Nordrhein-Westfalen
AfD-Bürgermeisterkandidat von Wahl ausgeschlossen – wegen Zweifel an Verfassungstreue
In Nordrhein-Westfalen wurde ein Bürgermeisterkandidat der AfD abgelehnt, nachdem die Grünen die Überprüfung des Politikers beantragt hatten. Sie äußerten Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten, der Wahlausschuss der Stadt Lage gab dem recht.
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Im nordrhein-westfälischen Lage wurde ein AfD-Politiker nicht für die Bürgermeisterwahl zugelassen – wegen fehlender Verfassungstreue. Der Wahlausschuss der Stadt entschied am Mittwochabend über alle Kandidaten, Uwe Detert wurde abgelehnt. Die Grünen hatten zuvor beantragt, die Personalie zu überprüfen und über dessen Zulassung abzustimmen.
Die Bedenken: Der AfD-Politiker könnte extremistische Aussagen getätigt haben, weshalb die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Verfassungstreue von Detert anzweifelt und am 7. Juli die Überprüfung beantragt hat. Eine Grünen-Kommunalpolitikerin hatte Beiträge von dem AfD-Politiker aus dem Internet gesammelt, für den Wahlausschuss wurde dann sogar der Verfassungsschutz um eine Stellungnahme gebeten, berichtete die Lippische Landes-Zeitung.
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„Es gibt Zweifel, aber es sei nicht überprüfbar. Es gibt keinen abschließenden Bericht, der zu einem klaren Ergebnis kommt“, erklärte dann der Beigeordnete Thorsten Paulussen, der den Wahlausschuss am Mittwoch leitete. Er plädierte trotz aller Zweifel für die Unschuldsvermutung und empfahl eine Zulassung von Detert.
Der Wahlausschuss, der aus je drei Kommunalpolitikern von CDU und SPD, zwei Vertretern der Grünen und jeweils einem von FDP und AfD besteht, folgte dieser Empfehlung jedoch nicht. Deterts Kandidatur wurde hier mit sechs Stimmen abgelehnt.
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Gegen die Entscheidung möchte die Partei jetzt vorgehen, der Kreiswahlausschuss Lippe soll in der kommenden Woche über den Ausschluss entscheiden. Das hier gefällte Urteil ist bindend und entscheidet daher abschließend über die Kandidatenliste für die Bürgermeisterwahl im September.
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Bereits im vergangenen November hatte die Welt am Sonntag in einem Beitrag mehrere fragwürdige Beiträge von Detert zusammengetragen. Mit der Status-Funktion von WhatsApp hatte er etwa im Oktober den Ausspruch „Großer Friedrich, steig hernieder, und regiere Preußen wieder. Hilf mit deiner starken Hand unserm armen Vaterland“ neben einem Bild von Friedrich dem Großen geteilt.
Zusammenhängend stammen diese beiden Sätze aus dem Song Fridericus Rex, der 2001 von der Band Landser veröffentlicht wurde. Landser löste sich 2003 auf, nachdem das Berliner Kammergericht die Gruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte.
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Auf Facebook teilte Detert demnach außerdem 2024 und 2023 Videos, in denen es einmal hieß: „Das Deutsche Reich ist da – Es ist nie untergegangen – Es war in kein Kriegsgeschehen verwickelt – Es gehört uns“ und „Deutschland ist kein souveräner Staat“ sowie „ohne Souveränität gibt es keine Beamten. Keine Bußgelder. Kein Arrest“.
Auf Anfrage der Welt am Sonntag teilte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesverbands damals mit, „die mutmaßlichen Äußerungen von Herrn Detert sind alle von der Meinungsfreiheit gedeckt und in keiner Weise strafrechtlich relevant. Auch macht sich Herr Detert durch das Teilen und Zitieren die Äußerungen nicht unbedingt zu eigen“.
Auch die AfD in Lage stellt sich vor Detert: „Es ist mir ein Rätsel, wie man Meinungsfreiheit so deuten kann. Wenn das alles so schlimm ist – wo sind dann die Strafanträge?“, fragte die Vertrauensfrau der AfD der Lippische Landes-Zeitung zufolge im Wahlausschuss.
