Schuldenbremse
„Sorge vor den Wahlen“ und der AfD: CDU-Politiker erklärt Wortbruch von Friedrich Merz
Bei Markus Lanz sieht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein, dass Friedrich Merz wortbrüchig geworden ist. Die Union habe im Wahlkampf aus Sorge vor den Wahlen im Osten nicht mit neuen Schulden geworben, weil das AfD und BSW hätte stärken können.
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Im Wahlkampf hat Friedrich Merz immer wieder dafür geworben, neue Investitionen aus den Steuereinnahmen zu finanzieren. Nach der Wahl sieht das ganz anders aus, und sogar hochrangige CDU-Politiker wollen den Wortbruch nicht mehr ausräumen. Auch der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter räumte die Kehrtwende der Union am Mittwochabend bei Markus Lanz ein – und fand dafür eine brisante Begründung.
Er könne verstehen, dass die Menschen in dem Vorgehen seiner Partei eine „Wählertäuschung“ sehen würden. Für ihn sei aber klar gewesen: „Nach dem Wahlkampf werden wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen.“ Aber es hätte früher kommuniziert und der Bevölkerung mitgeteilt werden müssen, „dass wir den Gürtel enger schnallen müssen“.
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Lanz stellte daraufhin die „Joker-Frage“ an den CDU-Politiker: „Warum hat man es nicht gesagt?“ Kiesewetters erste Antwort: Aus „Sorge in den Wahlen im Osten“. Die Bevölkerung in den neuen Bundesländern hätte durch neue Schuldenpläne für die Verteidigung verängstigt werden können, „dass der Krieg eskalieren könnte von russischer Seite, das tut er sowieso“.
Weil die CDU in ostdeutschen Wahlkreisen teilweise mit dem BSW konkurriert und hinter der AfD platziert ist, „hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen: Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus.“ Außerdem wollte die CDU dann als „Hüter der Schuldenbremse“ nicht den Eindruck vermitteln, Deutschland müsse künftig höhere Investitionen tätigen.
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Hingegen ging Kiesewetter nach eigenen Aussagen bereits im Wahlkampf davon aus, Deutschland würde bis 2030 etwa 300 Milliarden für die Bundeswehr und weitere 200 Milliarden für die Infrastruktur benötigen. „Und was passiert: 500 Milliarden für Infrastruktur und nach oben offen für Verteidigung. Alles richtig.“ Doch das sei, meinte der CDU-Politiker, eine „isolierte Einzelmeinung gewesen“.
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Außerdem bestätigen die Erklärungen von Kiesewetter einen Bericht des Stern, wonach Merz spätestens seit Spätherbst im engsten Kreis den Wortbruch und somit die Abkehr von der Schuldenbremse plante (Apollo News berichtete). Die eigene Partei sowie die Bundestagsfraktion sollen zwar im Dunkeln gelassen worden sein, offenbar, das geht aus Kiesewetters Aussagen hervor, waren die Bestrebungen dennoch klar.
Ist das nicht der Herr, der den Kri€g nach Moskau bringen wollte?
Genau der, er würde allerdings selbst incl. seiner Söhne an vorderster Front mit maschieren, da bin ich mir ganz sicher…
Das ist der Herr, wo der Russe vor der Tür steht. Vielleicht sollte er auch mal im Keller nachsehen. 😉
Kategorisch geplanter Wahl- und Demokratiemord an der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
Strafbar nach STGB und hiermit auch offen zugegeben von jemandem, der aus dem innersten Machtzirkel der CDU kommt.
Ja
Manche nennen ihn schon „Kriegsgewitter“!
Wenn Merz seine eigene Partei und sogar deren Abgeordnete über seine wahren Pläne belogen hat, dann kann das doch eigentlich in einer demokratischen Partei nur eine Folge haben: ein Parteiausschlußverfahren.
Das interessiert cdu und auch ihre waehler nicht. Fuer Macht nehmen die alles in kauf….
Jaja …. in einer DEMOKRATISCHEN Partei schon, aber nicht in einem „Wahlverein auf Gegenseitigkeit“.
Sie haben also nicht die Wahrheit gesagt, um mehr Stimmen zu bekommen…
Und damit den Sinn der Demokratie, in der das Volk informiert (!) eine Entscheidung trifft, ins Gegenteil verkehrt. Warum erwidert ihm das niemand? Es liegt doch auf der Hand.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
–
Möglich wäre eine Strafanzeige schon, aber WER will da dran gehen … ?
