Hessen
Abschiebeflüge in die Türkei: Hessens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Faeser
Hessens Innenminister Poseck warf Bundesinnenministerin Faeser vor, "unechte" Rückführungsflüge in die Türkei durchzuführen. Doch die Verantwortung dafür, dass keine Straftäter abgeschoben wurden, liegt bei der Türkei und nicht bei Faeser.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, „unechte“ Rückführungsflüge zu organisieren. Mitte Februar gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei, auch aus Hessen wurden Menschen abgeschoben. Doch anstatt der von Hessen angemeldeten Straftäter wurden ausreisepflichtige Frauen und Kinder abgeschoben. Daraufhin erhob Poseck die Vorwürfe gegenüber Faeser, die jedoch nur schwer haltbar scheinen.
Wie eine Anfrage von Apollo News ergab, lag es nicht an Nancy Faeser, sondern an der Türkei, dass die türkischen Straftäter nicht abgeschoben werden konnten. Die Türkei weigerte sich, die Straftäter aufzunehmen. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte gegenüber Apollo News: „Im November hatten die Länder dem Bund auf eine Anfrage hin die türkischen Staatsangehörigen gemeldet, die rechtlich und tatsächlich ausreisefähig sind, teilweise auch Personen in Haft.“
Weiter teilte der Sprecher mit, dass das hessische Innenministerium Anfang Januar vom Bund eine Nachricht erhielt, „dass die Türkei von etwa 250 Personen, die das Land Hessen übermittelt hatte, 98 als priorisiert rückführbar eingestuft habe“. Und weiter: „Insbesondere Straftäter und Gefährder waren nach der Priorisierung nicht mehr auf der Liste.“ Das heißt, dass die Türkei keine Straftäter zurücknehmen wollte.
Das Bundesinnenministerium stellte dann Plätze bereit, die auf drei unbegleiteten Linienflügen gebucht werden konnten. Für die Buchung dieser Plätze galten strenge Vorgaben. „Die Plätze waren ausschließlich Personen vorbehalten, die zur Rückkehr bereit waren, von denen keinerlei Gefahr ausging oder Widerstand zu erwarten war“, teilte das hessische Innenministerium Apollo News mit. Von den 98 Personen, die die Türkei zurückzunehmen bereit war, erfüllte nur eine Person die Bedingung, wie der Redaktion weiter mitgeteilt wurde.
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Andere der gemeldeten Personen hatten Deutschland zum Zeitpunkt der Abschiebeflüge bereits freiwillig verlassen. Ein Handgeld wurde in Hessen an die Abgeschobenen nicht ausgezahlt. Wie die FAZ berichtete, haben die Bundesländer die Bundesregierung laut dem hessischen Innenministerium um „Unterstützung bei der Rückführung von schweren Straftätern und Gefährdern“ gebeten.
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Bei Bild hieß es am 17. Februar, dass Hessen 250 türkische Straftäter zur Abschiebung angemeldet hätte: „Hessen, so schreibt der Innenminister, hatte im November 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber gemeldet“. Wie jedoch die Antwort des hessischen Innenministeriums gegenüber Apollo News nahelegt, war nur ein Teil der angemeldeten Ausreisepflichtigen Straftäter.
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Apollo News hatte zuerst beim Bundesinnenministerium angefragt, warum ausreisepflichtige Frauen und Kinder anstatt der von Hessen gemeldeten Straftäter abgeschoben worden waren. Das Bundesinnenministerium antwortete der Redaktion: „Zuständig für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschiebungen sind die Länder.“ Die Bundesregierung unterstütze zum Beispiel durch die Bundespolizei.
Weiter teilte das BMI mit: „Die Auswahl der Personen, die für eine Abschiebemaßnahme infrage kommen, treffen die zuständigen Länder.“ Für konkrete Fragen „zu den rückgeführten Personen“ sollte die Redaktion sich „bitte an die Länder richten – hier konkret das Land Hessen“ (mehr dazu hier).
Apollo News fragte noch einmal beim hessischen Innenministerium an und wollte wissen, warum der Innenminister Poseck Frau Faeser „unechte“ Rückführungsflüge vorwerfe, wenn es die Türkei war, die keine Straftäter zurücknehmen wollte.
