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Erlangen
AfD-Kandidat nachträglich von Stadtratswahl ausgeschlossen – Grüne profitieren
Ein AfD-Kandidat zur Stadtratswahl in Erlangen ist nachträglich von der Wahl ausgeschlossen worden. Er soll falsche Angaben zu seiner Wählbarkeit gemacht haben. Die Stimmen, die er am Sonntag erhalten hat, wurden für ungültig erklärt. Die AfD verliert einen Sitz an die Grünen.
Am Sonntag war in Bayern Kommunalwahl. Wenige Tage später ist bei der Stadtratswahl in Erlangen ein AfD-Kandidat nachträglich ausgeschlossen worden. Er soll nach Angaben der Stadtverwaltung nicht wählbar gewesen sein und darüber falsche Angaben gemacht haben. Gewählt wurde er dennoch tausendfach – denn sein Name stand auf allen Stimmzetteln. Seine Stimmen wurden nun für ungültig erklärt.
Der AfD-Kandidat Daniel Vobelt sei demnach vor der Wahl zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden, so die Stadt. Dann wäre er nach Paragraph 45 des Strafgesetzbuches nicht wählbar gewesen. Eigentlich müssen alle Kandidaten vor der Wahl versichern, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen. Das habe Vobelt trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen getan.
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Die Mitteilung der Justizbehörden über die Vorstrafe habe die Stadt am Donnerstag vor der Wahl erhalten. Die Stadtverwaltung änderte die Stimmzettel jedoch nicht, da zu jenem Zeitpunkt bereits alle Stimmzettel gedruckt gewesen seien und die Briefwahl in vollem Gange war. Ein Hinweis auf die mangelnde Wählbarkeit an die Wähler unterblieb.
Ganze 9.900 Stimmen vereinte der nachträglich ausgeschlossene Kandidat auf sich. Tausende Erlanger machten also in dem guten Glauben bis zu drei Kreuze bei Vobelt, um damit die örtliche AfD im Stadtrat zu unterstützen. In Bayern werden die Stimmen für alle Kandidaten einer Liste addiert, um anschließend das Parteienverhältnis zu berechnen.
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Doch die AfD profitiert jetzt nicht von diesen Wählerstimmen. Sie wurden nicht nur dem Kandidaten aberkannt, sondern auch nachträglich für ungültig erklärt. Die Stimmen werden also nicht für die Partei des vermeintlich regulären Kandidaten gewertet. Sie würden „im Nachhinein herausgerechnet“, zitiert der Bayerische Rundfunk (BR) den örtlichen Wahlleiter Thomas Ternes.
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Auch strafrechtliche Konsequenzen stehen im Raum: Eigentlich müssen alle Kandidaten vor der Kommunalwahl versichern, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen – darunter eben auch keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Hier falsche Angaben zu machen, ist nach Paragraf 107b als Fälschung von Wahlunterlagen strafbar. Derzeit prüft die Wahlleitung laut BR eine entsprechende Anzeige.
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Welche Straftat hat er begangen?
Waren es irgendwelche Meinungsdelikte oder ist er wirklich kriminell gewesen?
Das ist entscheidend für die Bewertung dieses Vorgangs.
Wahrscheinlich hat er auf Facebook eine Müller-Milch-Werbung mit Daumen hoch bewertet….
Wahrscheinlich hat er auf Facebook eine Müller-Milch-Werbung mit Daumen hoch bewertet….
Für mich reiner Sarkasmus oder Ironie ! Aber auch im Kontext des Umganges Staatlicher Stellen mit der AFD im allgemeinen doch sehr Treffend und angemessen !
Denke das muss man wohl nicht wirklich als solches Kennzeichnen !
Ja, genau so wird es wohl gewesen sein. Wie sollte es auch anders sein. In euer krudes Weltbild würde schließlich kaum etwas anderes hineinpassen. Am Ende formt sich jeder seine Wirklichkeit so, wie sie ihm gerade passt.
Doch Pippi würde an dieser Stelle vermutlich ganz schlicht fragen: Wenn ihr euch eure Realität ohnehin selbst erschafft, warum gestaltet ihr sie dann so, dass ihr ununterbrochen über sie klagen müsst? Was läuft da eigentlich schief?
@Atlas gute Frage was läuft bei dir schief?
Korrektur:
Ich wollte „Konsequenzen tragen“ statt „Konsequenzen ziehen“ schreiben.