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor Wahlen, während des Krieges und nach der Jagd“
(Otto v. Bismarck)
Viel schlimmer ist es, denn er schiebt die Schuld wieder auf den Osten und deren Wähler, sodass es legitim war die Unwahrheit zu sagen.
Sozusagen, „man musste ja die Unwahrheit sagen“, weil der Gegner sonst mit der Wahrheit überzeugte. Auch ein Frei sagte sinngemäß, „na wenn wir (Union) nicht die notwendige Mehrheit bekommen haben“.
Der Zweck heiligt die Mittel.
Ich lüge die Wähler an, damit sie nicht das wählen was sie für richtig halten. So kann man wohl diese Aussage interpretieren. Mehr WählerveIcrachtung geht wohl nicht mehr.
Es ist die Aufhebung der Demokratie durch Desinformation. Das ist ganz offenbar eine Taktik der Politik und nicht eine Gefahr bei zu viel Meinungsfreiheit, wie uns vorgelogen wird.
Auch unter der neuen Regierung werden Meldestellen und NGO’s kritische Bürger drangsalieren, der Druck wird eher noch zunehmen. Das Sagbare wird noch mehr eingeschränkt.
Was wäre die Alternative: Rückgängigmachen der Wahl durch die EU.
Demokratie war gestern, heute ist Unseredemokratie!
Aus dem Grund kann man nicht mehr von einer Demokratie sprechen.
§ 108a StGB
Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Bezogen auf genau diesen Paragraphen hat ein Rechtsanwalt Anzeige erstattet, damit gegen Merz ermittelt wird.
Und welcher Richter ist bereit, diese Anzeige überhaupt zuzulassen? 🤔
Völlig richtig….Betrug….und nicht nur Wähler Täuschung obwohl der Gesetzgeber hier unterscheidet:-((
Dieser Paragraph dient nur zur Ruhigstellung der strunzdummen Wahlschafe. Argumentationskette: Es war doch alles rechtens, weil keiner verurteilt wurde.
Tja, Herr Kiesewetter,….. nach den Wahlen ist vor den Wahlen, gell?
Da wird sich gar nichts ändern.
Bei Corona wurde mit der Angst gespielt und jetzt mit der Angst vor der AFD und den Russen.
Damit bekommt man die meisten Leute immer dahin, wo man sie haben will.
Nach der Corona-Angst kam die Klima-Angst und weil die nicht mehr so richtig zieht wird jetzt die Kriegs-Angst geschürt.
Man hat dabei fast den Eindruck das man den Krieg geradezu herbeiredet.
Vielleicht weil ein Krieg alle Fehler und Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre auslöschen würde ?
Dafür nimmt man lieber Millionen Tote in Kauf welche, die selbstverständlich überlebenden, Politiker dann Putin, Trump oder der weiterhin nicht regierenden AfD in die Schuhe schieben würden.
Nur damit man um keinen Preis Fehler zugeben muss
Ist nur Gedanke der sich mir aufdrängt!
@duke
Die Nato ist Europa??? Uiii :-
Also gehören Kanada und USA auch zu Europa? grins
Ist aber nichts weiter als ein Bündnis von Staaten = Nordatlantikpakt. Im kalten Krieg das Äquivalent zum Warschauerpakt , den es bekanntlich nicht mehr gibt.
Immer diese Schwafelei von „Europa“, wenn EU gemeint ist.
Ist halt die Großmannsucht der kriegsbesoffenen EU garden.
Der Kontinent Europa endet bekanntlich an der Linie Uralgebirge (von einem Deutschen festgeschrieben 😉 ) und umfaßt somit auch russisches Gebiet von etwa 2 500 000 Km².
Das ist die Hälfte der EU = 4,5 Mio Km²
Das Erschreckende dabei ist, dass die Großen Frieden wollen, aber das mittlerweile arme Europa will unbedingt weiter schießen (lassen) !
Sind die Lobbyisten von Rheinmetall so überzeugend?
Oder fließt da Geld in offene Taschen?
Dann müsste man aber (als Dummie) die Frage stellen dürfen, Was ein Menschenleben denn wert ist?