Daraufhin teilte das hessische Innenministerium mit, dass die Bundesregierung den Ländern mitgeteilt habe, dass auf drei unbegleiteten Rückflügen Plätze gebucht werden konnten. Weiter hieß es aus dem hessischen Innenministerium: „Die drei Linienflüge hatten für das Land Hessen kaum Nutzen. Sie sahen weder eine ärztliche noch eine Sicherheitsbegleitung vor. Es handelte sich um reguläre Linienflüge für unproblematische Personen.“ Solche Rückführungen könne Hessen alleine durchführen.
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Dazu brauche es keine Unterstützung vom Bund. „Vielmehr brauchen die Länder Unterstützung vom Bund, wenn es [um die] Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geht. Der Bund muss Abkommen mit Herkunftsstaaten, insbesondere mit Afghanistan und Syrien, schließen, dazu sind die Länder nicht in der Lage“, hieß es in der Antwort des hessischen Innenministeriums.
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Das ist genau der Grund, wieso die Grenzen kontrolliert werden müssen: Dann könnten zumindeste bekannte Straftäter abgewiesen werden. Und für Straftaten in D braucht es m. E. Gefängnisse und keine Psychotherapie. Zu Migrationsthemen Schulen, Wohnungsbau, Arbeitsaufnahme kommt auch noch fehlender Gefängnisbau hinzu.
Was ein Hick Hack !
Ich glaube kein Wort. An der Türkei kann es gar nicht liegen, weil die Türkei ihren Staatsbürgern gar keine Einreise verweigern kann. Dazu müsste sie ihnen erstmal ihre Staatsbürgerschaft entziehen.
„Die Plätze waren ausschließlich Personen vorbehalten, die zur Rückkehr bereit waren, von denen keinerlei Gefahr ausging oder Widerstand zu erwarten war“
Das umfaßt so ziemlich alles, was man über die deutsche Abschiebepraxis wissen muß.
Weiterhin gilt jedoch: man lockt die Leute mit allen Mitteln und schaufelt hinein, was nur geht. Das würde man sicher nicht tun, wenn man dieselben Leute hinterher wieder abschieben wollte.
edit: Jetzt bin ich erstaunt. Wenn ich M. nicht erwähne, passieren die Kommentare?
..“Die Türkei weigerte sich, die Straftäter aufzunehmen.“..
Und wir haben die „Willkommenskultur“..:-)
Die einen so, die anderen so..
Ist halt so..:-)
Bundeswehr Transall… Alle in einen Container, da können sie toben und randallieren wie sie wollen. Falls es keine „Landeerlaubnis“geben sollte, könnte man den Container auch mit Fallschirm abwerfen.
Stimmt die Länder können diese Abkommen nicht schließen. Sie haben auch kaum Druckmittel, während die Bundesregierung durchaus diese Möglichkeiten hat. Das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei ist ein sehr guter Anker, um Druck zu machen.
Dürfte nur schwer mit der SPD durchführbar sein, weile diese zu eng mit türkischen Organisationen bis rein in die grauen Wölfe vernetzt ist. Viele ihrer Wählerstimmen kommen auch aus diesen Kreisen.
Aus der Türkei 60.000 Asylbewerber, 30.000 Familiennachzug zu den Asylbewerbern und 36.000 Nachzug zu Deutsch-Türken. Zuzug aus der Türkei 2023: 126.000 (alle 10 Jahre 1,26 Mio.). Wenn das keine Umvolkung ist, was ist es dann?
Faeser ist nie schuld. Auch nicht, wenn sie verpennt, Attentate zu melden, die auf ihrem privaten X- Account angekündigt werden.
Ist das alles ein Schmierentheater! Mir wird so übel, wenn ich diese ganzen Typen des Altparteienkartell vernehme. Was sind das alles nur für Menschen!!! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Bla bla bla,
wenn man keine reinlässt, dann muss man auch keine rausfliegen.
Als CDU Vertreter auf SPD meckern aber beide sind seit 2015 auf Landes und Bundesebene verantwortlich gewesen.
Wichtig ist das die hunderttausende Unberechtigte auch ausgewiesen werden, alle ausnahmslos aber bitte nicht auf den Papier sondern in gefüllten Transportmitteln.
Muss ja nicht immer per Flieger sein, auch ein Bus und Bahnticket genügt auch oft.
