Freund werden
Rheinland-Pfalz
AfD-Bürgermeister abschrecken: Das perfide Verwirrspiel des SPD-Innenministers
In einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz sollten Bürgermeisterkandidaten eine Erklärung unterzeichnen, dass sie nicht der AfD angehören. Innenminister Michael Ebling widerspricht diesem Vorgehen. Das Chaos ist groß.
In Rheinland-Pfalz werden es AfD-Mitglieder künftig deutlich schwerer haben, Bürgermeister zu werden. Zwar hat Landesinnenminister Michael Ebling einen Bericht der Jungen Freiheit dementiert, wonach in seinem Bundesland AfD-Bewerbern ein genereller Wahlausschluss drohe. Doch die von dem Sozialdemokraten im Sommer verschärfte Verwaltungsvorschrift „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ hat auch für gewählte Bürgermeister Konsequenzen – welche genau, darüber herrscht selbst in den betroffenen Kommunalbehörden Verwirrung. Und dies ist kein Zufall, sondern genau so gewollt.
Ausgangspunkt der aktuellen Aufregung ist die Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Dort soll am 22. März 2026 ein Bürgermeister gewählt werden. Roberto Kiefer, der schon bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr für die AfD kandidierte, will seinen Hut in den Ring werfen. Auf der Internetseite der Gemeinde stolperte er in einer Liste der abzugebenden Bewerbungsunterlagen über den Punkt „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue aufgrund einer herausgehobenen Funktion im öffentlichen Dienst“.
Werbung
Diese Belehrung hat die Verbandsgemeinde Nieder-Olm als PDF-Formular veröffentlicht. Sie enthält eine Erklärung, mit der Unterzeichner versichern, dass sie kein Mitglied einer extremistischen Organisation sind oder in den letzten fünf Jahren waren. Verwiesen wird auf eine Liste extremistischer Organisationen des Landesinnenministeriums, auf der die „Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)“ aufgeführt ist.
Roberto Kiefer verstand dies so, dass er gar nicht erst als Bürgermeister kandidieren darf, weil er Mitglied der AfD ist. „Das kommt einem Parteiverbot gleich“, sagte er der Jungen Freiheit, die am Donnerstag darüber berichtete. In einer Pressemitteilung kritisierte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, daraufhin: „Der Versuch des SPD-Innenministers Ebling, AfD-Kandidaten über ein rückwirkendes Wahlverbot auszuschließen, ist ein Angriff auf die Demokratie.“
Werbung
Michael Ebling reagierte seinerseits mit einer Pressemitteilung und wies die Vorwürfe zurück. Es gibt weder ein „Parteienverbot“ noch ein „Wahlverbot“. „Die Behauptungen der AfD sind schlichtweg falsch und erfunden“, ließ sich der Innenminister darin zitieren. Entscheidend seien immer die objektiven Wählbarkeitsvoraussetzungen und die damit verbundene Entscheidung eines Wahlausschusses über die Zulassung eines Bewerbers zu einer Wahl. „Dies hat nichts mit deren Parteizugehörigkeit zu tun“, so Ebling.
Lesen Sie auch:
Stasi-Vergleich
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer wirft Weidel Verhöhnung von Stasi-Opfern vor
Nachdem Alice Weidel Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet hat, warf Stephan Kramer ihr vor, die Opfer der Stasi zu verhöhnen. Laut dem Thüringer Verfassungsschutzchef wolle Weidel ein „Klima der Angst“ schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern
Linken-Politikerin reißt Deutschland-Flaggen ab – weil sie „zum Faschismus aufrufen“
Die Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat Deutschland-Flaggen von Gebäuden heruntergerissen und damit auf Instagram geprahlt. Die Linken-Politikerin sagte, die Flaggen würden „klar zum Faschismus aufrufen“.Formal betrachtet hat Ebling recht. Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm war wohl etwas voreilig, als sie die Anti-AfD-Erklärung als Voraussetzung für eine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl nannte. Sie ist inzwischen zurückgerudert und hat den entsprechenden Eintrag auf ihrer Internetseite gelöscht, wie die Junge Freiheit dokumentiert.
