Koalitionsgespräche
Doch keine Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber: SPD-Verhandler stellen sich erneut quer
Bei den Gesprächen für eine neue Bundesregierung knirscht es weiter im Getriebe. Schon wieder mauern die Sozialdemokraten beim Thema Zuwanderung – diesmal geht es um Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
Die SPD behält ihre Blockadehaltung bei Merz‘ Migrationsplänen offenbar bei. Wie Michael Bröcker von Table.Briefings mitteilte, lehnen die Verhandler des sozialdemokratischen Lagers nun auch den CSU/CDU-Vorstoß zu Leistungskürzungen für vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber ab. Das Gesetzesvorhaben – auch bekannt unter „Bett, Brot und Seife“ – sieht vor, Asylbewerber, die ihrer Ausreisaufforderung nicht nachkommen und die Ausreisefrist verstreichen lassen, nur noch mit dem Minimum an Sachleistungen auszustatten.
Laut Bröcker waren 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe „Innen“ bereits dafür, die Maßnahme umzusetzen, die SPD stellte sich jedoch dagegen. Stattdessen hat die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ Bild bereits am Mittwoch „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ vorgeschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD Merz‘ Zuwanderungsplänen eine Abfuhr erteilt.
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Auch bei der Zurückweisung an den Grenzen zeigten die Sozialdemokraten kein Entgegenkommen. So sind sich die Gesprächspartner dem Tagesspiegel zufolge nicht einig, ob Deutschland die EU-Nachbarstaaten über eine Zurückweisung nur in Kenntnis setzen muss oder auch deren Einverständnis braucht. (Apollo News berichtete).
Ein weiterer Streitpunkt ist nach Angaben der Bild auch das Thema Finanzen. Demnach fordert die SPD unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Union lehnt das aber ab. Im Gegenzug zeigen die Sozialdemokraten beim Senken der Unternehmenssteuer kaum Entgegenkommen. (Apollo News berichtete).
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Geplant war ursprünglich, dass die Arbeitsgruppen am Montag ihre Ergebnisse vorlegen. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, bleibt offen. Der fertige Koalitionsvertrag soll noch vor Ostern fertig werden.
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Ich frage mich, in wessen Auftrag SPD und Grüne agieren. Für das deutsche Volk jedenfalls nicht,
Das ist gelebter linksgrüner Deutschlandhass. Sie versuchen unsere Identität, Werte und Kultur zu vernichten.
Die SPD haßt Deutschland und die Bürger. Anders kann man sich diesen Irrsinn gar nicht mehr erklären.
Grundgesetz kann weg, oder?
Fürs WEF und Co.
Und schon wieder ein Beitrag im Nirvana verschwunden…
Die handeln im eigenen Auftrag, um sich selbst und ihre NGO Freunde weiter mit Steuergeldern üppig zu alimentieren.
Black-Rock?
Je mehr Geld Deutschland sich leihen muss, umso mehr verdient B-R.
Und die hemmungslose Immigration ist das derzeit größte Finanzproblem, vermutlich noch vor der Ukraine.
Jaanee warklar … warten …
Wegen Black-Rock oder Ukraine?
Meiner Meinung nach , auch wenn es sich irre anhört , steckt Merkel im Auftrag des WEF dahinter .
Für Herrn Schwab und co
Regierungen, Institutionen, Konzerne oder Milliardäre – wer hat die Macht? Eine Reise durch Wirtschaft, Politik und Technologie auf der Suche nach den Strippenziehern dieser Welt.
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/wer-regiert-die-welt-104.html
Dave Leins begibt sich auf eine filmische Reise mit der Schweiz als Ausgangspunkt – dem neutralen Zentrum, in dem sich UNO, WHO und WTO befinden und wo global einflussreiche Rohstoffkonzerne, Reedereien und Banken agieren.
Herr Merz, beenden Sie dieses jämmerlche Geplänkel und gehen auf Frau Weidel zu.
Zu spät…..
Dazu müssten Merz und die gesamte CDU Führung geschlossen zurücktreten. Die haben sich mit ihrer Brandmauer sowas von selbst eingemauert, da geht nichts mehr.
Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Mit denen ist keine Politik mehr zu machen.
Nee Schrapsi, das wird nichts. Frau Dr. Weidel hat diesem Lügner und seiner machtgeilen CDU/CSU mit Recht die Zusammenarbeit untersagt. Und das ist auch gut so und beweist den Weitblick und die Menschenkenntnis von Fr. Dr. Weidel, gell ne!
