Caren Miosga
Auf Merz kann man sich verlassen, behauptet Klingbeil – und erteilt dessen Migrations-Plänen eine Absage
Bei Caren Miosga behauptete Lars Klingbeil am Sonntagabend, auf Friedrich Merz sei Verlass. Später hob er ausgerechnet die migrationspolitischen Versprechen aus den Sondierungen positiv hervor und erteilte Merz' Abschiebeplänen eine Absage: Es soll nur um etwas mehr Zurückweisungen gehen.
Auf Friedrich Merz ist Verlass. Das behauptete zumindest der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Talkshow Caren Miosga am Sonntagabend – und führte dann ausgerechnet die Migrationspolitik an. Er habe „nach der Wahl schon das eine oder andere auch dann neu gelernt über Friedrich Merz: Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt“, erklärte Klingbeil. Dann erklärte er, fast nebenbei, Merz‘ Migrations-Forderungen für abgeräumt.
Das offenbar neu gewonnene Vertrauen ineinander begründet der SPD-Chef auch mit dem Wählerverhalten bei der Bundestagswahl. Vor der Wahl hätten sich Union und Sozialdemokraten zwar noch bekämpft, „aber das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen.“
Werbung
Dahingehend versprach Klingbeil zwar, Merz nicht zu seinem besten Freund machen zu wollen, „aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen, und das ist nicht unwichtig für das, was wir in diesem Land gemeinsam vorhaben.“ Ähnliches hatten auch schon Merz und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei angedeutet.
Die aktuelle Situation und das Wahlergebnis würden die Annäherung der beiden Parteien oder auch die Zugeständnisse der Union an die SPD rechtfertigen, erklärten Merz und Frei nach der Bundestagswahl. Wären sie von den Bürgern mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden, hätten sich andere Möglichkeiten ergeben, meinten die beiden Unionspolitiker in den vergangenen Wochen (Apollo News berichtete).
Werbung
Vor der Wahl hatte die Union beispielsweise noch das Festhalten an der Schuldenbremse und eine unnachgiebige Migrationspolitik versprochen – beides ist mittlerweile Geschichte. Klingbeil hob das in der Sendung jedoch unabsichtlich positiv hervor. Mit einem Blick in das Sondierungspapier erklärte der SPD-Politiker: „Ein Bundeskanzler Friedrich Merz wird mehr Grenzkontrollen durchführen, wird damit mehr Zurückweisungen durchführen“.
Lesen Sie auch:
„Viecher“-Aussage
AfD-Landesvorstand setzt sich durch: Parteiausschluss für Helferich beschlossen
Matthias Helferich soll nach dem Willen des AfD-Landesschiedsgerichts aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete hatte Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Viecher“ bezeichnet. Gegen die Entscheidung will er vorgehen.
Neue Details
Gesundheitsministerin Warken ließ Passagen im Sonderbericht zu Maskendeals schwärzen, die Spahn belasten
Eine ungeschwärzte Version des Sonderberichts zu Jens Spahns Maskenverkäufen belastet vor allem Gesundheitsministerin Warken: Sie schwärzte auch Passagen, die Spahn belasten. Ihre frühere Rechtfertigung - Datenschutz - ist damit als unwahr enttarnt.
Hier sägt Klingbeil Merz‘ Asyl-Ansagen ab
Eigentlich wollte Klingbeil damit die Zugeständnisse der SPD an die Union darlegen – denn die Union wolle in diesen Bereichen „etwas erreichen“ –tatsächlich erteilte er Merz‘ Plänen zu Zurückweisungen aber eine Absage. Denn der CDU-Kanzlerkandidat hatte nach dem Attentat in Aschaffenburg im Januar angekündigt, eine harte Migrationspolitik umsetzen zu wollen, sollte er Kanzler werden. Dazu sollten eigentlich auch großspurige Abschiebungen gehören.