Die Grünen, gegründet von einem NSDAP-Mitglied, sollten den Ball ganz flach halten. Ich wäre dafür, die Verfassungstreue der Grünen zu prüfen.
Aber klar, jetzt sind die Grünen natürlich die Nachfolger der Nazis und nicht Politiker der AfD, die mit Nazi-Sprüchen kommen… In diesem Fall von Herrn Detert.
@ Plys
Nein, natürlich sollte man die Grün*Innen nicht mit den Nazis vergleichen. Damit würde man die Nazis nur „verharmlosen.“
„Ich freue mich darauf, dass dieses Volk bald in der Minderheit sein und aussterben wird.“ – Stephanie von Berg im Berliner Senat. 😉
Wie war das nochmal mit den Nazi-Sprüchen?????
Peter Plys, kein Honig mehr? Da funktioniert das bisschen Plüsch-Hirn natürlich nicht mehr.
Der Drops mit den „Nazi-Sprüchen“ ist doch gelutscht.
Jeder kann doch mittlerweile in Deutschland beobachten, welche hasserfüllten antisemitischen „Sturmtruppen“ regelmäßig durch die Straßen ziehen und Erinnerungen wecken.
Baldur Springmann war zeitweise Mitglied der SA und SS-Bewerber. Das wird von den Grünen bewusst ignoriert bzw. verschwiegen.
Das gilt für alle, welche ohne trifftigen Grund den Kandidaten abgelehnt haben, denn das ist rechtswidrig und wenn die AfD schlau ist klagt sie dagegen.
Prüfen ob jemand zugelassen werden darf, gehören NICHT zu einer Demokratie WENN es Einzelpersonen oder kleiner Personenkreis durchführt.
Die Prüfung erfolgt durch das Wahlvolk, die (angeblich) frei und geheim entscheiden soll/darf wem sie das Vertrauen schenkt.
Aber gut wenn die Gutmenschen es so wollen, MUSS künftig jede LANDESLISTE bei jeder Wahl durch das Wahlvolk abgesegnet werden.
Denn bis heute nach 76 Jahren, bekommt man fast mehr als die Hälfte von Abgeordneten in Parlamenten, die NIE eine Zustimmung von den Wahlberechtigten, geschweige einer (Über)Prüfung unterzogen wurden befähigt für ein Mandat zu sein.
Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz:
Art 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Listenwahlen sind mittelbar, also grundgesetzwidrig.
Franktionszwang sind Weisungen, also grundgesetzwidrig.
Und von Parteien steht da gar nichts!
Man schaue sich in der EU die v. d. L. an! Von Keinem in einer demokratischen Wahl jemals gewählt und sie feuert unser Steuergeld mit beiden Händen raus!
Unbedingt! Wer im Glashaus sitzt (…)
Tja, welcher Verfassung?
Verfassung unserer Demokratie!
unsere demokratie in aktion.
Tja, der nächste Skandal und was passiert? Nichts… und die Gerechtigkeit in diesem „Land“ ist längst nach Australien ausgewandert und wurde von Salzwasser Krokodilen gefressen…
Dann verfolgt das mal weiter bei der Stadt Paderborn. Da bahnt sich ähnliches an.
Da bahnt sich nichts an, der AFD Kandidat wurde schon bestätigt und darf zur Wahl antretten.
Nach der Politik haben sich nun auch sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Münster im September mit einer gemeinsamen Erklärung zu einem Wahlkampf ohne Beteiligung der AfD bekannt.
„Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürger*innen ist“, heißt es in der Erklärung.
Wahlkampf bereichere Demokratien, weil er Profile der OB-Kandidierenden und deren Parteien schärfe, weil er einlade zur politischen Auseinandersetzung und weil er Meinungsbildung von Wählern dadurch befördere.
