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Rundschreiben

AfD-Jugendkongress: Bundeswehr warnt vor Angriffen auf Soldaten

Kurz vor der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen hat die Bundeswehr ein internes Rundschreiben verschickt, in dem von einer erhöhten Gefährdung der militärischen Sicherheit die Rede ist.

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Mobilisierungsbanner gegen den AfD-Jugendkongress am Olympiastadion in Berlin. (IMAGO/Matthias Koch)

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Vor dem Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen verschärfen Bundeswehr und Polizei ihre Sicherheitsmaßnahmen. Auslöser ist eine bundesweite Mobilisierung zahlreicher linker Gruppen, die die Veranstaltung blockieren oder verhindern wollen. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Mehr als 20 Kundgebungen sind angemeldet. Das Bündnis „Widersetzen“ kündigte eine höhere Mobilisierung an als beim AfD-Parteitag in Riesa. Für den AfD-Kongress in den Hessenhallen werden rund 1.000 Teilnehmer erwartet.

Die Bundeswehr hat intern vor möglichen Angriffen auf Soldaten im Umfeld der Proteste gewarnt. Nach einem Bericht des Spiegel wurde ein Rundschreiben an Standorte verschickt, in dem von einer „erhöhten Gefährdung der militärischen Sicherheit“ die Rede ist. Soldaten in Uniform sollen sich demnach „deeskalierend und besonnen“ verhalten und größere Menschenansammlungen meiden. Das Verteidigungsministerium bestätigte dem Magazin die Maßnahme und verwies auf eine „besondere Lage“, die insbesondere Soldaten auf der Durchreise betreffen könne.

Auf Portalen wie Indymedia und barrikade.info wurden anonyme Texte verbreitet, in denen dazu aufgerufen wird, die Veranstaltung zu sabotieren, Autobahnen stillzulegen oder die Stadt Gießen „zum Brennen“ zu bringen. Die Polizei bewertet die Lage als Großeinsatz. Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) werden Einsatzkräfte aus Hessen, 14 weiteren Bundesländern und der Bundespolizei zusammengezogen. Eingesetzt werden mehrere Tausend Beamte sowie Wasserwerfer, Drohnen, Hubschrauber und BFE-Einheiten.

Poseck erklärte, der überwiegende Teil der Proteste sei „friedlich“. Gleichwohl rechne man mit einer dreistelligen Zahl gewaltbereiter Personen. Eine vierstellige Zahl sei nicht ausgeschlossen. Kliniken in der Region haben ihre Notfallstrukturen ausgeweitet und rufen zu Blutspenden auf. Die Stadt Gießen setzt die Präsenzpflicht an Schulen im Innenstadtbereich für Freitag aus. Die Polizei verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gegendemonstrationen die Durchführung einer Versammlung nicht faktisch verhindern dürfen.

Das Bündnis „Widersetzen“ will Zufahrtswege zur Messe blockieren, um die Veranstaltung zu verhindern. Auf seiner Webseite schreibt das Bündnis, man werde „nicht freiwillig weggehen, weil wir das Ziel haben, das Treffen zu verhindern“. Die Gruppe beschreibt sich als Zusammenschluss „antifaschistischer Gruppen“, „antirassistischer Organisationen“ und Jugendverbände politischer Parteien.

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Die neue AfD-Jugendorganisation, die in Gießen gegründet werden soll, tritt an die Stelle der Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Der Parteivorstand will mit der Neugründung einen vollständigen organisatorischen Neustart vollziehen. 

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43 Kommentare

  • Also dafür, das man mir seit Jahren sagt die Gefahr und Aggression kommen von Rechts, ist das Einnässen vor Links dieses Wochenende schon etwas komisch….

    • Foto: ‚Komm mal Gießen!‘. … Das ist das geistige und sprachliche Niveau auf dem das bunte „Völkchen“ sich bewegt!

      Geh‘ ma(l) Aldi! Aldäää!

    • Von solchen „Versammlungen“ kann rechts nur träumen.
      Bringen die Linken auch ihre Kinder zum friedlichen Protestspaziergang mit?

      • Haben sie schon Proteste der AfD- Anhänger gegen grüne, linke oder SPD- Veranstaltungen dokumentiert?

        3
      • Ich sag nur Hammerbande . LOL

        0
      • Ich glaube, die Linken haben, damit die Eltern freier „mostly peaceful“ protestieren können, Drag-queen-Vorlesungen für Kinder organisiert.

        0
  • Wenn ich an das G20 Desaster in Hamburg zurückdenke wird mir Angst und Bange. Wünsche mir das alle Heil und Gesund zu ihren Familien heimkehren werden.