Papst Pius hat doch nur einen zynischen Witz gemacht. Finden Sie das Verhalten des Staates in den „Schwachkopf“- und „Pinocchio“-Fällen oder in Fällen wie bei den Herren Bolz und Zitelmann nicht auch übergriffig? Und der Verdacht, bei Herrn Vobel könne Ähnliches vorliegen, ist nicht von der Hand zu weisen. Für mich ist es etwas anderes, ob jemand eine Freiheitsstrafe bekommt, weil er beim Streit um einen Strafzettel eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts schwer körperlich angegangen hat oder weil er im Überschwang der Gefühle eine politische Person auf X „Wiedergeburt von …“ genannt hat (bei den Pünktchen einen historischen Verbrecher einfügen). Und je nachdem, was richtig ist, beurteile ich den Vorgang im Gesamtzusammenhang anders.
Herausgelöst aus diesem Gesamtzusammenhang ist das Verhalten der Wahlbehörde nicht zu beanstanden. Herr Vobel hat unrichtige Angaben gemacht, also muß er auch die Konsequenzen ziehen. Er hat seine Wähler (und vielleicht auch seine Partei) getäuscht.
Nein Patrick, ich habe heute keine Lust auf Taubenschach.
DAS würde ich auch gern erfahren.
Die Straftat, wegen der der ungewählte Gewählte die Freiheitsstrafe bekam, würde mich auch interessieren.
Dessen ungeachtet hat er bei der Wahlbehörde falsche Angaben gemacht, was zu seinem nachträglichen Ausschluß geführt hat. Das ist ärgerlich, aber wohl nicht zu beanstanden. Seine Wähler und seine Partei sollte daher die Schuld bei Herrn Vobelt suchen, nicht bei der Stadt Erlangen.
Habe leider auf die Schnelle nicht den Grund der Verurteilung gefunden, dafür aber dies.
Die Stadtverwaltung wusste augenscheinlich schon VOR der Wahl von der Verurteilung.
(Selbstverständlich liegt das ursächliche Vergehen durch Verschweigen, bei Herrn Vobelt.)
„Die Begründung der Verwaltung mutet geradezu grotesk an: Die Stimmzettel seien bereits gedruckt gewesen, die Briefwahl in vollem Gange. Man habe die Zettel nicht mehr ändern können. Das mag technisch stimmen. Doch warum wurde nicht wenigstens ein öffentlicher Hinweis an die Wähler gegeben? Warum erfuhren die Bürger Erlangens nicht vor dem Gang zur Wahlurne, dass ihre Stimmen für diesen Kandidaten wertlos sein würden?“
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/demokratie-auf-bayerisch-afd-verliert-tausende-stimmen-grune-kassieren-gratissitz-in-erlangen-12-03-2026
Insofern muss wohl auch diese Stadtverwaltung juristisch belangt werden.
Wo samma denn??
Nein, ist es nicht. Es ist zwar lächerlich, wofür man heute – wenn’s passt – entsprechend verknackt wird, aber Vobelt hat damit eindeutig gegen geltendes „Recht“ verstoßen. Der ganze Vorgang ist aber von beiden Seiten aus ein Skandal, denn natürlich hätte die Stadtverwaltung im Vorfeld darauf aufmerksam machen müssen – und können.
Wenn es mehr als ein Jahr war, dann war es wohl mehr als das. So etwas schadet der AfD immens. Leider sind junge Parteien nicht davor gefeit auch solche Leute anzulocken. Offenbar war Vobelt nicht der Einzige mit Vorstrafen. Die ganze Hetze gegen die AfD schreckt leider diejenigen ab, welche sich in der Partei gerne engagieren würden, es sich aber aus geschäftlichen und beruflichen Gründen nicht leisten können.
Der nachfolgende Instagramm post zeigt, wie solche Vorfälle ausgeschlachtet werden.
https://www.instagram.com/p/DVijjzijG_D/
Straftat ist Straftat.
Das Warum oder Wieso ist doch ziemlich uninteressant.
Und wieder fällt ein AFD-Mitglied negativ auf … das ist Fakt.
Natürlich gab oder gibt es das bei anderen Parteien auch …
Nun ja . Erstmal ist eben eine Rechtskräftige Verurteilung genau das was sie ist !
Eine Rechtskräftige Verurteilung !
Wäre mal Interessant ob seine Parteikollegen davon überhaupt gewusst haben ! Den die Gesetzeslage war wohl auch vorher so und sollte bekannt gewesen sein !
Ist ja die Frage warum er dann überhaupt aufgestellt wurde ?
Ich gebe ja jedem recht das der Allgemeine Umgang mit der AFD nichts mit Demokratischen Grundregeln zu tun hat !Aber auch wie bei alle anderen Parteien passieren eben auch der AFD Dinge die Rechtens zu sein scheinen .
Das macht die Partei aber im ganzen nicht mehr oder weniger Wählbar als vorher für mich .
