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Bildungsministerium
AfD-Kugelschreiber und T-Shirts gelten an Brandenburgs Schulen als „Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen“
Brandenburg wendet seinen sogenannten Extremismus-Paragrafen an Schulen nun auf die AfD an. Damit können selbst Kugelschreiber, Aufkleber oder T-Shirts mit AfD-Logo unter das Verbot von „Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ fallen.
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Kugelschreiber, Aufkleber oder T-Shirts mit AfD-Logo können an Schulen in Brandenburg künftig unter ein Verbot von „Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ fallen. Das Bildungsministerium hält eine entsprechende Anwendung des sogenannten Extremismusparagrafen im Brandenburgischen Schulgesetz auf den AfD-Landesverband für rechtmäßig.
Zu Beginn des neuen Schuljahres hatten mehrere AfD-Politiker berichtet, dass Schulen das Zeigen und Verteilen von Gegenständen mit AfD-Logo untersagten. Nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung gibt es entsprechende Fälle unter anderem in Königs Wusterhausen, Jüterbog, Kloster Lehnin, Ketzin und Wittenberge. Das Bildungsministerium bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Schulen damit richtig handelten.
Grundlage ist Paragraf 64a des Brandenburgischen Schulgesetzes. Die Vorschrift trägt die Überschrift „Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen“. Dort heißt es: „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen.“
Entscheidend ist der folgende Satz: „Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“ Eine Ausnahme besteht für Aktivitäten, die zum Unterricht gehören.
Genau diese Regelung wendet das Bildungsministerium nun auf die AfD Brandenburg an. Der Landesverband wird im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung geführt. Damit seien die Voraussetzungen des Paragrafen erfüllt, teilte das Ministerium mit. Die Schulen erhielten am 18. August den aktuellen Verfassungsschutzbericht und entsprechende Informationen.
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Dies ist von dem ohnehin geltenden Verbot politischer Werbung an Schulen zu unterscheiden. Das Brandenburgische Schulgesetz bestimmt bereits in Paragraf 47, dass „politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs“ nicht zulässig ist.
Eine allgemeine Weisung dazu, wie Schulen mit politischen Botschaften von Schülern umgehen sollen, gebe es dagegen nicht, erklärte das Ministerium. Lehrer sollten Schüler dabei begleiten, politische Themen kritisch zu analysieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie sollten zugleich „Haltung zeigen gegenüber antidemokratischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Einstellungen, Äußerungen und Symbolen“.
Der sogenannte Extremismusparagraf wurde Anfang 2024 in das Schulgesetz aufgenommen. Vorausgegangen waren unter anderem Berichte zweier Lehrer über rechtsextreme, sexistische und homophobe Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald. Neben dem Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln enthält die Vorschrift auch Meldepflichten. Antisemitische und rassistische Handlungen sowie Handlungen, die den Nationalsozialismus oder andere auf Gewaltherrschaft gerichtete Lehren verherrlichen oder rechtfertigen, müssen dem zuständigen staatlichen Schulamt gemeldet werden. Dasselbe gilt für Verstöße gegen das Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln.
Die AfD geht bereits seit 2024 juristisch gegen die Vorschrift vor. Die damalige Landtagsfraktion beantragte beim Brandenburgischen Verfassungsgericht eine Normenkontrolle gegen Teile der Schulgesetznovelle, darunter ausdrücklich gegen Paragraf 64a. Über das Verfahren ist nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung bislang nicht entschieden worden.
Auch gegen die Einstufung des Landesverbandes als erwiesen rechtsextremistisch wehrt sich die AfD vor Gericht. Eine Entscheidung darüber steht ebenfalls noch aus. AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch kritisierte das Vorgehen scharf. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte er. Es könne nicht sein, „dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist“.
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Dann darf man da auch keine Regenbogenfahnen aufhängen.
Scherz.
Nicht einmal ein Kopftuchverbot ist zulässig in Brandenburg.
Ein Che-Shirt oder FCK NZS
ist bestimmt erlaubt.
Che bewunderte die Europäische Kultur,von Süda. Ureinwohnern und A. hielt er nichts…das Motto Kubas lautet übrigens VATERLAND ODER TOD! Tragen die dummen Linken auch,weil sie zu faul sind nen Übersetzer zu benutzen.
Ja, der Herr Che war gar nicht so lieb und nett. Ich verstehe es auch nicht.
Aber Kulis von den Linken sind erlaubt. Ich lach mich schlapp.
Gewünscht.
Wer braucht schon AfD Kugelschreiber und Shirts? Keiner will Loserartikel haben.
