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Brandenburg
Abgeordnete treten aus BSW-Fraktion aus: Koalition verliert Mehrheit
Die Woidke-Koalition in Brandenburg verliert die Mehrheit. Zwei bereits aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete haben jetzt auch die Fraktion verlassen. Jetzt könnte es zum Koalitionsbruch kommen.
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Die Koalition in Brandenburg hat ihre Mehrheit verloren. Nachdem bereits Finanzminister Robert Crumbach die BSW-Fraktion verlassen hat, folgen nun auch die bereits aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski. Crumbach ist währenddessen in die SPD-Fraktion aufgenommen worden. BSW und SPD kommen nach dem Austritt der beiden Abgeordneten somit nur noch auf 44 der 88 Sitze im Landtag.
Wie es mit Gruhn und von Ossowski weitergeht, ist noch offen. Sie hatten gemeinsam mit den Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon zunächst im November die Partei verlassen (mehr dazu hier), letztere kehrten jedoch zum BSW zurück. Gruhn und von Ossowski gingen jetzt in die gänzlich andere Richtung und folgten Crumbach mit dem Fraktionsaustritt.
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Crumbach, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, hatte am Montag mitgeteilt, Partei und Fraktion zu verlassen. Er wolle durch den Austritt Schaden von Brandenburg abwenden und so seinem Amtseid gerecht werden, teilte er mit (mehr dazu hier). Er wurde allerdings anschließend einstimmig von der SPD-Fraktion aufgenommen, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann am Dienstag mitteilte.
Gegenüber Table.Media hatte Crumbach dann festgehalten: „Das BSW ist nicht regierungsfähig.“ Auch Ministerpräsident Woidke schlug in dieselbe Kerbe: „Ich halte das BSW für hochgradig instabil und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität“, so der SPD-Politiker nach Crumbachs Wechsel.
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Zuvor hatten beide Parteien, SPD und BSW, bereits einen Regierungswechsel ins Spiel gebracht: Die CDU könne mit den Sozialdemokraten koalieren, hieß es von verschiedenen Abgeordneten. Allerdings würde Rot-Schwarz nur auf 44 Sitze kommen – durch den Wechsel von Crumbach sind es jetzt aber 45, diese Koalition wäre also mehrheitsfähig. Die Christdemokraten hatten am Montag mitgeteilt, auf ein klares Signal warten zu wollen.
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Woidke beendet Zusammenarbeit mit dem BSW: Koalition in Brandenburg zerbrochen
Die Koalition in Brandenburg ist zerbrochen. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke mit und nahm das BSW ins Visier: Es gebe keine gemeinsame Basis mehr. Jetzt regiert die SPD in einer Minderheitsregierung weiter – und könnte mit der CDU koalieren.Die SPD hatte bereits in der vergangenen Woche einen Treueschwur der BSW-Abgeordneten gefordert: Sie sollten sich zur Koalition bekennen. Das lehnte die Fraktion jedoch mehrheitlich ab. In einer Stellungnahme erklärte der BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth über die Abweichler in den eigenen Reihen: „Wenn Noch-BSW-Fraktionsmitglieder reine SPD-Agenda betreiben wollen, sollten sie dies außerhalb der BSW-Fraktion tun.“
Er nannte es „grob unanständig gegenüber den Wählern des BSW“, sollten BSW-Abgeordnete im Sinne der SPD handeln. Ein Koalitionsbruch oder Überlaufen zur SPD würde aber „das Schauspiel, das einige hier betreiben und das gegenüber dem Land und den Bürgern unwürdig ist, endlich beenden“, schloss Roth (mehr dazu hier).
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Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Aufgrund der Signale aus allen Reihen, für eine schwarz-rote Koalition offen zu sein, kann es in den kommenden Tagen schnell gehen und ein Übergang eingeleitet werden. Damit hätte der Dauerstreit zwischen SPD und BSW, die sich vor allem bei verteidigungs- und haushaltspolitischen Fragen immer wieder in die Haare bekommen hatten, ein Ende. Woidke könnte trotz des Makels weiterregieren.
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Ich wäre ja für Neuwahlen in Brandenburg. 😉
Dazu wird es leider nicht kommen, die einen Roten Socken (BSW) wechseln zu den anderen Roten Socken (SPD) dann nimmt man die dritten Roten Socken (cdu) dazu und schon ist die Einheitspartei (SED) wieder perfekt und das fressen am Fleischtopf geht einfach weiter! Es gibt keine Neuwahlen, dazu ist die Panik im Kartell vor den Blauen viel zu groß, daß was Grade passiert wurde im „Hinterzimmer“ von den Kartellparteien inkl. BSE Aussteiger längst Vorbereitet!!
Abwahlen auf ewig und auf Mündigkeit und Selbstständigkeit setzen und auch leben, statt von einer Beherrschung in die nächste wechseln.
Seit Jahrzehnten praktiziert, selten bis nie funktioniert zumal nun Fachkräftemangel in der Politik unbehebbar ist.
Weihnachten ist vorbei jetzt werden leider keine Wünsche mehr erfüllt.
Jetzt wird wieder ganz Demokratisch die Mehrheit gesucht.🤮🤮🤮.