„Stadtgesellschaft nicht spalten“
(Volt), (SPD), (Bündnis 90/Die Grünen/GAL), (Die Linke), (ÖDP), (Die Partei) und (Internationale Demokratische Liste).
Nicht unterzeichnet hat demnach der Kandidat der CDU, Dr. Georg Lune
https://www.wn.de/muenster/sieben-ob-kandidaten-wollen-nicht-mit-afd-auf-einem-podium-sitzen-3350130
Das ist Aufruf zur Kartellbildung !
Sehr demokratisch, auf den besten Wege zu 1933 !
Sie haben damals mit gemacht und sie machen heute wieder mit.
Ich war vor ein paar Jahren auch nicht für die AFD, Aber jeden Tag wird klarer das sie die noch einzige wählbare Partei in Deutschland ist.
Doch, eigentlich war bereits seit 2013 klar, wie sehr wir eine migrationskritische, wählbare Partei brauchen. Als Merkel dann 2015 alle anderen ins Boot holte, moralisch ins Boot zwang, hätte die AfD bereits 2017 bei 30% landen müssen.
Der Umgang mit der Alternative ist und war für die meisten Deutschen allerdings nicht mehr als ein mühevoll implantierter Pawlowscher Reflex…immer noch.
Merkels größter Coup, die Schaffung der Alternativlosigkeit zum Niedergang, das moralische Verbot der AfD.
Ja, mir ging es auch so. Hätte der Lucke nicht anfangs die Migrationspolitik kritisiert, hätte im Osten keine Sau diese Partei gewählt. Kritik an der Europolitik sicher berechtigt, aber im (ab)gehobenen Westen war er plötzlich Nazi.
Das ging Wählern im Osten eher am A… vorbei, die waren es gewohnt, als Nazi beschimpft zu werden. Viele, wie ich auch, hatten in diesem Linksstrom auf so eine Partei gewartet.
Lucke war aus einer anderen Welt als seine Wähler, wollte bezüglich der Migrationskritik einen Rückzieher machen. Zu spät, im Westen wird man den Stempel nicht mehr los. Ganz ohne Sarkasmus, Lucke hatte seine Schuldigkeit getan, Lucke konnte gehen.
Ein Glücksfall, so ist die AfD statt einer zweiten FDP zu einer Volkspartei geworden.
„Großer Friedrich, steig hernieder, und regiere Preußen wieder. Hilf mit deiner starken Hand unserm armen Vaterland“ neben einem Bild von Friedrich dem Großen geteilt.
——-
Keine Sorge, ich bin wirklich völlig überzeugter Demokrat und ein großer Anhänger unseres Grundgesetzes.
Dennoch gestehe ich, dass dieser Spruch mir gefällt. Sorry!
D E R Friedrich war wirklich groß und nicht nur lang. (1712 bis 1786)
Jeder möge nach seiner Fasson seelig werden.
Der war liberaler als „unsere“ Demokraten.
Kant, einer der Vorkämpfer der Aufklärung, war sein Zeitgenosse. (1724 bis 1804)
Er selbst pflegte intensiven Umgang mit einem führenden Philosophen seiner Zeit,
mit Jean-Jacques Rousseau, einem der wesentlichen Wegbereiter der Aufklärung.
(1712 bis 1778)
Hat das Land mit vertretbarem Aufwand vergrößert. Und die Wirtschaft und Kultur durch die Aufnahme vieler Hugenotten gestärkt. Kann man auch ohne „Landser“ verstehen. Die aber verstehen wahrscheinlich die Aufklärung nicht.
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Auf diese Weise kann man natürlich die politische Konkurrenz auch ausschalten – nur ob der Wähler dann tatsächlich SPDCDULinkeGrüne wählt …?
Für die einen ist sie ein absolutes No Go, für die anderen die einzige Alternative: die AfD. In der Politik will keiner mit ihr zusammenarbeiten – zumindest nicht offiziell: weder im Bund noch im Land.
Die SPD möchte sie sogar verbieten lassen, so ein Parteitagsbeschluss. Bei uns im Land kommt sie in Umfragen auf 16 Prozent und liegt damit fast gleichauf mit der NRW-SPD.