Zum Todlachen Ihr Kommentar
……sagt der Loser*inn+🤣🤣
Man sollte dann auch Indoktrinationslehre an den Schulen verbieten! Lehrer die keine unabhängigen Aussagen dulden sind Diktatorisch veranlagt!
Warum seit ihr Schlümfe denn so blau
Weil wir saufen wie die Sau
Warum ist die Jette denn so grün, sie hat nichts anderes anzuziehen😉
@ Jette Jette Jette Jette
26.08.2026 um 21:00 Uhr
Sie war schön. Aber ihr Gesicht
ist aufgedunsen. Die Nase wird
schon knollig. Vom Milchtrinken
kommt es nicht. 🙂
Jette kann anziehen was ihr passt und sieht toll aus. Sie kann auch nicht anziehen was ihr passt und sieht noch toller aus.
Erhaltung der deutschen Wirtschaft.
Es haben viele Brauereien in Deutschland geschlossen und Russland übertrifft inzwischen Deutschland bei der Bierproduktion. Das muss ein Ende haben!
Und das, liebe Kinder, ist das beste, was der linke Müllhaufen zustande bringt.
Ist Dir das Gras ausgegangen@Jettchen???😁
Wahnsinnig witzig, wo nehmt ihr nur euren Homor her.☝️🤣🤣🤣
Parteiwerbung hat an der Schule nichts zu suchen und die Schule sollte ein Ort frei von politischer Indoktrination sein.
Ich würde Ihnen zustimmen, wenn nicht linksgrüne Indoktrination seit Jahrzehnten ein fester Teil der deutschen Pädagogik wäre.
Gleiches mit gleichem?
Diese Schiene wähle ich nicht.
Diese Aktion ist auf einer Stufe mit Dragqueens im Kindergarten.
Dann wissen Sie doch, wer von sich aus auf Indoktrination verzichten sollte.
Der Staat und seine Institutionen missbrauchen ihre Macht und riskieren dabei, dass sich eine Gegenbewegung etabliert. Oder forcieren sie dieses gar?
Eine Einsicht, was die Überdehnung der eigenen politischen Botschaft für die ganze Gesellschaft bedeutet, hat Keiner bei den Linken (Grenzen sind ihnen ja sowieso ein Fremdwort)! Nicht mal, was die Gefährdung ihrer eigenen Klientel angeht. Es fehlt jedwedes Feingefühl oder man provoziert um des Kulturkampfes und des Machtgewinns wegen!
Den Film „Die Welle“ (oder das Buch) kennt Jeder!
Man kann „die Welle“ schon auf verschiedenste Systeme übertragen verstehen. Als Beispiel des Gleichdenkens und – handelns.
Nur, wenn eine Gleichförmigkeit einer Gruppe und das Ausschliessen von Andersdenkenden (gleich welchen Hintergrunds) staatlich legitimiert und gefördert wäre, dann heisst es nicht, dass nicht daraus ebenfalls die selben Schlüsse zu ziehen sind, wie in dem Film (Lehrer = Staat?). Zwang, Indoktrination und Umerziehung sind genau der Weg dorthin.
Wir wissen Alle: Ein totalitäres System wird häufig durch ein ähnliches totalitäres System abgelöst.
Wer Trumps, Putins und andere Methoden (auch zu recht) kritisiert, der sollte nicht in ähnliches Fahrwasser streben, weil das als Steilvorlage verstanden werden könnte. Und wer diese Methoden gutheisst, der sollte sich tatsächlich ob seines eigenen Menschenbildes hinterfragen.
Fazit: Als Gesellschaft zwischen den Extremen schafft man es wohl nur heraus aus der Zukunfts-Dystopie, wenn man einen gemeinsamen Nenner findet und auf weitere Spaltung um des lieben Friedens Willen verzichtet. Dazu gehören Verständnis für die jeweils andere Seite und das Wohl der ganzen Gesellschaft und des Landes im Blick. Den Fokus weg von der Aussenpolitik hinein in dieses Land mit all Dem, was Schritt für Schritt bearbeitet gehört.
Die Welle sollte jeder gesehen haben, dann sieht man Parallelen zu Klima, Regenbogenflagge usw.
Molière ich geben ihnen recht, das Politik nichts an der Schule zu suchen, jedenfalls nicht in einigen Formen die heute gägig.
Aber Links/Grüne haben das Pendel stark in eine Richtung ausgelenkt und Kinder und Jugendliche extrem Stark versucht zu mobilisieren, siehe zwang zu Klimaprotesten usw.
Ich würde behaupten das ein gleichsetzten von Protesten Verpflichtungen, Dragqueens, Anti AfD Busse… mit Kugelschreiben, etwas übertrieben ist.