    • Der gießener SPD-OB Frank-Tilo Becher und dessen grüner Ordnungsbürgermeister Alexander Wright haben doch die Antifa-Sturmtruppen nach Gießen eingeladen.
      Und nicht zu vergessen: Weite Teile der Antifa werden staatlich finanziert.

      Der ganze erwartbare Schaden geht also auf das Konto kommunaler und staatlicher Stellen und deren Aktivitäten…

    • Beim G20 Desaster in Hamburg darf nicht übersehen werden, dass vom VS Agent Provocateure in schwarz gekleidet mitgemischt haben. Die linke Szene war/ist schon lange unterwandert. Pimmelgate, eine VS Frau ist durch viele Betten gestiegen.

  • Wie Thomas Hobbs in „Leviathan“ beschrieben hat, ist die Grundlegitimation des Staates das Gewaltmonopol. Kann er das nicht mehr aufrecht erhalten, ist das sein Ende. Und das bedeutet Anarchie.

    • So ist es. Es ist beschämend was hier abläuft und die Leutchen gepampert vom Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung. Wann ist endlich Schluss damit und die gehen mal arbeiten?

  • Also ist die Bundeswehr nicht mal mehr in der Lage, die Sicherheit der eigenen Soldaten zu gewährleisten, oder wie soll man das verstehen?!? Was ist aus meiner Armee geworden?

    • Es geht ums Fahren in Uniform. Die Dresdner Neustadt, die Zeiten der IAA und MSC in München u.ä. werden auch nicht empfohlen. In Hamburg wird regelmäßig gespuckt.
      Nahkampfschulung ist leider äußerst selten bei unseren Kameraden. Ich habe auch nicht mehr als einen Selbstverteidigungskurs mit minimaler Grundlage für militärischen Nahkampf privat finanziert.

  • Die AfD ist das große Problem und die „Sicherheitsorgane“ rüsten sich gegen die, die das behaupten!? Hab ich einen Denkfehler!

  • Wie jetzt, die bunte Wehr warnt vor der Zivilgesellschaft?

  • Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt wenn die Menschen sich friedlich und ohne Waffen treffen. Ebenso ist das Vermummungsverbot genannt.
    Alles, was davon abweicht ist, um es mal im merkeldeutsch zu fabulieren, eine rechtswidrige Zusammenrottung.
    In einem funktionierenden Rechtsstaat würden entsprechende Verbote verfügt und entsprechende Maßnahmen erlassen.
    Ist offenbar nicht gewollt. Ergo?

  • Soviel Aufwand für eine Stadt deren Wahrzeichen das Elefantenklo ist. …

  • „Soldaten in Uniform sollen sich demnach „deeskalierend und besonnen“ verhalten und größere Menschenansammlungen meiden.“

    Nein, ich hab das nicht gelesen, ich hab das nicht gelesen, ich hab das nicht gelesen!

    • Als ein typischer Einsatz der Bundeswehr.

    • Im Klartext:
      Soldaten sollen sich also zurückziehen, wenn sie von Gewalttätern bedroht werden.
      Der Staat kapituliert im Kampf gegen rechts vor linkem Terror.

  • Die richtigen bei der BW und diese Antidemokraten haben Angst……

  • Auf die Idee die Demo zu verbieten, kommen die nicht. Die Gewalteskalation ist also gewollt, um sie dann der AfD in die Schuhe zu schieben. Würde mich nicht wundern, wenn das dann als Argument für ein Verbot herhalten soll

    • Also eins ist sicher : würden rechte mit solchen Parolen für ein 50.000-Aktivisten-Event gegen eine Jugendorganisation der etablierten Parteien aufrufen, wäre aber schon im Ansatz schluß mit Demofreiheit.

  • Wenn 50.000 Menschen auch nur einmal täglich ohne Klo sch…. gehen ist Gießen unbewohnbar.

  • Wie skurril ist das denn? Da müssen Soldaten Angst vor der Antifa haben. Man mag es nicht glauben.

  • Welche Gewalttaten hat die „Junge Alternative“ denn eigentlich begangen um sie als „extrem“ einzustufen?
    Mir scheint es als würde das Gewaltpotential eher von der anderen Seite kommen.
    Die scheinen mir auch nicht sonderlich demokratisch zu sein. Welche „Jugendverbände anderer Parteien“ schließen sich denn da solidarisch mit den antidemokratischen Gewalttätern zusammen? Würde mich schon interessieren vor welchen Parteien Bundeswehr und Polizei da gewarnt werden müssen.