Ändert aber auch nichts an der absoluten Unwählbarkeit irgendeiner der Kartellparteien !
Ich habe ChatGPT und Google ausgequetscht- es wurde nichts gefunden.
Dies alleine ist schon komisch, da es bei solchen Dingen, eigtl. keinen Grund gäbe, die Strafe zu verheimlichen…
Ich habe jedoch das gefunden, was darauf hinweisen könnte, dass seine Firma einen Schaden wegen Mama Merkels` C-Massnahmen genommen haben könnte:
https://www.goodcrowd.org/corona-und-der-schaden
Ansonsten nix, rein gar nichts.
Wenn es zu derartigen Strafen kommt, wird normalerweise auch der Grund genannt; hier jedoch nicht.
Lt. KI war es Mord …
Welche Straftat der Mann begangen ist sicher nicht uninteressant, aber zweitrangig.
Mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe ist ja nun wahrlich etwas ernstzunehmendes.
Oder soll demnächst juristisch jetzt auch noch unterschieden werden, ob es „gute“ oder „schlechte“ Taten gibt, die zu einer Verurteilung geführt haben?
Immerhin war der Mann zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
„…Die Mitteilung der Justizbehörden über die Vorstrafe habe die Stadt am Donnerstag vor der Wahl erhalten…“
Da die Stadtverwaltung nichts getan hat, um das öffentlich zu machen, frage ich mich, inwiefern Wahlbetrug vorliegt.
Weiß jemand, ob es irgendwelcheKonsequenzen für den zuständigen Wahlvorstand hat?
Das Verhalten der Stadt war eindeutig hinterhältig. Juristisch ist das vermutlich nicht angreifbar
Wie stand auf den Wahlplakat von Dr. Jannik? Er kann es. Frage: „Nur was“?. Fast eine Milliarde Schulden, sprechen ein klare Sprache! In Erlangen regiert grün, egal wer die Mehrheit hat!
Hat er sich rechts herum in der Nase gebohrt? Oder vielleicht seine iranische Abstammung verschwiegen. Keine Gründe angeben, das ist Machenschaft der unfähigen Altregierungen. Nur noch AFD
Der Kandidat hat also gelogen und muss zurecht mit den Folgen leben.
Die Stadt wusste aber auch schon vor der Wahl bescheid und hat die Wähler wohl irregeführt. Wählertäuschung. Folgen?
Der Kandidat muß bestraft werden. Aber die AfD? Die Wahlleitung scheint so zu denken und wird damit nicht durchkommen.
Ihr Wort in Gottes Gehörgang! Ich fürchte aber, sie wird doch durchkommen – es geht ja gegen rächtz, und da scheint so manches „legitim“ zu sein, worüber sich der naive Michel die Äuglein reibt.
Was war mit den Stimmen zum BSW?
Die wurden auch frisiert
Gerechtigkeitsempfinden: Die aberkannten Stimmen hätten den übrigen AfD-Kandidaten zugeschlagen werden müssen.
Ist es nicht die Aufgabe des Wahlausschusses die eingereichten Listen zu überprüfen und zu genehmigen? Wenn die ihren Job nicht richtig machen warum muss der Steuerzahler die dann bezahlen.
Wir erinnern uns an Ilaria Salis. Nach mehreren Verurteilungen hat sie im Jahr 2023 wohl hammerbandenähnliche Terroranschläge in Ungarn verübt (Budapest-Komplex) und befand sich in Untersuchungshaft mit Fußfessel und Hausarrest. Dann hatte man eine Idee: „Um eine Einstellung des Verfahrens und parlamentarische Immunität zu erwirken, nominierte sie die links-grüne Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) als Listenkandidatin zur Europawahl 2024. Die AVS erhielt knapp 6,8 Prozent der italienischen Stimmen und damit sechs Sitze. Fünf Tage nach der Wahl wurden am 14. Juni 2024 auf richterlichen Beschluss die Fußfesseln entfernt und der Hausarrest aufgehoben. Salis durfte nach Italien zurückkehren. Sie ist seit Juli 2024 Mitglied im 10. Europäischen Parlament und schloss sich der Linksfraktion an. Dort wurde sie in den Vorstand gewählt und als ordentliches Mitglied für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, *Justiz* und Inneres benannt.“ (wikipedia)
Mittlerweile sollte es doch bei jedem AFD-Kandidaten angekommen sein, das ihre Angaben/Unterlagen 3,4 5mal überprüft werden um ja keine Unstimmigkeit zu übersehen, damit man sie im Vorfeld oder im Nachhinein ausschließen kann…
@Beowolf ein frommer Wunsch von deiner Seite aber gleich was die AfD macht in der „UnsereDemokratie“ funktioniert sowas nicht. Auch wen sie gewählt werden ändern sie die Spielregeln um die AfD klein zuhalten.