Was will die Partei, wofür steht sie. Über all das und mehr spricht Fraktionsvorsitzender Martin Vincentz.
RTL WEST-Sommerinterview „Locker vom Hocker zum Land“.
https://www.youtube.com/watch?v=8Zi_UanNoOo 18 Min.
Die SPD will die AfD verbieten
lassen, um CDU/CSU wieder
aufs Korn zu nehmen u. in den
linken Abgrund zu treiben:
Union, willst Du nicht sozialistisch
werden, schaffen wir Dich ab!
Die CDU/CSU’ler sollen trotz ihrer scheinbar grenzenlosen Naivität endlich ehrlich sein und sich nur noch U nennen. Die Untergangspartei, alles andere ist gelogen…
Kampf um Demokratie – aber nicht für alle
„Kein Podium mit der AfD“, heißt es in einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung von Amtsinhaber Felix Heinrichs (SPD) sowie seinen Herausforderern Christof Wellens (CDU) und Marcel Klotz (Grüne).
Sie erklären, an keiner Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, zu der die AfD eingeladen werde.
Dass auch in MG rund 25.000 Menschen bei dieser Partei ihr Kreuz gemacht haben, sei ihm bewusst.
„Es gibt für Wählerinnen und Wähler verschiedene Möglichkeiten, sich über Positionen zu informieren“, für eine gemeinsame Podiumsdiskussion sei „aber ein Mindestmaß an Demokratieverständnis“ nötig.
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-spd-cdu-und-gruene-gehen-nicht-mit-afd-auf-podien_aid-128739841
Sie wollen nicht mit der AFD auf ein Podium? Klasse, die SE…-Einheitsparteien fehlen keinem. Endlich ein super Allein-Stellungs-Merkmal für die AFD-top.
Ich habe den Artikel und viele Kommentare dazu gelesen.
Eine Anregung fand ich hier herausragend: Man kann auch gewählt werden, ohne auf dem Stimmzettel zu stehen.
Dem, von den SPEZIAL-Demokraten ausgegrenzten, Kandidaten würde ich empfehlen, meinen Wahlkampf genau daraufhin auszurichten.
MOTTO: Heute ich – morgen Ihr!
Glaubwürdigkeit erwirbt man nur durch Konsequenz.
Tja Hans, dann sollten Sie das mit der Konsequenz aber noch etwas üben. Möglich das ich da irre Daumen nach unten zu Folge, müssen Sie ja erstaunlich inkonsequent rüberkommen…
Halten Sie die Etablierten für glaubhaft?
Da müssen Sie aber nochmal in sich gehen.
Bei linken und grünen ist Kompetenz weder gefragt noch vorhanden.
Welche Glaubwürdigkeit?
Der Aktienkurs der Glaubwürdigkeit ist heute wieder um 19% gesunken. 😀
So funktioniert Demokratie! Genau so!
Peter was ist los? Traurig das in der TAZ oder dem Freitag heute kein Artikel über das Gendern der Hafermilch erschienen ist? Musst Du „Deinen Leuten“ eben schreiben das das für dich total belastend is 🤣
So funktioniert „Eure Demokratie“ aber nicht die wahre Demokratie. Aber links verstrahlte kapieren es nicht.
Ich finde es cool, dass ihr nicht einmal den Sarkasmus der „eigenen Leute“ erkennt…
Meine Fresse, genauso funktioniert sie nicht.
Wenn die Rechte der Minderheit nicht gewahrt bleiben, ist es keine vollwertige Demokratie mehr.
Kein Vizepräsident, kein Ausschussvorsitz, keine Demokratie.
Das ist V e r w e i g e r u n g von Demokratie.
In der linken Blase mag das so sein. War bei den Nazis sehr beliebt…dieses Vorgehen.