Doch die von Klingbeil hervorgehobenen Maßnahmen umfassen lediglich einige Zurückweisungen. Damit kann zwar verhindert werden, dass illegale Migranten nach Deutschland kommen – bereits eingereiste Personen sind davon aber nicht betroffen. Und: Wer „Asyl“ sagt, würde dementsprechend weiter ungehindert nach Deutschland kommen können. Hinzu kommt, dass die SPD diese Zurückweisungen nur in Abstimmung mit den Nachbarländern durchführen möchte. Auch diese könnten eine Migrations-Wende blockieren, denn
Werbung
Der Kurswechsel der Union bei der Migrationspolitik wurde in der eher unkritisch geführten Sendung jedoch nicht weiter analysiert. Später ging es dann noch um das eigentliche Thema der Sendung: den Umgang mit den USA und Donald Trump. „Das Land verändert sich gerade“, betonte Klingbeil dahingehend. „Meinungsfreiheit wird eingeschränkt“, Wissenschaftler verlassen das Land und „der Staat wird in den Institutionen infrage gestellt“, meinte der SPD-Politiker bezogen auf die USA unter Trump.
Die SPD kann sich auf Merz verlassen. Das stimmt. Auch die Grünen können sich auf Merz verlassen. Es gilt das gebrochene Wort.
Leider kann sich der Wähler nicht auf März verlassen. Er wird von der CDU verlassen.
Bin mir nicht sicher ob die CDU Wähler bzw. die CDU Mitglieder den Wahlbetrug überhaupt mitbekommen haben.
Vorbild Amsterdam?
.
Amsterdam: Ukrainer sticht auf Oma und Mädchen ein!
https://www.youtube.com/watch?v=Nk4OVKl5ksA
Es gibt keine CDU mehr. Und das seit Merkel. Aber es dauert sehr lange bis es der letzte Wähler begriffen hat. Es ist ein schleichender Prozess.
Vollkommen richtig, die CDU kommt durch Ihren machtgierigen Kanzlerkandidaten unter die Räder. Er will Kanzler werden, egal was er vorher versprochen hat. Auch mit diesen Zusätzen , wie darauf kann sich die Bevölkerung verlassen. Und der Herr Söder wird auch unter die Räder kommen, er hat ja großspurig verkündet, eine Zusammenarbeit mit den Grünen wird es nicht geben. Auch gelogen. Und diese Personen ohne Anstand und Respekt vor der Wählerschaft wollen ein Gesetz erlassen , das Lügen verboten werden soll. Die Diktatur lässt grüßen.
Vermutlich ein Prozess, der nicht mehr aufzuhalten ist. Wie und durch wen, da gibt es eigentlich keine realistischen Möglichkeiten…?
„Auf Friedrich Merz ist Verlass.“ Ist es doch auch. Die SPD kann sich unbedingt darauf verlassen, dass Herr Merz weitgehend tut, was sie möchte.
So ist das eben, wenn man lieber mit der Antifa als mit der zweitstärksten Partei ins Bett will.
Vielleicht nimmt Klingbeil Merz in die SPD auf. Merz und Esken wären das neue Traumpaar für den ÖRR
Mich würde wirklich interessieren was die Gründe und Argumente sind, die bisherige Migration als nicht reformbedürftig zu klassifizieren.
Es ist genau so gewollt!
Wenn „Reform“, dann eher hin zu mehr Migration!
Menschenrechte, Menschenwürde, Humanismus, Völkerrecht, Solidarität, Gleichheit, „Freiheit“, Brüderlichkeit, usw usf. – das ganze schöne Schwurbel-Programm.
Ganz einfach, der große volkssaustausch
Wie war das nochmal? Mit der Migration hat der Normalbürger nur wenig zu tun. Deshalb braucht da nichts reformiert werden.
Die Islamisierung ist noch nicht abgeschlossen, das muss noch vollendet werden. Deshalb müssen noch viieel mehr reingeholt werden.
Klar kann man sich auf Merz verlassen! Noch nie hatten die Grünen und SPD’ler einen besseren Kanzler!
Na ja, Antifa und Blackrock sind ja jetzt per Du.
Mit dem geeigneten Charakter geht eben alles.
Da glaubt man Politik verderbe den Charakter, dabei ist es umgekehrt.