Es zeigt eher das versucht wird jegliche AfD Symbole zu verbieten, damit sie die Heile Linke Welt nicht stören, die aktuell dort dominiert
Aber es ist wie in der Phyisk, wenn man ien Pendel auslenkt dann schlägt es stark in die andere Richtung aus.
Die Unterstellung das die AfD genauso versuchen wird die Kinder zu unterwandern wie Linke, ist einfach Linke Projektion.
Die Welle und die AfD..
Musste ich mir in der Schule wegen einem damaligen linksradikalen homosexuellen Schauspieler, der Schüler bei mir in der Klasse war ansehen..
es gibt ein paar Schulen, da ist ein Bus des Zentrums für politische Schönheit angerollt und da wurde den Schülern eine gefesselte Alice Weidel präsentiert. Dagegen ist der Kugelschreiber ja wohl ein Witz!
1980 haben das die bayrischen Gerichte im Schanderl-Fall aber noch anders gesehen. Dort versuchten die Schulbehörden, der Schülerin Schanderl das Tagen der „Stoppt-Strauß“-Plakette zu verbieten und sind dabei vor den Gerichten aufgelaufen.
Sie haben allerdings das Wort „JEGLICHE“ vergessen.
Aber nur, wenn es um harmlose Werbeartikel geht, linke Lehrer dürfen sich ungebremst auslassen …..
Aber die ganze Werbung für Union, SPD, Linke, Grüne, die inzwischen das ganze Jahr über in den Schulen hängt, die ist in Ordnung, ja?
Das muss dann aber für alle und alle politischen Mitteilungen gelten. Und das wird nicht beachtet. Linke und islamische Bekenner-Shirts sind willkommen. Ich denke, man muss sich um den Direktor kümmern, ihm klarmachen, dass er überflüssig ist.
Für euch ist „Kuli“ doch blos ein Kotewort für „Schwuli“.
Auf diese Weise gept ihrer eurer Homophobie Raum und glaupt keiner merkts es.
Nimm endlich wieder deine Pillen…
Nimm zwei!
Kann ich nicht mehr seitdem die den Reichsadler drauf prägen 😢
Seit wann fällen Schulleitungen Verfalls- oder Verfassungsurteile? Die Durchsetzung des Neutralitätsgebots ist das eine, aber wenn einzelne Schulen eigenmächtig entscheiden, welche Symbole legal sind und welche nicht, wird das Lehrerzimmer zur Ersatz-Justiz. Für die Einstufung von Parteien gibt es Verfassungsorgane – nicht den Stundenplan.
Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Die Linke ist nicht „gesichert linksextrem“.
Selbst wenn: „verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ sind nicht dasselbe. Die AfD ist (vielleicht) rechtsextrem, aber nicht verfassungsfeindlich. Die Union ist verfassungsfeindlich, aber nicht rechtsextrem.
Gibt es dazu ein Gerichtsurteil?
Bisher berufen sich alle auf dünne Belege des VS.
Die Justiz 8st doch nur noch Stabstelle des Unrechts, dass weisungsgebunden die Absolution für diese widerwertige Politik erteilt. Diese Politmafia muss gestellt werden. Deshalb AfD, um zu erfahren, was die alles verbrochen haben, dass die so gegen die Wahrheit agieren.
Man braucht keinen VS um zu erkennen, dass Linke und Grüne „gesichert linksextrem“ sind.
Biertrinkerfest: Ihnen kann man auch alles auftischen.
Sagen die Links-Extremisten und haben dafür nicht einen einzigen GERICHTSFESTEN Beleg.
Sagt der weisungsgebundene VS, der seine Weisungen von ideologisch getriebenen, fehlgeleiteten Narzissten gesteuert wird.
Ich nehme an, Ex-DDR Bürgern kommt das bekannt vor. Vielleicht waren nicht alle Lehrer so streng und oder linientreu. Aber ich weiß von meinen Neffen und Nichten – obwohl sie die gerne sammelten – dass sie sich in ihrer Schulzeit nicht (mehr ) trauten, auch nur mit Kunststoffbeuteln westlicher Geschäfte in die Schule zu gehen. Mein Neffe musste sogar einmal wegen einer Getränkeflasche mit dem Bayern München Logo beim Direktor antanzen …..
Ja, kenne ich aus meiner Schulzeit. Der Pelikano-Füller, die Faber-Buntstifte und später die Levis galten als Mittel feindliche Propaganda. Füller und Stifte durfte ich nicht mehr mit in die Schule bringen und von der Jeans hätte das Label abgetrennt werden müssen.