Es wird im doller und dass ist nur das was rausbekommen ist…
Faeser hat also drei Jahre lange eine ruhige Kugel geschoben. Nehmen die Länder ihre Kriminellen nicht zurück- na und? Das fällt dann nicht länger in die Zuständigkeit des BMI. Kann man nix machen. So ist die Bürokratie nun mal. Die 20 000€ Diäten pro Monat werden trotzdem gerne mitgenommen. Traumjobs werden wahr- Bundesminister und Abgeordneter- leichter kann man nicht mehr an Geld kommen. Wir werden hier sowas von veraaascht.
Als Roman Poseck noch hessischer Justizminister war, ist von ihm spätestens im Dezember 2023 reklamiert worden, dass die juristischen Hürden für den Tatnachweis unvertretbar hoch angesetzt sind. Insofern wird auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich nicht dafür verantworten müssen, letztlich den gesellschaftlichen Prozess zunehmend unhaltbarer Verhältnisse mit Macht zu befördern. Dadurch als Person gleichsam unter „Naturschutz“ gestellt, woran vor allem Industriearbeiter bereits seit langem angesichts dessen mit äußerster Verbitterung in der Stimme erinnern, kommt es nicht von ungefähr, wenn das hiesige Gemeinwesen inzwischen kein Garant der Freiheit mehr ist. Das Wichtigste ist damit preisgegeben.
Meiner Meinung nach, sollte Fancy einen Brief beantworten: „Was haben sie die letzten 2 Wochen für Deutschland konkret getan?“
Wenn da keine zufriedenstellend Antwort kommt, muss das die Kündigung bedeuten.
Nur so kommen wir voran.
Dieses Regime will die kriminellsten Ausländer bei uns behalten, denn die tragen von allen ammeisten zum Bruttosozialprodukt bei.
Jeder Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung oder sogar Mord produziert auf vielerlei ebenen Bruttosozialprodukt.
Gegenstände, die neu angeschafft werden müssen (zahlt ja die Versicherung), Arztkosten, Krankenhauskosten, Beerdigungskosten und natürlich für den kriminellen Ausländer den Dolmetscher, Anwalt, Sozialarbeiter, Psychologe usw.
Ein Asylant, der hier einfach nur sein Bürgergeld/Asylgeld abkassiert produziert viel weniger Bruttosozialprodukt.
Insgesamt ist das eine riesige Maschinerie, in der extrem viele Linke/Grüne/SPDler wahnsinnig viel Geld abkassieren.
Da müsste dieser Herr ggf. mal KLAGEN denn Frau Faeser begang offenkundig Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Einfach mal nachlesen bei:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Auch eine Bitte an Apollo News: Lest mal nach…
Wenn ein normaler Mensch Faeser anzeigt passiert nichts.
… dann landen die Abzuschiebenden eben in einem Abschiebeknast … viele werden dann freiwillig gehen wollen;
Rot-Grün-Politik insistiert darauf, so viele Menschen wie möglich aus Nahost und Afrika aufzunehmen und mit Sozialhilfegelder zu versorgen, und wenn es jährlich 2 Millionen sind.
Es heisst im Grunde auch nicht „wir haben Platz“, sondern „Europäer, macht Platz“.
Das wird der Unfähigsten Innenministerin Deutschland wohl am Ar…. vorbei gehen .Schuld und das haben wir ja bei dieser Regierung über 3 Jahre gesehen ,sind immer andere .
Straftäter nimmt man nicht zurück , dafür Frauen und Kinder .
Vielleicht mal Druck ausüben , aber im “woken “Deutschland undenkbar.
Poseck dein Parteichef BlackRock-Merz will gerade mit den kriminellen Sozialisten eine gemeinsame Regierung bilden…
Was sagst du dazu?
Oder wurde die ganze CDU unter Merkel schon zur linken deutschlandfeindlichen Sozipartei???
selbst der maechtige mann im westen hat kein glueckliches haendchen mit den abschiebungen.
versprechungen zu machen ist eben immer leichter, als sie einzuhalten, vor allem, wenn andere menschen involviert sind.
da gibts noch einiges nachzubessern
**Trump würde bei aktuellem Tempo weniger abschieben als Obama
Immer wieder hat Donald Trump angekündigt, in den kommenden Monaten und Jahren massenhaft Migranten abschieben zu wollen. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt nun, dass der Erfolg dieser Ankündigung fraglich ist.**