Klingbeil meinte wahrscheinlich, man kann sich darauf verlassen, dass Merz sich nicht durchsetzen kann und unter Druck sofort zusammenklappt.
Danke, lieber Lars, aber das wussten wir schon. Wie das geht, hat „Mutti“ uns immer wieder gerne gezeigt.
Der Typ ist kein „lieber Lars „…..
Von der Arbeiterpartei zur Migrantenpartei mutiert. SPD.
WARUM haben wir kürzlich nochmal NEU gewählt? Ich weiß es einfach nicht mehr!
Da wußten wir auch noch nicht das der Herr Merz ein rotes Parteibuch hat, und seine Anhänger wußten es auch nicht.
Und der Söder und Umfaller Aiwanger auch nicht.
Um eine bessere Politik zu bekommen, noch grüner, noch linker, noch weiter entfernt vom Bürger. Und gestritten wird auch nicht mehr, der Fritze nickt einfach alles ab, was ihm vorgesetzt wird und schon herrscht Einigkeit.
Pffft. Hier wird die Axt an das Informationsfreiheitsgesetz gelegt und Leute kriegen früh morgens Hausbesuch von der Polizei, weil sie ein Meme geteilt bzw. für gut befunden haben.
„Hass und Hetze“ werden hier unbarmherzig verfolgt, es wird dauernd darauf verwiesen, dass man dies unbedingt melden müsse (der größte Lump in ganzen Land…).
Herr Klingbeil WEISS das sicherlich alles. Ich weigere mich, zu glauben, dass er dermaßen ignorant ist. Ergo findet er diese massiven Einschränkungen hierzulande gut, lästert aber über die USA, wo Trumps Regierung genau solche Missstände abräumt.
Na gut, dass Totalitaristen andere bezichtigen, das zu sein, was sie selbst sind, das ist nichts Neues. „Haltet den Dieb!“ — ein Spiel für skrupellose Politiker.
1984…darauf läuft es hinaus…und das wird jetzt durchgezogen….meine bescheidene Befürchtung…
Ich verrate jetzt mal ein gut gehütetes Gemeimnis:
Wahlkampf ist nicht Regieren.
Aber ..psssst
Die Fähigkeit eines Apparatschiks ist die intensive Nutzung von Phrasen. Deshalb ist er ein Apparatschik geworden.
Bei anderen Fähigkeiten würde er nicht den Beruf des Apparatschiks ausüben.
Die Benutzung von Phrasen ist eine Kunst, um vermeintliches Wohlwollen ausdrücken zu können. Denn damit wird die Sehnsucht der Wähler nach einem Weihnachtsmann bedient.
Nennt sich Kollusion. Was ein Apparatschik, der die Rolle des Weihnachtsmannes übernimmt und der Wähler betreiben.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht der Wähler nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Der Name passt.
Kling / sanftes Auftreten ….. Beil / knallhart im Verhandeln.
Bis dachte ich immer, Frau Merkel sei die beste Sozialdemokratin in der Union. Nun ist es Merz. Und das innerhalb von wenigen Wochen.
Miosga und Klingbeil?
Hahaha ..
Satire bitte kennzeichnen..
Trotz des „heh Lars, du darfst jetzt Friedrich für mich sagen🥰“ bleibt das eine Notgemeinschaft. Ähnliches kennt man von den letzten Ampel-Koalitionsverhandlungen, als Lindner in Habeck einen besten Kumpel erkannte. Wo das endete, wissen wir. Das Klingeln der Autoschlüssel ist da wohl eher ausschlaggebend für die Einträge ins Poesiealbum.
Die roten machen mit den schwarzen was vorher die grünen mit den roten machten.
„aber das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen.“
Hallo Herr Klingbeil,
ihre Partei hat haushoch verloren und gebe es diese bekloppte Brandmauer nicht, hätten sie in der Regierung gar nichts mehr zu melden. Sie haben nicht verstanden was das Hauptproblem der eigenen Bevölkerung ist und glauben ernsthaft, das sie vier Jahre mit regieren werden? 🤔
Das hat er sehr wohl verstanden, aber es interessiert ihn nicht. Klingbeil interessiert nur das eigene Wählerklientel. Land und andere Leute, sind ihm egal.