Der Typ hält die Leute für blöder,als er selber ist. Warum sollte Putin Europa (NATO) angreifen, wenn er Schwierigkeiten hat,mit der Ukraine fertig zu werden. Nur ein Einfaltspinsel erzählt sowas dummes….aber die Union wird ja von einfältigen Menschen geführt
Vergessen Sie die nächsten Wahlen. In Europa ist die Demokratie gestorben. Die „höhere Politik“ macht fortan was sie will.
Und das im besten Deutschland aller Zeiten. So ist das nun mal: Wer Krieg führen will braucht jede Menge Geld. Die Zeichen stehen auf Sturm. Gnade uns Gott.
Beim letzten Mal ist diese Geschichte GEHÖRIG schief gegangen !
Blödsinn, die Menschen im Osten wären veränstigt worden. Im Osten Deutschlands denkt eine hohe Anzahl der Bürger eigenständig und macht sich kundig. Eine neue Lüge wird da aufgetischt.
Der Kandidat hat 100 Punkte erreicht!
Ich habe keine Angst vor dem Russen, denn Jene welche schon hier sind, leben nach den gleichen Werten wie ich und haben sich perfekt integriert.
Das sind aber auch Menschen, die hierher gekommen sind, weil es ihnen dort nicht gefallen hat 😉
Genau deshalb ja muss der Osten auf Linie gebracht werden, die denken noch selber…
Auch die Kriegsgefahr ist eine Lüge. Wer ausländische Zeitungen liest, weiß die Gründe für den Urkrainekonflikt und das letzte Urteil vom EU Gerichtshof für Menschenrechte wurde Kiew jetzt verurteilt.
Aber das wird den Menschen in Deutschland vorenthalten.
Deutschland hatte schon einmal solche Leute an der Macht.
Wie es geendet hat, steht in den Geschichtsbücher.
Im Klartext:
Wir sind also ganz bewusst belogen worden.
Wenn Sie die cdu gewählt haben, dann haben Sie sich belügen lassen
Als Wessi-Mann sehe ich eine gewisse Logik in dieser Lüge, denn meine Westdeutschen Mitmenschen sind seit Jahrzehnten unfähig die Konsequenzen aus einer desaströsen Politik zu ziehen. Als Wessi-AfD-Wähler verstehe ich nicht wie diese Menschen die Realität wahrnehmen. Was muss denn noch passieren damit auch hier die AfD auf 40% kommt?
Hier muss nichts mehr passieren, der Zug ist engültig abgefahren.
Da stimme ich zu. Aber man darf nicht vergessen: Die Dauerberieselung in Sachen Framing und Propaganda. Und natürlich der Irrglaube, dass der Kelch an einem vorbei geht.
Ich als Wessi sehe ich genauso, was muss denn noch passieren dass ein Umdenken einsetzt, zum Glück haben wir die Ossis…
hehe, und Sie glauben wirklich, dass die was ändern könnten ?
Sie scheinen nicht zu wissen, welche Mächte hier am Werk sind.
Wir haben es nicht mit Regierungen zu tun !
„Was muss denn noch passieren damit auch hier die AfD auf 40% kommt?“
Alles nur eine Frage der Zeit. Da sind eben noch viele alte Ich-hab-immer-CDU/SPD-gewählt-das-mach-ich-auch-weiter dabei. Da könnte die CDU auch eine Mischung aus Sauron, Lord Voldemort und Hannibal Lecter aufstellen. Völlig egal. Aber diese Wähler sterben Jahr für Jahr weg…
Ich würde sagen, genau das was jetzt gerade passiert.
„Was muss denn noch passieren damit auch hier die AfD auf 40% kommt?“
Ich könnte Ihnen sagen, was dann passiert, aber ich darf nicht.
Das wird schon noch, besonders nach den Wahllügen der CDU!
Die Wähler wollten eine Veränderung und bekommen jetzt die schlimmste Version- die SPD Tante Esken aus BW +Sauerländer Merz.
Schlimmer gehts nimmer!!
Ziehen wir ein Resümee der letzten Wahl werden auch im Westen immer mehr blau.
z.b NRW
Wahlberechtigte : 12,6 Mio
AfD= 16,8 %
demzufolge haben in NRW allein 2,12 Mio die Afd gewählt.
Zum Vergleich, daß sind in etwa die Einwohner
der Länder Thüringen oder Sachsen-Anhalt oder Meck-Pomm+ Saarland !!