Doch das ändert nichts daran, dass ein AfD-Kandidat – wie in Ludwigshafen geschehen – durch den kommunalen Wahlausschuss mit tatkräftiger Unterstützung des dem Landesinnenminister unterstellten Verfassungsschutzes abgelehnt werden kann. Sollte er diese Hürde genommen haben und die Wahl gewonnen haben, muss er die in Nieder-Olm fälschlicherweise vor der Wahl verlangte Erklärung nach der Wahl unterzeichnen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass er sein Amt als Bürgermeister antreten darf.
Werbung
So stellt es die Verbandsgemeinde Nieder-Olm gegenüber Apollo News dar. Auf die Frage, welche Folgen es habe, wenn ein Bürgermeisterkandidat die Erklärung, kein AfD-Mitglied zu sein, nicht unterzeichne, antwortete die Gemeindeverwaltung: „Nach Ziffer 2.1.3 der VV-Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 07.07.2025 kann keine Einstellung/Ernennung in den öffentlichen Dienst erfolgen.“
Damit gibt die Gemeindeverwaltung die Rechtslage allerdings falsch wieder. Das Innenministerium betonte in seiner Pressemitteilung: „Die jüngst präzisierte Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue stellt klar, dass Zweifel an der Verfassungstreue in jedem Einzelfall zu prüfen sind. Ein pauschaler Ausschluss vom öffentlichen Dienst erfolgt ausdrücklich nicht.“
Dies zeigt, wie groß die Verwirrung ist, die Innenminister Ebling mit seinem verschärften Kurs gegen AfD-Beamte geschaffen hat. Und das ist kein Versehen, sondern Absicht. Ebling will damit Bewerber der rechten Partei abschrecken.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Irgendwer sollte vielleicht einmal der Erkenntnis, dass bewusst Verwirrung geschaffen zu werden scheint, nachgehen und herausfinden, welcher Beamte oder Politiker das letztendlich zu verantworten haben könnte; dann einen versierten Juristen mit einer Sachverhaltsprüfung beauftragen, die anschließend in eine Sachverhaltsdarstellung, gerichtet an den Generalbundesanwalt, mündet, der dann von Amts wegen zu prüfen hätte, wer da Hand ans Grundgesetz legt, um diesen zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.
Was für die angeblichen, sogenannten „Reichsbürger“ gilt, gilt auch für Menschen, die rechtswidrige Verwaltungsvorschriften erlassen, die sich durchaus zu einer Waffe gegen missliebige, wählbare Bürger entpuppen.
Früher gab es mal in Deutschland extra eine Behörde die sich mit dem Schutz des Grundgesetzes und der freiheitlichen Demokratie Hauptamtlich beschäftigt hat !
Keine Ahnung warum man die Abgeschafft hat oder mit was die sich heute beschäftigen .
Vielleicht haben wir ja in Zukunft mal wieder Politiker die einen Sinn in einer Unabhängigen Behörde zum Schutze der Verfassung und Demokratie in Deutschland sehen .
Am 22. März wird der Wähler der SPD die rote Karte zeigen. Ebling weiß das und schlägt nun wie ein verwundetes Tier um sich.
Wird ihm aber nichts nützen.
Was glauben eigentlich Menschen und vermeintliche Demokraten wie Landesinnenminister Michael Ebling und seine gesamte mittlerweile Linksextremistische SPD in was für einem Land wir in Zukunft Leben werden wen sie solche Standards selbst im politischen Umhang eingeführt haben ?
Entweder glauben diese Leute allen ernstes dass sie auch noch in Zukunft Wahlen gewinnen werden oder sie rechnen schon fest mit einem Umsturz der sie an der Macht halten wird !
Für mich ist die SPD längst keine Volkspartei und seid der Ampel auch keine Demokratische Partei mehr . Es ist eine Linksextremistische Gruppierung !