@Dwarsloeper, Ihr Neffe wohnte damals, wie Ich, in Dresden? Dann ist das nachvollziehbar, allerdings nicht aus politischen Gründen 😉.
Nein, in Potsdam. Aber ich vermute mal, solche Lehrer gab es überall, mal mehr, mal weniger. Und er hütete die Flasche auch nicht stolz, weil sie das Logo von Bayern München zeigte, sondern weil sie aus dem Westen kam. Jeder andere Verein wäre ihm auch recht gewesen. Kinder eben. Ist doch wohl eigentlich normal, oder?
@Dwarsloeper, ich meinte spaßeshalber eher, dass wir – weder damals noch heute – nicht gern im Dynamoland wildern lassen und das der Lehrer dies beherzigt hat.
Wie gesagt, es ist nur Spaß. Ich wohne seit Jahrzehnten in der Nähe von Potsdam und auch mein Grundstück gehört zum Dynamoland, wo Flaschen mit Bayernlogo keinen Jubel erwarten dürfen.
Mein bester Freund, auch aus Dresdner Tagen, ist Bayern Fan. Wir verstehen uns trotzdem prächtig.
Nein. Die Leherin war bei der SED.,
Genau…Die Leherin😂
Und schon wieder ist an einer Meldung absolut nichts überraschend.
Ich schäme mich für Deutschland.
Ich auch!
Damit werden diese Give-Aways zu heißbegehrter Ware. Weiter so.
Was ist mit Schlümpfen?
Auch die können zu einer „Gefährderansprache“ durch Polizisten an der Schule führen, wenn die Schlümpfe mit der AfD in Verbindung gebracht werden können.
Da der Landesverfassungsschutz weisungsgebunden ist,
ist es faktisch ein Verbot durch die Landesregierung.
Es bestätigt einmal mehr die Sorgen der UN-Beauftragten, die ein Gutachten über Deutschlands Verfassungsschutz verfasst hatte. Demnach besteht bei diesem Konstrukt die Gefahr eines Missbrauchs. Ich will gar nicht auf die konkreten Vorwürfe in Brandenburg eingehen, da es rechtsstaatlich gesehen völlig irrelevant ist, was irgendeine politische Behörde für eine Ansicht vertritt oder wozu sie beauftragt wurde.
Sowas sollte nur ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren feststellen können und dahin muss unser Land wieder zurückkehren – zu Rechtsstaatlichkeit. Wir bewegen uns immer weiter davon weg. Das ist überhaupt nicht gut, besonders dann, wenn sich diese Praktik dauerhaft als üblicher Modus Operandi etabliert.
Es gibt gerade sehr viele Vorstöße dieser Art – es wird wirklich Zeit, dass unsere Justiz dem einen unmissverständlichen Riegel vorschiebt.
SED: AfD-Kugelschreiber und T-Shirts gelten an Brandenburgs Schulen als „Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen“
Aber ich nehmen mal an Che-Geuvara-T-Shirts sind ok? Oder Pali-Tücher? Wie verlogen ist das alles.
Die Kinder sollten alle nur noch blaue Stifte ohne Kennzeichnung verwenden. Das können die nicht verbieten und jeder würde die Botschaft verstehen😉
Ich wäre gerne mal Mäuschen im Gemeinschaftskunde- oder Politikunterricht, der verläuft gaaanz sicher frei von jeder politischen Beeinflussung und ganz neutral.
Mach einfach Schulbegleiter. Ungelernt und effizient.
Art. 6 Abs. 2 GG: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und zugleich ihre Pflicht. Der Staat wacht darüber, dass dieses Recht wahrgenommen wird.
Wie sie ihre Kinder erziehen, ist allein ihre Sache. Die Schule hat kein Recht, sich da einzumischen. Wenn die Eltern ihren Kindern AfD Kugelschreiber mitgeben, weil sie es für richtig halten, darf keiner etwas dagegen unternehmen. Oder soll den Eltern – wie in Diktaturen üblich – dann das Erziehungs- bzw. Sorgerecht genommen werden.
Als Vierzehnjähriger in der DDR „durfte“ unsere Klasse einmal an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen, in welcher uns der Richter klar gezeigt hat, was mit Müttern passiert, die ihre Kinder nicht zu guten sozialistischen Bürgern erziehen wollen. Das prägt meine politische Einstellung zum Sozialismus bis heute.
An die vielen Biertrinkerfesten. Seid Ihr zu feige, Euch zu registrieren oder werden Eure Hösschen nass, wenn Ihr Eure sinnlosen Kommentare abgebt.