Wann vor der Wahl hat der Verurteilte von der Verurteilung erfahren? Auch am Donnerstag vor der Wahl oder schon viel früher?
So etwas nennt man „Unsere Demokratie“. Der Faschismus hat auch so angefangen!
Wieso lässt die Wahlleitung die Wähler ins Messer laufen und informiert nicht über den Umstand? Verstehe ich nicht.
Es muss doch nachprüfbar sein, was das Delikt sein soll oder?
Immer diese AfD Kandidaten. Alle anderen sind natürlich total clean und unangreifbar.
Natürlich ist das Verhalten des AfD Kandidaten nicht richtig, wenn er die Zulassungs Kriterien nicht erfüllt, allerdings hat die Stadtverwaltung die Wähler auch ins Messer laufen lassen. Da wird sich nichts geschenkt von beiden Seiten.
Das Ganze muss natürlich für den AfD Kandidaten juristische Konsequenzen haben.
Insgesamt müsste jedoch die Wahl dort wiederholt werden – mit einer bereinigten Liste.
Denn die Wähler können gar nichts dafür. Sie haben in gutem Glauben gehandelt. Dass die Stimmen jetzt einer anderen Partei zugeordnet werden mag zwar in „unserer Demokratie“ gehen, rechtens kann es aber nicht sein.
Guten Morgen Deutschland
heute geht es wieder flott voran mit dem täglichen AFD Bashing durch die korrupte „UnsereDemokratie“
Unfassbar und Nichts neues aus der Deutschen Bananenrepublik!
Daniel Vobelt?!
Der ist ja, glaube ich, von der SPD. Ich habe den noch nie gesehen, aber ich glaube, der ist von der SPD, nicht wahr?
😂😂😂
Tief im Westen…
Wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von ehr als einem Jahr verurteilt wurde, dann hat er sicherlich mehr gemacht als ein harmloses Meme zu posten.
Der Skandal ist hier, das sein Wahlausschluss nicht vor der Wahl öffentlich gemacht wurde. Man hat absichtlich den Verlust an Stimmen für die AfD in Kauf genommen.
Er hat bewusst gegen die Vorgaben zur Wählbarkeit verstoßen. Das ist kein AfD Bashing, das ist fast vorsätzliche Dummheit. Auch die Stadt hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, da man mMn mindestens Infozettel hätte auslegen müssen bzgl. der nun bekannten Nichtwählbarkeit des Kandidaten. Dann hätte der eine oder andere seine Kreuze noch woanders gemacht – voraussichtlich aber nicht bei Grün, welche jetzt davon profitieren.
Die Diebe schreien haltet den Dieb.
In der DDR wurde auch immer von -unsere Demokratie- gefaselt. Und die SED regiert jetzt die BRD Firma. Darum wird auch hier genauso mit der -Demokratie- gehandhabt.
Das Ausmaß der Wahlmanipulation und der Wahlfälschung wird immer drastischer. Die Machthaber hierzulande werden immer dreister bei der Unterdrückung der Opposition. Es wird Zeit für ein zweites 1989. Worauf wartet ihr noch? Das Regime muss noch heute fallen.
Ich bin zwar kein Verfassungsrechtler oder Anwalt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen der Behörden vom Grundgesetz gedeckt ist.
Egal aus welchem Grund die angebliche Unwöhlbarkeit so spät bekannt wurde, sie kam dennoch vor der Wahl ans Licht. Es gibt viele Möglichkeiten, die Wahl demokratisch durch Offenlegung der Information durchzuführen. Eine bewusste Wählertäuschung ist sicherlich keine davon. Die Wahl wurde dadurch kriminell manipuliert, indem wahlberechtigte Bürger, die diesen Kandidaten wählen wollten, nachträglich von der Wahl ausgeschlossen wurden. Hätten sie im Vorfeld Kenntnis gehabt, hätten sie ihre Stimme einem alternativen Kandidaten (auch AfD) geben können. Diese Möglichkeit wurde ihnen aber von den Behörden genommen. Da die Behörden im Auftrag des Staates handeln, kann sich jeder für sich selbst einen Namen für dieses Verhalten geben. Ich nenne es kriminell..
Würde man die „rechtsstaatswidrige politische Immunität“ für alle aufheben, wären die meisten der Kartell-Parteien-Regierung vorbestraft !
Außerdem gibt es auch „Verjährungsfristen“, nach deren Ablauf eine Verurteilung aus dem Strafregister gestrichen wird und nicht mehr angegeben werden muß !
So blöde muss man sich nicht anstellen.