Vermutlich war es geplant. Auch diese „Brandmauer“, quasi ein „Schutzwall“, war geplant, um letztlich eine Art „Einheitspartei“ zu installieren…gegen die Bürgerlich-Konservativen…
Haushoch verlieren und trotzdem regieren, DAS muß diese Demokratie sein, die so vehement verteidigt werden muß!
Ja, man konnte sich schon immer auf Merz verlassen – darauf, daß er einknickt. Merz ist getrieben von Machtgier. Um Kanzler zu werden verkauft er Volk und Vaterland. Und zwar im wahrsten Sinn des Wortes.
Leider ist noch immer vielen Menschen nicht klar, wie schädlich für uns alle die Schuldensucht und der Demokratieabbau sind.
„Um Kanzler zu werden verkauft er Volk und Vaterland.“
Ich denke eher umgekehrt : Er muss Kanzler werden, um Volk und Vaterland verkaufen zu können. Er wird unsere Restkompetenzen an die EU abtreten. Das ist die letzte große Staatsräson, die wir erleben werden. Das ist das, was CDU-Politiker noch antreibt, sonst nichts.
Aber könnte es nicht sein, dass er gar nicht „eingeknickt“ ist und das eh schon von Anfang an ein ausgemachter Deal war….?
Das will ich auf keinen Fall ausschließen! Er hat ja offenbar auch GEPLANT die Wähler zu betrügen. Streng genommen müßte er eigentlich in den Knast gehen, nicht ins Kanzleramt!
„Auf Friedrich Merz ist Verlass“ Vor der Wahl: Einhaltung der Schuldenbremse und Migrationswende. Nach der Wahl: …
„Auf Friedrich Merz ist Verlass.“
Stimmt – sein ehemaliger Arbeitgeber wird es bestätigen können, denn bei dem klingelt durch den deutschen Schuldenwahn die Kasse. Alles andere – was so viele CDU-Freunde scheinbar schockiert als „Merzens unerklärliches Umfallen“ beklagen, war tatsächlich schon im Herbst abgesprochen und wurde genau so wie geplant durchgezogen.
Das kurze Aufflackern von „Härte in der Migrationsfrage“ kurz vor der Wahl war lediglich ein Täuschungsmanöver, welches sich durch die Anschläge in Magdeburg und München so anbot und von Merz entsprechend genutzt wurde.
Oh Mann … der hats aber drauf, die Eitelkeiten einzuwickeln. Das geht dem Friedrich runter wie Öl. Sein Kotrahent repariert sein angeschlagenes Ansehen. Ein Liebesdienst der verpflichtet.
Leider scheint sehr vielen deutschen Buergern nicht aufzufallen, dass diese Parteien fortwaehrend das Grundgesetz missachten, brechen…folglich strafbare Handlungen durchführen…..
„Das Land verändert sich gerade“, betonte Klingbeil dahingehend. „Meinungsfreiheit wird eingeschränkt“, Wissenschaftler verlassen das Land und „der Staat wird in den Institutionen infrage gestellt“, meinte der SPD-Politiker bezogen auf die USA unter Trump.
Herr Klingbeil, das ist nicht die USA, das ist das, was gerade in Deutschland passiert. Aber das wissen Sie sicherlich. Aber immer schön auf die anderen mit dem Finger zeigen, das lenkt vom eigenen Dreck ab. Haltet den Dieb…
Wo er recht hat, hat er recht! Auf das Merzsche Einknicken kann er sich wahrlich verlassen. Als Lohn wurde Friedrich Merz die Einführung der Leibeigenschaft der Deutschen für die jetzige und für die kommenden Generationen (die genaue Anzahl der Generationen steht noch aus. . Zur Auswahl stehen 5, 10 oder 100) zugesichert.
Vielleicht ist er ja gar nicht eingeknickt, sondern wusste genau, was er tut…