Bier sollte man nur trinken, wenn man ein Mann ist – der zu seinem Wort steht – und das Bier auch verträgt!
„Art. 6 Abs. 2 GG: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und zugleich ihre Pflicht.“
Wenn die Eltern diese Pflicht befolgen würden, würden ihre Kinder nicht mit Parteipropaganda herumrennen.
Noch einmal zum mitschreiben: Das reine Mitführen oder Zeigen einer politischen Meinung fällt unter die Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz), die auch für Kinder und Jugendliche in der Schule gilt. Als Willi Brandt als Kanzler zurück trat, gingen unsere Kinderstolz (obwohl noch relativ junge) mit „Willi Brandt muss Kanzler bleiben) in die Schule. Und sie waren bei weitem nicht die einzigen. Kein einziger Lehrer hat protestiert.
Hast du mit AfD-Kugelschreiber das Schreiben gelernt?
Negativ. Erziehung ist seitens der Eltern und Schule ist das mit den Pädagogen.
Billoschüler.
Rundschreiben der SPD-Landtagsfraktion an alle Direktorate:
„……..darum werden alle Lehrkräfte aufgefordert und verpflichtet, auffällige Schüler*innen und Schüler, die mit Symbolen oder mündlichen Aussagen über die vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtete AfD…………….den Meldestellen unverzüglich und lückenlos zu Protokoll zu geben. ……….“
Nicht zu fassen!
Jetzt verfolgen sie schon Kinder. Wo soll das noch hinführen?
Richtig so.
Zuviel Bier vernebelt das Denkvermögen.
Schule sollte frei sein von politischer und gesellschaftlicher Propaganda
Also keine AfD-sticker und keine Regenbogenfahnen
Letztere sind sicher sehr willkommen, weil sie den Mainstream bedienen.
Diese verfassungsfeindliche Maßnahme hat durchaus einen pädagogisch-erzieherischen Wert: Dadurch lernen bereits Schüler, was von „Unserer Demokratie“ zu halten ist!
„Sie sollten zugleich Haltung zeigen“ ist das neue „gesunde Volksempfinden“.
Ich würde einfach nur blaue TShirts, Kugelschreiber usw mitbringen und damit diesen Unsinn unterlaufen.
Verfassungsfeindlichkeit vermutet….
Also Gummi und Kaugummi…
Nichts Genaues, aber das ist gesichert ungenau.
Die Schule und die Bildungsministerin begeben sich in den Bereich politisch motivierter Rechtsauslegung.
Das Ganze erinnert doch in der kriminalisierenden Methodik an das politische Vorgehen in der DDR.
Verfassungsfeindlichkeit könne nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, sagte der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio.
Damit ist die rechtliche Sachelage klar.
Das ist wohl ein Witz. Ich schreibe gerne mit AFD Kugelschreibern. Ich nehme die!
In einem Rechtsstaat würde die Unschuldsvermutung gelten. Aber Deutschland ist lange schon kein Rechtsstaat mehr. Sondern ein Willkürstaat.
Ein weiterer verfassungs- und demokratiefeindlicher Versuch, die Meinungsfreiheit der Bürger zu unterdrücken und ein verfassungsgemäßes AfD-Verbotsverfahren aus Angst vor dem Scheitern zu unterlaufen und stattdessen die gleiche Wirkung über die Hintertür zu erreichen. Die wirksamste Gegenwehr der Bürger ist, die dafür verantwortlichen Parteien bei der nächsten Landtagswahl mit deutlichem Ergebnis vor die Tür zu weisen!
Gut an solchen Aktionen ist, dass die Verantwortlichen durch solche Forderungen und Polarisierungen Farbe bekennen – insbesondere wenn Kinder für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
So bekommen diese Bestrebungen ein Gesicht und einen Namen. Das aktuelle Handeln aus Furcht vor freien, demokratischen Wahlen erinnert stark an das Verhalten damaliger Täter aus Furcht vor dem Eintreffen der Alliierten – vor allem in der Wahl fragwürdiger, verachtenswerter und undemokratischer Methoden.
Manches ähnelt sich so sehr, dass sich der Gedanke an eine Wiederholung aufdrängt. Am Ende aller Taten steht jedoch immer die juristische Aufarbeitung.
Dann hat die Blaue Mauritius nun wohl auch an Wert verloren?
Reale Gangsta-Mucke
https://www.youtube.com/watch?v=h4UqMyldS7Q
Leider Matrix.
https://www.youtube.com/watch?v=vx2u5uUu3DE
Ich war in meinem Leben bereits ein Anarchist der Faschisten mit Waffengewalt besiegt hat.
Es ist nicht 1936 sondern 2026.