War Crumbach beim BSW von der SPD installiert worden? Ich meine, 41 Jahre bei der SPD, dann kurz in das BSW, das er nun verlässt und wieder zur SPD geht. Die Koalition ist vorbei. Da fragt man sich schon zur Rolle des Herrn Crumbach.
Die SPD nimmt Abtrünnige wieder auf? Oder war er nie abtrünnig?
Husch Husch liebe Roten Socken (BSW), rüber zu den anderen Roten Socken, diesmal von der spd und schon ist man wieder im Warmen Nest und sattem Fleischtrog! Der Bürger und Wähler stört sowieso nur noch an der Fleischtrog Fresserei!!
Sind eben alles ganz Spezielle Spezialdemokraten.
Jetzt haben SPD und BSW die Regierung gegen die Wand gefahren und die CDU soll jetzt als Retter der Chaostruppe helfen.
Vor Neuwahlen scheinen alle Angst zu haben, mit Recht 🙂
Na dann ist ja nun der Weg frei für die AFD / CDU Koalition
Wie denn, die CDU hat doch immense Angst vor der AfD.
Und man fragt sich immer mehr, was hat die CDU alles zu verbergen?
Immer noch nicht geheilt von Koalitionen? Merkwürdig … ausgerechnet die CDU, die mehr Versprechen gebrochen, Seiten gewechselt, Themen unterlassen, Skandalperonalien aussetzt,, und Innenpolitik vernachlässigt hat.
Und wieder den Wähler am Nasenring skrupellos vorgeführt ….
Die Operation „Zersetzung“ hat hervorragend funktioniert und Genosse Crumbach kehrt bald auch wieder in den Schoß der SPD zurück.
Neuwahlen wären jetzt die richtige Antwort und dann die Koalition AfD mit SPD. Könnse alle ihre Dienstwägen behalten.
Was die Wähler wählen, bekommen sie sowieso nicht und nun dreht man einfach das Machtkarussell. Die Koalition hatte ihre Chance! Die Leute sind nicht fähig zu regieren. Der Ministerpräsident muss seinen Posten räumen. Der MP und alle Abgeordneten dieser Koalition müssen aus dem Parlament. Sie verlieren ihren Status und stehen ab sofort wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die Opposition übernimmt derweil und parallel werden schnellstens Neuwahlen organisiert und durchgeführt. Das ist Demokratie mit Verantwortung.
Begreift es endlich. Linke werden nie Probleme lösen, die sie selber verursacht haben!
BSW: Bei Schwierigkeiten weglaufen.
Das ist alles nur noch Partei-Politik. Die Partei, die Partei kommt zuerst. Solche Partei-Bonzen braucht das Land nicht. Die kümmern sich nur um sich selbst und wir zahlen dafür. Dieses Land geht unter.
Was für eine Schmierenkomödie
Nix los mit der brandenburgischen Glatzkopfbande.
Nur ein weiterer BRD-Flop.
Richtig so! Die Koalition war insgesamt ein Fehler, den Crumbach jedoch unbedingt machen wollte. Nun hat sie wenigstens ein Gutes gehabt: Die Leute, welche unter falscher Flagge einer Partei, welche das alte System aufbrechen will, weiter-so-Politik zu machen gedachten, sind weg – zumindest in Brandenburg. Das BSW hat noch einiges an Arbeit vor sich, bevor man sagen kann, daß es sich gefangen hat, aber zumindest ist man inzwischen ganz überwiegend auf dem Kurs, für den man angetreten ist.
Der Selbstreinigungsprozess von jungen Parteien ist nie angenehm, aber er ist nötig, damit sie sich festigen können. Wer die AfD von Anfang an beobachtet hat, der wird sich auch an zahlreiche dramatische Momente erinnern (wobei die Blauen natürlich den Vorteil hatten, daß sie von allen geschnitten wurden und dadurch niemals auch nur in Reichweite einer Regierungsbeteiligung kamen).
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich…
Nun, die Lügenbarone von der CDU werden es schon „richten“, da bin ich mal zuversichtlich. Die Fleischtöpfe…
Was da mittlerweile abläuft , ist schon ein Dtück aus dem Tollhaus . Da wird von der SPD ein U-Boot in den BSW implantiert um der SPD die Mehrheit zu sichern !! Nachdem das nun geplatzt ist , entblödet sich das U-Boot , indem er wieder zur SPD zurück kehrt … und behält somit quasi als Anerkennung seinen Ministerposten !! Hierbei sind alle aus der SED und spielen Ihr eigenes dreckiges Spiel , dass Sie dann auch noch Demokratie der Mitte nennen . Vorher lief noch das Spiel mit dem Linken aus Frankfurt /Oder , der von Gysi gesponsert wurde und zum Parteilosen getarnt wurde . Als solcher ist er dann als „ Innenminister „ implantiert worden unter Woike . Nun war er der Vorgesetzte des Landesverfassungsschutz und stufte die AfD als Rechtsextrem ein ! Dafür erhieltet nun die SPD Mitgliedschaft !! Also ein Kommunist der in Russland geboren wurde – seine Eltern wohnen nach wie vor in Moskau – wird zum Chef des Verfassungsschutz unter der SED – Nomenklatura Woike , Crumbach und viele andere !!
@BRD
Das erklär mal „die Dummen“ oder den an Morbus Tagesschau leidenden !