Dazu hat er weder das Rückgrat, noch den Verstand.
Abgesehen davon, wie will man jetzt mit der AfD verhandeln, nachdem die ganze Welt gesehen hat, daß man für Glasperlen sein ganzes Gold hergibt.
Wer nimmt die CDU jetzt noch ernst?
Naja wenn man so will hat die CDU deutlich gemacht, dass sie nur auf Ämter und Dienstwagen aus ist und dafür im Gegenzug das politische Programm des kleineren Koalitionspartners vollständig umsetzt. Das Prinzip würde auch mit der AfD funktionieren.
Er ist doch schon längst vieler Lügen überführt, die Entscheidungen kann er doch alle noch rückgängig machen und ein anderes leeres Versprechen (Brandmauer) über Bord werfen.
Wäre auf jeden Fall vernünftiger.
Neuwahlen!
Sofort…!!
das würde auch kaum noch etwas bringen, da es keine 2/3 mehrheit mehr geben wird, die gg änderung rückgängig zu machen. „klimaneutralität“ bis 2045, damit haben die ngos und die willigen richter nun DEN hebel für die vollständige deindustralisierung deutschlands. viele, zu viele, haben das noch nicht begriffen, das ist noch schlimmer als die gruselige neuverschuldung, die die nächsten generationen fesselt. game over, das war es. jetzt kann nur noch jeder sehen, wie er sich, seine familie und seinen besitz rettet. auswandern ist die einzige option, die ich sehe.
Ich verstehe Sie und gebe Ihnen m.E. Recht.
Aber die Heimat im Stich lassen ist für mich keine Option!
Wir haben davon profitiert, dass unsere Altvorderen sie wieder aufbauten und Werte schufen, in deren Genuss wir kamen, welche uns eine sorgenfreie Kindheit haben ließ!
Nun ist es an uns, selbiges für unsere Kinder und Enkel zu tun!
Den Ahnen zu Ehren, den Enkeln zur Pflicht!
Die CDU zerstört sich selbst.
Und das ist auch gut so!
die einzige gute nachricht, wobei man die dummheit und vergesslichkeit der cdu wähler nie unterschätzen sollte.
Merz hat ALLE Trümpfe vorher aus der Hand gegeben
Wie kann man nur so dä…….. sein
Nicht die CDU zerstört sich, aber der „variable“ Friedrich 😮
…und Deutschland…
Es ist unfassbar wie unsere Steuergelder verschleudert werden.
Wann wachen die Deutschen endlich auf?
Haben Putin und Trump schon konduliert?
Nur so
Wurden die Roten nicht zuerst weggefangen? Kann natürlich sein, dass Sozialisten und Kommunisten nicht besonders links sind.
Wie vorher absehbar, tonangebend sind Grüne und SPD! Merz fällt in jeder Hinsicht um, Hauptsache er wird irgendwie Kanzler, koste es Deutschland und Deutschen, was immer es kosten mag!!!
Im Vergleich zum rückgratlosen Zwetschgenmandl Merz ist Scholz ein machtgeiler Napoleon. In einem Jahr wünschen wir uns Old Olaf zurück.
Wenn es denn so tatsächlich kommt , bleibt im danach nur noch Exil oder Strick übrig .
Merz kann es nicht.
Merz will es nicht.
Merz interessiert es nicht.
Können wir abkürzen. Die Union übernimmt einfach alle SPD-Forderungen. Die SPD erhebt irgendwo eine irre Maximalforderung, zum Beispiel Vermögenssteuer rauf auf 80%, man einigt sich dann auf die Erhöhung auf 49% und dann kommt überall in den Medien, wie gut es doch war, daß die Wähler Union gewählt haben, denn nur diese hätte die 80% Vermögenssteuer verhindert. Das kann mit ein bißchen Schauspielerei bis Ende nächster Woche stehen.
War doch, genau wie alles andere, vorher klar.
Der kleine mögliche Koalitionspartner setzt alle seine Vorhaben durch und blockiert alles, was vom Partner kommt.
Das sind ja richtig tolle Verhandlungen.
Moin ja wenn man abgewählte Parteien als Steigbügelhalter braucht um an die Macht zu kommen kommt sowas raus.