Man könnte als Person, die in der Öffentlichkeit steht ja auch das machen was jeder Berater für effiziente und erfolgreich Bewerbung für Jobs seinen Klienten nahelegt. Sich in Sozial Media zurückzuhalten, alles löschen was irgendwie missverständlich ist oder am besten noch Sozial Media Kanäle gänzlich zu meiden.
Dann kommt sowas nicht mehr vor.
Bei dem hochtoxischen Klima im Politbereich und den ständigen zunehmenden Umdrehungen der Hysteriespirale wäre das sicher klug.
besser wie im Iran und der Türkei: wenn es nicht gefällt oder für die Regierung kritisch wird socialmedia bzw. Internet drosseln oder abschalten. Funktioniert bestens.
Das ist den „wahren Demokraten“ egal.
Wie im Artikel zu lesen ist, waren die Vorwürfe nicht belegbar.
Lippe wählt sowieso links.
Wir haben keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz bis heute.
Wortklauberei. Das Grundgesetz ist eine Verfassung, wie ein Mercedes ein Auto ist.
„Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.“
Ja, in der DDR war das besser geregelt. Nordkorea hat auch eine.
„Nordkorea hat auch eine“… mit einem Artikel: Der oberste Führer hat immer recht. 🙂
Es gibt Zweifel, aber es sei nicht überprüfbar. Es gibt keinen abschließenden Bericht, der zu einem klaren Ergebnis kommt“, erklärte dann der Beigeordnete Thorsten Paulussen, der den Wahlausschuss am Mittwoch leitete. Er plädierte trotz aller Zweifel für die Unschuldsvermutung und empfahl eine Zulassung von Detert.„
Wenn das stimmt, handelt es sich hier um reine Willkür zu Ausschaltung der demokratischen Opposition. Es wird immer deutlicher, das sich hier inzwischen eine inoffizielle Beweislastumkehr einschleicht. Wer solche Behauptungen über einen Menschen raushaut muss dies auch eindeutig belegen können. Ansonsten ist das Verleumdung!
Ehrlich gesagt, ich würde den nicht wählen. Klingt mir schon nach Reichsbürger. Zumindest sollte er wissen, was er teilt.
Aber jedem seine Meinung, das ist schließlich keine Verfassungsrichterwahl. Kein Grund, ihn von der Wahl zu sperren.
In jeder Partei gibts Ausfälle, aber die Altparteien sind aktuell Totalausfälle. Wen wählen sie Heunemann?
Ja hallo, Herr Plys, ich denke, es ist alles gesagt, von mir jedenfalls. Eine Menge Dislikes bekommen, statt sachlicher Antworten. Natürlich alles anonym, traurige Vorstellung.
Schöne Aufrichtige, würde ich sagen. Nein, überrascht bin ich nicht. Mit drei kernigen Schlagworten hätte ich 100 Likes, so sind sie halt, egal welche Fraktion.
Hallo, Herr Heunemann & Hallo, Frau Huber: Sie müssten sich da – glaube ich – noch einigen! Ich erkenne da Widersprüche innerhalb der Anhängerschaft…
Danke, Frau Huber aus Bayern, ich sehe dann mal im Telefonbuch nach, falls Sie da stehen. Kann ja nicht so viele Hubers in Bayern geben.
Da ich mir meines Geschlechts im Klaren bin, nennt man mich für gewöhnlich Herr Heunemann. Aus Sachsen, Jahrgang 66. Versteht sich, dass ich mich nicht verstecke und mit meinem Namen dafür einstehe, was ich so schreibe. Und es gibt auch nicht die EINE Meinung, damit muss man schon klar kommen. Und die Reichsbürger haben mindestens einen an der Waffel.
Muss aber auch sagen, da ich der deutschen Sprache mächtig bin, dass mir die Aussage, er habe MEHRERE Videos geteilt, „in DENEN es EINMAL hieß“, ein Oxymoron ist und entsprechend schwammig rüber kommt. Das macht ihn sicherlich noch nicht zum Reichsbürger.
Und das mit dem Friedrich war wohl Wahlwerbung, weil doch der Friedrich Merz kurz vorher zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde
Und ich wähle auch die AfD. Soviel Dummheit kommt nicht von den Reichsbürgern. Totalausfälle erkenne ich eher bei den Altparteien.