Was Kiesewetter nun als vermeintlich nachvollziehbare „Sorge vor den Wahlen“ rechtfertigt, ist in Wahrheit das Eingeständnis eines systematischen Demokratiedefizits: Die strategische Entscheidung, die Wahrheit der Bevölkerung erst dann zuzumuten, wenn die Stimmzettel abgegeben sind. Es geht also nicht nur um einen Wortbruch, sondern um eine strukturelle Irreführung. Die Union wusste, dass sie sich von der Schuldenbremse verabschieden würde – und schwieg. Die ehrliche Debatte über Investitionen, Kriegsfolgen und ökonomische Realität wurde auf nach der Wahl verschoben – aus parteitaktischer Rücksichtnahme. Man wollte das Richtige tun – aber nicht zur falschen Zeit sagen und genau das ist das Problem. Eine Demokratie lebt davon, dass solche Notwendigkeiten im Licht der Öffentlichkeit verhandelt werden. Nicht hinter verschlossenen Türen, nicht nach dem Wahlkampf, nicht im Schattenkabinett.
Merz plant die linkeste Regierung, die es in Deutschland je gab. Linke und grüne Politik, ohne den Hauch von bürgerlicher Mitte. So schafft die CDU sich ab. Wer in der CDU hat den Mumm, gegen Merz & Co. zu rebellieren?
In der CDU ist niemand mehr, der für konservative Politik steht, jedenfalls nicht in den oberen Etagen .
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering, SPD).
Wenn sich Links und (vermeintlich) Rechts so oft einig sind … Corona, Ukraine, Schulden … ist die Mitte dann überhaupt mittig oder eine Randerscheinung?
Es gibt in Deutschland keine „politische Mitte“ mehr. Es gibt nur noch einen links(extremen) einheitsblock und eine einzige, liberale und bürgerliche, konservative Partei.
Das hört sich so an, als ob der nämlich Politiker es als sein gutes Recht empfindet, die als sein nach Gutdünken im Wahlkampf anzulügen. D.h. dann aber auch, dass derartige falsche Versprechungen in irgendeiner Weise juristisch geahnt werden müssen. Andernfalls kann hier von einer demokratischen Struktur nicht mehr die Rede sein. In allen anderen Berufen müssen die Menschen das einhalten, was sie versprochen haben.
Ich hätte nie gedacht dass ich das mal schreiben würde, aber ich will den Olaf zurück. 🙈
Meine 4 Kinder werden nicht für diese Politik aufkommen müssen. Als fachkräfte und mehreren Fremdsprachen
waren sie am ausländischen Arbeitsmarkt gefragt.
„§ 108a Wählertäuschung:
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“
Packen wir es an!
Wer diese Partei jetzt noch wählt, macht sich mitschuldig.
Gürtel enger schnallen…sparen. Das heißt es – und ich erinnere mich genau – doch schon seit den 80er Jahren andauernd. Und gemeint ist immer nur die Bevölkerung. Bei den Politikern wurde nie gespart.
Die Merz-Jünger haben doch bereits in Österreich die ÖVP im letzten Moment davon abgebracht, mit der FPÖ zu koalieren. Alles Kalkül. Und der Dumme ist der getäuschte und enttäuschte Wähler.
Das spielt doch keine Rolle. Es ist und bleibt Wählertäuschung.
„Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“
Das ist meiner Meinung nach nicht plausibel. Warum sollte sich Russland das antun? In den letzten Jahren wurden so viele Menschen nach Deutschland gelassen, die eher prorussisch sind bzw. neutral. Einige von denen haben auch keine Vorbehalte gegen Waffen und das Töten. Russland hat doch schon genug Probleme mit Terrorismusbekämpfung im eigenen Land. Die SBZ existiert seit über 30 Jahren nicht mehr, Zeiten haben sich geändert. Eher wird hier das Kalifat ausgerufen als das „der Russe vor der Tür steht“. Und dagegen hilft auch kein atomarer Schutzschirm.
Jemand der nachdenkt.
Danke, sehe ich genauso!
der Russe braucht für sein kleines Land mit seiner schnell wachsenden Bevölkerung Lebensraum im Westen…
Der Dschingis khan wenn er nur will… 🤪
wie sich die Dinge gleichen:
der Sauer-länd-er
der Öster-reich-er
Die Wahlberechtigten werden den Wortbruch (*gefühlter Betrug*) der REGIERUNGSPARTEIEN nicht vergessen und dieses bei den nächsten Wahlen entsprechend honorieren….ganz sicher…
:-(((.