Immer weiter so.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Merz weg. Brandmauer weg. Frech-dreiste SPD weg. Deutschland lebt wieder auf. Es ist so einfach.
Was hat den Merz eigentlich bei Blackrock gemacht? Den Aushilfsstudenten beim kopieren geholfen?
Merz ist wohl der mieseste Vertreter am Verhandlungstisch den es je gab.
Der hat nach nach der Grundgesetzänderung keinerlei Druckmittel mehr.
Im Gegenteil, Rot Grün kann die CDU einfach fallen lassen, Schuldenfreigabe ist erteilt… wer braucht das Fritzle jetzt noch.
Jeder weiß, ohne Druckmittel keine Verhandlung, aber was macht Merz, verschenkt diese und steht jetzt mit runtergelassener Hose da.
Er hat nur zwei Möglichkeiten, Brandmauer einreisen oder unter Rot-Grün den Kanzler spielen ohne jemals was zu sagen haben.
Schön dass Sie glauben, dass keine Kohle in Trumps Taschen fließt.
Oder wofür braucht Merz die ganze Rüstungskohle, Kruppstahl?
„Was hat den Merz eigentlich bei Blackrock gemacht?“
Die Frage ist eher, was er JETZT für diese Gruppe macht. Alles, was er tut, ist in deren Interesse und spielt in deren Hände. Und es war offensichtlich schon seit einiger Zeit so geplant.
Zufall? Wohl kaum.
Machen sie sich mal über Blackrock schlau.
Die machen in Militär und erneuerbare Energie. Und nun wissen, sie, warum Merzel tut, was er tut.
Ich bin mir nicht sicher, ob Fritzle wirklich aktiv einen solchen Plan verfolgt.
Die Weitsicht hat er nicht, niemals.
Die SPD und die Grünen treiben ihn vor sich her. Er ist nicht Herr des Handelns.
Aber sie haben Recht, am Ende des Tages profitieren Firmen wie Blackrock, so oder so.
Und willfährige und unfähige Marionetten sind immer gut fürs Geschäft
Wozu braucht man die CSU nochmal genau?
Um Trumps geforderte Natogelder bereit zu stellen.
Um durch Wählerbetrug linke Politik durchzusetzen.
Wenn man für die GG Reform argumentiert, dass es noch der alte BT beschließen muss wegen außerordentlicher Dringlichkeit – wie kann es dann juristisch stimmig sein, danach dann doch soviel Zeit wegen Parteikämpfen verstreichen zu lassen.
Merz wird jetzt seit Beginn der Verhandlungen vorgeführt. Was da vollzogen wird, sind keine Kompromisse, sondern Erpressungen.
Man darf niemals erpressbar sein, sonst werden Erpressungen der Normalzustand, der nie endet.
49% ??? Quatsch, nie und nimmer – 1% ab Vermögen von 2 Mio. ist im Gespräch.
Solche Fehler sollte man nicht machen
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Das ist natürlich ein Fehler: die 49 Prozent beziehen sich nicht auf die Vermögenssteuer, sondern den Spitzensteuersatz. Wir haben diesen Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.
Positiv betrachtet wird gerade der AfD der blaue Teppich ausgerollt..
Keine Sorge, die Union knickt ein. Merz wird ein richtiger RotGrüner Kanzler.
Und Tino ein sowjetischer.
Sie meinen Merz knickt ein und das Theater vor der Wahl im Buntentag war nicht geschauspielert. Sozusagen „Die Getriebenen“? Er wollte hja, aber durfte nicht?
Das sind keine Verhandlungen, sondern eine umfassende Kapitulation der Union.
Zum Glück keine Opportunismus, oder noch schlimmer, verkackeiern von Schlaumeiern die tatsächlich meinen, dass Merz das Opfa sei.
Warum bekommt man Unterstützung, wenn man überhaupt nicht hier sein dürfte.
Wenn jetzt noch die Leistungskürzungen für künftig arbeitslose Bios durchgehen, dann ist alles perfekt.
Selbst das würden 80% der BIOS nicht raffen…
Kaum jemand hier rafft, dass die „Soziale Hängematte“ im Prinzip auch eine Lebensversicherung gegen Zwangsimpfung ist. Gegen schlechte Arbeitsbedingungen, gegen Willkür. Man könnte die Menschen für dumm halten.
Auswandern aus der EU
Wer etwas anderes erwartet hatte, lebte die letzten Jahre wohl am Mond oder in Hintertuppfing.