Danke, dass Sie meinen Namen kennen. Ich wähle die AfD, seit es sie gibt. Nur haben Reichsbürger da nichts zu suchen. Und, wie heißen Sie?
Zwei Ebenen:
1) Rechtlich: Im Zweifel sollte der Kandidat zugelassen werden.
2) Inhaltlich: Die hier berichteten Aussagen Herrn Deters sind zweifelhaft bis haarsträubend. Falls keine glaubhafte Erläuterung oder kein glaubhaftes Dementi seitens Herrn Deters erfolgt ist, dürfte sich Herr Deters bei den Wählern damit bereits jetzt disqualifiziert haben.
Wer sollte so jemanden wählen? Ich würde es jedenfalls nicht tun.
Kierion, machen Sie hier einen auf Brosius?
Das mit dem Friedrich war ein Volksspruch, das wird er wohl mehr auf die aktuelle Regierung bezogen haben. Könnte man aber auch glatt als Wahlwerbung für die CDU werten. Falls ja, dann für mich unwählbar. Der zweite Spruch „Das deutsche Reich ist nah,…bla,bla,bla“ klingt wiederum nach Reichsbürger, für mich auch unwählbar.
Allerdings hat niemand das Recht, Gesinnungsschnüffelei zu betreiben, um den Kandidat verbieten zu lassen. Aber man kann es im Wahlkampf wohl legitim verwenden. Wäre er zugelassen, muss er sich natürlich dazu nicht äußern. Was dann der Wähler davon hält liegt in dessen Ermessen. Was der Wähler von Gesinnungsschnüfflern hält, liegt auch in dessen Ermessen.
Ruuudi, Hetzer ist in diesem Gespräch hier nur einer. Als AfD-Wähler sage ich dir: Du bist kein guter Vertreter, du überzeugst gewiss niemanden.
Was verstehst du nicht an der Aussage Kieron?
Es gibt Zweifel, aber es sei nicht überprüfbar.
Du bist ein AfDHetzer, mehr nicht.
Dieses scheint jedenfalls die einzige bisherige Reaktion Herrn Deters auf die Vorwürfe an ihn zu sein:
„Eine inhaltliche Bewertung der Vorwürfe werde ich nicht vornehmen, da diese aus meiner Sicht keine Substanz haben“, schreibt Uwe Detert. Er sei ein „unbescholtener Bürger“.
Und das … mit Verlaub … finde ich als Reaktion nicht nachvollziehbar und einfach zu dünn.
—
Was hindert ihn denn zu sagen:
„Ja, ich habe dieses gepostet bzw. nein, ich habe das nicht gepostet.“
Und was hindert ihn vor allem daran, klarzustellen:
„Nein, ich möchte natürlich keine – immerhin aufgeklärte – absolutistische Herrschaft für dieses Land.
Nein, ich habe mit dem Agieren und dem Weltbild von ‚Landser‘ (erster Name der Band: „Endlösung“; inhaltlich in den Texten Aufrufe zum Mord an politischen Gegnern; recht deutliche antisemitische Positionen; Demo-Kassette ‚Das Reich kommt wieder‘ ) grundsätzlich nichts am Hut.
Mit dem Statement zum Deutschen Reich möchte ich Folgendes aussagen: …“
Was hindert ihn?
Sie verstehen das Wort „Falls“?
Kann man nicht einfach einen neuen Kandidaten aufstellen? Ist doch nur das Bürgermeisteramt, das machen in manchen Gemeinden 18 jährige! Im übrigen kann man Personen als Bürgermeister wählen auch wenn sie gar nicht kandidieren!
Die Äußerungen und das Teilen derselben mögen strafrechtlich unbedenklich sein – ich frage mich aber, wie es um die Intelligenz eines (insbesondere dem rechten Spektrum zugehörigen) Politikers stehen muss, so etwas zu posten oder zu teilen. Der Mann wäre für mich unwählbar (unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit) – nicht wegen des Inhalts dieser Äußerungen, sondern eben wegen seiner – ich nenne es mal politischen Instinktlosigkeit, um härtere Worte (die mir durchaus einfielen) zu vermeiden.
