Ministerien rausfeuern, NIE kontrollieren was mit dem Geld wirklich gemacht wird.
Ein Umweltministerium ist schon im Begriff KEIN Staatsbürger, um dem man sich gem. Art56GG per Eid, zu kümmern hat.
Kommunen beaufsichtigen Bürger und Unternehmen und sollten jene gegen Auflagen etc. verstoßen, ahnden sie es. Ein Ministerium also das man UNBÜROKRATISCH abschaffen kann, inkl. Etat UND Ausschuss.
Schwarz-blau hat in allen Ausschüssen eine stabile Mehrheit und „Links ist vorbei“ wäre parlamentarische Realität.
Schwarz ist spätestens seit 2015 deutlich erkennbar „Links“. Im Zeitverlauf wurde dies immer extremer.
Schwarz/Blau würde die AfD zugrunde richten!
Der Umgang untereinander wäre schwierig. AfD und CDU müssten die Anfeindungen untereinander lassen, die CDU würde versuchen weiter Kontakte zu den linkeren Parteien zu halten, während die linkeren plötzlich gegen Blau UND Schwarz ätzen würden. Es gäbe einen linken Taifun und die CDU hätte vermutlich als (wieder) betroffene dann auch endlich die Einsicht, dass links einen Dämpfer braucht.
Die Koalition mit der SPD war auf jeden Fall der größere Fehler und nur durch die Erpressung der SPD läuft links unbeirrt weiter.
Vielleicht aber ist die CDU so schlau das zur Wahl hin zu ändern, da würde viele Wähler zurück in ihren Trott ziehen.
Ich befürchte, die AFD hätte mit der CDU mindestens genau die gleichen Probleme, die die CDU jetzt mit der SPD hat. Mitte und links funktioniert genau so wenig wie links und extrem links
Wäre hätte Fahrradkette
Wer will den noch mit einem Lügenbaron von Merzhausen Politik machen oder gar eine Koalition eingehen?!
Pfeif drauf. Alles, was nicht die absolute Mehrheit für die AfD bedeuten würde, wird zum Scheitern verurteilt sein: U- Boote, Heckenschützen, Intrigen usw. Was soll sich die AfD eine schwarze Lügenpartei ans Bein binden?
Ich kann es nur immer wiederholen: Schwarz-Rot ist nicht regierungsfähig!
„Nach Angaben der AfD-Fraktion ergab die erste Abstimmung über den Einzelplan 17 Ja-Stimmen von Union und SPD und 18 Nein-Stimmen von den übrigen Fraktionen. Damit hätte keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf bestanden. Der Ausschussvorsitzende verkündete dennoch zunächst, der Einzelplan sei angenommen worden.“
Hat da etwa der Ausschussvorsitzende versucht, ein nicht korrektes Ergebnis durchzuwinken?
Versuchen kann man es ja mal….;-))
Würde ich auch so sehen
Mathematik scheint nicht die Stärke des Ausschussvorsitzenden zu sein.Kleiner Tip einfach die Schuhe ausziehen ,dann klappt es auch mit Zahlen zwischen 10 und 20.
Diese Undemokraten machen alles um an der Macht zu bleiben. Die Lügen und betrügen das Volk wo es nur geht.
Denkt denn niemand an den sensiblen Lars? Bitte, bitte, seid doch nett zueinander!
Das Problem das Ausschusvorsitzende Wahlergebnise ignorieren und das Ergebniss um drehen ist doch der eigentliche Skandal!
„Nach Angaben der AfD-Fraktion ergab die erste Abstimmung über den Einzelplan 17 Ja-Stimmen von Union und SPD und 18 Nein-Stimmen“ Das macht 35 Stimmen.
„Das Ausschusssekretariat zählte in der erneuten Abstimmung 18 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen. “ Das macht 36 Stimmen.
Warum wurde eigentlich 2x abgestimmt, und nicht erneut gezählt?
Wegen des Betruges am Volk
Es wird solange abgestimmt bis es passt.
Wahlen und Abstimmungen sind überbewertet, Zahlen sind Schall und Rauch
Wann gehen die OmasgegenRechts deswegen auf die Straße? UNSEREDEMOKRATIE muss schließlich verteidigt werden!
Ohne verbindlichen Haushalt kann man denen ja kein Demo-Geld zahlen….;-)
Da lassen sich die „grauen Panther nicht drauf ein !;-)
Heute geistert durch die Nachrichten, dass auch das Ergebnis der Bundestagswahl wackelt. BSW(4,999999% 😉 ) will neu auszählen lassen, weil das bei der Kommunalwahl in NRW auch praktiziert wurde, die AfD unterstützt dies.
Es wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.. Wozu eigentlich noch abstimmen?
Wie ist es eigentlich möglich, dass es ein Ausschuss nicht hinbekommt, 33 Stimmen beim ersten Mal richtig auszuzählen?
schön gestellt und standhaft geblieben,die Opposition,so war es mal gedacht mit diesem System.
Das allderdings versucht wird zu tricksen vom Vorsitzenden,sollte eigentlich sofort zur Abberufung desselben führen,das ist Betrug
Merz wirtschaftet die CDU mit jedem Tag, den er im Kanzleramt verweilt weiter runter. Überall in Europa wendet sich das Blatt, aber unser Kanzler orientiert sich an Frankreich und England, die gerade den Weg nach unten für uns ebnen.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Merz wolle Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger machen. „Für die Mehrheit, die gerade denken kann. Und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte der Christdemokrat und fügte an: „Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die da draußen rumlaufen. Die haben in der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu suchen. Gar nichts.“
„Sondersitzung“
Genau! So lange abstimmen bis das vorgegebene Ergebnis erreicht ist oder besser noch bestätigt wurde. Guter Mann dieser Bleck…
Sehr schön. Alles was dem Regime schadet, nützt der Opposition.
Das wird dann wahrscheinlich die nächste Evolutionsstufe dieser „Unsere Demokratie“: Wenn die AfD in Abstimmungen die Mehrheit hat, wird einfach behauptet, sie wäre in der Minderheit. Wenn die AfD da anderer Meinung wäre, könne sie sich gerne über die nächsten Jahre durch die Instanzen klagen.
Finde ich absolut klasse: Einfach so oft und so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt.
So geht „Demokratie“…
Digitalisierung scheint bislang nur dort zu greifen, wo es beim Bürger was zu holen gibt. Wenn die AfD eine Nachzählung erzwang, dann muss es doch Hinweise darauf gegeben haben. Was ist mit der vielzitierten „Würde des Parlaments“ was der AfD laufend unter die Nase gehalten wird, auch, wenn es hier „nur“ um einen Ausschuss geht.
Geil, ich schmeiß mich weg. Die bringen aber auch rein gar nichts auf die Reihe 😂
Diese Koalition ist nur noch eine Kindergarten Veranstaltung und muss weg.
Umweltministerium….klingt nach zielkoordinate.
Diese Regierung ist für alles zu dämlich!
Nun … ich würde nicht dämlich meinen – bis auf die grüne Farbe Partei, da gibt es bei vielen nichtmal eine Berufsausbildung , geschweige Schulausbildung – sondern würde sagen es ist gewollt, skrupellos und mit Absicht?
Kurz: Kriminell!
Wozu anwesend sein?
Hauptsache die fette Abgeordnetenkohle ist am Monatsende auf dem Konto und noch genug Zeit für zig lukrative Lobby-Nebenjobs.