  • „Poseck erklärte, der überwiegende Teil der Proteste sei „friedlich“. “
    Das wird wohl die deutsche Version der „mostly peaceful protests“

  • Kommen Klingbeil, Esken, Renner und Spaltmeier auch zwecks Teilnahme am „Event“? Weil die drei Erstgenannten aus eigenem Bekenntnis heraus Antifanten sind. Bei Spaltmeier weiß ich es nicht, könnte aber gut sein.

  • Eigentlich gilt doch Hass und Hetze als strafbar. Wieso verklagt keiner die Parteien, von Linke bis Union wird täglich so getan, als wäre die AFD einen neue NSDAP. Dabei haben sie keine Beweise, aber viel Fantasie.
    Gut, das würde in normalen Zeiten vielleicht zu denken geben, aber der Bürger ist in der Zwickmühle. Er will ein Programm für Deutschlands Problemen. Die Regierung will nur die AFD loswerden, sonst verschlimmert sie die Lage. Droht aber jeden, der die Fakten nennt.
    Das ist alles verrückt, passt aber perfekt zu meiner Theorie: Erst wenn der Deutsche einen neuen gesunden Nationalstolz entwickelt, kann er die Vergangenheit ablegen. Schafft er das nicht, wird das Land zerreißen und verarmen.
    Und das hab ich vor 30 Jahren gesagt.

  • BW soll deeskalierend agieren? Statt Uniform Jogging-Anzug? Rot-grüne Fähnchen schwenken und devot verneigen? Hoffentlich klappt das auch gegen den herbeigefaselten Angstgegner.

  • Wieso gibt man staatlich bezahlten linken Gruppen, die offen zu Gewalt aufrufen, die Erlaubnis zu demonstrieren? Das ist doch erst mal abzuklären!

    • Das ist recht einfach zu erklären. Ultralinke zerlegen die Stadt und die AfD bzw. die neue Jugendorganisation bekommt dafür die Schuld in die Schuhe geschoben.

  • Ich hätte da auch einen Tipp für die Soldaten, wie man sich bei Angriffen von Linksextremisten verhält. Es kann sich wohl jeder denken, wie dieser Tipp aussieht. 😉

  • Die meiste Zeit kann man als NGO-Scherge hinter einem Laptop-Bildschirm herumlümmeln und so tun, als würde man irgendwas sinnvolles machen. Aber in WIRKLICHKEIT – so das ungeschriebene Gesetz, und das wissen die natürlich auch – werden sie vom Staat dafür bezahlt, bei solchen Anlässen aufzumarschieren.

  • Wow, was für ein manipulativer Artikel. Polizei-Hubschrauber, Wasserwerfer, tausende Beamte, „Bundeswehr warnt vor Angriffen auf Soldaten“, Schulen geschlossen, Krankenhäuser auf Alarm – als stünde Gießen kurz vor dem Kollaps. Man könnte meinen, wir seien nur noch Stunden davon entfernt, dass die Stadt in Flammen aufgeht und irgendwo Sirenen heulen. Ganz großes Drama. Fehlt eigentlich nur noch, dass ein Gießener von Apollo befragt wurde, der diese Sicht bestätigt und sich schon langsam in seinen Bunker verkriecht. Alles ganz schlimm.

    Und was wird passieren? Neben den paar harmlosen Hipstern, die sich von den Uniformierten ein blaues Auge einfangen werden, wird ein laues Fürzchen durch die Stadt ziehen.

    -29
    • So ein „laues Fürzchen“ wie zum G20-Gipfel in Hamburg?

      • Das war eine Randale, das stimmt. Aber schon 8 Jahre her. Seitdem ist der Testo-Spiegel in der Gesellschaft wieder um einiges gesunken. Mal schauen, ich erwarte nicht mal im Ansatz etwas Vergleichbares.

        Aber schon lustig, dass die Linksextremen dickere Eier haben als diese rechten Waschlappen. Hätte eigentlich gedacht, dass die Rechten männlicher sind. Falsch gedacht.

        -12
    • Kannst du nicht mal hingehen und die Sache ins rechte Licht rücken ?
      Mittendrin statt nur dabei, das wär‘ doch was für dich.

      • Jeden Tag nölt er hier rum, dass die Leute ihren Frust im Internet rauslassen anstatt endlich was zu tun. Er selbst macht nichts anderes. Ist auch viel besser die anderen aufzustacheln und selbst zu Hause zu bleiben. Ich vermute auch, er würde wohl eher bei den Omas mitlaufen, die Blauen mag er ja nicht.

        0
    • Kennen Sie Giessen eigentlich?. Die Anzahl der Studenten allein beträgt 45% der Einwohnerzahl dort.

    • Atlas—dein Wort in Gottes Ohr. Die links-radikalen haben den Wert von überzeugten Jugend-Organisationen erkannt. Entsprechend wird der Terror kommen.

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