Als AfD-Wähler kann ich Ihnen versichern, von mir kommt kein Dislike. Solche Leute schaden der Partei, warum machen die das?
Viele hier scheinen nicht zu begreifen, dass man Zweifel besser nicht aufkommen lässt und dass man die gegebenenfalls ausräumen muss. Solche Leute möchte ich nicht in der AfD sehen. Michel hat doch recht, so was ist entweder böswillig oder einfach nur dämlich. Böswillig muss man rauswerfen, dämlich kann man zwar sein, aber dann ab in die 3. Reihe.
USA lebt offiziell nach dem Motto: Sie mögen lieber negativ über mich berichten-als gar nicht. Ein positiver Nebeneffekt: Man gibt dem Thema des AFD-KANDIDATEN VIEL RAUM: Ansonsten wird die AFD von der Lügen-MSM ja nur totgeschwiegen.
Was für ein Thema? Das wir früher einen Kaiser hatten? Den fragt keiner nach Kommunalpolitik. Ich weiß, die spielen eh falsch, aber mann muss ihnen doch nicht noch den Ball auf den Fuß legen.
Es gibt Zweifel, aber es sei nicht überprüfbar.
Das zum Thema.
Aber eure linke Blase wird platzen.
Ich denke, Menschen die andere ‚überprüfen‘ lassen wollen sind nicht verfassungstreu.
Denn mir ist nicht bekannt, daß unsere Verfassung ‚Überprüfungen‘ vorsieht.
In diesem Land wird leider tatsächlich Politik nach Gutsherrenart gemacht.
E wäre ja einfach nur peinlich, aber leider geht es dabei um unser aller Leben und Zukunft.
Das geht so einfach?
Der Wahlausschuss besteht aus Roten und Grünen?
Überprüfen !!!
„Großer Friedrich, steig hernieder, und regiere Preußen wieder. Hilf mit deiner starken Hand unserm armen Vaterland“ neben einem Bild von Friedrich dem Großen geteilt.
Zusammenhängend stammen diese beiden Sätze aus dem Song Fridericus Rex, der 2001 von der Band Landser veröffentlicht wurde.
Das ist völliger Nonsens und zeugt nur von der völligen Ahnungslosigkeit der sich beschwerenden Personen. Dieser Ausspruch ist nur angelehnt an den Ausspruch:
Lieber August (August der Starke) steig hernieder und regier die Sachsen wieder, welcher in Sachsen seit Menschengedenken ein geflügeltes Wort ist.
Ein Wunsch aus der DDR – da könnten doch glatt delegitimierende Erinnerungen auftauchen.
„Lieber August, steig hernieder und regier uns Sachsen wieder!“ – Volksmund-Wunsch in der DDR
https://www.stadtwikidd.de/wiki/Goldener_Reiter
„Eure Demokratie“ ist wirklich interessant. Jetzt kann man also wegen Vermutungen und Hören sagen einfach Menschen von einer Wahl ausschließen. Also, ich mach bei „Eurer Demokratie“ nicht mehr mit. Ist mir zu doof.
Die SPD Ikone Carlo Schmidt hielt für die SPD zur Verabschiedung des Grundgesetz die Rede: Wortlaut: Wir haben heute nach den alliierten Vorgaben (über 30 mal trafen sich die von den Siegermächten ausgewählten Beauftragten zur Abstimmung mit den alliierten) das Grundgesetz zu beschließen. Wir haben keinen Staat zu gründen!
Deswegen gilt: Was für ein Staat sind wir? Die Nazidiktatur mit Sicherheit nicht.Oder kann ein Politiker wie damals Ebert, heute vielleicht Frau Wagenknecht, einen neuen Staat ausrufen? Wohl damals wie heute nicht. Was bleibt denn dann übrig?