Oppositionspolitiker von rechts und links haben die Generaldebatte im Bundestag genutzt, um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen seiner Verwicklungen in Skandale zu attackieren. Insbesondere die Apollo News-Recherche zum Ludwig-Erhard-Gipfel kam dabei zur Sprache.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch nutzte seine Redezeit, um Weimer zu adressieren. Er lobte dessen „Absage an die AfD“, machte ihm jedoch schwere Vorwürfe auf Basis der Apollo News-Recherche. „Das Geschäftsmodell des Ludwig-Erhard-Gipfels zerstört Vertrauen in die Demokratie“, beklagte Audretsch.

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„Für 80.000 Euro mit dem Montblanc-Paket Zugang zur Executive Night zu kaufen, um dort mit Ministerinnen und Ministern zu reden, ist nichts, was man weiterlaufen lassen kann, während man Kulturstaatsminister ist“, so der Grünen-Politiker.

Auch Grünen-Politiker Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses, ließ sich ausführlich zur Weimer-Affäre ein. „Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können: Das wirft schon grundliegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf“, so Lehmann. Auch, dass Weimer seine weitere Beteiligung an seiner Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten habe, trage zu diesen Zweifeln bei.

„Der Eindruck, dass sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist bisher von Ihnen nicht ausgeräumt worden.“ Merz‘ offensive Unterstützung für Weimer, die Lehmann als „ein Basta des Kanzlers“ bezeichnete, werfe nun einen „Scheinwerfer auf die gesamte Bundesregierung“. Ob diese es in Ordnung fände, „ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird“ und dass Minister daran weiter teilnehmen würden, fragte Lehmann rhetorisch – „ich finde das nicht in Ordnung“, sagte der Politiker.

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Auch die AfD hatte Weimer in der Debatte scharf attackiert. Fraktionsgeschäftsführer Götz Frömming beklagte, Weimer hätte „Rede und Antwort stehen können, nein, ich sage: müssen“. Frömming hielt Weimer seine Mauer-Taktik vor: Der Kulturstaatsminister verzichtet weitgehend auf Interviews, sagt Anfragen ab.

„Da fragt man sich schon, wie man unter solchen Verhältnissen das Amt noch führen soll, sehr geehrter Herr Weimer“. Ob „ein Mann wie Herr Weimer in politischer und moralischer Hinsicht Staatsminister bleiben kann“ – das wäre nun „ein Prüfstein für unsere politische Kultur“, sagte Frömming. Dabei lobte er die Arbeit des Kulturstaatsministers gegen linke Ideologie, etwa „die Genderei und den Postkolonialismus“.

Inzwischen sei aber klar: „Wolfram Weimers Verhältnis zu bürgerlichen Werten – das entspricht etwa dem Verhältnis von Heidi Reichinniek zum Privateigentum.“ Weimers Liste an Verfehlungen sei lang: „Interessenkonflikte zwischen Amts- und Geschäftstätigkeit. Vermittlung von Politikerkontakten gegen Geldzahlungen in fünfstelliger Höhe. Bilanzfälschungen, und nicht zuletzt: Urheberrechtsverletzungen im großen Stil“, sagte Frömming.

Merz aber sei mit Weimer „eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen“ – doch er müsse Weimer entlassen, forderte Frömming in seiner Rede. Sonst drohe er, gemeinsam mit ihm unterzugehen.

Für die Linken-Fraktion machte der Abgeordnete Weimers Interessenkonflikt sei „nicht gelöst und der Skandal nicht vom Tisch“, stellte der Politiker im Plenum fest. „Die Ankündigung, die Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abzugeben, ist lediglich eine Nebelkerze.“

Der Skandal um Weimer sei „ein demokratieerschütterndes Problem“. Dass der Bundeskanzler Weimr „ein gutes Arbeitszeugnis inklusive zynischer Begründung“ ausstelle, zeige „offensichtliche Realitätsverweigerung“ des Bundeskanzlers.

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